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    Erste Ergebnisse der sechsseitigen Verhandlungen in Peking

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    MOSKAU, 03. August (Gennadi Jewstafjew, Generalleutnant des Aufklärungsdienstes Russlands a. D., für RIA Nowosti).

    Die sechsseitigen Verhandlungen über das Problem des nordkoreanischen Atomprogramms in Peking dauern noch an - momentan wird der Text der Abschlusserklärung abgestimmt. Ein wichtiges Ergebnis des Treffens ist aber bereits offensichtlich: Die USA und die KDVR haben einen direkten Dialog aufgenommen.

    Für die Nordkoreaner, die seit vielen Jahren in einer "belagerten Festung" leben, besteht die Hauptaufgabe in der Aufrechterhaltung des Regimes in Pjöngjang und in der Beseitigung von Bedrohungen für dieses Regime seitens der USA. In einer ferneren Perspektive geht es um einen Abzug der amerikanischen Truppen von der Halbinsel Korea. Außerdem braucht Kim Jong Il dringend wirtschaftliche "Sponsoren", die in der Lage wären, die furchtbaren Folgen der wirtschaftlichen Sackgasse zumindest teilweise zu beseitigen, in denen das Land seit vielen Jahren steckt. Zweifellos würde auch eine Reduzierung der untragbaren Verteidigungsausgaben ebenfalls spürbar zur Erleichterung dieser Bürde beitragen.

    Für die anderen Teilnehmer der sechsseitigen Verhandlungen sind Probleme des militärischen Nuklear- und Raketenprogramms der KDVR, eine Rückkehr des Landes in den Atomsperrvertrag als ein nicht kernwaffenbesitzendes Land und entsprechende exakte Erläuterungen über das Wesen der offiziellen Verkündung, Pjöngjang verfüge über eine Nuklearbombe, vorrangig. Der Verhandlungsprozess sollte mit der Konzipierung eines überaus wichtigen internationalen Dokuments über die Entnuklearisierung der Halbinsel Korea und den Abschluss eines Friedensvertrags zu Korea enden.

    Experten verweisen darauf, dass die USA ihre Haltung zur Organisation von Kontakten mit Pjöngjang in den letzten Wochen etwas korrigiert haben. Nun geht es um eine Bereitschaft zu direkten bilateralen Kontakten mit den Nordkoreanern im Rahmen des sechsseitigen Treffens in Peking (solche hat es bereits mehrere gegeben), was sie bei den vorangegangenen Treffen in diesem Rahmen strikt abgelehnt haben. Es kommt zu durchsichtigen Andeutungen des amerikanischen Delegationschefs Christopher Hill, die nordkoreanische Souveränität werde respektiert. Es wäre auch möglich, eine amerikanische Nachrichtenverbindungsmission, ein Vorbote der Eröffnung einer Botschaft in Pjöngjang zu eröffnen. Dabei hatten die USA erst im Januar 2005 das jetzige Regime in Pjöngjang nicht anders als ein "Bollwerk der Tyrannei" bezeichnet.

    Es entsteht der Eindruck, dass in Washington ein bestimmter neuer Plan für die KDVR entwickelt wurde. Wahrscheinlich war er eine Folge der Analyse der für die USA ungünstigen Entwicklung in dieser wichtigen Region der Welt und des Strebens, die Entwicklung von Prozessen auf der Halbinsel Korea fest zu kontrollieren, wozu die politischen, die militärischen und die ökonomischen Trümpfe Amerikas maximal eingesetzt werden sollten statt sich auf Vermittlungsdienste von Verbündeten zu verlassen, die oftmals ihre eigene Spielchen treiben.

    Zweifellos muss Washington angesichts der prognostizierten Verschlechterung der Beziehungen mit China seine Haltung zur Halbinsel Korea ändern, um seine Positionen dort zu bewahren. Dabei entsteht die Chance, die früher formulierten Aufgaben hinsichtlich eines Abbaus der Kernraketenbedrohung seitens der KDVR zu verringern, was angesichts der wachsenden ähnlichen Gefahr von Seiten Chinas überaus willkommen wäre. Natürlich ist das Nuklearprogramm der KDVR das zentrale Problem für die USA.

    Aufmerksamkeit der Amerikaner rief die neueste Erklärung Kim Jong Ils, laut der Pjöngjang bereit wäre, wieder dem Atomsperrvertrag beizutreten und IAEA-Inspekteure bei sich aufzunehmen, wenn die USA Nordkorea "anerkennen und respektieren" werden und wenn bei den sechsseitigen Verhandlungen Fortschritte erzielt werden. Wenn Kim eine Rückkehr als nicht kernwaffenbesitzender Staat in den Vertrag meint, so müsste das eine kontrollierbare Demontage des militärischen Nuklearprogramms bedeuten, einschließlich des neuesten Problems - was tun die Nordkoreaner mit der Technologie für die Produktion hoch angereicherten kernwaffenfähigen Urans, die sie angeblich bei Pakistan für ballistische Raketen mittlerer Reichweite eingetauscht haben.

    Es besteht kein Zweifel daran, dass die Amerikaner bei den letzten bilateralen Treffen von den Nordkoreanern eine Transparenz ihres Nuklearprogramms erwirken wollten. Dabei dürften sie wie üblich Fotos aus dem Weltraum, Aussagen von Überläufern und vielleicht auch Verhöre des "Vaters der pakistanischen Atombombe, A. K. Khan, ausgiebig gebraucht haben. Leider zeugen die eintreffenden Informationen vorerst davon, dass der Weg zum Kompromiss schwierig sein wird. Die von manchen gestellten Forderungen, die KDVR müsste offiziell auf das friedliche Nuklearprogramm verzichten, könnte das Ganze nur erschweren, davon ganz zu schweigen, dass dies einen Rückschritt im Vergleich zum bekannten KEDO-Abkommen bedeuten würde.

    Die Nordkoreaner haben jedenfalls bereits einen ernsthaften politischen Erfolg erzielt: Die Amerikaner "respektieren" sie jetzt und haben direkte Verhandlungen aufgenommen. Wie soll sich nun aber die Rolle der anderen Teilnehmer der sechsseitigen Verhandlungen transformieren? Wird aber der Pekinger Verhandlungsprozess im Endeffekt erfolgreich, so wird dies erneut beweisen, dass ein wirksamer Mechanismus der Einwirkung auf einen unbequemen Partner und der Durchsetzung von Vereinbarungen, die für alle von Vorteil sind, nicht in einer künstlichen Isolierung von Staaten und deren Eintragung in die Liste von "Paria-Staaten", sondern, im Gegenteil, in einem Verzicht auf Konfrontation sowie in einem direkten und ernsthaften politischen Dialog besteht.

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