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    Tschetschenien kurz vor den Parlamentswahlen

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    MOSKAU, 5. September (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti.) Das Zweikammerparlament der Tschetschenischen Republik soll seine Arbeit noch vor Ende des laufenden Jahres in Angriff nehmen. Die Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung der Republik sollen laut einem Erlass des Präsidenten von Russland am 27. November stattfinden.

    Die Herausbildung des Parlaments soll nach der Idee von Moskau und der Behörden in Grosny die Abschlussveranstaltung der politischen Regelung in der Republik sein, worauf sich ihre politische Organisation im Prinzip nicht mehr von der staatlichen Einrichtung der zwanzig übrigen Republiken im Bestand Russlands unterscheiden wird.

    Das bedeutet natürlich nicht, dass gleich nach der Abstimmung in Tschetschenien die Terrorakte aufhören und ein absolut ruhiges Leben einzieht. Nicht einmal die größten Optimisten erwarten eine solche Entwicklung. Aber die meisten Kaukasus-Experten sind sich darüber einig, dass sich die Spannungen in Tschetschenien merklich abkühlen werden, wenn die Wahlen fair und transparent sein und es erlauben werden, im legislativen Organ eine Proportionalvertretung der Hauptkräfte zu schaffen (die Rede ist nicht so sehr von politischen Kräften, die durch die gesamtrussischen Parteien wie "Einheitliches Russland", "Rodina", Union der Rechtskräfte usw. vertreten sind, wie vielmehr von den Clan- und Tejp-Kräften).

    Tschetschenien ist möglicherweise die Region Russlands, die ein starkes, einflussreiches und vielstimmiges Parlament mehr braucht als die anderen. Es war nicht besonders übertrieben, als Taus Dschabrailow, Vorsitzender des Staatsrates von Tschetschenien, vor Kurzem das Fehlen eines Parlaments als die Urquelle aller Nöte des tschetschenischen Volkes bezeichnete. Das ist das einzige Institut, in dem es möglich ist, zivilisiert, auf der Basis von legitimen Verfahren die Interessen der tschetschenischen Tejps und Clans aufeinander abzustimmen, ohne dass sich die Sache zu scharfen Auseinandersetzungen auswächst, die sich in der von Waffen starrenden Republik unbedingt zu einem schleichenden Bürgerkrieg steigern würden, und dies unabhängig davon, ob sich dort föderale Truppen befinden oder nicht.

    Nach dem Tod des tschetschenischen Präsidenten Achmad Kadyrow im vorigen Jahr, der es vermochte, in der Republik seine eigene "Machtvertikale" aufzubauen und dank diesem Umstand einen örtlichen Parlamentarismus eigentlich nicht unbedingt benötigte, gibt es nicht einmal unter den höchsten und Moskau treuen führenden Politikern Tschetscheniens eine Einheit oder, genauer gesagt, eine Einzelleitung und eine konkrete, von allen anerkannte Verteilung der Vollmachten. Das zeigte sich anschaulich beispielsweise beim Treffen von Präsident Putin mit der tschetschenischen Führung im August, bei dem das Staatsoberhaupt erklärte, bald werde er den Erlass über die Wahlen unterschreiben.

    Um seine Entscheidung publik zu machen, lud Putin gleich drei tschetschenische Exponenten in den Kreml ein: nicht nur den Präsidenten der Republik Alu Alchanow, sondern auch den Regierungsvorsitzenden Tschetscheniens Sergej Abramow und den Ersten Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ramsan Kadyrow, der nach dem tragischen Tod seines Vaters der wahre Herrscher von Tschetschenien genannt wird. Die Auswahl der Teilnehmer am Treffen war beispiellos und auf keine andere russische Region anwendbar, und das unterstreicht ein weiteres Mal die Spezifik der Tschetschenischen Republik.

    Von diesem Standpunkt aus besteht die überhaupt wichtigste Aufgabe der bevorstehenden Wahlen darin, zu erreichen, dass sich das Prinzip der politischen Ausbilanziertheit, das im Triumvirat Alchanow - Abramow - Kadyrow seine Verkörperung findet, auch auf das örtliche Parlament erstreckt, und das unter Heranziehung neuer in Tschetschenien einflussreicher Figuren. Ein offensichtliches Fiasko wäre ein viel zu augenfälliges, unterdrückendes Dominieren der "Leute von Kadyrow" in der Gesetzgebenden Versammlung, was viele Beobachter befürchten und was die inneren Probleme Tschetscheniens nur noch tiefer eintreiben würde.

    Eine andere Gruppe von Risiken ist mit dem Erbe der beiden tschetschenischen Feldzüge und der Verbreitung der radikalen Version des Wahhabismus in Tschetschenien verbunden. Dem russischen Ohr fremde Berufungen auf Allah gehen schon heute in den Wortschatz vieler Staatsbeamter ein, und zwar nicht nur in Tschetschenien, sondern auch in anderen kaukasischen Republiken Russlands. Der zehn Jahre alte Konflikt hat einen günstigen Nährboden geschaffen für eine schleichende islamische Fundamentalisierung der örtlichen politischen Mentalität. Unangenehm für Moskau wäre in diesem Kontext, wenn ins tschetschenische Parlament nicht unbedingt militante islamische Radikale, deren Zahl in Tschetschenien nicht sehr hoch ist, sondern auch nur viele Leute kämen, die in der Tiefe ihres Herzens die Scharia für eine gerechtere Gesetzgebung halten als die Zivilbürgerordnung oder das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation. Es sieht so aus, als wenn eine solche Entwicklung nicht völlig zu vermeiden ist, und das bildet ein weiteres Spezifikum Tschetscheniens.

    Im Übrigen lassen sich beide genannten Gefahren (Dominieren einer Tejp-Clan-Gruppierung in der Legislative und die Islamisierung des Parlaments) durchaus minimieren. Das Gegenmittel ist wohl bekannt, zumindest theoretisch. Es gilt, den gesamtnationalen politischen Parteien bei den Wahlen völlige Handlungsfreiheit zu lassen. Hierbei meinen wir jene Parteien, deren Konkurrenz im Endergebnis zur Schaffung eines gesunden, ausbilanzierten und modernen politischen Systems führen kann. Die Frage ist nur, wie effektiv dieses Mittel in Tschetschenien wirken wird.

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