16:11 24 Februar 2017
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    Iran und EU tasten einander im Vorfeld der Verhandlungen ab

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    MOSKAU, 2. August (Pjotr Gontscharow, Kommentator der RIA Nowosti). Am 1. August hat Teheran seinen Beschluss bekanntgegeben, die Urananreicherung wieder aufzunehmen. Damit reagierte es darauf, dass die Europäische Union nach seiner Ansicht die Unterbreitung seiner Vorschläge für die Lösung des iranischen Nuklearproblems hinauszögert.

    Zugleich entsteht der Eindruck, dass Iran und die EU einander im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde zum iranischen Nuklearproblem einfach abtasten.

    Die vorangegangene Konsultationsrunde mit dem europäischen Trio (Frankreich, Deutschland und Großbritannien) im Mai in London bewertete Teheran als konstruktiv. Auf ausführlichere Kommentare wurde von beiden Seiten verzichtet. Zugleich wurde vereinbart, dass die EU Ende Juli bzw. Anfang August ihre Variante des endgültigen Abkommens mit der Islamischen Republik über die nukleare Problematik vorlegen wird. Als den Termin dafür nannten die Europäer vor kurzem den 6. August - den Beginn der ersten Arbeitswoche nach dem iranischen Kalender nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Mohammad Ahmadineschad.

    Aber schon einige Tage nach diesen Vereinbarungen fingen iranische Analytiker und Politiker, u. a. auch Parlamentsabgeordnete an, ihre Besorgnis darüber zu äußern, dass Europa die Unterbreitung seiner Vorschläge vorsätzlich bis zur endgültigen Bildung der neuen iranischen Regierung hinauszögern wolle. Als eine Gegenmaßnahme verkündete Irans Staatsführung die Absicht, die Urananreicherung im Konversionsbetrieb in Isfahan wieder aufzunehmen. Man muss nicht erklären, welche Gefahren das in sich birgt.

    Die Europäische Union hatte auch zuvor mehrfach davor gewarnt, dass eine Wiederaufnahme solcher Aktivitäten durch Teheran in Isfahan oder Natanse als ein Austritt des Landes aus dem Moratorium für diese Aktivitäten bewertet und zwangsläufig eine praktisch automatische Übergabe des iranischen "Nukleardossiers" an den UN-Sicherheitsrat nach sich ziehen würde. Offenbar macht Teheran eine solche Perspektive nicht viel aus.

    Dort wird man bestimmt wissen, dass eine Übergabe des iranischen "Nukleardossiers" nur im Interesse der USA wäre, die davon träumen, Wirtschaftssanktionen gegen Iran unter dem Vorwand einer iranischen Verletzung des Atomsperrvertrags zu verhängen. Für die anderen wäre dies aber ein riesiges Problem: Für die EU-Troika, die von der Atomenergiebehörde Irans millionenschwere Verträge über den Bau neuer Atomreaktoren erwartet, für Russland, das vorerst allein auf dem iranischen Nuklearmarkt präsent ist, und für China, das mit Iran als einen strategischen Partner bei der Konfrontation mit den USA in dieser Region rechnet.

    Es könnte der Eindruck entstehen, dass Iran, das regelmäßig seine Absicht bekundet, das Programm der Urananreicherung wieder aufzunehmen, diese Schwierigkeiten der EU gekonnt ausnutzt, um in den EU-Vorschlägen zur Regelung des iranischen Nuklearproblems möglichst viele Zugeständnisse durchzusetzen.

    Es könnte aber auch eine andere Erklärung dieser Haltung Teherans geben, das auf seinem Recht auf Herstellung eines vollständigen Nuklearzyklus besteht, während die USA, die Iran des Strebens verdächtigen, eigene Kernwaffen herzustellen, verbittert dagegen kämpfen. Wahrscheinlich provoziert Teheran Washington vorsätzlich zu einer Konfrontation, wahrscheinlich auch einer militärischen. Die Iraner sind sich dessen bewusst, dass die USA heute angesichts der nicht geregelten Situationen in Irak und Afghanistan nicht zu groß angelegten Kampfhandlungen in Iran bereit wären, während gezielte Luftangriffe gegen die iranischen Nuklearobjekte, wie das in Irak der Fall war, nicht die notwendige Wirkung haben würden. Iran würde aber allen Grund bekommen, ein eigenes Nuklearprogramm ohne Rücksicht auf Washington zu realisieren.

    Zugleich stellen Beobachter fest, dass im politischen Establishment Teherans selbst Meinungen "für" und "gegen" ein iranisches Urananreicherungsprogramm vertreten sind. Nicht bekannt ist auch, welche Position der neue Präsident Irans, Mohammad Ahmadineschad, zum Problem des iranischen Nuklearprogramms beziehen wird. In seinem Wahlprogramm erklärte Ahmadineschad bereits, dass "die nationalen Interessen zur Grundlage der Tätigkeit der Volksregierung" würden. Zu den nationalen Interessen zählte der neue Präsident eindeutig nicht nur die Realisierung von Öl- und Gasprojekten, sondern auch das Nuklearprogramm. Ahmadineschad sprach sich bereits für eine umfassende Entwicklung der Nuklearenergiewirtschaft Irans "auf der Grundlage des unveräußerlichen nationalen Rechts" aus. Wenn diese Position weiter bestehen wird, sind harte Gefechte um das iranische "Nukleardossier" bei der nächsten Verhandlungsrunde unvermeidbar.

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