07:21 15 Dezember 2018
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    Eine neue Macht-"Horizontale" entsteht in Russland

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    MOSKAU, 5. September (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti). Mit Georgi Boos, heute ein Vizevorsitzender der Staatsduma, scheidet jetzt ein weiterer namhafter Politiker aus der Mannschaft des Moskauer Oberbürgermeisters Juri Luschkow aus. Er wurde für das Amt des Gouverneurs des Gebiets Kaliningrad vorgeschlagen und hat bereits zugestimmt.

    Kurz zuvor war der Moskauer Vizebürgermeister Valeri Schanzew, der fast drei Legislaturperioden lang mit Luschkow zusammen gearbeitet hatte, als neuer Gouverneur des Gebiets Nischni Nowgorod aus der Hauptstadt abgereist. Schanzews "horizontale" Bewegung, die er nicht ablehnen konnte, war ein Signal dafür, dass "Luschkows Epoche" zu Ende geht.

    Wenn Boos von der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Kaliningrad im Amt des Gouverneurs bestätigt wird - und daran zweifelt niemand - so wird er bereits der siebente vom Präsidenten nominierte Gouverneur, der nicht aus den örtlichen Machtstrukturen kommt. Es handelt sich also um staatliche Top-Manager, die nicht mit den regionalen Eliten, Unternehmergemeinschaften und "Schattenstrukturen" verbunden ist. Im Grunde genommen wird damit eine zweite, diesmal "horizontale" Stütze des Kremls in den Regionen geschaffen, nachdem die Macht-"Vertikale" der Unterordnung der Staatsmachtorgane hergestellt worden ist.

    Zu den Zeiten der Allmacht der KPdSU hatte ein klares System der Vorbereitung der sogenannten "Partei- und Staatsnomenklatura" existiert. Diverse Schulen bildeten Verwaltungskader aus, die danach in alle Teile der Sowjetunion entsandt wurden. Wer in diese Mannschaft gelangte, erhielt praktisch lebenslange Garantien dafür, dass die Partei ihn nicht vergessen wird, wenn natürlich diese Person nicht etwas Furchtbares hinsichtlich der kommunistischen Moral oder des Strafrechts begeht.

    Dieses System brach im August 1991 zusammen. Es wurde von "revolutionären Kadern" abgelöst - Beauftragte mit demokratischem Heiligenschein, während in den Regionen Clans entstanden, die die einträglichen Produktionsbereiche unter ihre Kontrolle nahmen. Mit diesen betrieben die "Oligarchen" ihren Kuhhandel. Die Macht des Zentrums war zu schwach, um Ordnung zu schaffen, und sie musste sich mit dem Unfug der örtlichen Beamten abfinden, die zudem Moskau oftmals mit Separatismus drohten. Die regionalen Clans behinderten die Entwicklung. Die Realisierung eines jeden Projekts von landesweiter Bedeutung war stets vom "Herausschlagen" zusätzlicher Mittel aus dem Staatshaushalt oder von Forderungen begleitet, Zuschüsse für die Regionen aus der zentralen Staatskasse zu vergrößern.

    Nun entsteht ein neues System der Vorbereitung und des Einsatzes des Personals, das als "Präsidentenreserve" gilt. Natürlich handelt es sich nur um Beamte der "A"-Klasse - Kandidaten für hohe Posten in den föderalen Ämtern und in Regionen. Auf dieser Liste stehen heute Unternehmer, an denen keine Affären haften, einige Mitglieder des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, der Industrie- und Handelskammer wie auch viele Staatsduma-Abgeordnete.

    Was die Vorbereitung des Personals für die mittlere und die untere Ebene anbelangt, so wurde bereits in den Jahren 1994 bis 1996 mit der Bildung einer föderalen und regionalen Personalreserve begonnen, teilte Andrej Prschesdomski, einer der Urheber dieses Programms, der RIA Nowosti mit. Dieses System setzt voraus, dass für eine jede besetzte Stelle des Chefs eines Föderationsmitglieds bzw. für die Stellen seiner Stellvertreter wie auch für die Posten der Leiter von Ministerien und andere Leitungspositionen mehrere Kandidaten vorbereitet werden, die den Grundkriterien für diese Ämter entsprechen. Ein solches Herangehen verringert seinen Worten nach die Möglichkeiten für ein direktes Lobbyieren bei solchen Ernennungen, schützt den Staat davor, dass kriminelle Elemente an die Macht gelangen, und verringert das Korruptionsrisiko. Bedauerlicherweise, so Prschesdomski, waren diese Prinzipien im zurückliegenden Jahrzehnt nicht obligatorisch und seien erst jetzt gefragt.

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