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    MOSKAU, 29. August (RIA Nowosti)

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Neues eurasisches Kraftzentrum wird gebildet

    Nach Abschluss der russisch-chinesischen "Friedensmission 2005" hat der Staatsduma-Abgeordnete Andrej Kokoschin, früherer Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, gemeinsame Manöver der Armeen Russlands, Chinas und Indiens angekündigt, teilt die Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag mit.

    Die bevorstehenden Übungen werden seinen Worten nach sowohl im Rahmen des entstehenden Dreiecks Russland-Indien-China als auch dank einer intensiveren Tätigkeit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SZO - Kasachstan, China, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) ermöglicht, der Indien seit einiger Zeit als Beobachter angehört. Die Übungen können sowohl mit der Aufrechterhaltung der Stabilität in Zentralasien verbunden werden als auch mit der Gewährleistung der Sicherheit auf den Seewegen, über die die Öl- und Gaslieferungen erfolgen.

    Wie ein ranghoher General des Verteidigungsministeriums Russlands mitteilte, könnten die Übungen bereits 2006 stattfinden.

    Die Konstruktion des Dreiecks Russland-China-Indien wird immer fester, schreibt die Zeitung. Von der früheren Konfrontation mit den großen Nachbarn im Norden und im Süden, die manchmal zu blutigen Vorfällen an der Grenze führten, ist China zur Politik der Partnerschaft übergegangen. Seine stürmisch wachsende Wirtschaft erfordert Stabilität.

    Es gibt noch einen Punkt der gemeinsamen Interessen Russlands, Chinas und Indiens - der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Russland im Kaukasus, Indien in Kaschmir und China in Xinjiang leiden gleichermaßen an islamischen Fundamentalisten und Extremisten, deren Hauptstützpunkte Pakistan und Afghanistan sind. Dies ist einer der Gründe, warum China von der Unterstützung Pakistans zur Zusammenarbeit mit Indien übergegangen ist.

    Bereits 1998 hatte der damalige russische Premier Jewgeni Primakow während seines Delhi-Besuchs die Idee eines strategischen Dreiecks Russland-China-Indien unterbreitet, stellt das Blatt fest. Damals erschien dies vielen als eine utopische Idee: Die gegenseitigen Widersprüche seien zu groß und unüberwindbar. Heute verändern sich aber die zwischenstaatlichen Beziehungen, es entstehen Grundlagen für eine solche militärische Partnerschaft. Umso mehr als die drei Teilnehmer der Wunsch vereint, der amerikanischen Strategie einer monopolaren Welt ein Ende zu setzen und ein eigenes Kraftzentrum zu bilden.

    "Wedomosti"

    GUS schrumpft zu einem Konsultationsmechanismus

    Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat eine skandalöse Beisetzung vermeiden können. Die Präsidenten der früheren Bruderrepubliken beschlossen bei ihrem Gipfel in Kasan, einen "Rat der Weisen" zu bilden, der das weitere Schicksal der Gemeinschaft bestimmen wird. Nach Ansicht von Experten ist dies nur ein Deckmantel für einen leisen Zerfall der GUS, schreibt die "Wedomosti" am Montag.

    Turkmenistans Präsident Saparmurat Nijasow zog bilaterale Kontakte der Arbeit in der GUS vor. In einer speziellen Botschaft an die Teilnehmer des Treffens in Kasan bat er die GUS-Staatschefs, einen besonderen Status Turkmenistans als eines assoziierten Mitglieds anzuerkennen. Nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow werde Turkmenistan nun ein spezielles Abkommen mit der GUS unterzeichnen.

    "Turkmenien hat sich nie an der GUS aktiv beteiligt, Nijasow hat stets bilaterale Kontakte zu konkreten Problemen vorgezogen", sagte Wladimir Frolow aus dem Fonds für Effektive Politik. Er sieht allerdings in der Entscheidung Turkmeniens keinen besonders schweren Schlag gegen die GUS.

    Die anderen Staatschefs taten fleißig so, als wollten sie die GUS nicht abschreiben. Selbst Georgiens Präsident Michail Saakaschwili räumte ein, dass "die Gemeinschaft nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft" habe und ein "guter Konsultationsmechanismus" bleibe.

    "Ein Verdienst der GUS besteht darin, dass sie die Möglichkeit bot, eine blutige Entwicklung im postsowjetischen Raum zu vermeiden, wie dies in Jugoslawien der Fall war", meinte Andrej Rjabow aus dem Moskauer Carnegie-Zentrum. "Heute ist es aber allen klar, dass die GUS eine nicht lebensfähige Organisation ist, deshalb unternimmt niemand reale Schritte für deren Rettung."

    Außerdem haben sich die Wirtschaften der früheren Unionsrepubliken in den letzten fünf Jahren unterschiedlich entwickelt: Nur vier Länder haben dank Öl und Gas einen Positivsaldo im Handel, die restlichen müssen Gastarbeiter und Agrarerzeugnisse exportieren, um zu überleben, stellte Leonid Grigorjew, Präsident des Instituts für Energiewirtschaft und Finanzen, fest.

    "Der GUS-Zerfall bedeutet aber keine Einstellung der Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum", so Rjabow. Die Gemeinschaft werde von anderen Organisationen abgelöst wie vom Gemeinsamen Wirtschaftsraum (Weißrussland, Kasachstan, Russland und die Ukraine) und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan) - die sich mit konkreten Aufgaben in Wirtschaft und Sicherheit sowie bei der Zusammenarbeit im humanitären Bereich und der Kultur beschäftigen werden.

    "Kommersant"

    Russland zur Begleichung aller Schulden bereit

    Russlands Finanzminister Alexej Kudrin hat die Initiative unterbreitet, bis zum Jahresende die Schulden der Ex-UdSSR vorfristig zu begleichen. Man müsse nur noch die Gläubiger überreden, dieses Geld anzunehmen, schreibt die Tageszeitung "Kommersant" am Montag.

    Die jüngste vorfristige Tranche an den Pariser Klub (insgesamt wurden 15 Milliarden Dollar zurückgezahlt, weitere sechs Milliarden Dollar sollen überwiesen werden) fand erst vor einer Woche statt. Das neueste Angebot ist in erster Linie an den Londoner Klub der Gläubigerbanken gerichtet. Kudrin versprach, der Umfang der Verschuldung bis zum Jahresende endgültig zu klären.

    Nach dem Stand vom 1. Juli 2005 beliefen sich die gesamten Außenschulden Russlands auf 107,6 Milliarden US-Dollar. Die Bedienung solcher Schulden kommt recht teuer zu stehen: Gemäß dem Haushaltsgesetz 2005 sollten 244,150 Milliarden Rubel (8,5 Milliarden Dollar) für die Tilgung der Zinssätze bereitgestellt werden.

    Gemäß einer Umschuldungsvereinbarung mit dem Londoner Klub von 2000, die der damalige Premier Michail Kasjanow durchsetzen konnte, wurden der Hauptteil der Verschuldung in Höhe von 25 Milliarden Dollar um 36,5 Prozent und die Zinsen um 6,8 Milliarden Dollar verringert. Die Rückzahlung der restlichen 20,4 Milliarden Dollar wurde auf 30 Jahre gestreckt. In den ersten sieben Jahren, die 2006 zu Ende gehen, erklärte sich Russland bereit, 2,26 Prozent (gemäß den vorherigen Vereinbarungen waren es 7,5 Prozent) Jahreszinsen zu zahlen. Ab 2007 wird Russland fünf Prozent Jahreszinsen zahlen. Damit würde Russland bis 2030 nicht 25, sondern 40 Milliarden Dollar an die westlichen Banken zurückzahlen müssen.

    Die Situation ist günstig, um die Londoner Schulden möglichst schnell loszuwerden und dabei an der Zinszahlung zu sparen. Die Öldollars gibt es so viel, dass das Finanzministerium nicht weiß, was damit gemacht werden muss: Eine zusätzliche Geldspritze in die Wirtschaft könnte lediglich ein stärkeres Inflationswachstum hervorrufen. Die Größe des Stabilisierungsfonds, der die heißen Öldollars zu sterilisieren hat, wird laut Prognosen des Finanzministeriums bis Ende 2005 bei 50 Milliarden Dollar und bis Ende 2006 bei 80 Milliarden Dollar liegen.

    Inoffiziell erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der Zeitung: "Wir können das Geld schon zahlen, es kommt nur auf eine Vereinbarung an, die Gläubiger brennen aber nicht darauf, dieses Geld zurückzubekommen, weil sie damit günstige Zinssätze von einem erstklassigen Kreditnehmer verlieren würden."

    Insgesamt ist die Situation die gleiche, in die Kudrin Anfang 2005 im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Pariser Klub der Gläubigerländer geriet. Damals forderten die Gläubiger ebenfalls einen Zuschlag für die vorfristige Schuldentilgung, stellt die Zeitung fest.

    "Wremja Nowostej"

    Russland hilft Schröder mit Vertrag über Nordeuropäische Gaspipeline

    Der zentrale Termin des Gipfels am 8. September in Berlin wird die Unterzeichnung eines Vertrags über den Bau einer Nordeuropäischen Gaspipeline sein, die als ein Versuch Wladimir Putins ausgelegt werden könnte, seinem "Freund Gerhard" (Bundeskanzler Gerhard Schröder) zehn Tage vor den Bundestagswahlen zu helfen, schreibt die "Wremja Nowostej" am Montag.

    Ursprünglich sollte das Dokument Mitte Oktober in Moskau unterzeichnet werden. Die innerdeutsche Politik korrigierte aber diese Pläne. Denn gerade Wladimir Putin und Gerhard Schröder waren die Hauptinitiatoren und internationalen Lobbyisten dieses Projekts gewesen. Deshalb ist es logisch, dass der Vertrag in ihrer Anwesenheit vor den Bundestagswahlen am 18. September unterzeichnet wird, bei denen Schröder den Posten des Bundeskanzlers einbüßen könnte.

    Die Gaspipeline, die auf dem Meeresgrund verlegt werden soll, wird vom russischen Konzern Gasprom sowie von den Deutschen Unternehmen E.ON Ruhrgas und Wintershall gemeinsam gebaut. Die Lieferungen aus Russland in Richtung Westen sollen nach 2010 aufgenommen werden. Der russische Konzern wird dabei das Kontrollaktienpaket von 51 Prozent behalten, während die deutschen Konzerne den Rest zu gleichen Anteilen von jeweils 24,5 Prozent unter sich teilen sollen. Allerdings scheint der Verhandlungsprozess noch nicht abgeschlossen zu sein.

    Die Nordeuropäische Gaspipeline wird von Sankt Petersburg bis nach Greifswald an der Ostseeküste verlegt. Die Länge des Untersee-Abschnitts beträgt 1200 Kilometer, weitere rund 1000 Kilometer sollen auf dem Festland in Russland verlegt werden. Die geplante Jahresleistung der Pipeline soll 55 Milliarden Kubikmeter (bei einer Doppelstrang-Ausführung) betragen. Die Gesamtarbeit soll maximal 5,7 Milliarden Dollar kosten.

    Angesichts der gigantischen Ausmaße des geplanten Projekts halten es Experten in Deutschland für möglich, dass die Zahl der Partner bei der Realisierung weiter wachsen könnte. In diesem Zusammenhang werden Shell, BP und die finnische Gesellschaft Fortum am häufigsten erwähnt, schreibt die "Wremja nowostej".

    Das Projekt der Nordeuropäischen Pipeline wird nicht nur in den Geschäftskreisen und in den regierenden politischen Kreisen Deutschlands, sondern auch von der christdemokratischen Opposition unterstützt. Zugleich schauen die Länder, für die diese Gaspipeline einen Konkurrenten darstellen wird - Polen und die Ukraine - den Fortschritten bei der Realisierung des Pipeline-Projekts missbilligend zu.

    "Iswestija"

    Drei Viertel der Russen haben Angst vor Ordnungswächtern

    75 Prozent der Russinnen und Russen haben heute Angst vor der Polizei, schreibt die Tageszeitung "Iswestija" am Montag unter Berufung auf die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Lewada-Zentrum".

    Seit dem Mai ist die Anzahl jener, die Angst haben, Opfer von Willkür und Gesetzlosigkeit der Ordnungshüter zu werden, um fünf Prozent angestiegen.

    In Erwiderung darauf verweist die Polizei auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts "Obstschestwennoje Mnenije" (Öffentliche Meinung, russische Abkürzung: FOM), derzufolge "nur" 41 Prozent der Bürger eine Gewaltanwendung seitens der Ordnungshüter befürchten. Zugleich räumen die FOM-Soziologen, die als Kreml-treu gelten, ein: "Angst vor der Polizei empfinden mehr als die Hälfte der Einwohner Moskaus und der anderen Großstädte mit mehr als einer Million Einwohner." Rund 60 Prozent der Befragten bewerten eine massive Gewaltanwendung seitens der Polizei als eine verbreitete Praxis.

    Für die Polizei setzte sich auch das vom Staat kontrollierte Meinungsforschungsinstitut WZIOM ein. "Eine gewisse negative Einstellung gegenüber den bewaffneten Strukturen, gibt es zwar natürlich, unsere Umfragen zeigen allerdings, dass sich die Bürger im Falle einer Bedrohung für ihr Leben in erster Linie an die Polizei wenden", erklärte der PR-Direktor von WZIOM, Dmitri Polikanow.

    Eine solche Argumentation zugunsten der Ordnungshüter ärgert sogar die Politologen, die die Macht unterstützen, schreibt die "Iswestija": "Was für einen tiefen Stand muss die Situation erreicht haben, wenn der Präsident in seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung darauf hinweisen musste, dass die Menschen auf eine andere Straßenseite gehen, sobald sie einen Polizisten sehen", stellt Michail Rogoschnikow, Vizedirektor des Instituts für Gesellschaftliche Projekte, fest.

    Die Polizeiwillkür ist heute derart stark entwickelt, dass sie die Grundfesten der Gesellschaft bedroht und die nationale Sicherheit gefährdet, so Rogoschnikow. Dabei wurden nach der Erklärung des Präsidenten keine bemerkenswerten Beschlüsse gefasst, um in den Reihen der Polizisten Ordnung zu schaffen, fügt er hinzu.

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