04:01 26 September 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Im Spiegel der Presse

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 610

    MOSKAU, 10. August (RIA Nowosti)

    "Wedomosti"

    Liberale fordern Chodorkowski auf, bei Duma-Nachwahlen zu kandidieren

    Der frühere Besitzer des Ölunternehmens Yukos, Michail Chodorkowski, überlegt derzeit den Vorschlag, an den Nachwahlen zur Staatsduma teilzunehmen. Nach Ansicht von Experten hat Chodorkowski verschwindend geringe Chancen, ein Abgeordnetenmandat zu bekommen, wichtig für ihn wäre aber die Teilnahme und nicht das Resultat, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    Wie ein Chodorkowski nahe stehender Sprecher mitteilte, hätten sich "demokratische Politiker, die in seinem am 1. August veröffentlichten Artikel ‚Die linke Wende' erwähnt wurden", mit diesem Vorschlag an ihn gewandt: die Partei "Jabloko", der Staatsduma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow und die Ex-Abgeordnete Irina Chakamada.

    Der 32. Artikel der Verfassung Russlands bietet ihm das Recht, im 201. Moskauer Wahlbezirk zu kandidieren (der bisherige Abgeordnete aus diesem Bezirk, Michail Sadornow, wechselte zur Vneshtorgbank über). "Die Untersuchungshaft ist keine Strafvollzugseinrichtung", stellte Alexander Schemelew, Direktor des Moskauer Büros für politische Justiz, fest. "Solange das Berufungsverfahren nicht abgeschlossen ist, gilt das Urteil nicht als in Kraft getreten."

    Suren Awakjan, Leiter des Lehrstuhls Verfassungs- und Gemeinderecht der juristischen Fakultät der Moskauer Universität, teilt allerdings diese Meinung nicht. "Gegen Chodorkowski ist bereits ein Urteil gefällt worden, und die Zentrale Wahlkommission könnte dieses Argument gebrauchen, um ihm die Registrierung zu verweigern."

    "Die Idee des Kandidierens ist ein gewinnsicheres Projekt", meint Stanislaw Belkowski, Direktor des Insitituts für nationale Strategie. "Wird seine Registrierung verweigert, ist das ein Argument dafür, dass die Behörden Angst vor ihm haben. Wird er als Kandidat registriert, würde das seine Anhänger mobilisieren und das Rating des Präsidenten sinken lassen."

    "Ist er bereit, einen Tod an einer Gefängniskrankheit in Kauf zu nehmen, könnte er versuchen, an den Wahlen teilzunehmen", so der Politologe Dmitri Oreschkin. "Der Versuch, sich wählen zu lassen, würde nur seine Absicht bestätigen, gesellschaftlich aktiv zu sein."

    Chancen, eine Abgeordnetenimmunität zu bekommen, hat Chodorkowski allerdings nicht, schreibt das Blatt. Das gestehen alle ein, weil das Moskauer Stadtgericht das Urteil des Gerichts des Stadtbezirks Meschtschanski bestätigen wird, und zwar möglichst bald. "Bei manchen Fällen lassen sich, wie wir wissen, alle Instanzen schnell passieren, sogar innerhalb eines Monats", so die Anwältin Jelena Lipzer.

    "Kommersant"

    Alrosa will Bedingungen der Kooperation mit Amerikanern revidieren

    Das russische Rohdiamantenmonopol Alrosa will die Bedingungen seiner Kooperation mit der USA-Firma Lazare Kaplan International (LKI) radikal revidieren. In Erwiderung darauf forderte der Chef des LKI-Direktorenrats, Maurice Tempelsman, den für diese Branche zuständigen russischen Finanzminister Alexej Kudrin auf, in diesem Streit als Schiedsrichter zu agieren.

    Bei der Gesellschaft Alrosa, auf die ein Viertel aller weltweit verkauften Rohdiamanten entfällt, sind Zweifel hinsichtlich der Effektivität des 1996 mit LKI geschlossenen Vertrags entstanden, und sie beschloss dieses zu überprüfen. "Die jetzige Alrosa-Führung ist mit der entstandenen Praxis der Lieferung größerer Rohdiamanten an LKI nicht zufrieden", teilte ein Sprecher des Monopolisten mit. "Allein an den Zehn-Karat-Steinen verliert Alrosa nicht selten 30 bis 40 Prozent des Gewinns."

    Es handelt sich um einen Vertrag über das gemeinsame Schleifen von mehr als zwei Karat großen Rohdiamanten für 45 Millionen Dollar im Jahr in Moskau, die anschließend gemeinsam in den USA abgesetzt werden.

    Erst vor kurzem hatte Alrosa die USA-Firma als eine reale Alternative zum südafrikanischen Unternehmen De Beers, der weltgrößten Rohdiamantenproduzentin, betrachtet. 2003 bot Alrosa der Europäischen Kommission einen Plan für den schrittweisen Austritt aus dem Vertrag mit De Beers auf dem Wege der Bildung einer vertikal integrierten Diamantenwirtschaft an. LKI, eines der größten USA-Unternehmens, das auf Produktion und Großverkauf von Diamanten spezialisiert ist, sollte zum neuen strategischen Partner von Alrosa werden. Dieser Plan wurde aber nicht realisiert.

    "Würde Alrosa auf die Zusammenarbeit mit LKI verzichten, so wäre das ein schwerer Schlag gegen das Ansehen der USA-Firma", schreibt die Zeitung. "Um das zu vermeiden, beschloss Tempelsman, Minister Kudrin als Schiedsrichter zu rufen."

    Die Marktteilnehmer sind sich sicher, dass sich Tempelsman kaum auf die Beschwerde beim Finanzministerium beschränken wird, sollte die Situation in eine Sackgasse geraten. LKI wäre in der Lage, den Alrosa-Ruf auf dem amerikanischen Markt ernsthaft zu verschlechtern. Indessen entfällt mehr als die Hälfte des globalen Diamantenhandels auf die USA.

    "Gaseta"

    Russlands Unternehmer sehen keinen Sinn im WTO-Beitritt

    Russische Unternehmer befürchten, dass mit einem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO die russische Landwirtschaft, die verarbeitende Industrie und der Maschinenbau zerstört werden. Indessen versicherte das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel, der WTO-Beitritt würde sich höchstens auf einen schmalen Sektor der Wirtschaft negativ auswirken, schreibt die Tageszeitung "Gaseta" am Mittwoch.

    Bereits im nächsten Jahr könnte Russland ein WTO-Vollmitglied werden. Im Vorfeld dieses Ereignisses unternimmt eine Gruppe von Beamten des russischen Wirtschaftsministeriums unter Leitung des russischen Chefunterhändlers Maxim Medwedkow eine Reise durch Russland mit dem Ziel, den Unternehmern alle Vorteile des bevorstehenden WTO-Beitritts zu erläutern.

    Nach den bisherigen Konferenzen kam Medwedkow zu dem Schluss, dass "die Wirtschaft und die regionalen Behörden keine Alternative zum WTO-Beitritt sehen".

    Die Unternehmer und Beamten in der Provinz begreifen allerdings nicht ganz, wozu Russland die WTO braucht, und sehen in einem WTO-Beitritt mehr Nach- als Vorteile.

    So sind viele der Auffassung, dass ein WTO-Beitritt mehrere Branchen, insbesondere die Landwirtschaft, in Gefahr bringt. "Der billige Agrarimport könnte die einheimischen Produzenten vernichten", meinte Konstantin Babkin, Chef des Direktorenrates der Holding "Nowoje Sodruschestwo".

    Die Landwirtschaft ist aber nicht die einzige Branche, wo Probleme entstehen könnten. "Unsere Verarbeitungsindustrie entspricht auf Schritt und Tritt nicht den internationalen Standards", erklärte ein Vertreter der örtlichen Vertretung des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbands in Lipezk. "Von welchen zusätzlichen Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit einem WTO-Beitritt kann denn die Rede sein, wenn sich manche Betriebe als nicht konkurrenzfähig erweisen würden?"

    Im Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel wird die Ansicht vertreten, dass diese Befürchtungen übertrieben sind, schreibt die Zeitung. Das Ministerium stützt sich dabei auf Untersuchungen einheimischer Experten, die davon zeugen, dass Probleme nur in engen Sektoren entstehen könnten - im Traktorenbau und in der Produktion von Ausrüstungen für die Nahrungsmittelindustrie.

    "Itogi"

    Amerikanisch-russische Rivalität im Weltraum führt in Sackgasse

    Probleme mit der Raumfähre Discovery haben ein weiteres Mal die unbestreitbare Tatsache bestätigt: Die Rivalität zwischen den beiden Supermächten im Weltraum ist scharf wie nie zuvor. Hatte diese aber in den Jahren des Kalten Krieges zu einer rapiden Entwicklung der Branche geführt, so verursacht sie heute direkt entgegengesetzte Resultate, schreibt das Wochenmagazin "Itogi".

    Die USA sind von ihrer Fähigkeit überzeugt, nicht nur die irdischen, sondern auch die kosmischen Probleme im Alleingang zu bewältigen. Hinsichtlich des Starts der automatischen Systeme ist dies auch begründet: Die USA schlagen Russland und Europa auf diesem Feld, von Japan und China ganz zu schweigen. Was aber die bemannten Flüge, geschweige denn längere Weltraumexpeditionen anbelangt, die praktische Erfahrungen erfordern, so haben die USA hier eindeutig Probleme. Was man von Russland nicht sagen kann, das beim Wettkampf im Weltraum gerade im Bereich der bemannten Programme besonders große Leistungen vollbracht hat.

    Heute ist das Problem der Schaffung eines internationalen Rettungssystems für die Erdbewohner im Weltraum aktuell. Die Amerikaner sind aber vorerst technisch nicht fähig, diese zu schaffen, während Russland nicht bereit ist, die Rettung fremder Raumflieger aus eigener Tasche zu bezahlen.

    Für die Amerikaner wäre es preisgünstiger, den Russen die Herstellung eines Rettungsraumschiffs zu überlassen, als dieses von Null auf zu entwickeln. Die NASA befürchtet aber weiterhin, dass die Russen für das Geld des amerikanischen Steuerzahlers neben dem Rettungsschiff auch etwas entwickeln und bauen würden, was Russland wieder die Möglichkeit bieten könnte, die USA zu überholen.

    Allmählich verliert die NASA ihr Interesse am Projekt der Internationalen Raumstation ISS. Jedenfalls waren aus dieser Behörde Aufrufe zu vernehmen, die Finanzierung einzustellen oder zumindest den amerikanischen Anteil zu verringern. Dieser Weg führt aber eindeutig in die Sackgasse. Und zwar nicht nur die USA und Russland, sondern auch die anderen Staaten, die Anspruch auf den Ruf einer Weltraummacht erheben, schreibt das Wochenmagazin.

    Es gibt unterschiedliche Typen von Innovationsprojekten: Einige lassen sich im Alleingang bewältigen, für andere ist eine reale internationale Kooperation notwendig. Gerade zu diesen Projekten gehört alles, was mit Weltraumflügen des Menschen und dessen Rückkehr zur Erde verbunden ist.

    "Iswestija"

    Russlands Schiffbau wird in zwei großen Holdings vereint

    Die Föderale Industrieagentur Russlands (Rosprom) will die Kapazitäten für die Produktion von Schiffen und U-Booten in zwei Holdings vereinen, schreibt die "Iswestija" am Mittwoch. Nicht zum ersten Mal betont der Staat, dass die Interessen der Sicherheit im Schiffbau höher stehen als private Interessen.

    Der Rosprom-Chef Boris Aljoschin will die Holding für den U-Boot-Bau auf der Basis des Betriebs "Sewmaschpredprijatije" in Sewerodwinsk, Gebiet Archangelsk, gründen. (In dieser Region befindet sich auch das wichtigste Atom-U-Boot-Reparaturwerk "Swjosdotschka"). Außerdem könnten der Betrieb "Admiraltejskije Werfi" in Sankt Petersburg und ein weiterer Betrieb in Komsomolsk am Amur dieser U-Boot-Holding angeschlossen werden.

    Wie der Rosprom-Chef feststellte, könnten sich auch private Unternehmen dieser neuen Struktur anschließen. Derzeit ist der Prozess einer Vereinigung von Ressourcen der Petersburger Unternehmen "Baltijski Sawod" und "Sewernaja Werf" im Gange.

    Die Schaffung einer einheitlichen Struktur für die Produktion von Überwasserschiffen wird, so Aljoschin, in zwei Etappen erfolgen. Zunächst werden die Betriebe für die größeren und für die kleineren Schiffe zu zwei unterschiedlichen Holdings gehören, später sollen aber auch diese zusammengeführt werden.

    Die Betriebe selbst wollen die Äußerungen des Rosprom-Chefs nicht kommentieren. Wie Igor Saweljew, Chef des Pressedienstes von "Baltijski Sawod", erklärte, liegen die Fragen des Zusammenschlusses zu Korporationen im Zuständigkeitsbereich der privaten Aktienbesitzer des Unternehmens. Wie ein anonymer Sprecher der Petersburger Werften feststellte, schmiede der Staat seit Mitte der 90er Jahre Pläne für die Bildung integrierter Strukturen im Schiffbau, keiner dieser Pläne sei aber bisher realisiert worden.

    Dennoch sind Experten der Auffassung, dass der Staat diesmal einen Zusammenschluss von Werften nun doch durchsetzen würde. Wjatscheslaw Schabin, Analytiker der Investmentgesellschaft BrokerKreditService, erklärte, die Beamten hätten bereits mehrmals zu verstehen gegeben, dass die Interessen der Staatssicherheit im Schiffbau höher seien als die privaten Interessen.

    "Höchstwahrscheinlich wird der Staat den Privataktionären Vorschläge machen, die sie unmöglich ablehnen können", sagte der Experte.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren