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    Israelischer Teilungsplan: Wie weiter?

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    MOSKAU, 12. August (Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA Nowosti.) Die nächste Woche wird sich für die israelische Gesellschaft zu einer schweren Prüfung gestalten.

    Wenn die jüdischen Siedler bis zum 16. August ihre Häuser auf den okkupierten Territorien im Gasa-Sektor und in den vier Siedlungen in Westjordanien nicht verlassen, werden sie gewaltsam evakuiert. Aber unabhängig davon, wie die Evakuation verlaufen wird, ist ein Teil der Israelis desorientiert.

    Es ist kein Zufall, dass Präsident Moshe Kazav die Siedler um Entschuldigung gebeten hat. Früher zielte ja die staatliche Politik darauf ab, die Siedlertätigkeit auf den okkupierten Gebieten zu fördern. Mehr noch, der heutige Ministerpräsident Ariel Sharon gehörte zu den Ideologen der Besiedlungspolitik. Zugleich sah das israelische Establishment von Anfang an ein, dass die okkupierten Gebiete (oder ein Teil davon) früher oder später zurückgegeben werden müssen. Dabei wurden die Siedlungen zusätzliche subventioniert, und man drückte ein Auge zu, wenn ihre Bewohner ungesetzlich (ohne Genehmigung des Staates) neue Ländereien besetzten. Die Siedler waren Israels Helden, man nannte sie Schrittmacher und Verteidiger der Grenzen. Allerdings war die Einstellung zu ihnen im Lande nicht eindeutig. Viele Israelis verstanden nicht, warum diese ihre Landsleute in Gegenden leben, wo sie sich und das Leben ihrer Kinder täglich einer Gefahr aussetzten. Warum mussten die israelischen Soldaten ihr Leben aufs Spiel setzen? Und nicht zuletzt: die Geldfrage, warum der Staat sich um die Siedler mehr kümmert als um die übrigen. Dennoch wurde in den Siedlungen eine Generation von Kindern geboren und sind diese groß geworden, die kein anderes Heim hatten und denen von Kindesbeinen an der Gedanke eingeflößt wurde, unter täglichem Einsatz ihres Lebens behaupteten sie die Interessen Israels. Und nun will man sie aus den Häusern, die mit Zustimmung und Billigung des Staates gebaut wurden, hinauswerfen. Wie soll man damit weiter leben? Der Schlag wurde nicht nur den Bewohnern der evakuierten Siedlungen, sondern auch der Siedlerbewegung als Ganzes versetzt. Niemand weiß, was morgen auf sie zukommt, obwohl die Regierung versichert, mehr werde es keine Evakuationen geben. Dem wird nicht mehr geglaubt.

    Vor allem aber: Es steht nicht fest, dass der Abzug der Israelis aus dem Gaza-Sektor und einem Teil Westjordaniens sie vor dem Terror schützen wird. Dabei lag gerade dieses Argument der Annahme des Plans der einseitigen Teilung zugrunde. Sharons Plan wurde erstmalig im Dezember 2003 publik gemacht, als nach drei Jahren einer endlosen Konfrontation und all den Terrorakten die israelische Führung endgültig beschloss, die Palästinenser nicht mehr als Partner bei Friedensverhandlungen gelten zu lassen. Das Wesen des Plans der einseitigen Teilung war einfach: Wir gehen aus den Gebieten, die wir nur schwer bewachen können, wir sondern uns von euch mit einer Mauer ab und versperren den Terroristen jeden Zugang zu Israel, ihr aber lebt gefälligst, wie ihr wollt. Die Verhandlungen waren zu Ende, und die Israelis beschlossen, die Tür hinter sich zuzuknallen. Das war ein Plan zur Gewährleistung von Israels Sicherheit, ein Plan, der keine Abstimmungen mit den Palästinensern erforderte. Aber die Wirklichkeit wartete mit gewissen Überraschungen auf.

    Während der Plan detailliert durchgearbeitet wurde, hat sich die Situation in Palästina von Grund auf verändert. Yasir Arafat, mit dem zu verhandeln Sharon sich weigerte, ist gestorben. An seine Stelle ist Mahmud Abbas getreten. . Der Verhandlungsprozess zwischen den Palästinensern und den Israelis wurde wieder aufgenommen. Zugleich verstärkte sich auch der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel: Sie bestand darauf, dass der Plan mit den Palästinensern vereinbart und einen Teil des Prozesses der Friedensregelung bilden sollte. Nach langen Diskussionen hörte die israelische Führung als Ganzes auf, gegen eine solche Frage Einwände zu erheben. "Die einseitige Teilung kann die Friedensverhandlungen nicht ersetzen, ist jedoch berufen, zu ihrer Wiederaufnahme beizutragen, dies im Rahmen des von den USA, der Europäischen Union, von Russland und der UNO vorgeschlagenen Plans ‚Straßenkarte', selbstverständlich unter der Bedingung, dass die Palästinensische Autonomie die Infrastruktur des Terrors beseitigt." Dieser Passus stammt aus einer Broschüre des israelischen Außenministeriums, die dem Sharon-Plan gewidmet ist. Bemerkenswert ist auch der Titel der Broschüre: "Israelischer Teilungsplan. Wiederaufnahme des friedlichen Prozesses." Wird das Leben aber dem Plan folgen?

    Bei allen mit dem Plan verbundenen Hoffnungen haben die Israelis, darunter auch Anhänger der Teilung, immer noch Zweifel. "Die Realisierung des Plans ist mit einem gewissen Risiko verbunden", heißt es in derselben Broschüre. Die Israelis befürchten, dass die Palästinenser die Evakuation der Siedlungen als Israels Schwäche auslegen und noch beharrlicher nach neuen Zugeständnissen verlangen werden. Eine weitere Gefahr ist, dass in Gaza nach dem Abzug der Israelis ein Aufmarschgebiet für Terroristen entstehen werde. Von einer eben solchen Entwicklung spricht Benjamin Netanjahu, einer der erbittertsten Gegner der Teilung, der wegen der Ablehnung des Plans seinen Posten als Finanzminister verlassen hat.

    Aber vorläufig unterstützen viele Israelis Sharon doch. Wie werden sie sich aber im Weiteren verhalten? An sich wird der Sharon-Plan der Region noch keinen Frieden bringen. Dazu sind noch zahlreiche Zugeständnisse und viel Arbeit beider Konfliktparteien nötig. Und wenn eine neue Terrorwelle folgt, was möglich ist, werden die Israelis fragen: Weswegen haben wir Gaza verlassen? Vor ihrem inneren Auge wird aber das schreckliche Bild stehen: die von Bulldozern plattgefahrenen, einst blühenden Siedlungen. Dennoch geht Sharon um der Sicherheit Israels willen das Risiko ein. Trotz allem: eine mutige Tat.

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