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    Die USA in der GUS: Zwang zur Demokratie

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    MOSKAU, 11. August (Tatjana Stanowaja, führende Expertin des Zentrums für politische Technologien, für die RIA Nowosti.)

    Auf dem postsowjetischen Raum kommt es zu einem Bruch in der Strategie des geopolitischen Verhaltens. Die USA haben nicht mehr die Absicht, sich um jeden Preis für die Aufrechterhaltung der zum Westen relativ loyal eingestellten Regimes in den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) einzusetzen: Sie setzen entweder auf deren Schwächung oder auf ihren Sturz.

    Vor wenigen Tagen richtete der USA-Präsident George Bush ein Schreiben an den Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, mit der Bitte, im Lande freie und demokratische Wahlen zu gewährleisten; etwas früher hatte man im Lande Protestaktionen während der Wahlen unter Androhung von Gewalt verboten. Ähnliche „Bitten“ gehen auch in Aserbaidschan und Armenien ein.

    Der US-Kongress billigte die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung der Opposition in diesen Ländern sowie in Moldawien, wo Vladimir Voronin es fertig gebracht hat, wieder gewählt zu werden, darunter mit Unterstützung der Vereinigten Staaten. Die Angst der postsowjetischen Regimes vor einer „Revolution“ zwingt sie zur Annahme der Empfehlungen des Westens bezüglich der Demokratisierung der Regimes, erhöht jedoch zugleich wesentlich den Wert der Freundschaft mit Moskau.

    Die Wurzeln der Veränderungen in den geopolitischen US-Strategien sind in den Ereignissen vom 11. September 2001 zu suchen. Der Terrorakt in New York ließ die USA ihre Haltung gegenüber loyalen, aber autoritären beziehungsweise eigenwilligen führenden Politikern anderer Länder revidieren. Die Formel des US-Präsidenten Franklin Roosevelt „Somoza ist natürlich ein Hundesohn, aber er ist unser Hundesohn“, die von den Beziehungen der USA zu Nikaragua abgeleitet wurde, funktioniert nicht mehr. Nunmehr lassen sich die USA von einer anderen Formel leiten: Sie versuchen sich in der Rolle eines weltweiten Beschützers der Demokratie.

    In den postsowjetischen Ländern mit ihrem äußerst niedrigen Lebensstandard wird die Demokratie immer unbeständig, das Regime schwach und die Äußerung der Eigenwilligkeit praktisch äußerst ausgeprägt sein. Heute möchten die USA in den GUS-Ländern gerade solche Regimes sehen.

    Eine anschauliche Bestätigung fand das in der Haltung der USA zu den Ereignissen in Andischan: Usbekistan, das schon immer als in hohem Maße prowestlich galt, stand mit einem Mal im Feuer der Kritik des Westens wegen der Unterdrückung einer Rebellion in einer seiner Provinzen. Die USA „opferten“ ihre Beziehungen zu Islam Karimow nur um eines einzigen Zieles willen auf: die Legitimierung des Rechtes auf Gewalt, die in anderen Ländern gegen die Opposition angewandt werden könnte, zu vermeiden.

    Sobald klar wird, dass die Loyalität der USA nichts garantiert, bleibt Russland der einzige Partner, der dem Argument zugunsten der „Revolution“ ein Argument zugunsten der legitimen herrschenden Regimes entgegensetzen kann. Russlands Vertreter haben schon wiederholt gesagt, dass die Macht berechtigt ist, zu Gewalt zu greifen, wenn gegen sie verbrecherische Kampfmethoden angewandt werden.

    Vor diesem Hintergrund entsteht eine Situation, da es für die GUS-Länder gleichermaßen unvorteilhaft ist, es mit Russland oder mit dem Westen zu verderben. Am anschaulichsten ist das am Beispiel der Länder Zentralasiens zu sehen.