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    MOSKAU, 01. August (RIA Nowosti)

    "Nowyje Iswestija"/"Nesawissimaja Gaseta"

    Die neue Elite will die alte diskreditieren

    Nach dem "Datscha-Fall" von Ex-Premier Michail Kasjanow könnte eine Vorstadtvilla des Exekutivsekretärs der GUS, Wladimir Ruschailo, zum Objekt der Aufmerksamkeit der Generalstaatsanwaltschaft werden. Nach Ansicht von Experten, die von der "Nowyje Iswestija" und der "Nesawissimaja Gaseta" befragt wurden, widerspiegeln die Anschuldigungen gegen Ruschailo den Kampf zwischen der neuen und der alten Elite.

    Die Anfrage an die Eintragungskammer zu den Umständen des Erwerbs des Hauses wurde von Alexander Chinschtejn, einem Staatsduma-Abgeordneten der Fraktion "Einheitliches Russland", eingereicht, der wegen seiner Recherchen in Bezug auf Kasjanow bekannt ist.

    Dmitri Oreschkin, Chef der analytischen Gruppe Mercator: Das Problem besteht darin, dass es eine Art Konvention zwischen der alten und der neuen Elite gegeben hat. Das aber, was Chinschtejn, macht, hinter dem die bewaffneten Machtstrukturen, die sogenannten Silowiki, stehen, bedeutet, dass die "Neuen" im Vorfeld der Wahlen aus allen Kräften bemüht sind, die "Alten" zu diskreditieren. Damit wird diese Abmachung verletzt. Die "Alten" waren einverstanden, zu gehen, während die "Neuen" sich weigerten, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Das bedeutet, dass die "Neuen" selbst alles unternehmen werden, um an der Macht zu bleiben, weil sie befürchten würden, man würde sie genauso behandeln.

    Alexej Makarkin, stellvertretender Direktor des Zentrums für politische Technologien: Eine stabile Gruppierung, die als "Familie" bezeichnet werden könnte, gibt es heute nicht. Es gibt einzelne Figuren, die ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen haben. Chinschtejns Erklärung ist durch zwei Umstände bedingt. Erstens: Es ist kein Krieg gegen die "Familie", sondern eine harte Konkurrenz zwischen der alten und der neuen Elite, der von Jelzin und der von Putin.

    Die neuen Eliten wollen offenbar die Situation in der GUS aktiver beeinflussen. Zweitens: Im Rahmen dieses Kampfes zwischen den Eliten haben verschiedene Spieler ihre eigenen Interessen. Speziell Chinschtejn hatte seinerzeit komplizierte Beziehungen mit Ruschailo. Und in dieser Geschichte kann er nun als Initiator auftreten.

    Gennadi Gudkow, Mitglied des Sicherheitsausschusses der Staatsduma: Wäre dies eine Attacke konkret gegen die "Familie" gewesen, wäre es zweckmäßiger, dieser andere, darunter auch finanzielle, Stützen zu nehmen, dank denen sie bis heute recht einflussreich ist. Dies könnte auch eine einfache Abrechnung sein.

    "Nowyje Iswestija", 1. August: "Was sind die Gründe für die Fehde gegen ‚alte' Beamte?"

    "Nesawissimaja Gaseta", 1. August: "Einfach eine Konkurrenz zwischen alten und neuen Eliten"

    "Trud"

    Russlands Ex-Premier Kasjanow mangelt es an politischer Kühnheit

    Russlands Ex-Premier Michail Kasjanow mangelt es eindeutig an politischer Kühnheit. Diese Meinung äußerte Konstantin Simonow, Generaldirektor des Zentrums für politische Konjunktur, in einem in der Tageszeitung "Trud" veröffentlichten Interview.

    Nach seinen Worten wirkt Kasjanows Verhalten, der der Macht im Zusammenhang mit dem "Datscha-Fall" eine politische Verfolgung vorwirft, überhaupt wie eine politische Show: Der Ex-Premier zog es vor, seinen Urlaub nicht abzubrechen, kam dann komfortabel nach Russland zurück und will nun zeigen, er werde in irgendeiner Weise Putin opponieren. "Wie ein Kämpfer wirkt Kasjanow nicht", meinte der Experte. Nach seiner Ansicht ist der Ex-Premier nicht die Person, die zu einer offenen Konfrontation mit der Macht und realen Handlungen fähig wäre.

    Andererseits setzen einige Politiker aus der rechten Opposition gerade auf Kasjanow, weil es "sonst niemanden gibt, auf den man setzen könnte". Dass man früher auf den Abgeordneten Wladimir Ryschkow oder den Chef der Partei "Jabloko", Grigori Jawlinski, gesetzt hatte, habe nichts gebracht. "Ryschkow war bereits in allen denkbaren ‚Parteien der Macht', dann aber wachte er auf und beschloss, man müsse sein Image radikal ändern und sich in einen Oppositionellen verwandeln", so der Experte.

    Deshalb wird nach einem "Schwergewichtler" gesucht, der fähig wäre, die rechte Bewegung in irgendeiner Weise zu reanimieren, die heute in einer eindeutigen Krise steckt. "Solche wie Kasjanow tauchen aus Personalmangel auf", stellte Simonow fest.

    Er äußerte die Zuversicht, dass die geflüchteten Oligarchen wie Boris Beresowski und Leonid Newslin Kasjanow ihre Dienste anbieten würden. "Der Ex-Premier ist aber kein Neuling in der Politik. Er ist sich dessen bewusst, dass er aufgefordert wird, in Russland zu kämpfen, während Beresowski in London und Newslin in Israel sind", so Simonow. Innerhalb Russlands gebe es keine soliden Figuren, die Kasjanow unterstützen würden. "Für die Großunternehmen ist Stabilität das wichtigste, sie werden eine gegen Putin gerichtete Opposition nicht finanzieren."

    "Gaseta"

    Partei "Russlands Patrioten" wird mit KPRF und "Rodina" konkurrieren

    Die Partei "Russlands Patrioten" unter Leitung von Gennadi Semigin hat letzen Freitag ihr Registrierungszeugnis bekommen. Nach Ansicht von Experten will Semigin die gesamte linkspatriotische Wählerschaft um sich zusammenschließen und sowohl mit den Kommunisten als auch mit der Partei "Rodina" (Heimat) konkurrieren, schreibt die "Gaseta" am Montag.

    Um das Recht zu bekommen, an den Staatsduma-Wahlen 2007 teilzunehmen, sollen die "Patrioten" in den nächsten anderthalb Jahren die restlichen Anforderungen des neuen Parteiengesetzes erfüllen: Zweigstellen in der Hälfte der russischen Regionen gründen und ihre Mitgliederzahl auf 50 000 erhöhen.

    Gelingt es den Parteien, diese Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen (widrigenfalls wird die Registrierung zurückgezogen), wird die Spaltung der KPRF nun auch in organisatorischer Hinsicht gestaltet.

    Der Gründung von "Russlands Patrioten" war ein längerer Konflikt zwischen Semigin und dem KPRF-Chef Gennadi Sjuganow vorausgegangen. Nach dem KP-Scheitern bei den Parlamentswahlen 2003 schlug der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Nationalpatriotischen Union, Gennadi Semigin, vor, Sjuganow vom Posten des Parteivorsitzenden abzusetzen. Sjuganow warf seinerzeit Semigin vor, dieser versuche, die KPRF auf Bestellung der Macht zu zerstören. Als Folge wurden Semigin und dessen Anhänger aus der KPRF ausgeschlossen.

    Im Sommer vergangenen Jahres verkündeten die Ausgeschlossenen die Gründung einer Allrussischen Kommunistischen Zukunftspartei (russische Abkürzung WKPB). Parteichef wurde der Gouverneur des Gebiets Iwanowo, Wladimir Tichonow. Die Mitglieder des Organisationskomitees verhehlten aber nicht, dass die Partei von Semigin "ideologisch inspiriert" worden sei.

    Die WKPB wurde zwar vor mehr als einem halben Jahr registriert, eine vollwertige Partei ist sie aber nicht geworden, meinen Experten. Gerade deshalb gründete Semigin im Mai die Partei "Russlands Patrioten", schreibt die Zeitung.

    Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, meinte dazu: "Beim Zusammenschließen der linkspatriotischen Kräfte wird Semigin nicht nur mit der KPRF, die keine Bedrohung für den Kreml darstellt, sondern auch mit Dmitri Rogosins Partei ‚Rodina' konkurrieren und wird in dieser Rolle von der jetzigen Macht auch gefragt sein."

    "Wedomosti"

    Bald nur noch drei Mitglieder im Einheitlichen Wirtschaftsraum

    Der Einheitliche Wirtschaftsraum Russlands, der Ukraine, Weißrusslands und Kasachstans wird voraussichtlich nur noch ein Paar Wochen leben. Die Ukrainer weigern sich kategorisch, die mit den Nachbarn einheitliche Zollregeln und Verwaltungsorgane einzuführen, während die Partner nicht bereit sind, den Einheitlichen Wirtschaftsraum auf eine Duty-Free-Zone zu reduzieren, schreibt die "Wedomosti" am Montag.

    Die Staatschefs Russlands, der Ukraine, Weißrusslands und Kasachstans hatten im Februar 2003 die Gründung des Einheitlichen Wirtschaftsraums (EWR) verkündet. Im Rahmen der Vereinigung sind eine zollfreie Handelszone, eine Zollunion, einheitliche Regeln für die Produzentenunterstützung und übernationale Organe vorgesehen, die unter anderem die Zolltarife festlegen sollen. Die Teilnehmer haben insgesamt 93 Abkommen zu billigen.

    Die Integration wurde von Anfang an von der Ukraine gebremst. Auf Forderung dieses Landes betrifft die Hälfte der erstrangigen 29 Verträge der "Vier" die Bildung der Freihandelszone. Im Text des Abkommens über die EWR-Gründung heißt es indessen, dass sich die Länder ihm mit unterschiedlicher Geschwindigkeit anschließen dürfen.

    Am Freitag wurde in einer Sitzung der ranghohen Gruppe für die Bildung des EWR klar, dass die Integrationsvorstellungen der Teilnehmer radikal auseinander gegangen sind. Kiew wäre bereit, weniger als die Hälfte der EWR-Abkommen zu unterzeichnen. Sie alle gelten nur der Beseitigung der Handelsbarrieren. Die Ukraine ist auch gegen die übernationalen Behörden, ohne die die Arbeit des neuen Bündnisses nicht möglich ist, und gegen eine Vereinheitlichung der Zollregelungen der EWR-Mitgliedsländer im Handel mit Drittländern.

    In Kiew wird befürchtet, dass eine vollwertige EWR-Teilnahme die Integration der Ukraine in die EU und die Welthandelsorganisation WTO bremsen würde.

    Nach Ansicht von Beamten und Experten hat aber eine solche Vereinigung ohne Ukraine keinen Sinn. Die anderen Teilnehmer könnten die für den EWR vorgesehenen Regeln im Rahmen der Organisation für die Eurasische Wirtschaftskooperation einführen, während Weißrussland und Russland überhaupt einen Unionsstaat bilden, so Anatoli Martynow, Generaldirektor des Zentrums für Handelspolitik und Recht. Ein Beamter des Ministeriums für Industrie und Energiewirtschaft äußerte indessen, dass beim Treffen der vier Präsidenten beim GUS-Gipfel am 26. August verkündet werde, der EWR werde ein "Dreierbündnis".

    "Kommersant"

    Der Staat hat jetzt einen Weg zum Gasprom-Kontrollpaket

    Die Staatsstrukturen haben einen Mechanismus für den Erwerb jener Gasprom-Aktien entwickelt, die heute für die Bildung eines Gasprom-Kontrollaktienpakets in den Händen des Staates noch fehlen, schreibt die Wirtschaftszeitung "Kommersant" am Montag.

    Es gilt, dass der Staat bereits mehr als 50 Prozent der Aktien des Gasmonopolisten besitzt, weil zu den dem Staat gehörenden Papieren traditionsgemäß 0,89 Prozent der Aktien zugerechnet wurden, welche dem Unternehmen Rosgasifikazija gehören (laut Vollmacht verwaltet es die dem Staat gehörenden Aktienpakete in den Gasverteilungsstellen Russlands). Diese Staatsanteile mitgerechnet, kommt allerdings heraus, dass der Staat real nur 49,776 Prozent der Gasprom-Aktien verwaltet. Um aber die restlichen Gasprom-Aktien zu bekommen, die Rosgasifikazija gehören, muss man entweder die Staatsanteile des Unternehmens von 74,5 auf mehr als 99 Prozent vergrößern oder es durchsetzen, dass dieses Unternehmen seine Papiere verkauft, beispielsweise an Rosneftegas (wurde vom Staatsunternehmen Rosneft zur Realisierung des Umtauschs von Aktiva mit Gasprom gegründet).

    Um aber den Beschluss über ein derart großes Geschäft zu fassen (0,89 Prozent der Gasprom-Aktien kosten nach dem heutigen Stand rund 19 Milliarden Rubel, ein US-Dollar = 28,63 Rubel), ist eine Billigung des Geschäfts durch eine qualifizierte Stimmenmehrheit erforderlich, über die der Staat in Rosgasifikazija nicht verfügt.

    Wie ein Staatsbeamter meinte, will der Staat durch die Eintragung der Minderheitspakete von mehr als 50 regionalen Gasverteilungsstellen, die sich im Staatseigentum befinden, ins Stammkapital seine Rosgasifikazija-Anteile praktisch auf 100 Prozent erhöhen.

    Sergej Wassiljew, Berater des Generaldirektors von Rosgasifikazija, erklärte am Vortag gegenüber der Zeitung, dass das Problem eines Umtauschs der Aktiva mit dem Staat bereits seit langem diskutiert wird. Es seien unterschiedliche Schemen vorgeschlagen worden, konkrete Beschlüsse gebe es aber vorerst keine. Nach seinen Worten sei es nicht einfach, die Anteile gleichzeitig an allen diesen Unternehmen zu ändern, weil die Eigentumsstruktur in den Gasverteilungsstellen kompliziert sei.

    Der Transfer der Aktien der Gasverteilungsstellen an Rosgasifikazija könnte bereits im Herbst geschehen und würde ganz bestimmt bis zum Jahresende abgeschlossen.

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