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    MOSKAU, 04. August (RIA Nowosti)

    "Wedomosti"

    Chodorkowski: Anderen Großunternehmern droht keine Abrechnung

    Anderen Großunternehmern droht keine Abrechnung durch den Kreml mehr. Das behauptete der frühere Vorstandschef der Ölgesellschaft Yukos, Michail Chodorkowski, in einem am Donnerstag in der Zeitung "Wedomosti" veröffentlichten Interview. Zugleich wollte er nicht dafür bürgen, dass niemand von den sogenannten Oligarchen - den großen oder den kleineren - nicht eingesperrt und nicht getötet wird.

    "Putin reichte der Fall Yukos und seinem Kreis reichten Yuganskneftegas und die sonstigen Aktiva der ausgeplünderten Ölgesellschaft aus", so Chodorkowski. Der Macht würden weder Kraftressourcen noch Energie noch Überzeugung im Recht zu sein ausreichen, um eine weitere nationale Großgesellschaft anzugreifen, meinte er.

    Nach Ansicht Chodorkowskis, der am 31. Mai zu neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, sagt heute der Kreml selbst, im Fall Yukos sei das Gesetz selektiv angewandt worden, und bietet dem Unternehmertum eine Art Nichtangriffspakt an. Das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Staat und den Unternehmern sei aber verloren gegangen.

    Solange die Macht nicht gewechselt ist und solange das Großunternehmertum nicht mehrere entschiedene Schritte der Gesellschaft entgegen unternommen hat, würden keine Pakte mehr helfen, äußerte der frühere Yukos-Chef.

    "Solange die Privatisierung nicht legitimiert ist, wird der Kampf um das Großeigentum in unserem Land fortgesetzt. An diesem Kampf werden halbprivatisierte Gerichte, Organe des Innern und Staatsanwaltschaften teilnehmen", führte er weiter aus. Deshalb könne niemand seiner Sicherheit sicher sein.

    "Der Kreml ist nicht der einzige Spieler. Diejenigen, die die jetzigen Spielregeln zufrieden stellen, werden nach ihnen spielen müssen und könnten jeden Augenblick ein Opfer werden. ‚Individuell' kann man sich unmöglich absichern."

    Seine persönlichen Zukunftshoffnungen verbindet er mit der gesellschaftlichen Tätigkeit, mit den Fonds für Unterstützung der russischen Poesie und Philosophie und mit dem Verband für Unterstützung der Gefangenen. In dieser Arbeit "bin ich absolut frei von äußeren Verpflichtungen und deshalb vom Optimismus erfüllt", hieß es.

    Chodorkowski äußerte die Zuversicht, dass das gegen ihn gefällte Urteil "nicht bloß ermäßigt, sondern vom Obersten Gericht Russlands in drei-vier Jahren überhaupt aufgehoben wird".

    "Polititscheski Schurnal"

    Russland hat keine Ressourcen für Revolutionen mehr

    In Russland wird es keine "orange Revolution" geben. Zu diesem Schluss kamen die meisten Teilnehmer einer internationalen Konferenz zum Thema "Neue Wahltechnologien", die im Juli in Moskau stattfand. Darüber berichtet das Wochenmagazin "Polititscheski Schurnal".

    Wie Igor Bunin, Chef des Zentrums für politische Technologien, feststellte, hat Russland 1991 bereits seine demokratische Revolution durchgemacht, Ressourcen für eine nächste hat das Land nicht. Die Jugend denkt nach seiner Überzeugung nicht in sozialen, sondern in individuellen Kategorien, während die Mittelklasse als Gemeinschaft noch nicht entstanden ist. Russland hat keine Spitzenfigur in der Art des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der auf der Woge der "orange Revolution" an die Macht gekommen ist, aber auch der Wunsch des Westens, Russland zu demokratisieren, ist allem Anschein nach am Ende.

    Nach Bunins Schätzung verfügt heute die Machtpartei "Einheitliches Russland" über eine Wählerschaft von 30 bis 35 Prozent. Um eine politische Mehrheit zu erlangen, müsste sie aber 40 Prozent bekommen. Der Kampf aller Parteien um die Wählerschaft wird sich nur auf dem sozialen Feld abspielen. Es wäre nicht auszuschließen, dass "Einheitliches Russland" keinen Nachfolger findet und wieder auf Wladimir Putin setzen und versuchen wird, ihn unbedingt die dritte Amtszeit hintereinander regieren zu lassen.

    Nach Ansicht des Präsidenten des Fonds für effektive Politik, Gleb Pawlowski, könnten Wahlen 2007 und 2008 doch eine echte Revolution mit sich bringen, allerdings nicht von "unten", sondern von "oben". Bis zum Beginn der Wahlkampagne müsste die Macht der Gesellschaft einen neuen Vertrag anbieten, der den Bedürfnissen der Wähler entsprechen würde. In dieser Hinsicht hat "Einheitliches Russland" nichts zu bieten, meint der Politologe. Zu einer rein ideologischen Wahl ist das Land nicht bereit, insofern könnte eine Alternative zwischen "Reformismus" und "Antireformismus" angeboten werden.

    Außerdem wird das Szenario der Legitimität des russischen politischen Systems und des Kampfes zwischen zwei Projekten - des der äußeren und des der inneren Landesverwaltung - realisiert, so der Politologe. "Sollte die Aufgabe einer konkurrenzfähigen globalen Macht nicht gelöst werden, würde die Bevölkerung selbst dieses Problem lösen", betonte Pawlowski.

    "Nowyje Iswestija"/"Rossijskaja Gaseta"

    Experten: Kreml will Positionen des Moskauer Oberbürgermeisters schwächen

    Wladimir Putin hat der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Nowgorod den bisherigen Moskauer Vizebürgermeister Valeri Schanzew für das Amt des Chefs der Region vorgeschlagen. Nach Ansicht von Politologen bedeutet die Ernennung Schanzews den Beginn einer Kampagne zum Ausschluss besonders aussichtsreicher Kandidaten für das Amt des Moskauer Oberbürgermeisters. Diese Stelle soll für einen Kandidaten aus der "Petersburger Mannschaft" freigelegt werden. Die Amtszeit des Moskauer Oberbürgermeisters Juri Luschkow läuft im Dezember 2007 ab.

    Diese Situation wird unter anderem in den Donnerstagsausgaben der "Nowyje Iswestija" und der "Rossijskaja Gaseta" kommentiert. Wie Alexej Muchin, Direktor des Zentrums für politische Information, meinte, könnten nach Schanzew auch andere Stellvertreter Juri Luschkows aus dem Prozess der Wahl des Chefs der Moskauer Stadtadministration ausgeschlossen werden. Neuer Oberbürgermeister wird höchstwahrscheinlich der jetzige bevollmächtigte Präsidentenbeauftragte im Zentralen Föderationsbezirk, Georgi Poltawtschenko, meint Muchin.

    Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Forschungen, sieht in Schanzews Abgang "den Beginn des Austauschs der Luschkow-Mannschaft". Nach Ansicht des Politologen war im Team des Moskauer Oberbürgermeisters ein Szenario konzipiert worden, nach dem Schanzew Luschkow ablösen sollte. Nun werde "der Vertreter einer der beiden Gruppen - der Liberalen aus Petersburg oder der Vertreter der Sicherheitsbehörden" zum neuen Stadtvater.

    Eine andere Meinung vertritt Wjatscheslaw Nikonow, Chef des Fonds "Politika". Er sieht in der Ernennung Schanzews den Beginn einer neuen Tendenz - die Ernennung von Personen zu Gouverneuren, die nicht aus den jeweiligen Regionen stammen. Nach seiner Auffassung werde damit ein umfassendes Personalrotationssystem eingeleitet, bei dem regionale Politiker nach Moskau und Moskauer Politiker in Regionen gelangen würden. All das bedeute eine Verstärkung der Moskauer Gruppierung und des Moskauer Oberbürgermeisters Juri Luschkow persönlich, weil Schanzew seine engste Vertrauensperson ist, so Nikonow.

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Um den Bankrott zu vermeiden, könnte Yukos ganz verkauft werden

    Russische Experten erklärten die aggressive Kampagne im Westen zur Schuldeneintreibung bei der Ölgesellschaft Yukos mit dem Streben der Gläubiger, das Unternehmen bankrott zu machen, um zumindest etwas zurückzubekommen. Ein solches Szenario ist dennoch wenig wahrscheinlich, eher wird Yukos als ganzes an eine beim Kreml akkreditierte Gesellschaft verkauft, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Das Gericht von Texas sollte am Vortag die Klage eines westlichen Bankensyndikats behandeln, bei der es um die Beitreibung von Yukos-Schulden in Höhe von 482 Millionen Dollar ging. Einen Monat zuvor war einer ähnlichen Klage vom Hohen Gericht Londons stattgegeben worden.

    Nachdem das Staatsunternehmen Rosneft die Firma Yuganskneftegas, die wichtigste Yukos-Tochtergesellschaft, gekauft hat, gab es mehr als genug Möglichkeiten, andere Aktiva des in Ungnade gefallenen Unternehmens zu verkaufen, stellte Dmitri Zaregorodzew, Analytiker der Investmentgesellschaft Rye, Man & Gor Securities, fest. Angesichts der recht hohen Steuerschulden wurde die Yukos-Tochter nicht ausverkauft.

    Zu dem Zeitpunkt waren alle Yukos-Aktiva inoffiziell unter konkreten Gesellschaften verteilt. Käufer gab es zwar genug, der Ausverkauf begann dennoch nicht.

    "Meines Erachtens geschah das deshalb nicht, weil alles auf einen Yukos-Verkauf als ganzes hinausläuft", fügte Zaregorodzew hinzu. Die Verzögerung mit dem Verkauf ist damit verbunden, dass die Preisfrage äußerst sorgfältig behandelt wird. Dies ist die einzige Erklärung, die das Bild verständlich macht.

    Wird Yukos in der jetzigen Form als Ganzes den Besitzer wechseln, wird der neue Besitzer einen Konkurs nicht zulassen. Deshalb wird der neue Besitzer sicherlich aus dem Kreis der machtloyalen Geschäftsleute kommen. Nach Ansicht des Analytikers wird das entweder ein Staatssyndikat oder einer der beim Kreml akkreditierten Geschäftsleute sein.

    Was die Chancen der ausländischen Gläubiger anbelangt, ihr Geld zurückzubekommen, so sind diese recht gering. "Yukos hat kein Geld", so der Experte. Das Maximum, womit das Syndikat rechnen könnte, wäre die Forderung nach dem Erlös vom Verkauf der Yukos-Aktiva."

    "Kommersant"

    Rechnungshof legt TNK-BP Steuerhinterziehung zur Last

    Der Rechnungshof der Russischen Föderation hat am Mittwoch die russisch-britische Ölgesellschaft TNK-BP beschuldigt, sie erfülle die Bedingungen der Lizenzabkommen zu einer Reihe von Vorkommen nicht und mache von Transferschemen zur Steuerhinterziehung Gebrauch. Im Unternehmen selbst werden diese Anschuldigungen als grundlos bewertet, schreibt die Wirtschaftszeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Wie der Buchprüfer Wladimir Panskow mitteilte, habe der Rechnungshof einen Brief an die Föderale Steuerbehörde gerichtet, wonach TNK-BP 2004 und Anfang 2005 bestimmte Steuerhinterziehungsschemen angewandt und dazu Preise zu niedrig angesetzt habe.

    So habe TNK-BP zwei Unternehmen mit einem Stammkapital von je rund drei Millionen Rubeln auf dem Territorium des Gebiets Tjumen gegründet, an die die Förderbetriebe Öl zu niedrigeren Preisen liefern. Danach verkaufen diese Unternehmen das gleiche Öl zu einem üblichen Preis an Ölraffinerien. Auf diese Weise erhielten diese beiden Unternehmen 2004 einen Gewinn in Höhe von 84 Milliarden Rubel. Dabei nutzen sie im Gebiet Tjumen eine vierprozentige Ermäßigung der Gewinnsteuer. Auf diese Weise stieg der Reingewinn um weitere 4,2 Milliarden Rubel.

    "Aus irgendeinem Grund wird das von der Föderalen Steuerbehörde ignoriert", so Panskow.

    Bei TNK-BP wird indessen behauptet, dass die Bildung der Transferpreise, die die Gesellschaft anwendet, legitim sei, es liege keine Steuerhinterziehung vor. Wie es im Unternehmen ferner hieß, habe es diesbezüglich vorerst keine Forderungen der Steuerbehörden gegeben.

    Wie das Blatt feststellt, richtete der Rechnungshof eine weitere Klage an das Ministerium für Naturressourcen. Darin wird darauf hingewiesen, dass TNK-BP u. a. seine Lizenzverpflichtung hinsichtlich der Inbetriebnahme des Ölvorkommens Malosiktorski im Autonomen Bezirk der Chanty und Mansy in Westsibirien nicht eingehalten hat.

    Außerdem weisen die eingesetzten Bohrlöcher bei TNK-BP wesentlich geringere Zahlen auf als bei den Unternehmen Surgutneftegas oder Tatneft. "Durchschnittlich 30 Prozent der Bohrlöcher des Unternehmens stehen still, bei den Förderunternehmen, die zur TNK-BP-Gruppe gehören, sind es 50 Prozent der Bohrungen. Etwas Ähnliches haben wir sonst nirgendwo gesehen. Ich denke, diese Zahlen sollten Besorgnis hervorrufen."

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