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    MOSKAU, 15. August (RIA Nowosti)

    “Gaseta“

    Opposition fordert in Strassburg Aufhebung der Staatsduma-Wahlergebnisse

    Die KPRF, die Partei „Jabloko“ und das Komitee 2008 haben eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, in dem auf Rechtsverstöße bei den Parlamentswahlen 2003 verwiesen wird. Gefordert wird eine landesweite Aufhebung dieser Wahlergebnisse. Ihr Ziel besteht darin, die Partei „Einheitliches Russland“ daran zu hindern, einen bedingungslosen Sieg bei den Staatsduma-Wahlen 2007 zu erringen, schreibt die Tageszeitung „Gaseta“ am Montag.

    Die Kläger sind sicher: Russlands Präsident, die Zentrale Wahlkommission und die Massenmedien hätten den 10. Punkt der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, die das Recht auf eine freie Bekundung der eigenen Meinung und auf den Erwerb objektiver Informationen garantiert. Das Oberste Gericht Russlands, das die Forderung nach der Aufhebung der Wahlergebnisse behandelte, hätte gegen den Paragraph sechs der Konvention verstoßen, in der es um das Recht auf die Behandlung eines Falls in einem objektiven und unparteiischen Gericht geht.

    Die Kläger wollen in Straßburg Beweise dafür vorlegen, dass die Partei „Einheitliches Russland“ die administrative Ressource bei der damaligen Wahlkampagne eingesetzt hat.

    Die Interessen der natürlichen Personen wird der namhafte Schachspieler Garri Kasparow, Chef des Komitees 2008, in Straßburg vertreten. Die KPRF-Position wird vom Sekretär des ZK der Partei Vadim Solowjow verteidigt.

    Nach Ansicht des Anwalts und des Koordinators der Kläger, Vadim Prochorow, könnte der Gerichtshof in Straßburg die Wahlergebnisse 2003 eher theoretisch aufheben. Da aber das Gericht seinen Beschluss frühestens Ende 2006 fassen wird, werden Neuwahlen nicht möglich sein, weil Russlands Recht es verbietet, Neuwahlen weniger als ein Jahr vor der nächsten Wahlkampagne anzusetzen.

    „Mit der Einreichung dieser Klage wollen wir Rechtsverletzungen verhindern, wie diese 2003 zugelassen wurden“, so Prochorow.

    Die Behörden bewahren indessen Ruhe, stellt das Blatt fest. „Der Beschluss des Gerichts in Straßburg zieht keine obligatorische Aufhebung der bereits angenommenen Beschlüsse des Obersten Gerichts nach sich“, erklärte Juri Scharandin, Vorsitzender des Föderationsratsausschusses für Verfassungsgesetzgebung.

    „Wedomosti“

    Russlands Opposition ruft zum Boykott der Staatsduma-Wahlen auf

    Die Opposition bemüht sich, die Macht dazu zu zwingen, ihr Beachtung zu schenken. Sowohl die Rechten als auch die Linken wollen die Staatsduma-Wahlen 2007 boykottieren. Soziologen bewerten aber die Perspektiven dieses Vorhabens skeptisch, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Montag.

    Der Aufruf an die Rechten und die Linken, sich um die Idee des Boykotts der Staatsduma-Wahlen 2007 zusammenzuschließen, wurde von Iwan Starikow, Sekretär des Föderalen politischen Rates der Union der Rechtskräfte, unterbreitet. Unter der Fahne des Boykotts könnten sich die Union der Rechtskräfte, die Parteien „Jabloko“, KPRF und „Rodina“ wie auch andere Oppositionelle zusammenschließen.

    Nicht einmal in den Reihen der Union der Rechtskräfte fand diese Idee Unterstützung. Leonid Gosman, der Ideologie-Sekretär des föderalen politischen Rates dieser Partei, bewertete die Perspektiven des Boykotts als „absolut unrealistisch“.

    Die Kommunisten sind zu einem Boykott nicht bereit. Die Parteien „Einheitliches Russland“, die Rentnerpartei und die LDPR werden die Wahlen „auch ohne uns“ abhalten können, meinte Vadim Solowjow, Sekretär des ZK der KPRF. Außerdem habe die KP, als sie bei regionalen Wahlen gegen die Teilnahme an den Wahlen agitierte, keine wesentlichen Resultate erzielt. Es wäre effektiver, das Wahlrecht im Verfassungsgericht anzufechten und „das Volk zu ernsthaften Protestaktionen zu erheben“, sagte er.

    Sergej Mitrochin, Vizechef der Partei „Jabloko“, ist der Ansicht, dass die Taktik Anfang 2007 festgelegt werden sollte, je nachdem, was Putin über seine dritte Amtszeit entscheiden würde. „Boykottieren kann man, nur wenn man stark ist, vorerst aber ist die Opposition nicht einmal in der Lage, 100 000 Menschen auf die Straße zu führen“, sagte er.

    „Sollte das Szenario des Generalboykotts gelingen, werden maximal 35 Prozent der Wähler den Urnengang verweigern“, sagte Dmitri Polikanow aus dem Meinungsforschungsinstitut WZIOM. „20 Prozent derjenigen, die für die Opposition stimmen, und noch 15 Prozent, die überhaupt nicht abstimmen gehen.“ „Ich denke nicht, dass diese Aktion den Anteil derjenigen, die traditionsgemäß nicht zu den Wahlen gehen, mehr als nur um ein paar Prozent vergrößern würde“, so Andrej Milechin, Generaldirektor des Meinungsforschungsinstituts ROMIR Monitoring.

    Ein Massenboykott der Wahlen durch die Opposition wäre aber bequem, um im Westen den Anschein unlegitimer Wahlen zu erwecken und das „ukrainische Szenario“ zu starten, meinte ein Politologe, der nicht genannt werden wollte. Der Erfolg würde den Oppositionellen die Möglichkeit bieten, „nicht einzeln in den Kreml zu gehen, um dort Vereinbarungen zu erzielen“, sondern ihre Bedingungen im Austausch gegen die Wahlbeteiligung zu stellen, so der Politologe Stanislaw Belkowski.

    „Kommersant“

    Moskauer Behörden kämpfen gegen „orange Stimmungen“ unter Jugendlichen

    Der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow hat beschlossen, ein Jugendfernsehen mit einer harten ideologischen Komponente zu starten, berichtet die Tageszeitung „Kommersant“ am Montag. Das neue Fernsehprojekt wird ein Teil der großen propagandistischen Arbeit mit Jugendlichen sein, deren Ziel darin besteht, „orange Stimmungen“ unter den Jugendlichen zu unterbinden.

    Der spezialisierte Fernsehsender ist nur ein Teil der groß angelegten „Jugendkampagne“ des Moskauer Stadtvaters. Offiziell wurde sie Ende Juli gestartet, als der Moskauer Oberbürgermeister einen Beschluss über die Gründung der Jugendbewegung „Graschdanskaja Smena“ („Bürgernachwuchs“) in der Stadt unterzeichnete und für deren Finanzierung aus dem Stadtetat in Höhe von drei Millionen Rubel (ein US-Dollar = 28,31 Rubel) bereitstellte.

    Für die materiell-technische Abdeckung des Projekts sollen mehr als 130 Millionen Rubel aus der Stadtkasse bereitgestellt werden. Das Stadtkomitee für Fernsehkommunikationen und Massenmedien wird mehr als 60,5 Millionen Rubel bekommen. Wie aus der Moskauer Stadtverwaltung verlautete, handle es sich dabei nicht um den Etat neuer Medien, sondern ums Geld für die Entwicklung von Projekten.

    Experten des Medienmarktes bewerteten Perspektiven dieses Formats nicht gerade hoch. Heute zieht es die Jugend vor, nicht fernzusehen, sondern sich aktiv zu unterhalten.

    Äußerst gering wird die Projektkonzeption auch im Kreml geschätzt. Dort wird die Meinung vertreten, dass man sich in Moskau „mit einer furchtbaren Verspätung“ zur Bekämpfung der „orange Stimmungen“ entschlossen hat. „All diese endlosen von der Macht unterbreiteten Jugendinitiativen kann man nicht anders denn als eine Hysterie bewerten“, stellte Ilja Jaschin, Chef der Jugendorganisation der Partei „Jabloko“ fest. „Die Gründung immer neuer Jugendbewegungen, neuer Zeitungen und Fernsehsender wird nicht mehr zur Mode, sondern zur Hauptform der Tätigkeit der Macht.“

    Das Moskauer Jugendfernsehen soll Anfang Januar 2006 seine Sendungen aufnehmen.

    „Bisnes“

    Im russischen Schiffbau begannen Integrationsprozesse

    Der Verkauf von 88,2 Prozent der Aktien des Unternehmens „Baltijski Sawod“ von der Gruppe „East“ an die Vereinigte Industriekorporation (verwaltet die Industrieaktiva der Meschprombank) bedeutet die künftige Fusion von „Baltijski Sawod“ mit dem Unternehmen „Sewernaja Werf“, womit die größte Schiffbaugesellschaft Russlands gebildet wird, berichtet die Tageszeitung „Bisnes“ am Montag.

    Igor Zyplakow, Vizepräsident der Gruppe, wollte den Wert des Geschäfts unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis nicht nennen, deutete allerdings an, dass es sich um einen „Betrag mit sieben Nullen“ handelt. Laut einer Schätzung von Ruslan Puchow, Direktor des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse, belief sich der Wert des Geschäfts auf rund 100 Millionen Dollar. Andere Experten meinten allerdings, diese Schätzung sei zu niedrig angesetzt, weil sie auf der formellen Kapitalisation beruhe.

    Wie ein Sprecher der Gruppe „East“ meinte, habe das Geschäft politischen Charakter: „Man muss einen Rüstungsauftrag (zwei Zerstörer) an Chinesen abliefern. Allein würde ‚Sewernaja Werf’ Schwierigkeiten damit haben, gemeinsam mit dem ‚Baltijski Sawod’ wird aber der Auftrag erfüllt.“

    Der Pressedienst der Föderalen Industrieagentur bezeichnete das Geschäft als eine „wichtige Etappe bei der Bildung einer einheitlichen integrierten Struktur auf dem Gebiet des Kriegsschiffbaus“.

    Die Entstehung des Schiffbaugiganten wird auch von Militäranalytikern begrüßt, schreibt das Blatt. „Beide Unternehmen ergänzen einander“, stellte Konstantin Makijenko, Vizedirektor des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse, fest. „’Baltijski Sawod’ hat Maschinenbaukapazitäten und ist für die Herstellung größerer Schiffe optimal gestaltet. ‚Sewernaja Werf’ ist dagegen für die Herstellung mittlerer und kleiner Schiffe mit einer Wasserverdrängung unter 9000 Tonnen gedacht.“ Der Gesamtumsatz des neuen Unternehmens könnte bis zu 500 Millionen Dollar betragen, was eine hervorragende Kennzahl wäre. „Die Rivalität zwischen ‚Baltijski Sawod’ und ‚Sewernaja Werf’ geht endlich zu Ende“, fügte der Analytiker hinzu. ‚Neben Sewmasch wird dies eine der größten Schiffbaugesellschaften des Landes sein.“

    Der Absatz des Unternehmens ‚Baltijski Sawod’ belief sich im vergangenen Jahr auf 7,594 Milliarden Rubel. Die Firma hat Aufträge bis zum Jahr 2008 in einem Gesamtwert von 700 Millionen Dollar.

    „Iswestija“

    Immer mehr Anhänger der Idee „Russland für Russen“

    Die Zahl der Anhänger nationalistischer Losungen wächst derzeit in Russland. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts WZIOM ist der Anteil der Anhänger der Idee „Russland für die Russen“ innerhalb eines Jahres von elf auf 16 Prozent gestiegen, was mehr als 20 Millionen Menschen ausmacht. Nach Angaben des Analytischen Instituts „Lewada-Zentr“ wird aber diese Losung in diesem oder jenem Umfang von 58 Prozent der russischen Bürger unterstützt, berichtet die „Iswestija“ am Montag. Zugleich sind Experten nicht geneigt, das Aufblühen der Xenophobie im Lande zu übertreiben.

    Mehr als die Hälfte der russischen Bürger betonten, dass für sie ihre Nationalität wichtiger als die Staatsbürgerschaft ist. 45 Prozent der Befragten nannten ihre Nationalität in Beantwortung der WZIOM-Frage „Als wen empfinden sie sich?“

    41 Prozent der Befragten stellten eine Verstärkung der ethnischen Spannungen in letzter Zeit fest. Nur 17 Prozent sahen eine wachsende Toleranz.

    Nach Angaben des „Lewada-Zentrums“ würde jeder vierte Einwohner Russlands das Verbot für die Nichtrussen begrüßen, „leitende Ämter“ im Staat zu bekleiden. Jeder Dritte würde eine Aussiedlung von Kaukasiern und Chinesen „aus den urrussischen Gebieten“ begrüßen. Weitere 31 Prozent der Russen schlagen vor, „Beschränkungen für die Niederlassung von Nichtrussen in Russlands Städten“ einzuführen.

    Wie das Blatt feststellt, ist neben der Zunahme der nationalistischen Stimmungen auch eine entgegengesetzte Tendenz in der Gesellschaft zu verzeichnen. Der Anteil jener, die der Ansicht sind, dass Russland ein multinationaler Staat ist, weshalb deren Bürger keine ethnisch bedingten Vorteile gegenüber den Mitbürgern haben sollten, stieg innerhalb eines Jahres von 49 auf 53 Prozent.-

    „88 Prozent der Bevölkerung machen Russen aus, deshalb zeugt es von einem überaus starken Internationalismus unseres Volkes, wenn nur die Hälfte von ihnen von einem ‚Russland für die Russen’ spricht“, so Wladimir Scharichin, Vizedirektor des Instituts der GUS-Länder.

    „Die ethnische Situation wird vom absoluten Fiasko der Arbeit der Migrationsbehörde äußerst negativ beeinflusst“, stellte der Experte fest.

    „Die Intoleranz entsteht in der Regel nicht gegenüber den Menschen, die in Russland bereits Fuß gefasst haben, sondern gegenüber dem riesigen Zustrom illegaler Migranten, die absolut nicht sozialisiert sind und in der Tat eine Bedrohung für Russlands Bürger darstellen“, betonte Scharichin.

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