19:04 25 September 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Jubiläumstreffen auf höchster Ebene und russischer Pragmatismus

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 1 0 0

    MOSKAU, 29. August (Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für Polittechnologien, für RIA Nowosti).

    Der Verlauf der Gipfeltreffen in Kasan, die die führende Elite der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) und des Einheitlichen Wirtschaftsraums abhielten, war im Voraus bekannt.

    Niemand wollte Skandale, welche den parallel dazu vor sich gehenden Feierlichkeiten zum 1000. Gründungsjahr von Kasan hätten Abbruch tun können. Auch sonst braucht niemand Skandale, wie sich erwiesen hat. Alle führenden Politiker der Länder des postsowjetischen Raums waren beherrscht, diplomatisch und bemüht, die Aufmerksamkeit nicht auf die bestehenden Differenzen, sondern nur auf Berührungspunkte zu konzentrieren. Eine gewisse Ausnahme bildete lediglich die Erklärung der turkmenischen Behörden über die Veränderung des Formats der Teilnahme ihres Staates an der GUS: Nunmehr handele es sich für Turkmenien nicht mehr um eine "volle", sondern um eine assoziierte Mitgliedschaft. Aber auch das war keine Überraschung: Turkmenien blieb, was die anderen GUS-Länder betrifft, auch früher auf Distanz.

    Natürlich konnte die äußere Wohlanständigkeit und Schicklichkeit nicht die wesentlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den GUS-Mitgliedern verbergen. Sie hängen mit der Konkurrenz zwischen zwei Einflusszentren zusammen: dem russischen (dazu gehören Strukturen wie die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, Einheitlicher Wirtschaftsraum und auch die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, in der Russland und China führend sind) und dem prowestlichen ukrainisch-georgischen (der in Entstehung begriffenen "Gemeinschaft der demokratischen Wahl").

    Schon vor dem Gipfeltreffen war klar, dass Russland bestrebt ist,

    die Reihen seiner realen und nicht nominellen Verbündeten zu konsolidieren, sich in den Beziehungen zu den Ländern, die sich für die "europäische Wahl" entschieden haben, an die völkerrechtlichen Normen zu halten und den Wirtschaftsbeziehungen eine durch und durch pragmatische Grundlage zu geben. Nur Staaten, die bereit sind, konsequent als politische Partner Russlands zu handeln, dürfen wirtschaftliche Präferenzen genießen.

    Somit geht die "nostalgische" und auf Trägheit beruhende Periode in der Existenz der GUS zu Ende, als Russland ausnahmslos alle auf dem postsowjetischen Raum bestehenden Staaten als seine historischen Verbündeten betrachtete, die immer in der russischen Einflusssphäre bleiben würden. Dieses Herangehen aber bewirkte, dass die herrschenden Kreise einiger GUS-Mitglieder ein von ihrem Standpunkt aus rationales Szenarium wählten: alle möglichen Vorteile aus der privilegierten Wirtschaftspartnerschaft mit Russland zu ziehen und sich zugleich in geopolitischer Hinsicht auf den Westen zu orientieren (in der Hoffnung, sich früher oder später in das "vereinigte Europa" zu integrieren).

    In diesem Zusammenhang muss ich an einen in den 70er Jahren bekannten Witz denken: Ein Deutscher wollte wie in der BRD verdienen, aber die sozialen Wohltaten wie in der DDR behalten. Es ist begreiflich, dass die ähnlich aufgebaute Politik in der GUS eine historische Sackgasse darstellte und dass die Staaten und ihre Führungen nunmehr doch die Wahl treffen müssen.

    Die heutige ukrainische Macht scheint sie getroffen zu haben. Auf dem Kasaner Gipfel kamen die Mitgliedsländer des Einheitlichen Wirtschaftsraumes (russ. Abkürzung: EEP) überein, dass Russland, Kasachstan und Weißrussland bis zum 1. Dezember 2005 neunundzwanzig Dokumente zur Schaffung des EEP und bis zum 1. März 2006 im gleichen Format möglicherweise weitere 15 Dokumente unterzeichnen werden. Die Ukraine dagegen beteiligt sich nicht an diesem Prozess, ja sie erklärte, zur Schaffung von supranationalen Organen im EEP-Rahmen nicht bereit zu sein. Wir wollen in diesem Zusammenhang an eine Äußerung des ukrainischen Wirtschaftsministers Sergej Terjochin (der übrigens für die EEP-Verhandlungen verantwortlich ist) erinnern: Sein Land könne aus diesem Projekt überhaupt aussteigen. Zwar wurden diese Worte später desavouiert, es ist jedoch offensichtlich, dass der Minister den Ereignissen nur vorausgeeilt war.

    Heißt all das, dass die GUS nicht mehr bestehen wird, wie einige Experten meinen? Ein solcher Schluss scheint zumindest verfrüht. Die Funktion der GUS als Ort für die Diskussionen der politischen Eliten der postsowjetischen Staaten ist bisher nicht erschöpft. Wo sonst könnten die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan regelmäßig zusammenkommen? Wo könnten sich in ruhiger Atmosphäre und ohne langwierige Abstimmung der Positionen die Präsidenten von Russland und Georgien unterhalten, wie das in Kasan war, wo Wladimir Putin und Michail Saakaschwili Fragen besprachen, die mit dem Abzug der russischen Militärstützpunkte vom georgischen Territorium zusammenhingen? Doch nur auf einem GUS-Forum - eine Alternative zum diesem Mechanismus wurde nicht geschaffen und wird es wohl auch in absehbarer Zukunft nicht werden.

    Etwas anderes ist, dass die Exekutivorgane der Gemeinschaft, die bereits in den 90er Jahren gebildet wurden und faktisch in dem Zustand jener Zeit "erstarrt" sind, eine Modernisierung benötigen. Gerade diese Frage stand denn auch im Mittelpunkt der Erörterung auf dem Kasaner Gipfel der GUS.

    Somit wird die GUS weiter bestehen, wenn auch mit realistischeren, pragmatischeren und härteren "Spielregeln". Allerdings wird sich die Konkurrenz auf dem postsowjetischen Raum nur verstärken. In allernächster Zeit wird sich der Kampf hauptsächlich in Weißrussland entfalten, wo im kommenden Jahr die Präsidentenwahlen fällig sind und die Opposition nichts dagegen hätte, in dieser Zeit ihre "samtene Revolution" zu starten (übrigens mit offenkundiger Unterstützung aus dem Westen, der auf den Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht gut zu sprechen ist, besonders in letzter Zeit). Zugleich werden in der Ukraine die prorussischen Kräfte versuchen, bei den Parlamentswahlen Revanche zu nehmen für die Niederlage bei der vorjährigen Wahlkampagne und den Präsidentenwahlen selbst: Diese Wahlen erlangen wegen der politischen Reform in der Ukraine, die die Vollmachten der Legislative erweitert, besondere Bedeutung. Es sieht so aus, als würden in den nächsten Monaten und Jahren das russische und das prowestliche Einflusszentrum bestrebt sein, eine möglichst große Zahl von Verbündeten aus den Reihen der GUS-Mitglieder auf die eigene Seite zu ziehen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren