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    MOSKAU, 09. August (RIA Nowosti)

    "Wedomosti"

    Wahlkommission fordert Herabsetzen der Hürde für Einzug in Moskauer Duma

    Die Zentrale Wahlkommission Russlands schlägt vor, die Regeln für die Wahlen zum Moskauer Parlament zu revidieren. Einige Beobachter sehen darin einen Angriff gegen den Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Dienstag.

    In dem am 6. Juli 2005 gebilligten Wahlgesetzbuch Moskaus ist die Hürde für den Einzug der Parteien ins Stadtparlament auf zehn Prozent angehoben worden. Die obligatorische Wahlbeteiligung wurde zugleich auf 20 Prozent herabgesetzt, während die Wahlvariante "Gegen alle Kandidaten" ausgeschlossen wurde.

    In seinem Brief an die Moskauer Gesetzgeber empfiehlt ihnen die Zentrale Wahlkommission, die drei Parameter zu ändern: Die Hürde herabzusetzen, die Wahlbeteiligung auf 25 Prozent anzuheben und die Zeile "Gegen alle Kandidaten" wieder auf die Wahlzettel zu setzen.

    Die neuen Wahlnormen "könnten die Legitimität des gewählten Parlaments zweifelhaft erscheinen lassen", heißt es im Brief der Zentralen Wahlkommission.

    Jelena Dubrowina, Mitglied des Gremiums, erklärte der Zeitung: "Wir schlagen vor, die Stadt vor gerichtlichen Klagen zu schützen, die die neue Zusammensetzung der Moskauer Stadtduma in Zweifel ziehen würden."

    In der Partei "Einheitliches Russland" verhehlt man nicht, dass hinter der Beunruhigung der Zentralen Wahlkommission "ein unausgesprochener politischer Gedanke steckt".

    "Die Zentrale Wahlkommission verweist darauf, dass die von der Mehrheit beschlossenen Regeln den anderen, Luschkow nicht loyalen Clans im Wege stehen", erklärte ein anonymer Sprecher der Fraktion "Einheitliches Russland".

    "Für den Kreml wäre es von Vorteil, bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma eine größere Anzahl von Spielern zu haben, um Luschkows Einfluss einzuschränken", meint der Politologe Stanislaw Belkowski. "Gemäß den beschlossenen Normen würden ‚Einheitliches Russland' und die gegenüber Luschkow loyale Partei ‚Jabloko' in die Moskauer Stadtduma einziehen, was für den Kreml nicht günstig ist."

    "Die Kreml-Analytiker haben den Präsidenten offenbar davon überzeugt, dass Moskau mit einem Oberbürgermeister, der aus seiner oppositionellen Haltung gegenüber dem Zentrum kein Hehl macht, das Schicksal Kiews" mit dessen "orange Revolution" drohe, stellte er fest.

    "Iswestija"

    Kontrolle über vereinigte Flugzeugindustrie bleibt beim Staat

    Das Kontrollaktienpaket der Vereinigten Flugzeugbaugesellschaft OAK wird dem Staat gehören, berichtet die Tageszeitung "Iswestija" am Dienstag.

    Wie Viktor Christenko, Minister für Industrie und Energiewirtschaft Russlands, am Montag erklärte, sei der Entwurf eines Erlasses über die OAK-Gründung bereits vorbereitet worden. Derzeit werde das Dokument abgestimmt.

    Der Entwurf sieht eine Umwandlung der staatlichen Flugzeugbauunternehmen in eine Aktiengesellschaft sowie die Gründung einer Gesellschaft vor, in der Flugzeugbauaktiva des Staates und der Privatwirtschaft zusammengeschlossen werden.

    Die Nachricht darüber soll eine der Hauptnachrichten beim bevorstehenden internationalen Flug- und Raumfahrtsalon MAKS 2005 werden, der vom 16. bis 21. August in Schukowski bei Moskau stattfinden wird. Nach MAKS wird es völlig klar, welche Aufgaben der OAK gestellt werden und welche Stelle darin ausländischen Unternehmen zugedacht ist.

    "Wir rechnen nicht bloß mit einer Kooperation nach dem Schema Besteller-Lieferant", sagte Christenko. "Wir erwarten eine vollberechtigte Zusammenarbeit im Rahmen der Aufteilung des Risikos bei der Entwicklung und Produktion der Luft- und Raumfahrttechnik. Das bedeutet, dass wir Bereiche festlegen werden, wo Russland selbständig agieren wird und wo es Nischen für ausländische Unternehmen geben wird."

    Christenko sprach auch von der staatlichen Unterstützung für die Flugzeugbauindustrie aus dem Stabilisierungsfonds sowie davon, dass ein Teil des Marktes Ausländern übergeben wird.

    Im Rahmen des Salons MAKS 2005 sollen mindestens 20 Verträge im Wert von rund 380 Millionen Dollar angekündigt werden. Hauptsächlich geht es dabei um Lieferungen von Hubschraubern, Sportflugzeugen und Motoren. Ein fliegendes Muster des einheimischen Mittelstreckenflugzeugs der RRJ-Familie, das mit westlichen Erzeugnissen konkurrieren könnte, wird beim nächsten Salon erwartet.

    Bis dahin wird der russische Markt höchstwahrscheinlich für die westliche Flugtechnik geöffnet. Die Gewährung von Krediten für Leasinggesellschaften für den Erwerb dieser Technik ist schon beschlossen, schreibt die Zeitung.

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Gasprom wählt Partner für Abbau des Schtokman-Vorkommens

    Der Konzern Gasprom hat eine Liste von ausländischen Unternehmen veröffentlicht, die sich am Abbau des gigantischen Gaskondensatvorkommens Schtokman und am Bau einer Flüssiggasfabrik beteiligen möchten.

    Wie die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag berichtet, haben neun Unternehmen ihre Vorschläge für den Abbau des Vorkommens vorgelegt: die USA-Gesellschaften Chevron, ConocoPhillips und Exxon Mobil, die norwegischen Hydro und Statoil, die japanischen Mitsui und Sumitomo Corporation, der britisch-holländische Konzern Shell und die französische Firma Total.

    Nach Ansicht von Experten haben die norwegischen Unternehmen, die über umfangreiche Erfahrungen und Technologien auf dem Gebiet der Gasförderung unter komplizierten Bedingungen verfügen, die besseren Chancen, Partner des russischen Gasmonopolisten zu werden. Nach Ansicht des geschäftsführenden Partners der Gesellschaft 4D Consult, Grigori Wygon, könnte ein prinzipieller Unterschied zwischen ihnen nur darin bestehen, dass Norsk Hydro eine private Gesellschaft und Statoil ein Staatsunternehmen ist.

    Angesichts der bestehenden territorialen Ansprüche Norwegens an Russland wäre es für Gasprom nach Ansicht Wygons vorteilhaft, mit beiden Unternehmen zu kooperieren. Ein Vorteil der Zusammenarbeit mit ihnen besteht für Gasprom unter anderem in der Möglichkeit, sich an der Erschließung von Gasvorkommen des Nordmeeres zu beteiligen.

    Nach Meinung des Experten ist das Schtokman-Vorkommen recht kompliziert und überaus kostspielig. Außerdem sieht das Projekt den Bau einer Flüssiggasfabrik vor. Deshalb werden die Frage der finanziellen Stichhaltigkeit und die Möglichkeiten des Partners für den Flüssiggasabsatz in den USA eine Rolle spielen.

    Bei Gasprom ist davon die Rede, dass der Name des Partners im Rahmen des Schtokman-Projekts schon in diesem Herbst bekannt sein wird, schreibt die Zeitung.

    Die erkundeten Vorräte der auf dem Schelf der Barentssee gelegenen Lagerstätte werden auf 3,2 Billionen Kubikmeter Gas und 31 Millionen Tonnen Kondensat geschätzt. Bei der Partnerwahl für die Realisierung des Projekts geht Gasprom von der Überlegung aus, dass dieser helfen solle, den nordamerikanischen Flüssiggas-Markt zu erschließen. Erwogen werden auch Möglichkeiten für den Absatz von Flüssiggas in Europa. Der Gesamtwert des Projekts könnte rund zehn Milliarden Dollar betragen.

    "Gaseta"/"Kommersant"

    Amnestie für geflüchtetes Kapital bringt kein Geld nach Russland zurück

    Russlands Finanzministerium wird Anfang nächsten Jahres die Bürger offiziell auffordern, das in der Epoche des "wilden Kapitalismus" verdiente Geld, das jetzt im Ausland, möglichst weit von den russischen Steuerbehörden aufbewahrt wird, in die Heimat zurückzubringen. Nach der Abführung der 13prozentigen Einnahmensteuer und einer vereinfachten Deklarierung wird das Kapital legalisiert. Die von den Zeitungen "Gaseta" und "Kommersant" befragten Experten meinen allerdings, dass dieses Angebot für die Besitzer des Offshore-Kapitals nicht einträglich und sogar gefährlich ist.

    Igor Jurgens, erster Vizepräsident der Investmentgesellschaft Renaissance Capital: Dies ist eine propagandistische Aktion und keine Wirtschaftsmaßnahme. Der Staat ist zwar bemüht, im Lande Ordnung zu schaffen und das Investitionsklima zu verbessern, aber nicht viele werden dies riskieren und ihre Mittel auf diese Weise deklarieren.

    Jewgeni Jassin, wissenschaftlicher Leiter der Wirtschaftshochschule: Bei einem solchen Herangehen kann man kein Vertrauen der Wirtschaft gegenüber der Macht erwerben.

    Valeri Tutychin, geschäftsführender Partner der juristischen Gesellschaft John Tyner und Partner: Eine solche Amnestie braucht niemand. Die Bürger, die ihr Kapital über "graue Schemen" erworben haben, können dieses zu ihren Ersparnissen bzw. zu einer Erbschaft erklären, die sie bekommen haben. Für diejenigen aber, deren Kapital eine ‚kriminelle' Herkunft hat, besteht überhaupt kein Sinn, von der Amnestie Gebrauch zu machen. Gegen sie wird sofort ein Strafverfahren eingeleitet.

    Alexander Schochin, Chef des Koordinierungsrates der Unternehmerverbände Russlands: Das Geld wird zwar als sauber gelten, die Steuerbehörden würden aber ein "Argument" bekommen, den Steuerzahler hinsichtlich eventueller jetziger Rechtsverletzungen zu überprüfen. Mit der Begründung: Hat der früher eine Steuerhinterziehung betrieben, wird er das auch jetzt tun können.

    Artjom Tarassow, Unternehmer und der erste legale sowjetische Millionär: Versprochen wird eine Befreiung des Kapitals von einer Bestrafung, das Kapital ist aber bereits frei, weil es ausgeführt ist. Diesbezüglich gibt hier niemand weitere Garantien. Was aber das Wichtigste ist: Niemand bietet auch günstigere Bedingungen.

    Jewgeni Kisseljow, ehemaliger Generaldirektor des Fernsehsenders NTW: Ich denke nicht, dass sich Wahnwitzige finden lassen, die ihr ausgeführtes Kapital deklarieren werden. Sie würden auf diese Weise gleich ins Blickfeld der Föderalen Behörde für das Finanzmonitoring geraten. Nach dem Fall Yukos und anderen Steuerprozessen würde niemand mehr solche Spielchen spielen.

    "Wremja Nowostej"

    Russland ohne Staatspolitik in der Rüstungsindustrie

    Der Staat hat vorerst keine Personal- und auch keine sonstige Politik im Bereich des Verteidigungsindustriekomplexes, die Verteidigungsindustrie liegt in der Peripherie seiner Aufmerksamkeit. Das stellte Konstantin Makijenko, Vizedirektor des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse, in einem am Dienstag in der Tageszeitung "Wremja Nowostej" veröffentlichten Interview fest.

    Das Verteidigungsministerium ist nicht in der Lage, Prioritäten der militärtechnischen Politik zu formulieren und diese normal zu finanzieren, führte der Experte weiter aus. Von den sechs Milliarden Dollar des staatlichen Rüstungsauftrags dieses Jahres geht rund die Hälfte an die Ausstattung der nuklearen Abschreckungskräfte. Weitere drei Milliarden werden über unzählige wissenschaftliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte verpulvert, von denen die meisten nicht zu Fertigmustern geführt werden. Deshalb kann man nicht genau sagen, wo das Geld hinfließt.

    Die führenden Unternehmen des Verteidigungsindustriekomplexes - das sind vorwiegend die größten Flugzeugbaugesellschaften und die damit verbundenen Gerätebauunternehmen - arbeiten weiterhin hauptsächlich für den Export. Der Anteil der ausländischen Lieferungen liegt bei ihnen stabil bei mehr als 90 Prozent.

    Bei einer schlechten Finanzierung des Verteidigungsauftrags werden die Unternehmen des Verteidigungsindustriekomplexes noch schneller aus der Rüstungsproduktion aussteigen. Die Besitzer der Schiffbauholding "Baltijski Sawod" bekundeten bereits ihre Absicht, sich ausschließlich auf zivile Aufträge zu konzentrieren. Die Flugzeugbauunternehmen wollen den Anteil ihrer zivilen Erzeugnisse auf 50 Prozent erhöhen.

    Nach Ansicht des Experten würden unter diesen Bedingungen nur die Unternehmen überleben und an der Spitze liegen, die gemeinsame Projekte realisieren können. "Alle neuen Projekte müssen auf den Weltmarkt und auf die globale Konkurrenz orientiert werden", so Makijenko. "Die Inlandsnachfrage ist heute über eine für die relativ kleine russische Wirtschaft übermäßig große Anzahl von Unternehmen verteilt."

    In einem jeden Sektor des Verteidigungsindustriekomplexes müssten jetzt ein bis zwei Unternehmen mit einer Kapitalisation bis zu drei Milliarden Dollar und einem Absatzumfang ab 1,5 Milliarden Dollar gegründet werden, meinte der Experte.

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