08:12 25 September 2017
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    Klimaschutzpakt von Laos kann keine Alternative zum Kyoto-Protokoll sein

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    MOSKAU, 05. August (Viktor Danilow-Daniljan, Korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und Direktor des Akademieinstituts für Wasserprobleme, für die RIA Nowosti).

     Ich würde das sechsseitige Abkommen über die Begrenzung der Schadstoffemissionen, welches von den USA, Australien, Japan, Indien, China und Südkorea in Laos erzielt wurde, nicht als Überraschung bezeichnen. Experten warteten inzwischen schon lange auf den Tag, an dem George Bush junior endlich seine Initiative zum Klima präsentiert. Er versprach in Reaktion auf die heftige Kritik, die die amerikanische Entscheidung über den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll hervorrief, eine eigene Variante für die Lösung des Problems auf den Tisch zu legen. Es steht einer Großmacht, mächtig in wirtschaftlicher Hinsicht, nicht gut zu Gesicht, wenn sie abseits des Prozesses bleibt, der den größten Teil der Weltgemeinschaft beschäftigt.

    Es gibt Verträge, die sind entweder „leicht“ oder „schwer“ aushandelbar. Erstere verpflichten niemanden zu nichts. Um ein solches handelt es sich bei dem in Vientiane unterschriebenen. Derartige Verträge lohnen aus meiner Sicht nicht die Anstrengungen und bringen letztendlich keine Ergebnisse. Die anderen jedoch, die nur „schwer“ aushandelbar sind, schaffen Verbindlichkeiten, bei deren Erfüllung auch echte Resultate erzielt werden. Zu dieser Kategorie von Verträgen gehört das Kyoto-Protokoll, welches sich nur unter gewaltigen Anstrengungen ein Existenzrecht erkämpfen konnte.

    Die Gegenüberstellung von Laos-Abkommen und Kyoto-Protokoll ist an den Haaren herbeigezogen. Die beiden Dokumente weisen viele qualitative Unterschiede auf. Die „asiatisch-pazifische Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klimaschutz", so die volle Bezeichnung des ersten Dokuments, trägt regionalen Charakter und beschränkt sich auf die Gebiete der Technologien und ihrer Verbreitung. Es kann keineswegs eine Alternative zum Kyoto-Protokoll sein oder, mehr noch, es vielleicht sogar ersetzen. Ich sagte schon, es handelt sich um örtlich begrenzte Maßnahmen. Die Wahl fiel auf eine Region, natürlich gemäß den eigenen Dispositionen in Bezug auf das Kyoto-Protokoll.

    Australien ist neben den USA der einige große Staat, der aus dem Kyoto-Protokoll ausgetreten ist. Die anderen Teilnehmer, wenngleich Unterzeichner des Protokolls, sind nicht mit Verpflichtungen gebunden oder verfolgen Sonderinteressen. Japan zum Beispiel ist aktiver Vorkämpfer des Kyoto-Prozesses, verstößt jedoch mit seiner Unterschrift unter dem Pakt von Laos keineswegs gegen seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll.

    Das Kyoto-Protokoll und der Laos-Pakt unterscheidet auch das Feld, auf dem das „Spiel“ jeweils ausgetragen wird. Kyoto ist rein ökonomisch, marktwirtschaftlich angelegt. Das Protokoll will die Marktwirtschaft an den Kampf mit dem Treibhauseffekt, einem der Gründe für die globale Klimaerwärmung, heranführen. Das Dokument vermochte Formen zu finden, bei denen der Markt Interesse an einer Verringerung der anthropogenen Einwirkungen auf die Atmosphäre verspürt. Das Kyoto-Protokoll ist eine neue Form der Internalisation, wie die Praxis der Einführung neuer Faktoren in das System marktwirtschaftlicher Interessen begrifflich umschrieben wird. Die Einschränkung der Emissionen wird indirekt wertmäßig erfasst und bekommt einen Preis. Daher auch der Handel mit Emissionen und der Mechanismus einer gemeinsamen Realisierung und einer sauberen Entwicklung (Industrieländer verlagern die Emission von Treibhausgas in Entwicklungsländer, schreiben aber die Verringerung sich selbst zugute.)

    Der Laos-Pakt befasst sich vorwiegend mit neuen Technologien. Wenn sie marktwirtschaftliche Effektivität fördern werden, unabhängig von der Internalisation und anderen Faktoren, wird das sehr gut sein. Sollten sich aber die Technologien als nicht ausreichend effektiv erweisen, dann werden sie sich nach meiner Überzeugung ohnehin wieder dem Mechanismus des Kyoto-Protokolls zuwenden.

    Für die amerikanische Seite ist die Verabschiedung des Laos-Abkommens vor allem natürlich ein politischer Schritt. Und wenn dieser Schritt nicht nur ein hohles Wort bleibt, sondern zu realen Handlungen herausfordert, dann verlangt er einen bedeutenden finanziellen Mitteleinsatz. Die USA finden zweifellos Gelder und übergeben mit ihrer Hilfe ihren Vertragspartnern neue Technologien. Dann kommt es zu praktischen Schritten, die darauf abzielen, die Emission von Schadstoffen in der Atmosphäre zu verringern, was dann nur zu begrüßen ist.

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