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    EU-Iran: Wie ernst sind die gegenseitigen Ultimaten gemeint?

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    MOSKAU, 4. August (Pjotr Gontscharow, politischer Kommentator, RIA Nowosti).

    Wie folgenschwer können die gegenseitigen Ultimaten sein, die Iran und die Europäische Union dieser Tage hinsichtlich der Einhaltung der Vereinbarungen über das iranische Nuklearproblem ausgetauscht haben?

    Die EU-Troika - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - hat Iran faktisch in ultimativer Form gewarnt, dass sie die Verhandlungen im Falle einer Wiederaufnahme des iranischen Programms der Urananreicherung stoppen würde. In dem Fall werde das Problem des iranischen Nuklearprogramms auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats gesetzt. Iran erwiderte darauf, dass solche Drohungen keine Lösung des Problems seien. Nichts dürfe die legitimen Rechte Irans auf die Entwicklung des eigenen Nuklearbrennstoffzyklus einschränken. Kategorisch wie nie zuvor erklärte Teheran: Die Entscheidung, die Forschungen auf dem Gebiet der Urananreicherung wiederaufzunehmen, ist unumkehrbar.

    Darin besteht im Wesentlichen die Stichelei zwischen den Seiten über das weitere Schicksal des iranischen "Nukleardossiers". Diesmal scheint die Situation wirklich in eine Sackgasse geraten zu haben. Wird sie in der Tat zu einer Übergabe des berüchtigten "Nukleardossiers" an den UN-Sicherheitsrat führen, was für Iran unabwendbare Sanktionen und Isolation bedeuten kann?

    In der letzten Verhandlungsrunde in London schienen die Seiten endlich den lang ersehnten Kompromiss erreicht zu haben. Die EU-Troika versprach, der iranischen Seite Ende Juli bzw. Anfang August ein Paket von Vorschlägen vorzulegen, die wirtschaftliche, politische und technologische Aspekte enthalten sollten.

    Nach einigen bekannt gewordenen Informationen zu urteilen, enthalten diese Vorschläge ein Minimum an Anforderungen an die iranische Seite und bieten zugleich viele eindeutige Vorteile. Zu diesen gehören der Bau von Kernkraftwerken unter Beteiligung westlicher Firmen, reibungslose Versorgung mit Nuklearbrennstoffen auf langfristiger Basis, Garantien der nationalen und der internationalen Sicherheit, Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Westen in Wirtschaft und Handel, bis hin zum Status des wichtigsten Öl- und Gaslieferanten an Europa. All diese Präferenzen werden Iran nur im Austausch dafür angeboten, dass dieses Land sein Moratorium für das Programm der Irananreicherung beibehält.

    Dennoch hat Teheran, das zuvor dieses Paket der EU-Angebote als "durchaus annehmbar und positiv" bewertet hat, seinen Ton auf einmal geändert und den von der EU-Troika genannten Termin für die Unterbreitung der Vorschläge - den 6. August - als "eine vorsätzliche Hinauszögerung der Lösung des Problems" bezeichnet. Um die Situation "auszubilanzieren", bleibe Iran nichts anderes übrig, als das Programm der Urananreicherung wieder aufzunehmen. Gerade diese Erklärung Teherans zwang die EU-Troika und den für die Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissar, Javier Solana, die Mahnung auszusprechen, die Europäische Union werde auf der Einberufung einer Sondertagung des IAEA-Direktorenrats bestehen, um das Problem der iranischen Nuklearprogramme zu lösen.

    Höchstwahrscheinlich wird aber ein Beschluss über die Einberufung der Sondertagung des IAEA-Direktorenrats frühestens im September gefasst. Bis zu diesem Zeitpunkt müsste der Kurs der neuen Regierung Irans unter Leitung des neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Bereich der internationalen Beziehungen und unter anderem in der Frage des iranischen Nuklearprogramms klar sein, das Ahmadinedschad zu den vorrangigen zählt. Vorerst ist der Präsident kategorisch auf den Schutz des Rechtes Irans auf die Entwicklung des eigenen Nuklearzyklus eingestellt. Dem sollen beliebige EU-Angebote geopfert werden, egal welche Sanktionen Iran in dem Fall drohen würden.

    Offenbar war dieser Standpunkt des neuen Präsidenten, den er allerdings im Zuge der Wahlkampagne artikuliert hat, der Hauptgrund für die wesentliche Korrektur der Position Teherans im Dialog mit der EU gewesen. Allem Anschein nach wartet die Delegation Irans bei den Verhandlungen mit der EU darauf, welche Position die Administration des neuen Präsidenten nach dessen Amtseinführung beziehen wird. Unklar bleibt allerdings, ob Iran auf die zuvor mit der EU-Troika erzielten Vereinbarungen zurückkommen wird und wie starr die Position sein wird, die die USA als der Hauptopponent Irans einnehmen könnten.

    Bemerkenswerterweise ist auch die Position Washingtons, das das Problem des "iranischen Nukleardosiers" initiiert hatte und bei jedem Anlass ständig darauf bestand, das "Nukleardossier" sei unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat zur Behandlung vorzulegen, inzwischen beträchtlich weicher geworden. Tom Kasey, Sprecher des USA-Außenamtes, erklärte, Iran hätte mit seiner Ankündigung der Wiederaufnahme der Urananreicherungsarbeit die Abmachung mit der EU nicht verletzt.

    Was steht dahinter? Wahrscheinlich ist der Wandel in Washingtons Position zu Iran ebenfalls mit dem Wunsch des Weißen Hauses zu erklären, der neuen Führung Irans die Möglichkeit zu geben, ihre realen Taten zu zeigen, wozu natürlich eine gewisse Zeit erforderlich ist. Das bedeutet aber nicht, dass das Weiße Haus seine prinzipielle Haltung zu Iran ändern würde.

    Wahrscheinlich wird auch Teheran, wie das bereits ein paar Mal der Fall war, nicht auf die Auszeit verzichten, um alle "pro" und "contra" bezüglich des Schicksals seines "Nukleardossiers" zu erwägen. Der Aufruf der EU-Troika an Iran, "keine Aktivitäten im Bereich der Atomprogramme wieder aufzunehmen" und "keine einseitigen Schritte" zu unternehmen, wird bei Teheran allem Anschein nach positives Verständnis finden.

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