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    Freudloses Jubiläum der OSZE

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    MOSKAU, 03. August (Wladimir Simonow, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

    Die Staatschefs der Sowjetunion, der USA und Kanadas sowie von 32 europäischen Staaten haben am 1. August 1975 ihre Unterschriften unter die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gesetzt.

    Das neue Russland hat im Laufe der 90er Jahre beharrlich versucht, die OSZE zur Grundlage für das europäische politische System zu machen. Aber es stieß auf einen verdeckten starken Widerstand der Nato und der Europäischen Union. Eine besonders große Enttäuschung ruft bei Moskau das thematische Missverhältnis in der Tätigkeit der Organisation hervor: von den drei „Körben“ bleibt nur das humanitäre im Gesichtsfeld der leitenden OSZE-Funktionäre, während die beiden anderen Richtungen - die ökonomische und die militärpolitische, die die Bekämpfung des Terrorismus mit einschließen, - im Stagnationszustand verweilen.

    Das missfällt Russland. Wenn die OSZE ihre Identität nicht einbüßen und nicht eines schönen Tages beschäftigungslos bleiben will, muss sie sich einer Reform unterziehen und vor allem das Gleichgewicht der drei „Körbe“ wiederherstellen, warnt Moskau.

    Tatsächlich, die Organisation fing an, sich mit jedem Jahr weiter von ihren Zielen zu entfernen und sich immer mehr in ein Instrument zur Bedienung der Interessen nur einer kleinen Gruppe ihrer Mitglieder oder sogar einzelner Staaten zu verwandeln. Im Grunde genommen ist die OSZE heute zur Rolle eines Aufsehers über die politische Situation in einzelnen Ländern, die nicht zur EU und zur NATO gehören, herabgewürdigt worden. Bei den Foren der Organisation herrscht immer eine willkürliche Einteilung ihrer Mitglieder in sogenannte „ordentliche“ und „nicht ordentliche“ vor. Als Folge wird die OSZE immer öfter für unendliche Moralpredigten genutzt, welche die einen Staaten vor den anderen halten.

    Dabei schrecken die Experten der Organisation nicht vor Doppelstandards zurück, wenn sie daran gehen, die Situation um die Menschenrechte, die Qualität einer Wahlkampagne oder das Maß an Freiheit in nationalen Massenmedien einzuschätzen. Geht es um die Wahlen in der Ukraine oder in Tschetschenien, so neigen OSZE-Beobachter dazu, alles schwarz zu malen. Sind es die Wahlen in Afghanistan, im Kosovo oder in Irak, wo Hunderttausenden Menschen das Recht auf Willensäußerung entzogen wurde, klatschen dieselben Beobachter „dem Triumph der Demokratie“ Beifall.

    Hier ein weiteres verblüffendes Beispiel: Die Experten der Organisation umgehen seit Jahren die himmelschreiende Diskriminierung der russischsprachigen nationalen Minderheiten in Lettland und Estland mit Schweigen. Dabei hätte Europa vor Scham rot anlaufen müssen, denn in seiner Mitte entstand eine regelrechte Apartheidzone. Mehr als 700 000 Menschen, die in Lettland und Estland leben, besitzen Pässe anderer Farbe, welche sie zum erniedrigenden Status eines Nichtbürgers verdammen. Die Juristen der Bürgerrechtszentren haben 62 Unterschiede in den Rechten der Bürger und der russischsprachigen Außenseiter in Lettland und 46 solche Unterschiede in Estland aufgedeckt.

    Das Verhalten der Behörden dieser beiden Länder, die erst vor kurzem der EU beigetreten sind, hat mit den Prinzipien der Demokratie, wie diese in der Schlussakte von Helsinki gedeutet werden, deren 30-jähriges Bestehen zurzeit begangen wird, nichts gemein. Trotz all der Versuche Russlands, die Aufmerksamkeit auf die skandalöse Situation zu lenken, wahrt die Organisation Schweigen, und ihr Schweigen wird naturgemäß als Einverständnis mit den sehr ernsthaften Abweichungen von den gesamteuropäischen Normen durch Riga und Tallinn aufgenommen.

    Dieses Missverhältnis im Bürgerrechtsprozess steht in krassem Widerspruch zu den Zielen, für die die OSZE-Struktur denn auch ins Leben gerufen wurde: einen unteilbaren gesamteuropäischen Sicherheitsraum mit für alle gleichen Demokratiegeboten schaffen.

    Eben deshalb besteht Moskau auf einer allumfassenden Reform zur Optimierung der Arbeit der OSZE-Institute und ihres Sekretariats. Der Russland-Besuch des jetzigen OSZE-Vorsitzenden und Außenministers Sloweniens, Dimitri Rupel, im Februar hat zu einem besseren Verständnis für die Parameter einer solchen Reform durch beide Seiten geführt.

    Manch einem mag scheinen, dass Russland einfach wegen der Differenzen mit der OSZE bei der Einschätzung der Prozesse, die im postsowjetischen Raum vor sich gehen, gereizt sei. In Wirklichkeit sind die Motive, von denen sich Moskau leiten lässt, tiefgründiger und prinzipieller. Moskau möchte nicht, dass die OSZE ihre ursprüngliche Mission als Vereiniger Europas vergisst. Das Mandat der OSZE ist viel umfassender und inhaltsvoller, als die einseitigen Dienste, zu deren Leistung sie heute gezwungen wird.

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