19:33 20 August 2017
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    Voreilige Annahme der Verfassung in Irak könnte Gewaltausbruch auslösen

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    MOSKAU, 10. August (Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA Nowosti). Die endgültige Variante der Verfassung Iraks soll bis zum 15. August angenommen werden. Trotz der anhaltenden Streitereien um den Verfassungsentwurf haben die Iraker praktisch keine Alternative - die Annahme der Verfassung zum angesetzten Termin ist für die USA grundsätzlich wichtig.

    Bisher hat es keine Verzögerungen auf dem Weg Iraks zur "Demokratie", wie man es in Washington nennt, gegeben. Die formelle Beendigung der Besatzung des Landes, die Bildung einer neuen Regierung und die Wahlen - alles fand zu den Terminen statt, die von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgesehen waren. Die Einhaltung des politischen Terminplans ist für die USA eine Ehrensache. Dies ist für sie nicht nur eine Bestätigung der Richtigkeit des Kurses in Bezug auf Irak, sondern auch der Richtigkeit der Politik der Demokratisierung des großen Nahen Ostens insgesamt.

    Die Konzipierung der Verfassung und die anschließende Annahme des Grundgesetzes bei einem gesamtnationalen Referendum am 15. Oktober sollen den Höhepunkt der Demokratie bilden. Eine übermäßige Eile könnte aber auch zu einer Tragödie führen.

    Niemand bestreitet, dass die Annahme der Verfassung notwendig ist, wie auch die Wahlen zum Übergangsparlament. Irak muss sich entwickeln. Notwendig sind Menschen, die die Verantwortung für das Land tragen, notwendig sind Gesetze, nach denen das Land leben wird. Ohnedies sind weder eine politische noch eine ökonomische Wiederherstellung Iraks möglich. Gerade diese Position vertreten alle Seiten, die an einer Regelung in Irak interessiert sind, darunter auch Russland. Zugleich muss der Entwicklung in Irak ein Konsens zwischen allen politischen Kräften in diesem Land zugrunde liegen, wie das von diplomatischen Quellen der RIA Nowosti mehrmals betont wurde. Widrigenfalls gibt es kein schnelles Ende der Gewalt in Irak.

    Man könnte beliebig oft behaupten, dass die Zunahme der Terrorakte und der Überfälle auf die ausländischen Militärs in Iran damit verbunden sei, dass die irakischen Terroristen ihre Zeit davonlaufen sehen. Die USA-Außenamtschefin Condoleezza Rice erklärte beispielsweise in einem "Time"-Interview, die Positionen der Rebellen in Irak würden angesichts der Fortschritte des politischen Prozesses in diesem Land schwächer. Die Iraker selbst meinen aber, dass "das heutige Vorgehen in Irak ein Krieg in vollem Sinne dieses Wortes" sei. Davon spricht nicht ein Vertreter der Opposition und nicht ein Durchschnittsbürger, sondern Leys Kubba, ein offizieller Sprecher der irakischen Regierung. Insofern ist es eine große Frage, was wichtiger ist - die Tatsache der Annahme der Verfassung an sich oder die Durchsetzung einer echten Eintracht in Irak.

    Praktisch unmittelbar nach dem Sturz des Regimes Saddam Husseins meinten viele Analytiker, als es um die Wiederherstellung des politischen Lebens in Irak ging, dass sich die eigentlichen Gefechte um die Verfassung entfalten würden. So geschah es auch. Dieses Dokument soll nämlich die Entwicklungswege des Landes endgültig festlegen und einen Schlussstrich unter die ethnokonfessionellen und dementsprechend auch unter die territorialen Streitigkeiten ziehen, die in Irak seit Jahrzehnten bestehen. Hier gibt es etwas, was zu umkämpfen wäre: Der föderative Aufbau, auf dem die Kurden und ein Teil der Schiiten bestehen, würde eine Kontrolle der örtlichen und nicht der zentralen Behörden über die ölreichen Regionen bedeuten. Die Schiiten-Theologen wollen es durchsetzen, dass sich die Verfassung auf die Schariah-Gesetze stützt. Dies würde ihnen wiederum die Kontrolle über die Innen- und die Außenpolitik des Landes geben. Im Grunde genommen, wird die Verfassung bestimmen, wer die Hauptkraft in Irak sein wird.

    Nicht zufällig hat allein die Bildung des Komitees für die Entwicklung des Verfassungsentwurfs mehrere Monate in Anspruch genommen. Es wurde Mitte Mai gebildet, als für die Vorbereitung der Verfassung nur drei Monate übrig blieben. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, die Diskussion um weitere sechs Monate zu verlängern, was allerdings wiederum den USA nicht passt. Dementsprechend würde sich nämlich die Übergangsperiode in Irak und damit auch die Zeit der Präsenz der multinationalen Kräfte in diesem Land verlängern. Zunehmen würde auch die Zahl der Opfer unter den amerikanischen Soldaten, was weder den Präsidenten noch die Republikaner insgesamt populärer machen würde. Bei einer günstigen Konstellation könnte der Abzug der ausländischen Militärs aus Irak bereits im nächsten Frühling beginnen. Wie lange sie dort aber bei einer ungünstigen Entwicklung bleiben würden ist nicht klar. Dieser Prozess könnte dann eventuell bis zum Beginn der nächsten Präsidentenwahlkampagne in den USA dauern. Schwer zu sagen, wie dann die Stimmungen der meisten Amerikaner zu dem Zeitpunkt sein werden.

    Laut einer im US-Magazin "Newsweek" veröffentlichten Umfrage vertreten nur 26 Prozent der Befragen die Ansicht, das beträchtliche militärische USA-Kontingent in Irak sollte dort solange bleiben wie dies für die Durchsetzung der USA-Ziele in diesem Land notwendig wäre. 38 Prozent der Amerikaner wären bereit, die Präsenz der USA-Truppen in diesem Land höchstens ein Jahr zu unterstützen. 13 Prozent würden die Präsenz dieser Truppen in diesem Land ein bis zwei Jahre tolerieren. Wie die Umfrage außerdem zeigte, wird die Irak-Politik Bushs von 61 Prozent der Amerikaner missbilligt. 50 Prozent der Befragten meinen dabei, dass die USA bei ihren Bemühungen, Sicherheit und Demokratie in Irak durchzusetzen, eine Niederlage erleiden. Die Annahme der Verfassung Iraks könnte vor diesem Hintergrund die Stimmung der Amerikaner ändern. Bleibt die Frage allerdings - für wie lange? Immerhin könnte eine voreilige Annahme der Verfassung die innerirakischen Widersprüche nur vorübergehend ausglätten. In Wirklichkeit wäre das aber eine Zeitbombe unter den Grundlagen des neuen Staatsaufbaus des Landes.

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