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    MOSKAU, 5. September (RIA Nowosti)

    “Kommersant“

    Moskau verstärkt seinen Einfluss in Kirgisien

    In Moskau befürchtet man, Bischkek werde seine prorussische Orientierung zu Gunsten einer engeren Annäherung an den Westen überprüfen. Für die Erhaltung des Status quo wurde ein Sonderplan von Maßnahmen zur Verstärkung des russischen Einflusses in Kirgisien ausgearbeitet, informiert die Zeitung „Kommersant“.

    Die russische Führung ist über proamerikanische Stimmungen einer Reihe von hochrangigen kirgisischen Politikern beunruhigt. Der übermäßigen Sympathien für Washington werden unter anderem der Vizepremier für Wirtschaftsfragen, Danijar Usenow, und die Außenministerin, Rosa Otunbajewa, verdächtigt. Aber eine besondere Unzufriedenheit löst der kirgisische Verteidigungsminister, Ismail Issakow, aus, der nach Meinung Moskaus unter fadenscheinigen Vorwänden dem Funktionieren des russischen Luftstützpunktes in Kant ständig Hindernisse in den Weg legt sowie den Prozess der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern hemmt.

    Unlängst hat die Kontrollverwaltung der Administration des Präsidenten gemeinsam mit der Regierung der Russischen Föderation einen komplexen Plan von Maßnahmen zur Verstärkung des russischen Einflusses in Kirgisien in den Jahren 2005-2007 ausgearbeitet. Unter anderem ist der allmähliche Übergang des gesamten kirgisischen Energiekomplexes in die Hände russischer Korporationen vorgesehen. Wahrscheinlich wird sich Gasprom mit der Erkundung und Erschließung von Gasvorkommen, der Modernisierung und Errichtung neuer Gastransportkapazitäten beschäftigen. Die RAO „EES Rossii“ soll die Wasserkraftwerke Kambaratinsk 1 und 2 zu bauen. Darin kann ihr „Russisches Aluminium“ helfen, das an der Energieversorgung eines großen Aluminiumwerkes interessiert ist, welches das Unternehmen in Kirgisien bauen will.

    Neben der Wirtschaftsexpansion sieht der Plan die Erweiterung und Festigung des russischen Luftstützpunktes in Kant, die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Modernisierung der Luftverteidigung Kirgisiens, die Vorzugslieferung von russischen Waffen sowie die Finanzierung eines stärkeren Einflusses der russischen Sprache sowie die Gründung einer slawischen Universität in der Republik vor.

    Als Gegenleistung ist Moskau bereit, Bischkek 50 Prozent seiner Schulden (187,5 Millionen US-Dollar) zu erlassen und ein vereinfachtes Verfahren für Arbeitsvermittlung und Aufenthalt kirgisischer Gastarbeiter in Russland einzuführen, deren Zahl in der Russischen Föderation allein nach offiziellen Angaben über 300 000 ausmacht.

    “Wedomosti“

    „Mütter Beslans“ berichteten dem Präsidenten die Wahrheit über den Terrorakt

    Verwandte der Opfer in Beslan (Nordossetien) wurden die ersten, die ein Jahr später dem Präsidenten die Augen über einige tragische Einzelheiten der Geiselnahme geöffnet haben, schreibt die Zeitung „Wedomosti“.

    Nach den Ergebnissen eines Gesprächs mit Verwandten der Opfer des Terroraktes in der Beslaner Schule stellte sich heraus, dass seine Einzelheiten für den Präsidenten der Russischen Föderation zu einer Offenbarung wurden. Putin gab zu, dass er keine volle Information darüber habe, was in der Schule passiert war, berichtete Susanna Dudijewa, Vorsitzende des Komitees „Mütter Beslans“

    „Dass man ihn desinformiert hat, wird der Präsident nicht unbeachtet lassen“, ist sich ein Sprecher der Administration des Präsidenten sicher. „Es fragt sich, wer und was konkret dem Präsidenten berichtet hat.“

    Allerdings beschränkte sich der Präsident auf die Entscheidung, hochrangige Staatsanwälte nach Beslan zu schicken, ohne sich mit Entlassungen zu beeilen. Und er erläuterte, dies könne dem System der Sicherheitsstrukturen schaden.

    „Wir baten ihn, die Schuldigen zu finden. Aber der Präsident antwortete weise darauf. Man dürfe in den Sicherheitsstrukturen ‚keine Köpfe rollen lassen’, ohne alles geklärt zu haben. Das sei ein direkter Weg zum Zerfall des gesamten Systems“, berichtete Nordossetiens Regionschef Taimuras Mamsurow, der sich am Treffen beteiligte.

    Zur einzigen konkreten Entscheidung Putins als Antwort auf die Beschwerden der Verwandten wurde auf einer Beratung mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates am Sonnabend der Auftrag, Vertreter des zentralen Apparats der Generalstaatsanwaltschaft für die zusätzliche Überprüfung der Information über den Terrorakt nach Beslan zu schicken. Einem ehemaligen Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft zufolge sei das keine extraordinäre Maßnahme: „Vertreter des zentralen Apparats werden dann erforderlich, wenn die Ermittlung nicht mit den neuen Fakten zurecht kommt.“

    „Wollen wir abwarten, was sie erwirken können“, sagt Ella Kessajewa, eine Vertreterin des Komitees „Mütter Beslans“. „Wenn aber der Präsident nicht einmal die einfachsten Dinge (vom Terrorakt) kennt, dann gibt es wenig Hoffnung.“

    Andrej Rjabow aus dem Moskauer Carnegie-Zentrum ist überzeugt, dass „keine Treffen mit dem Präsidenten die Emotionen der Verwandten besänftigen können, solange die Ermittlung ihre Taktik nicht ändert“. „Dieses Treffen ist lediglich eine Zwischenetappe. Das Hauptsächliche ist die ernsthafte Ermittlung, die der Präsident versprochen hat“, sagte der Experte.

    “Nesawissimaja Gaseta“

    Gasprom lässt die Ukraine links liegen

    Die Ukraine wird nicht für ewig das Haupttransitland für russische Gaslieferungen nach Europa bleiben. Gasprom ist bestrebt, seine Risiken durch die Erschließung neuer Absatzmärkte zu verringern, berichtet die Moskauer Zeitung Nesawissimaja Gaseta.

    Am Freitag traf der erste Gasprom-Tanker mit Flüssiggas in den USA ein. In Minsk wurde am gleichen Tag mitgeteilt, dass Weißrussland eine Grundsatzvereinbarung mit Russland über die Beibehaltung der Preise für russisches Gas (46,68 US-Dollar pro Kubikmeter) und über den Preis für den Transit des blauen Brennstoffs über weißrussisches Territorium für das Jahr 2006 erzielt hat.

    Unterdessen endeten die Verhandlungen in Kiew, bei denen Gasprom und Neftegas Ukrainy versuchten, eine Einigung über den Preis und über das Volumen der russischen Gaslieferungen für das Jahr 2006 zu erzielen, mit einem Misserfolg.

    Bis zum heutigen Tag ist die Ukraine das Haupttransitland für russische Gaslieferungen nach Europa. Im vergangenen Jahr wurden über ihr Territorium mehr als 130 Milliarden Kubikmeter Gas gepumpt, davon 115 Milliarden nach Europa. Im gleichen Zeitraum gingen über Weißrussland lediglich 37,5 Milliarden Kubikmeter. Mit einem solchen Trumpf in der Hand glaubt die Ukraine, Russland faktisch erpressen zu können.

    Mit einem so unzuverlässigen Partner wie der Ukraine an der Seite strebt Gasprom danach, die Risiken durch eine Diversifizierung zu verringern, darunter auch durch die Erschließung neuer Märkte. So vereinbarte der Konzern die Direktlieferung russischen Flüssiggases in die USA, und zwar auf der Grundlage langfristiger Verträge.

    In der Perspektive kann Weißrussland für Gasprom ein nicht weniger wichtiger Partner werden. Über weißrussisches Territorium verläuft die Gaspipeline Jamal – Europa.

    Der Bauabschluss der Nördlichen Europäischen Gasleitung nach Europa, die Russland und Deutschland unter Umgehung von Transitländern auf dem Grund der Ostsee verlegen, wird zum Jahr 2010 erwartet. Möglicherweise nimmt bis zu diesem Zeitpunkt auch die Durchlasskapazität der Pipeline Jamal – Europa zu, denn der Bau eines zweiten Stranges ist bereits in der Planung. Nach Südeuropa kann Gas durch die Pipeline Blauer Strom über die Türkei geliefert werden.

    „Bisnes“

    Zigarettenexport aus Russland gefährdet

    Die großen transnationalen Tabakkonzerne könnten sehr bald von einem Zigarettenexport aus Russland Abstand nehmen. Die Verbrauchssteuermarken anderer Staaten sollen bei der Einfuhr an der Grenze wie Wertpapiere behandelt werden. Damit sie nach Russland gelangen können, muss eine Genehmigung beantragt werden, schreibt die Zeitung Bisnes. Die Bearbeitung dieser Genehmigung kann sich, befürchten die Tabakkonzerne, über Monate hinziehen.

    Theoretisch betreffen die Einschränkungen, die von einer Regierungsverordnung am 11. September in Kraft gesetzt werden, alle verbrauchssteuerpflichtigen Exportwaren. In der Praxis treffen sie jedoch nur die Zigarettenproduzenten. Nur in dieser Branche werden die Verbrauchssteuermarken unmittelbar in den Fabriken aufgetragen. Die Marken selbst werden aus den Importstaaten nach Russland gebracht.

    Die Marktteilnehmer sind entrüstet. „Einerseits wird lautstark eine Liberalisierung verkündet. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel stellt die Lizenzierung für Tabakerzeugnisse ein. Andererseits jedoch werden Einschränkungen in Kraft gesetzt, die ihrem Wesen nach weder die Qualität der Produkte noch die Staatseinnahmen beeinflussen. Das alles behindert nur die Geschäftstätigkeit“, sagte der Präsident des Verbandes der Tabakhändler Grandtabak, Sergej Schelechow.

    Auch der stellvertretende Generaldirektor des Verbandes der Tabakproduzenten, Sergej Filippow, hält die Aufnahme der Verbrauchersteuermarken in die Liste von Wertpapieren für einen Fehler. „Die Marken werden in Russland nicht gehandelt; sie werden einfach auf die Zigarettenschachtel aufgeklebt und gehen zurück“.

    Mehrere Konzernvertreter erklärten schon, sie prüfen die Verlagerung der Produktion der für den Export vorgesehenen Zigarettensorten in andere Länder. Der Direktor für Unternehmensfragen bei Japan Tobacco Int., Wadim Bozan-Chartschenko, verweist darauf, dass praktisch alle Großexporteure von Zigaretten über Produktionsstätten in den GUS-Staaten verfügen und ihre Produktion dorthin verlagern können.

    Der Direktor für Unternehmensbeziehungen bei British American Tobacco Russland, Wladimir Axjonow, erinnert daran, dass das bereits die zweite Schwierigkeit beim Export von Zigaretten aus Russland ist. „Wir haben ständig mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer Probleme, sogar nach Gerichtsentscheidungen“, sagte er.

    „Iswestija“

    Die meisten Bürger Russlands wollen Putin weiter als Präsident

    Dass Wladimir Putin auch nach 2008 Präsident der Russischen Föderation bleibt, möchten 60 Prozent der Russen. Wie Experten behaupten, sei das von der Forschungsholding „ROMIR monitoring“ erhaltene Ergebnis eine Folge einer außerordentlich tiefen Krise in den Beziehungen zwischen Macht und Gesellschaft. Darüber berichtet die Moskauer Zeitung „Iswestija“.

    Das Volk sei unzufrieden und gebe der Macht die Schuld daran. Doch je schlechter die Einstellung der Russen zu den Machtorganen sei, desto mehr möchten sie glauben, dass darin doch jemand „gut“ und dieser „Gute“ der Präsident sei, sagte Nikolai Popow, wissenschaftlicher Leiter von ROMIR.

    Seiner Meinung nach werde die himmelschreiende Absenz von Politikern auf der politischen Bühne, denen die Menschen ungefähr ebenso vertrauen würden wie dem heutigen Staatsoberhaupt, dazu führen, dass „das Volk alles tun wird, damit Putin an der Macht bleibt, und ein Teil von Putins Team wird diesen Wünschen gern entgegenkommen“.

    Freilich herrsche in der Gesellschaft keine einheitliche Meinung darüber, wie die Wege seien, die es dem Präsidenten ermöglichen könnten, sein Amt auch nach 2008 beizubehalten. Die meisten Befragten (28 Prozent) schlagen vor, in die Verfassung eine Änderung einzutragen, um die Beschränkung auf die zweimalige Amtszeit zu beseitigen. 10 Prozent der von ROMIR Befragten schlagen vor, das Grundgesetz auf eine Weise zu ändern, dass der Ministerpräsident zum Staatsoberhaupt werde, und auf diesen Posten wiederum Putin zu ernennen. Weitere 10 Prozent hoffen auf die Schaffung des Unionsstaates mit Weißrussland, an dessen Spitze der Staatschef von Russland treten könnte. Für 12 Prozent der Befragten kommt es überhaupt nicht darauf an, wie konkret die Beibehaltung von Putins Macht gesichert werde, wichtig sei, dass das überhaupt geschehe.

    Die „Iswestija“ verweist darauf, dass lediglich 19 Prozent der Russen glauben, Putin werde tatsächlich eine Änderung der Verfassung zulassen. Ihrer Ansicht nach werde er eine der beiden anderen Lösungen auswählen: Entweder sichert er ehrliche Wahlen, ohne die Ergebnisse zu beeinflussen, oder er ernennt einen Nachfolger.

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