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    Neue Ostpolitik von Suchumi

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    MOSKAU, 29. Juli (Sergej Markedonow, Leiter der Abteilung für Probleme der zwischennationalen Beziehungen am Institut für politische und militärische Analyse, RIA Nowosti.)

    Während offizielle Politiker Georgiens die politischen Prozesse in den nicht anerkannten Republiken nach wie vor als einen „Eigenstaatlichkeitsfimmel“ betrachten - auf diese Weise charakterisierte der georgische Staatsminister für die Beilegung von Konflikten Georgi Chaindrawa das jüngste Treffen der führenden Politiker von Abchasien und Südossetien -, unternimmt Abchasien mehrere außerordentlich wichtige politische Handlungen von Schlüsselbedeutung. Ihre erfolgreiche Realisierung könnte das Rating dieser nicht anerkannten Republik erhöhen.

    Zu diesen Schritten gehört die neue Politik von Suchumi gegenüber Ostabchasien, vor allem dem Rayon Gali. Die Rede ist von einer sozialökonomischen und staatsbürgerlichen Eingliederung des Territoriums mit überwiegend nichtabchasischer (megrelischer, für Tbilissi also georgischer) Bevölkerung.

    Der Rayon Gali war in Abchasien schon immer ein Ding für sich. In der spätsowjetischen Zeit machten die Georgier dort über 90 Prozent aus (gegenüber 45,7 Prozent in ganz Abchasien). In der Nachkriegszeit kehrten die megrelischen Flüchtlinge gerade auf das Territorium des Gali-Rayons zurück. Träger eines traditionellen bäuerlichen Bewusstseins, waren die Megrelen des Gali-Rayons keine Fanatiker einer „Georgisierung“ und ertrugen geduldig jede Souveränität, die ihnen ein Minimum an Sicherheit und an der Möglichkeit der Bauernarbeit garantierte. Dies übrigens auch deshalb, weil Tbilissi, trotz des ganzen patriotischen Geredes, auf die Megrelen seit alters von oben herab sah. Wenn sich Leute aus dem Gali-Rayon in die Hauptstadt Georgiens hinauswagten und sich dort zu adaptieren und eine Nische in der hauptstädtischen „Arbeitsteilung“ zu finden versuchten, endete das meist mit einem Fiasko.

    Zugleich betrieben auch Abchasiens Behörden dem Gali-Rayon gegenüber eine Politik unter dem Motto: „Für die bereitstellen, was grade noch übrig bleibt“. Diese Politik bewirkte lediglich eine wirtschaftliche (und als Folge auch eine soziale) Abkapselung des Kreises und seine beständige Orientierung auf Georgiens westliche Gebiete. Somit schuf Suchumi selbst Voraussetzungen für den „örtlichen Patriotismus“ in Gali. Das seinerseits gab Georgien die Möglichkeit, mit einer angeblichen Diskriminierung der georgischen Bevölkerung des Gali-Rayons zu spekulieren.

    Die Wahlen von 2004 bildeten einen Wendepunkt bei der Untermauerung von Suchumis „neuer Ostpolitik“. Die Bewohner des Gali-Rayons zeigten in ihrer Masse recht viel Interesse für die Abstimmung und für die Wahl des Präsidenten Abchasiens, wobei sie ihre Wahl mit der Nostalgie nach einer elementaren Ordnung erklärten. Somit wurde en masse Loyalität gegenüber der nichterkannten Republik demonstriert. Die Kontrolle über den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenauszählung nach den Wahlen im Gali-Rayon wurde auch für die abchasischen Strukturen der Bürgergesellschaft zu einer Art „Stunde der Wahrheit“. Ihre Aktivisten, die gegen ein „Stagnationsszenarium“ in Bezug auf den problematischsten Rayon Abchasiens aufgetreten waren, erhielten zahlreiche Fakten, die von der Richtigkeit ihrer Position zeugten.

    Auch heute ist die Integration des Gali-Rayons in die gemeinsamen politischen, sozialen und ökonomische Prozesse ein Schlüsselproblem für Abchasien. Faktisch auf der Ebene der Republik wird die Aufgabe gestellt, über den Gali-Rayon die volle Souveränität herzustellen. Darunter wird vieles verstanden: Gewährleistung der Sicherheit, Gewährleistung der normalen Steuereinziehung durch die Macht und nicht durch die organisierte Kriminalität, Einbeziehung von Megrelen aus Gali in die Tätigkeit des Apparats und, im Ergebnis, Erziehung der Megrelen zu Bürgern von Abchasien. Nichtstaatliche Organisationen aus Suchumi unterziehen sich heute sogar der Aufgabe, mehrere sozialhumanitäre Projekte im Gali-Rayon, vor allem im Bildungswesen, zu realisieren.

    Im Falle der erfolgreichen Umsetzung seiner „neuen Ostpolitik“ wird Abchasien aufhören, „ethnisches Eigentum“ der abchasischen ethnischen Elite zu sein. Die nichtanerkannte Republik hat dann keine „fünfte Kolonne von Tbilissi“ mehr in ihren Grenzen, sondern neue loyale Bürger megrelischer Herkunft. Auf institutioneller Ebene wird sich Abchasien also in eine polyethnische Gemeinschaft umwandeln, die die Rechte der Minderheiten und ihre Sprachen respektiert. Denn bisher wirkt gegen die abchasische Selbstbestimmung das für die Weltgemeinschaft unumstößliche Argument: Abchasien sei ein Staat, der durch die Vertreibung einer ethnischen Mehrheit (Georgier) vom Territorium der Republik gegründet worden sei.

    Außerdem werden die abchasischen Behörden erklären können, dass das Problem der Rückkehr der Flüchtlinge gelöst worden sei. Nach den internationalen Standards gilt eine Rückkehr als zustande gekommen, wenn die Sicherheitsgarantien und die Möglichkeiten für die Identitätsentwicklung gewährleistet sind. Die erfolgreiche Inkorporierung des Gali-Rayons dient gerade der Erreichung dieses Ziels.

    Somit wäre die Formierung einer loyalen megrelischen Bevölkerung („unserer Georgier“) außerordentlich vorteilhaft für Abchasien, da sie den Konflikt mit Tbilissi von einem ethnopolitischen in einen um den Status gehenden Konflikt umfunktionieren hilft. In diesem Fall präsentiert sich der Konflikt nicht als Kampf der abchasischen ethnischen Nationalisten gegen die Georgier, sondern als der Widerstand der Bevölkerung (der Bürger) Abchasiens gegen den georgischen Staat und dessen Prätentionen. Die Positionierung Abchasiens als eines polyethnischen Staates und nicht als einer „Republik für die Abchasen“ wird ebenfalls zur internationalen Anerkennung der Republik beitragen. Dagegen ist ein Abchasien mit einer „Herrenrasse“ aus Vertretern der Titelnation zur Erhaltung seines marginalen Bestehens verurteilt. Folglich gibt es zur „neuen Ostpolitik“ von Suchumi keine reale Alternative.