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    Solschenizyns Traum durchschreitet Russland

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    MOSKAU, 1. August (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti.) Geodäten graben um die fernöstliche Stadt Chabarowsk Pfähle ein. Die Metallpfosten mit der beängstigenden Aufschrift "Grenze" sollen bald das gesamte Weichbild der Stadt umgeben.

    Die einzige Ausnahme ist die Oberfläche des Amur. Diese "Grenze" ist keine Staatsgrenze, die Einwohner der Stadt kapseln sich nicht von den Chinesen ab, sondern von den eigenen Vororten. In Russland bricht die Epoche der Selbstverwaltung von Städten, Rayons und Dörfern an.

    Das ganze fieberhafte Tun hängt mit dem Gesetz 131 zusammen, das Anfang 2006 in Kraft treten soll. Die Bewohner jedes Territoriums, das eine Kommune bildet, müssen wissen, wo "das Eigene" endet und "das Fremde" beginnt. Ein Rain kann nunmehr den Verlauf der behördlichen Befugnisse und das Recht auf Geldeinziehen bedeuten. Denn die Bodensteuer ist der Haupteinnahmeposten der örtlichen Haushalte. Zur Zeit entfaltet sich die Schlacht um die "eigenen Grenzen" auch in mehreren großen Gebieten Sibiriens und des russischen Fernen Ostens sowie im Süden des Landes. Aber am beharrlichsten ist sie in der nahe bei Moskau gelegenen Stadt Krasnogorsk. Ob es gelingen wird, dieses beispiellose Experiment mit der Umverteilung der Macht in ganz Russland auf einmal ohne Erschütterungen durchzuführen?

    Die "Machtvertikale" hat etwas mit einem politischen Krimi gemein. Alt und Jung lesen ihn gierig und raten unermüdlich, wohin die spannende Fabel noch führen werde. Kaum hatten sich die Leidenschaften gelegt, die um die Rückgabe eines Teils der ehemaligen Befugnisse an die Gouverneure entbrannt waren, da erwachte im gesellschaftlichen Bewusstsein schon wieder ein brennendes Interesse für die örtliche Selbstverwaltung. Wie wird wohl das Leben auf jener untersten Stufe der vielen Ebenen aussehen, auf der einem Menschen alles nah und verständlich ist?

    Ich möchte daran erinnern, dass ein Dokument über die Übergabe der Wirtschaftsbefugnisse "nach unten" bereits vor zehn Jahren angenommen wurde. Sein Los war traurig. Die "Spitzen", besonders die Leiter der Regionen, waren nicht bereit, ihre Macht mit jemandem zu teilen, ganz zu schweigen von den Ressourcen, dem Besitz und dem Recht, Abgaben und Steuern einzuziehen. Es bedurfte eines kolossalen Drucks des Zentrums auf die Parlamentarier und mehrerer Jahre Arbeit, damit ein neues Gesetz das Licht der Welt erblickte. Man erwartete sein Inkrafttreten schon ab 1. Januar 2006. Es begann eine groß angelegte Vorbereitung zum Formen der "unteren" Machtstrukturen: Abgeordnete von Stadt-, Siedlungs- und sogar Dorfstrukturen wurden gewählt, die Grenzen dieser Ortschaften neu gezogen, die Befugnisse zwischen den Machtebenen geteilt usw. Laut Gesetz haben besagte wählbare Organe das Recht auf Besitz, Nutzung und Verwaltung des munizipalen Eigentums. Sie sind berechtigt, den örtlichen Haushalt aufzustellen, zu bestätigen und zu erfüllen, örtliche Steuern und Abgaben einzuführen und viele andere Fragen von örtlicher Bedeutung zu lösen, wobei sie auch die Übergabe einiger Staatsbefugnisse an sie beanspruchen können.

    Der Blitz kam aus heiterem Himmel. Im Juni, auf einer Sitzung des Staatsrates, traten einige Gouverneure entschieden gegen das Inkraftsetzen dieses Gesetzes ab nächstem Jahr auf. Ihre Argumente wirkten überzeugend. Hier einige davon. "Da der Prozess der Abgrenzung der Befugnisse zwischen dem Zentrum und den Regionen noch nicht abgeschlossen ist, erscheint es verfrüht, gleichzeitig noch mit einer Reform der örtlichen Selbstverwaltung zu beginnen. Das geht nicht ohne soziale Verluste ab!" Oder: "In den Regionen gibt es keine Kader für die neuen Machtorgane." Oder schließlich: "Die Grenzziehung zwischen den Ortschaften wird viel Zeit und Mittel in Anspruch nehmen." Kurzum, unter dem Druck der Gouverneure hat die Staatsduma schon in erster Lesung Änderungen zum Gesetz 131 angenommen, um im Herbst sein Inkrafttreten um zwei oder sogar drei Jahre aufzuschieben.

    Da erscheint vor diesem konfliktgeladenen Hintergrund ein unerwarteter Präzedenzfall. Der Abgeordnete der Staatsduma Alexej Mitrofanow und eine Gruppe Gleichgesinnter haben beschlossen, die Moskauer Szene zu verlassen und die Macht in einer einzelnen Stadt - Krasnogorsk - in die Hand zu nehmen. Mitrofanow berichtete dem Kommentator der RIA Nowosti:

    "Das Gesetz 131 wurde von den Gouverneuren und Leitern der mittleren Ebene zu Fall gebracht. Sie sitzen auch heute noch im Grunde in ihren sowjetischen Rayon- und Gebietskomitees. Aber für uns bedeuten die Beschlüsse in der Duma nichts. Das Gesetz 131 wurde von niemandem aufgehoben, und wo es möglich ist, eine Reform der örtlichen Macht durchzuführen, ist sie durchzuführen. Das ist die größte Reform in Russland, von ihr hängt es ab, ob Russland als föderaler Staat erhalten wird. Wenn wir bei den Wahlen siegen, wird sofort das Statut einer städtischen Siedlung vorbereitet und im Justizministerium registriert werden. Ab diesem Moment werden die 25 Abgeordneten die Verwaltung des gesamten Vermögens, das in die Bilanz der Stadt und der nahen Dörfer aufgenommen ist, in ihre Hand nehmen."

    Nicht weit von dem erwähnten Krasnogorsk wohnt in seiner Villa ein Mensch, der sein ganzes langes Leben der Erforschung und Propagierung von Semstwo und örtlicher Selbstverwaltung in Russland gewidmet hat: der Schriftsteller und Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn. Erinnern Sie sich noch an das von ihm geprägte Wort "Demokratie kleiner Räume"? Auf diese Weise hat der russische Denker die Rolle und Bedeutung der örtlichen Selbstverwaltung definiert, ohne die seiner Ansicht nach "die Gier der höchsten Macht nicht überwunden werden kann, in ihrer partout abweisenden Haltung zu verharren und einem jeden und um jeden Preis Nein zu sagen". Ob es diesmal gelingt, die Machtvertikale in Russland umzukehren, wird sich schon im September klären, da sich die Abgeordneten in Moskau wieder versammeln werden.

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