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    MOSKAU, 08. August (RIA Nowosti)

    "Nowyje Iswestija"

    Gesamte russische Opposition wird aus dem Ausland finanziert

    Die Opposition in Russland war nie eine selbständige politische Kraft, die gesamte Opposition wird aus dem Ausland finanziert. Das stellte Alexej Muchin, Direktor des Zentrums für politische Information, in einem am Montag in der "Nowyje Iswestija" veröffentlichten Interview fest.

    Selbst die Emigranten Boris Beresowski und Leonid Newslin, die die Opposition finanzieren, sind keine selbständigen Spieler, "sie realisieren lediglich den Kurs des USA-Außenamtes".

    "Heute betreibt der Kreml einen Kuhhandel mit den USA über die Bedingungen, zu denen es bereit wäre, keine Allianz mit China zu bilden, das die Amerikaner als ihren wichtigsten Rivalen betrachten", so der Politologe. "Und die Opposition wird als ein Instrument der Druckausübung auf Moskau gebraucht." Deshalb habe Ex-Premier Michail Kasjanow keine Wahl, ob er zu einer Spitzenfigur der Opposition werden solle oder nicht. Dies sei ein Akt seiner finanziellen Selbstverteidigung gewesen, meint Muchin. Der ausländische Teil von Kasjanows Vermögen ist wesentlich größer als der russische, was ihn vom Außenamt stärker abhängig macht als vom Kreml.

    Derzeit werde die Opposition vom Kreml stark angegriffen, stellt der Experte fest. Deshalb bestehe das Wichtigste für sie darin, Kasjanow als eine Moskauer Alternative zur "Petersburger Mannschaft" bei den Präsidentenwahlen 2008 beizubehalten sowie die Aktivitäten der ausländischen nichtstaatlichen Organisationen auf dem Territorium Russlands zu entfalten und zu koordinieren, um zu den Wahlen möglichst viele Lebensressourcen zu mobilisieren.

    Dabei sei heute im Kreml selbst eine überaus starke Konfrontation zu verzeichnen, nämlich zwischen der Gruppe des Administrationschefs Dmitri Medwedew und der Gruppe seines Stellvertreters Igor Setschin. Diese Konfrontation betrifft die Aufteilung des Eigentums. Wladislaw Surkow, ein weiterer stellvertretender Administrationschef, betreibt eine aktive PR-Kampagne, bei der er sich selbst als Chefideologe des Kremls zur nächsten Wahlkampagne von 2007 und 2008 präsentiert. Der Etat dieser Kampagne sei allerdings noch nicht aufgeteilt, auch darum werde gekämpft, stellt der Politologe fest.

    "Wedomosti"

    Russlands Marine verfügt über keinen effektiven Rettungsdienst

    In den fünf Jahren nach der Katastrophe des Atom-U-Boots "Kursk" hat die russische Seekriegsflotte keinen effektiven Rettungsdienst bilden können, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Montag.

    Das Tauchgerät AS-28, das sich ins Fischernetz verwickelt hatte, verbrachte mehr als drei Tage mit sieben Besatzungsmitgliedern im Beringmeer vor der Kamtschatka-Küste unter Wasser. Am Sonntag konnte es nur dank der Hilfe der britischen Marine gerettet werden. 29 Fachleute der britischen Seekriegsflotte hatten den Apparat "Super Scorpio" mit einem Flugzeug auf die Halbinsel Kamtschatka gebracht, der das Netz zu zerschneiden vermochte.

    Wie Wladimir Putins Pressesekretär Alexej Gromow mitteilte, sprach der Präsident allen Teilnehmern der Operation seinen Dank aus. Die Politiker waren allerdings unzufrieden: Auf der linken Flanke - hauptsächlich mit der Mobilisierung ausländischer Kräfte und auf der rechten - mit dem kläglichen Zustand der Flotte.

    "Es ist völlig unverständlich, warum die Briten die notwendige Technik haben und wir nicht", empörte sich der KPRF-Chef Gennadi Sjuganow. Dmitri Rogosin, Chef der linkspatriotischen Partei "Rodina" (Heimat) erklärte, er werde sich an die militärische Hauptstaatsanwaltschaft wenden, weil er die leitenden Vertreter der russischen Seekriegsflotte einer Schlamperei verdächtigt und Zweifel hinsichtlich der "eigentlichen Rolle der britischen Retter" hat.

    Mit allem zufrieden waren nur Vertreter der Partei "Einheitliches Russland". Der Leiter des Zentralen Exekutivkomitees der Partei, Andrej Worobjow, erklärte: "Die Operation wurde auf einem hohen professionellen Niveau ausgeführt". Worobjow bat die Politiker, ihre Spekulationen aufzugeben.

    Die Militärs behaupten, sie hätten aus der "Kursk"-Katastrophe eine Lehre gezogen. Im Ausland seien sieben Suchgeräte des Typs "Tiger" und vier Tieftaucheranzüge gekauft, in Rybinsk wurde ein neues Rettungsschiff für die Seekriegsflotte fertig gebaut, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Für die Entwicklung eines neuen Taucheranzugs ist im Haushalt 2005 die gleiche Summe vorgesehen wie für die Entwicklung eines Jagdflugzeugs der 5. Generation, nämlich 300 Millionen Rubel, stellte ein Beamter aus der Föderalen Industrieagentur fest.

    Der Rettungsdienst ist aber weiterhin über die vier Flotten zerstreut, und im Pazifikraum zudem auf dem Raum zwischen Kamtschatka und der Region Primorje. Als Folge mangele es überall an Mitteln und Kräften, so der Marineexperte Michail Barabanow in der "Wedomosti". Wenn schon "die Rettung eines kleinen Tauchgeräts" für die Seekriegsflotte "derart große Probleme bereitet, so kann man sich kaum vorstellen, was passieren würde, wäre ein richtiges Atom-U-Boot verunglückt".

    "Wremja Nowostej"

    Gasprom stellte Litauen ein Ultimatum

    Der Konzern Gasprom hat von der litauischen Regierung gefordert, die Regelung der Gaspreise für die Abnehmer aufzuheben, die mehr als eine Million Kubikmeter im Jahr kaufen, berichtet die Tageszeitung "Wremja Nowostej" am Montag.

    Der Grund für diese harte Maßnahme war der Beschluss der Staatlichen Kommission Litauens für Preise und Energiewirtschaft, die die Abgabepreise für einige Großkäufer einseitig um sechs Prozent herabgesetzt hat. In diesem Zusammenhang könnte die Gasverteilungsgesellschaft Lietuvos dujos, die zu 37,1 Prozent Gasprom gehört, nach den Worten von Alexjander Rjasanow, stellvertretender Gasprom-Vorstanschef, "Verluste von umgerechnet rund 7,2 Millionen Euro" erleiden.

    Die litauischen Behörden hatten sich noch zum Zeitpunkt des Erwerbs von Lietuvos-Dujos-Aktien durch Gasprom verpflichtet, die Preisregelung für die Unternehmen abzuschaffen, die mehr als eine Million Kubikmeter Gas im Jahr kaufen. Sollte die Forderung des russischen Konzerns nicht erfüllt werden, so prognostiziert Gasprom einen schnelleren Preisanstieg bei Gas als erwartet.

    Bekanntlich wurde bei Gasprom ein Programm der Gaspreissteigerung für die baltischen Länder konzipiert. Wie Rjasanow sagte, sollen die Preise innerhalb von drei Jahren den europäischen Stand erreichen. Gegenwärtig bekommen die Gasverteilungsgesellschaften Litauens, Lettlands und Estlands Gas zu 90 bis 100 Dollar pro Kubikmeter, was ungefähr 30 Prozent unter den europäischen Durchschnittspreisen liegt.

    Alexander Rjasanow wollte sich nicht dazu äußern, wie stark die Gaspreise für Litauen steigen könnten, sollte die Regierung der Republik die Gasprom-Meinung ignorieren. Wahrscheinlich wird der Konzern das Tempo der Umstellung auf die europäischen Durchschnittspreise beschleunigen und diese beispielsweise innerhalb von zwei Jahren abschließen. Im Extremfall wäre dies schon im nächsten Jahr möglich, wie dies in Bezug auf die Ukraine angekündigt wurde, meint das Blatt.

    "Gaseta"

    Alrosa wird in universellen Rohstoffgiganten umgewandelt

    Der russische Rohdiamantenförderer Alrosa wird in einen vom Staat kontrollierten Rohstoffkonzern umgewandelt. Das teilte Russlands Finanzminister Alexej Kudrin am letzten Sonnabend mit. Das Unternehmen Alrosa wird seine Geschäfte mit Gas- und Ölkomponenten erweitern, berichtet die Tageszeitung "Gaseta" am Montag.

    Die Föderationsbeamten wollen die Kontrolle über die extraktive Industrie Russlands zurückerlangen. Die Regierung verfügt bereits über Yugansneftegas, die ehemalige Tochtergesellschaft der Ölfirma Yukos, mit deren Hilfe das Staatsunternehmen Rosneft zum Spitzenreiter der russischen Ölindustrie werden möchte. Gegen das Jahresende sollen alle Prozeduren abgeschlossen werden, die notwendig sind, damit das Kontrollaktienpaket des Gasmonopolisten Gasprom in die Hände von Beamten gelangt. Nun ist die Firma Alrosa dran, auf die rund ein Viertel der gesamten globalen Rohdiamantenförderung entfällt.

    Wie Alexej Kudrin, Chef des Aufsichtsrates von Alrosa, meinte, müsse Russland die Energie- und die Erzressourcen des Fernen Ostens beschleunigt in Umsatz setzen. Die Beamten werden diese Aufgabe gestützt auf große Staatsunternehmen, unter anderem aus der Bergbaubranche, bewältigen. Die Aktivitäten des neuen Konzerns müssten über den Rahmen Jakutiens hinausgehen, so der Minister. Zusätzlich zur Rohdiamantenförderung werde die Holding Kohle-, Öl- und Gasförderstrukturen bekommen.

    "Die Diversifizierung bedeutet keine Reduzierung der Rohdiamantenförderung", betonte Kudrin. Um diese Pläne durchzusetzen, braucht die Föderationsmacht eine Zustimmung der Regierung Jakutiens, die mit 40 Prozent das größte Alrosa-Aktienpaket kontrolliert gegen 37 Prozent bei der Föderationsmacht. Wird aber der Kreml seinen Willen durchsetzen wollen, so wird auch die Zustimmung der regionalen Beamten gesichert, meint das Blatt.

    "Bisnes"

    Russlands Unternehmer ziehen maximale Steuern vor

    Der Chef der Föderalen Steuerbehörde, Anatoli Serdjukow, teilt mit, dass im 1. Halbjahr 2005 um 22 Prozent mehr Steuern eingetrieben wurden als geplant. Wie die Tageszeitung "Bisnes" am Montag berichtet, konnte dies in vieler Hinsicht dank dem Verzicht der vom "Fall Yukos" eingeschüchterten Ölunternehmer auf eine Minimierung der Steuern erzielt werden.

    Nach Ansicht von Juri Dobronrawow, leitender Partner der juristischen Gesellschaft "Dobronrawow i partnjory", sei Yukos für die Ausnutzung von Löchern im Steuerrecht bestraft worden. "Häufig optimieren die Unternehmen, die sich mit solcher Planung beschäftigen, die Steuerbasis", so der Jurist. "Dies wird aber von den Steuerorganen nicht adäquat aufgenommen, die verlangen, dass die Steuern in maximalem Umfang abgeführt werden."

    Damit es keine unterschiedlichen Auslegungen gibt, muss der Gesetzgeber exakt festlegen, wo die Steuerplanung endet und wo der Betrug beginnt, der mit der Steuerhinterziehung verbunden ist.

    Wie Sergej Beljakow, stellvertretender Vorsitzender des Steuerkomitees des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbands (Vereinigung von Großunternehmern), meint, "will heute niemand das Risiko einer Erhebung von Steuernachzahlungsforderungen eingehen". Die Unternehmer, die die Möglichkeit haben, ihre Steuern zu verringern, nutzen diese nicht, weil sie meinen, dass es einfacher ist, die Steuer abzuführen, stellt er fest.

    Außerdem habe sich die Steuereintreibung auch dank der sich verändernden juristischen Praxis erhöht. "In letzter Zeit zeichnet sich die Tendenz ab, die meisten Streitfragen zugunsten der Steuerbehörden zu entscheiden", so Poljakow. "Der Wirtschaft fällt es immer schwerer, Prozesse gegen die Steuerbeamten zu gewinnen."

    Als einen weiteren Mechanismus zur Steigerung der Steuereinnahmen nennen die Experten die von den Steuerbehörden geschaffenen Probleme bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer an die Wirtschaft. Eduard Kutscherow, Leiter des Amtes Steuern und Recht der führenden russischen Buchprüfungsvereinigung Baker Tilly Rusaudit, verweist darauf, dass die Mehrwertsteuerverrechnungen zu Exportoperationen immer häufiger vor Gericht angefochten werden.

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