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    Wie stoppt man den illegalen Waffenhandel?

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    MOSKAU, 05. August (Viktor Litowkin, Militärkommentator der RIA Nowosti). Das UNO-Informationszentrum in Moskau hielt am 3. August ein Briefing für russische und ausländische Journalisten ab, das dem Problem der illegalen Verbreitung von leichten Schützenwaffen galt.

    Um den ganzen Ernst des Problems zu veranschaulichen, wollen wir einige Zahlen anführen. Mehr als 1 000 Unternehmen in 98 Ländern der Welt befassen sich mit der Produktion leichter Schützenwaffen. Dreizehn der Länder beherrschen diesen Markt: Österreich, Belgien, Brasilien, China, Frankreich, Deutschland, Israel, Italien, Russland, Spanien, die Schweiz, Großbritannien und die USA. Insgesamt wurden in den letzten Jahren 639 Millionen Waffeneinheiten dieser Art produziert, 60 Prozent davon sind in Privatbesitz. Alljährlich kommen über 300 000 Menschen durch solche Waffen um. Zum Vergleich: Kriege, zwischenstaatliche, zwischenethnische und lokale Konflikte sowie Terrorakte fordern dagegen „nur“ 90 000 Opfer.

    Diese Zahlen stammen aus einer „Übersicht von Schützenwaffen: Erkenntnis des Problems“, die das Genfer Institut für internationale Studien herausgegeben und im UNO-Hauptquartier in New York verbreitet hat. Vor einem Monat fand dort eine internationale Konferenz statt, in der Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Verbreitung von Schützenwaffen und leichten Bewaffnungsarten erörtert wurden. An der Konferenz beteiligten sich Vertreter von mehr als 100 Staaten, darunter auch von Russland.

    Der Vertreter Russlands auf der Konferenz, Pjotr Litawrin, stellvertretender Direktor des Departements für Sicherheits- und Abrüstungsfragen im Außenministerium der Russischen Föderation, erklärte dem Militärkommentator der RIA Nowosti: „Unser Land ist außerordentlich stark daran interessiert, dass harte und wirksame Maßnahmen zur Unterbindung der illegalen Verbreitung leichter Schützenwaffen und ihrer nicht lizenzierten Produktion in verschiedenen Ländern getroffen werden. Darunter fallen auch solche Waffen mit der russischen Marke ‚Kalaschnikow’. Sie werden übrigens bis jetzt in einigen osteuropäischen Ländern, die heute NATO- und EU-Mitglieder sind, produziert.“

    Es geht nicht nur darum, dass unser Land dabei Riesengelder verliert. Der Diplomat wollte die genaue Summe nicht nennen: Offizielle Angaben liegen nicht vor, weil sich der illegale Handel mit leichten Schützenwaffen faktisch nicht berechnen lässt. Nach Schätzungen unabhängiger Experten kommt der Verlust, den Moskau infolge der nicht lizenzierten Produktion von russischen leichten Schützenwaffen erleidet, den Beträgen gleich, die der offizielle Export dieser Waffen dem Land einbringt, d. h. ungefähr 100 Millionen Dollar jährlich. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt dieser Tätigkeit: ein kolossaler Verlust an humanitärem und allgemeinem Image. Wenn Terroristen irgendwo in den Bergen von Afghanistan oder auf den Straßen von Bagdad unschuldige Menschen mit den berühmten Kalaschnikows töten, denkt niemand daran, wer diese MPi produziert hat: die Russen oder beispielsweise die Palästinenser. Der Verdacht trifft uns, obwohl die russischen Rüstungsbetriebe ebenso wie das Unternehmen „Rosoboronexport“, der Exporteur der russischen Waffen, Waffen an Privatpersonen und nichtstaatliche Organisationen nicht verkaufen. Sie haben immer das „Endzertifikat des Nutzers“. Solche „Nutzer“ sind ausschließlich offizielle staatliche Strukturen.

    Die UNO ist davon überzeugt, dass das Problem mit den Lieferungen von leichten Schützenwaffen, besonders auf illegalen Wegen, eine unverzügliche Lösung erfordert. Freilich gibt es auf die Frage, wie ihrem Eindringen in „graue“ (halboffizielle) und „schwarze“ (illegale) weltweite Waffenmärkte Schranken gesetzt werden können, keine eindeutige Antwort, die allen und jedem passen würde, und zwar weil die größten Waffenkonzerne der Welt nicht daran interessiert sind.

    Der Wert der in der Welt produzierten leichten Schützenwaffen und der Munition dazu wird zum Beispiel für das Jahr 2000 (aktuellere Angaben liegen nicht vor) auf 7 Milliarden Dollar geschätzt. 70 Prozent dieses Betrages entfallen auf die USA und die Europäische Union. Einen solchen Profit will man dort nicht verlieren. Zudem gewährt die Verfassung der Vereinigten Staaten jedem Menschen das Recht, Schützenwaffen zur Selbstverteidigung zu erwerben und zu besitzen. Niemand schickt sich an, dieses Grundgesetz zu ändern oder zu korrigieren.

    Was ist also zu tun? Vorläufig ist es gelungen, auf UNO-Ebene zu vereinbaren, dass die internationale und staatliche Kontrolle über den Handel mit leichten Schützenwaffen zu verstärken, die Zuverlässigkeit und Effektivität der Bewachung der Waffenlager und -arsenale zu erhöhen sowie jede Einheit von Schützenwaffen und jede Hülse offiziell zu markieren ist, damit man weiß, wo und von wem sie hergestellt wurden und wer für ihre illegalen Lieferungen verantwortlich ist. Ferner wurde vereinbart, dass Menschen mit kriminellem Vorleben bei ihrem freiwilligen Übergang zu einem friedlichen Arbeitsleben finanzielle und humanitäre Hilfe erwiesen werden soll und dass Kampagnen zum Aufkauf von nicht registrierten leichten Schützenwaffen und Munition bei der Bevölkerung zu organisieren sind.

    In den letzten Jahren zum Beispiel gelang es, im Zuge solcher Kampagnen der Bevölkerung Albaniens beinahe 6 000 Einheiten leichte Schützenwaffen und 140 Tonnen Munition abzukaufen: in der Republik Kongo waren es 2 800 Einheiten leichte Schützenwaffen und 300 000 Patronen, in Bosnien und Herzegowina 15 169 Einheiten leichte Schützenwaffen, 60 000 Handgranaten und 5 Millionen Patronen, in Mazedonien 4 000 Waffeneinheiten, 400 000 Minen, Munitionseinheiten und Sprengladungen. Freilich ist das ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich damit, wie viele solche Waffen noch durch die Welt „wandern“ und Menschen töten. Aber schließlich müsse man, heißt es in der UNO, mit etwas beginnen.

    Die UNO-Konferenz in New York hat kein gemeinsames und zur sofortigen Umsetzung verpflichtendes Dokument angenommen. Sie hat nur eine Übersicht der Situation des Problems vorgenommen und gewisse Empfehlungen gegeben. Ihre Umsetzung soll in genau einem Jahr, 2006, analysiert werden.