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    Kommt das iranische Nuklearprogramm vor den UN-Sicherheitsrat?

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    MOSKAU, 16. August (Wladimir Simonow, politischer Kommentator der RIA Nowosti) Die neue IAEA-Resolution zum Iran scheint auf den ersten Blick das Problem der iranischen Nuklearprogramme einer Erörterung im UN-Sicherheitsrat noch näher zu bringen.

    Doch in Moskau hofft man, dazu werde es nicht kommen.

    In der jüngsten IAEA-Resolution heißt es, Teheran müsse bis zum 3. September die Arbeiten an der Urankonversion (Vorbereitungsstadium vor der Aufbereitung) einstellen. Sonst könne der Konflikt nach einer erneuten IAEA-Tagung dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Der Rat aber ist berechtigt, über den Störenfried Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

    In Washington wird Tag und Nacht nach irgendwelchen neuen Beweisen dafür gesucht, dass Iran unter dem Mantel seines nuklearen Energieprogramms eine hauseigene Bombe herstellt. Vor wenigen Tagen brachte Alireza Jafarzade, ein iranischer Dissident, dessen Washingtoner Firma Strategic Policy Consulting gehorsam alle ideologischen Aufträge der amerikanischen Administration ausführt, frische Beschuldigungen dieser Art vor. Er versuchte, eine Sensation zu lancieren: "Iran hat heimlich 4 000 Zentrifugen gebaut, die waffenfähiges Ural herstellen können!" Dabei hätte die Entstehung eines so kolossalen Bestandes an komplizierten Hochgeschwindigkeitsapparaturen den IAEA-Inspektoren nicht entgehen können. Die gegen Iran erhobene falsche Beschuldigung war nötig, um in einem Krisenmoment der Verhandlungen die Gefahr zu übertreiben, die angeblich vom iranischen Nuklearprogramm ausgeht.

    Das erleichterte dem US-Präsidenten George Bush den Versuch, Teheran wieder einmal Angst zu machen, jetzt allerdings nicht mehr mit einer eventuellen Übermittlung des iranischen Dossiers an den UN-Sicherheitsrat, sondern auch mit einer direkten militärischen Intervention nach dem Muster des Krieges gegen Irak. "Alle Varianten liegen auf dem Tisch", sagte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte warnend. Er fügte hinzu: "Wie Sie wissen, haben wir in der jüngsten Vergangenheit zu Gewalt gegriffen..."

    Doch stellt sich Washington wohl schwach die Möglichkeiten einer iranischen Antwort vor, die, wie ein Vertreter des iranischen Außenministeriums in Erinnerung brachte, "weit zahlreicher sind als die Möglichkeiten der USA".

    Das ist keine leere Prahlerei. Zu den iranischen Möglichkeiten gehört Erdöl. Die prognostizierten Einnahmen Irans aus dem Ölexport werden im laufenden Jahr 43 Milliarden US-Dollar (35 Milliarden Euro) betragen: Das wird der größte Erlös seit Beginn des iranischen Ölexports vor 98 Jahren sein. Iran fördert 4 Millionen Barrel täglich und steht somit an zweiter Stelle unter den OPEC-Ländern, kommt also gleich nach Saudi-Arabien. Nicht wenig Analytiker des Ölmarktes sind sich darüber einig, dass Teheran sich versucht fühlen könnte, Erdöl als Waffe gegen den Westen, in erster Linie gegen die USA, zu benutzen. Ein offensichtlicher Auslöser einer solchen Maßnahme könnte die Entstehung einer Krisensituation im Zuge der möglichen Debatten im UN-Sicherheitsrat um das iranische Nuklearprogramm sein. Der Ölpreis könnte dann auf 100 Dollar je Barrel hinaufklettern, meinen Experten.

    In jedem Fall werden die Taktik eines rücksichtslosen Druckes auf Iran oder die Drohungen, das Land zu einem neuen Kriegsschauplatz herabzuwürdigen, es wohl kaum zu Flexibilität anhalten. Dies umso weniger, als die neue iranische Führung am vorigen Sonntag durch Politiker erneuert wurde, die gewöhnlich als Anhänger eines harten antiwestlichen Kurses bezeichnet werden.

    Der Präsident von Iran, Mahmo ud Ahmadinejad, legte dem Parlament die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts vor, in dem auf den wichtigsten Ministerposten seine konservativen Gesinnungsgenossen sind. Außenminister ist zum Beispiel der Jurist Manouchehr Mottaki, der gerade für seine scharfe Kritik an den Verhandlungen Irans mit den drei EU-Ländern bekannt ist.

    Das neue Kabinett ist vom Parlament noch nicht bestätigt worden, aber die Positionen Irans sind bereits härter geworden. "Die Frage Isfahan ist abgeschlossen", erklärte Mohammad Saidi, der zweite Mann in der Leitung der iranischen Atomenergieorganisation. "Die Arbeit in Isfahan wird nicht wieder ausgesetzt werden, um das Vertrauen zu festigen." Saidi meinte das Moratorium über die nuklearen Arbeiten, die Iran im vorigen Jahr verhängte, damit die Verhandlungen mit den Europäern in einer günstigeren Atmosphäre verlaufen konnten.

    In Moskau bedauert man die einseitigen Handlungen Teherans. Wie Michail Kamynin, ein amtlicher Vertreter des russischen Außenministeriums, sagt, "könnte Iran durchaus das Moratorium ohne jeden Schaden für sein nukleares Energieprogramm beibehalten". Kamynin erinnerte daran, dass der einzige Energieblock des Kernkraftwerks, das in Bushehr gebaut wird, "voll und ganz mit dem Brennstoff aus Russland versorgt ist".

    Dennoch bedeutet Irans Fehltritt bei den Verhandlungen mit den drei europäischen Staaten noch nicht, dass die iranische Frage dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden muss. Der schon erwähnte Mohammad Saidi schließt eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Europäern nicht aus. Nach allem zu urteilen, neigen die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten vorläufig ebenfalls nicht dazu, den Konflikt an den UN-Sicherheitsrat zu übermitteln, in dem China gegen die Resolution über Iran ein Veto einlegen könnte, so dass sich ihre Urheber blamiert fühlen würden.

    Wie wird sich Russland in dieser Krisensituation verhalten? Als Antwort auf diese Frage gibt Alexander Pikajew, stellvertretender Vorsitzender des Komitees für globale Sicherheit bei der russischen Akademie der Wissenschaften, zu verstehen: Bis zu einer solchen, äußerst unerwünschten Entwicklung der Ereignisse sei "noch ein sehr, sehr weiter Weg". Er ist überzeugt: Nach dem 3. September werde der Gouverneursrat der IAEA einen so riskanten Schritt nicht tun. Selbst wenn es dazu plötzlich, aus irgendwelchen unvorhergesehenen Umständen dazu kommen sollte, werde eine harte Resolution niemals eine Mehrheit zusammenbringen. "Iran wird von vielen Entwicklungsländern unterstützt", sagt Pikajew, "und von ihrem Standpunkt aus erfüllt Iran seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen; folglich könne von wie auch immer gearteten Sanktionen gegen Iran keine Rede sein".

    Russland sieht zurzeit keine Gründe, nach einer Lösung des iranischen nuklearen Puzzles außerhalb des IAEA-Rechtsfeldes zu suchen. Doch wäre es wünschenswert, dass sich nicht nur die Europäer und die Amerikaner bei den Verhandlungen flexibel zeigen. Das sollte auch Iran tun.