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    Die Amnestie des Kapitals in Russland - eine politische Angelegenheit

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    MOSKAU, 10. August (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

    Im Herbst debattiert die Staatsduma einen vom russischen Finanzministerium erarbeiteten Gesetzentwurf, der den Landesbürgern nahelegen soll, ihre Gelder, die sie in der Periode des „wilden Kapitalismus“ erworben haben und nun im Ausland parken, wieder in die Heimat zurückzuholen. Die Legalisierung solcher Einkünfte ist einfach: In der Periode vom 1. Januar - 1. Juli 2006 muss eine Erklärung eingereicht werden, aus der die Höhe der vor dem Stichtermin verdienten Gelder hervorgeht, und eine Einkommenssteuer von 13 Prozent entrichtet werden.

    Die langjährigen Diskussionen, die auf allen Etagen der Macht und in Expertenkreisen geführt wurden, wie mit den aus Russland „verfrachteten“ und jedes Jahr in den verschiedenen Offshores versickernden Milliarden wohl verfahren werden sollte, scheint sich dem Ende zu nähern. Skeptiker eines solchen Vorhabens gab es allerdings immer zahlreich. Ihr beliebtestes Argument: Nur ein Idiot lässt sich auf einen solchen finanziellen Striptease ein, denn die deklarierten Gelder geraten augenblicklich in das Blickfeld des Komitees zur Bekämpfung der Geldwäsche oder des Fiskus. Und allen schien diese Logik unanfechtbar zu sein. Dennoch, die russischen Behörden gehen das Risiko der Kapitalamnestie ein. Experten hatten schließlich berechnet, dass in den Jahren des praktisch unkontrollierten Unternehmertums zwischen 500 Milliarden und einer Billiarde US-Dollar in ausländischen Banken Zuflucht fanden.

    Mitunter behaupten Skeptiker, das Kapital werde seine Rücklagen dennoch nicht offenbaren. So vermutet der frühere Chefredakteur der Zeitung Moscow News, Jewgeni Kisseljow, in einem der Blätter: „Ich glaube nicht, dass sich Beschränkte finden, die ihr Kapital offenbaren. Nach der Affäre mit Yukos und den anderen Steueraffären lässt sich niemand mehr auf ein solches Spiel ein“. Doch es war eben diese „Affäre Yukos“, welche die Großunternehmen veranlasste, Steuern nach Höchstsätzen zu bezahlen. In der Folge stiegen die Staatseinnahmen um mehr als 20 Prozent. Die so genannten grauen Einkommen waren schon bald auf dem Rückzug. Mit anderen Worten, wenn man sich auf das Thema in rein wirtschaftlichen Kategorien einlässt, dann ergibt sich ein durchaus hoffnungsvolles Bild.

    Die Initiatoren der Amnestie erwarten wohl kaum, dass sich die „Oligarchen“ zum Beginn des nächsten Jahres bei den Finanzämtern in langen Schlangen einreihen, um zu bitten und zu betteln, ihre Milliarden endlich als rechtmäßig anzuerkennen. Sie setzen auf die, welche ihre Ersparnisse nicht mehr riskieren wollen, indem sie ihre Einkünfte verschleiern. Derartige gibt es im Lande Millionen. Wenn wenigstens Einige der Schattenwirtschaft den Rücken kehren, dann schnellt das Steueraufkommen prompt in die Höhe. Angesichts der Gefahr, dass sich die arbeitende Bevölkerung Russlands in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten katastrophal verringert, wäre das schon ein gewisser Befreiungsschlag. Diejenigen indes, deren Gelder krimineller Herkunft sind, im Sog illegaler Geschäfte, durch Drogen, Waffen, Schutzgelderpressungen und aus Bestechungsgeldern erworben, werden sich ohnehin nicht reumütig stellen.

    Der jetzige Schachzug der Behörden berührt die Frage des Vertrauens der Bürger zum Staat. Es handelt sich um ein politisches Unterfangen. Im Doppelpack geben die kürzlich eingeführte dreijährige Verjährungsfrist bei Privatisierungsgeschäften und die eventuell bevorstehende Amnestie für nicht versteuerte Ersparnisse der Wirtschaft die Chance zu einem zivilisierten Dasein. Nur zwei ungelöste Fragen bleiben in dieser Angelegenheit: Wie sollen die Gelder, die der Legalisierung harren, überprüft werden? Und was geschieht mit den Bestechungsgeldern, die Beamte in die eigenen Taschen wirtschafteten?

    Auf die erste Frage gab Finanzminister Alexej Kudrin eine Antwort. Ihm zufolge wird „die Deklarierung von Einkünften im Zuge der Steueramnestie nicht für Sonderüberprüfungen des Steuerzahlers Anlass sein“. Das Versprechen ist wichtig, doch nicht bis zu Ende verständlich. Wie werden dann die „schmutzigen Gelder“ ermittelt, auf deren Spur die Financial Action Task Force (FATF) in Paris ist?

    Was die Einkünfte der Beamten angeht, die die Zahl der Besitzer von Luxusvillen und Jachten am Ufer des Luganer Sees stetig ergänzen, so wird wohl kaum eine Antwort zu erwarten sein. Beamte und Abgeordnete, unter denen es nicht wenig „Eigentümer von Zeitungen und Dampfschiffen“ gibt, werden niemals ein Gesetz verabschieden, welches ihnen Fesseln auferlegt. Dazu bedarf es des politischen Willens der obersten Machtetage und eines Konsens in der Gesellschaft.