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    Tschetschenische Behörden kämpfen gegen den Wahhabismus und bereiten die Parlamentswahlen vor

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    MOSKAU, 16. August (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti). Der Kampf gegen den Terrorismus bleibt eine der Hauptaufgaben für die tschetschenischen Behörden.

    Der Vorsitzende des Staatsrates Tschetscheniens, Taus Dschabrailow, erklärte auf einer Pressekonferenz in Moskau, dass in der Republik 800 bis 1000 ortsansässige Banditen und 100 bis 150 ausländische Söldner agieren. Diese Leute kämpfen gegen Entgelt. Da aber ihre Handlungen irgendwelche Rechtfertigung brauchen, so bedient man sich vor allem des Islams und der entstellten Version einer seiner Strömungen - des Wahhabismus. Aber wahre Moslems gibt es unter Banditen nicht. "Jene, die sich Wahhabiten und Mudschahed nennen, sind in Wirklichkeit keine Wahhabiten und Mudschahed, sondern gewöhnliche Terroristen", präzisierte der Mufti Tschetscheniens, Sultan-chadschi Mirsajew, auf derselben Pressekonferenz.

    Noch Anfang 2000 erklärte Mirsajew, dass der Krieg, in den Banditen das tschetschenische Volk einbezogen hatten, durchaus kein heiliger Krieg sei, und Banditen nicht aus Liebe für Allah kämpfen, sondern kommerzielle Ziele verfolgen und es auf die Ausrottung des tschetschenischen Volkes absehen. "40 000 Tschetschenen, die in zwei militärischen Kampagnen ums Leben kamen, haben sie auf dem Gewissen", wiederholt er heute.

    Vor fünf Jahren verurteilten "wahhabitische" Banditen Mirsajew zum Erschießen und erklärten, dass ein Mensch, der ihn töten wird, zu einem "Mudschahed" und ins Paradies gelangen werde. "Wie Sie sehen, bin ich bislang am Leben und habe die Absicht, auch weiter zu leben und für das Wohl meines Volkes zu arbeiten", sagte Mirsajew.

    In der Republik ist Mirsajew für das Programm der moralischen Erziehung der Jugend aufgrund der Normen des traditionellen Islams zuständig. "Wir müssen alles tun, damit junge Leute nicht in den Wald gehen, damit niemand sie mit schönen Worten und Geld in die Irre führt. Das ist die wichtigste und verantwortungsvollste Aufgabe", betont er. Taus Dschabrailow erklärt seinerseits, dass die tschetschenischen Behörden, denen es bereits gelang, dass 7000 Banditen ihre Waffen niedergelegt haben und zum friedlichen Leben übergegangen sind, dem Mufti in seinen Initiativen helfen wollen.

    Aber die heutigen Probleme der tschetschenischen Behörden laufen bei weitem nicht nur darauf hinaus. Eine andere wichtigste Aufgabe für sie ist die weitere Schaffung eines zivilisierten, legitimen Rechtsfeldes in der Republik. Nach Worten Dschabrailows werde nach wie vor geplant, die Parlamentswahlen in Tschetschenien Ende November durchzuführen. Wenn nichts Extraordinäres in der Republik in der nächsten Zeit passieren wird, so wird in den nächsten zwei Wochen ein Erlass des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, veröffentlicht, in dem das genaue Datum der Abstimmung genannt wird. Dass die Wahlen in das tschetschenische Parlament für die Republik die nächstliegende politische Aufgabe sei, erklärte Putin in diesem Frühjahr in seiner Botschaft an die Föderalversammlung und beauftragte die Regierung Michail Fradkows, Tschetschenien Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen bis zum Ende des laufenden Jahres zu erweisen.

    Komplizierter ist die Vorbereitung auf die Unterzeichnung eines Vertrages über die Verteilung der Vollmachten zwischen dem föderalen Zentrum und Tschetschenien. Die Experten äußerten schon seit langem Zweifel bezüglich des Schicksals dieses Dokuments. Heute werden ihre Bewertungen durch ein Geständnis Dschabrailows untermauert, der sagte, dass ein "unverständliches Spiel" um den Vertrag vor sich geht. Im Moment wurden die Fristen seiner Unterzeichnung ein weiteres Mal überprüft, was man auf die jüngsten Änderungen an der russischen Gesetzgebung zurückführt, die mit der Annahme des föderalen Forstgesetzbuches, der Gesetze über Bodenschätze und Naturressourcen zusammenhängen.

    Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen Russland und der Tschetschenischen Republik war der Schlusspunkt eines Programms zur politischen Regelung, das noch Ende 2002 vorbereitet wurde, als der verstorbene Präsident Achmat Kadyrow Hauptgesprächspartner des Kreml zur Tschetschenien-Frage war. Aber seit jener Zeit vollzogen sich wesentliche Wandlungen im föderativen Aufbau Russlands. Die Präsidenten der nationalen Republiken, die Mitte der 90er Jahre mit dem damaligen Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, Dokumente über die Abgrenzung der Vollmachten unterzeichneten, indem sie mit ihm nahezu als gleiche vertragsschließende Seiten auftraten, büßten in beträchtlichem Maße ihr früheres politisches Gewicht ein. Heute gehören sie eher in die gesamtföderale Exekutivvertikale, weil sie von der Bevölkerung der Republiken nicht mehr gewählt, sondern von den örtlichen gesetzgebenden Versammlungen auf Vorschlag des Präsidenten Russlands in ihre Ämter berufen und auch von ihm entlassen werden können.

    Auf die Idee der Verlängerung des Vertrages mit dem föderalen Zentrum verzichtete sogar der Präsident Tatarstans Mintimer Schaimijew, Bahnbrecher der vertraglichen Bewegung. Und das geschah, bevor seine Kandidatur von Putin offiziell dem tatarischen Parlament für die Bestätigung als Präsident der Republik nach den neuen Regeln vorgeschlagen wurde. Heute lobbyiert Schaimijew die Vorbereitung eines föderalen Gesetzes, das die ökonomischen Präferenzen für seine Republik festsetzen würde. Offensichtlich ist, dass die Verabschiedung eines analogen föderalen Gesetzes für Tschetschenien eine pragmatischere und vorteilhaftere Lösung wäre, als das wenig produktive Bestehen auf der Unterzeichnung eines politischen Vertrages, der im heutigen Russland, das die regionale Ungehemmtheit der 90er Jahre praktisch abschaffte, zumindest archaisch aussehen würde.

    Aber um sich mit der Schaffung des Rechtsfeldes für seinen Wiederaufbau substantiell und ergebnisreich zu befassen und einen stabilen Kontakt mit den föderalen Gesetzgebern herzustellen, braucht Tschetschenien dringend sein eigenes Parlament und seine eigene politische Klasse, deren politische Orientierung zugleich die gesamtrussischen politischen Tendenzen und die gesamtrussische Parteistruktur widerspiegeln würde. Tschetscheniens Mufti Mirsajew meint, dass es dort keinen Platz für "Wahhabiten" geben solle.

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