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    MOSKAU, 12. September (RIA Nowosti)

    “Nesawissimaja Gaseta“

    Die Strategie des Präsidentenwahlkampfes 2008 bestimmt Putin selbst

    Die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen 2008 ist faktisch in vollem Gang. Die Strategie der Kampagne bestimmt Wladimir Putin selbst, aber die ganze Wahlaktivität wird darauf gerichtet, seinen Nachfolger auf das höchste Machtniveau zu bringen, berichtet die “Nesawissimaja Gaseta“.

    Experten meinen, der Nachfolger, den sich Putin vorbereitet, werde nicht allzu bald genannt. Aber die Hauptkriterien bei der Auswahl der Kandidatur sind offensichtlich. „Erstens ist das die absolute Loyalität“, sagt Irina Chakamada, Spitzenvertreterin der Partei „Unsere Wahl“. „Zweitens ist das die absolute Schwäche.“ Ihr zufolge müsse diese Figur derart schwach sein, dass sie einerseits keine Chance haben werde, um dann ein anderes Spiel zu spielen. Andererseits müsse sie vielleicht sogar infolge ihrer Schwäche sehr ergeben sein, weil jede starke Figur eine Katastrophe für die heutige Macht sei. „Notwendig ist eine Figur ohne eigene Mannschaft und ohne Gruppen mit finanziellem Einfluss auf sie “, meint Chakamada.

    Der Vorsitzende des Zivilrates für internationale Angelegenheiten, Sergej Markow, nimmt an, dass sich Putin durch die Schaffung eines gewissen Systems absichern könne, in dem der künftige Präsident, der Nachfolger, keine Machtfülle haben werde. Eine besonders realistische Variante sei Putin als Spitzenvertreter der regierenden Partei, meint der Experte. „Wahrscheinlich wird irgendeine gesonderte Organisation nicht in Form der regierenden Partei, sondern irgendein sozialökonomischer Rat oder etwas Derartiges gegründet“, meint Markow.

    In einem solchen Kontext seien der Abbau einer Reihe von Reformen, die große Ausgaben fordern, und die Konzentration der Anstrengungen und Ressourcen auf eine Reihe von populistischen Initiativen, die Putin vorige Woche bekannt gab, durchaus logisch. Die Entlohnung der Lehrer und Ärzte werde heraufgesetzt. Die Schulen werden computerisiert. Die Krankenhäuser werden mit modernen Ausrüstungen ausgestattet. Und Ärzte, Lehrer und andere Mitarbeiter des Sozialbereiches seien Wähler, und dabei die benachteiligten Wähler, mit denen man arbeiten müsse.

    Der Präsident könne in eine dritte Amtszeit nur im Falle einer drastischen Änderung der politischen Situation einwilligen, sagt Markow. „Wenn alles normal läuft, so wird der Präsident keinesfalls bleiben“, ist der Experte sicher.

    „Nowyje Iswestija“

    Wird die Duma-Wahl auf 2006 vorverlegt?

    Ex-Premier Michail Kasjanow, der die liberale Opposition für die nächsten Parlamentswahlen (Dezember 2007) um sich vereinigen will, glaubt, dass diese vorfristig - bereits 2006 - stattfinden würden. Experten sehen indessen keinen Grund für eine Vorverlegung der Wahlen, so die „Nowyje Iswestija“.

    Irina Chakamada, Vorsitzende der nicht registrierten Partei „Nasch Wybor“ („Unsere Wahl“): „In letzter Zeit bekomme ich aus verschiedenen Quellen immer mehr Hinweise darauf, dass die Parlamentswahlen schon im kommenden Jahr stattfinden können. Grund dafür ist die interne Befürchtung des Kremls, dass ihm die Macht bis zum Jahr 2008 aus den Händen gleiten könne. Die Administration des Präsidenten möchte `Rodina` und die KPRF loswerden, damit die Duma noch loyaler wird. Aber ich kann mir nicht vorstellen, wie das durchgesetzt werden kann. Es ist nämlich nicht so leicht, die Duma aufzulösen. Nach dem Gesetz muss sie zuerst mindestens dreimal die Kandidatur eines Regierungschefs ablehnen.“

    Mark Urnow, Präsident der Stiftung Expertisa: „Die Staatsduma könnte im Fall einer schweren Wirtschaftskrise aufgelöst werden. Doch bei den heutigen Ölpreisen erscheint dieses Szenario unwahrscheinlich. Entweder geraten die Staatsführung und ihre Machtinstitute ins Wanken, oder starke Terror-Angriffe bringen die Bevölkerung zur `Explosion`. Klar, dass die jetzige Staatsführung unfähig und die Wirtschaft instabil ist. Das ist aber kein gewichtiger Grund, um die Parlamentswahlen schon 2006 auszuschreiben.“

    Gennadi Selesnjow, einst Duma-Vorsitzender und heute unabhängiger Duma-Abgeordneter: „Die Wahlen können vorzeitig nur stattfinden, wenn die Mehrheit im Parlament selbst das Wasser in der Duma trübt und eine Selbstauflösung beschließt. Ich räume wohl ein, dass sich `Einheitliches Russland` zu diesem Schritt entschließen kann, um sich etwas zu erneuern und in neuer Zusammensetzung das Parlament wieder zu okkupieren. Für diese Leute ist es jetzt offenbar an der Zeit, an die eigene politische Zukunft zu denken.“

    Wjatscheslaw Nikonow, Präsident der Politika-Stiftung: „Kasjanows Vermutung, dass die föderalen Wahlen auf 2006 vorverlegt werden können, hat mich erstaunt. Ich schließe eine solche Entwicklung völlig aus, denn dafür gibt es momentan keine Voraussetzungen“.

    „Kommersant“

    Baschkirien will „besonderen Status“

    Nachdem sich Moskau bereit erklärt hat, den Vertrag über die Abgrenzung der Zuständigkeit mit der Teilrepublik Tatarstan zu erneuern, erhebt nun die Leitung Baschkiriens ebenfalls Anspruch auf „besondere Beziehungen“ mit der föderalen Staatsführung. Eine Erneuerung des Vertrags mit Baschkirien würde den Ernst der Absichten des Kremls beweisen, die Regionen mit zusätzlichen Vollmachten auszustatten, schreibt die „Kommersant“.

    Das baschkirische Parlament hatte Ende der vergangenen Woche Wladimir Putin eine Erneuerung des Vertrags von 1994 vorgeschlagen. Sie betonten, sie halten die weitere Vervollkommnung der Vertragsbeziehungen zwischen der Föderation und den Regionen für eine „strategische Entwicklungsrichtung Russlands als eines Bundesstaates“. Eine Erneuerung des Vertrags würde angesichts des 2007 bevorstehenden 450. Jahrestags des freiwilligen Beitritts Baschkiriens zu Russland (wird auf Erlass des Präsidenten Putin als föderaler Feiertag begangen) sehr gelegen kommen, so das baschkirische Parlament.

    In Baschkirien fand die Idee einer Erneuerung des Vertrags nicht überall Verständnis. „Es genügt die Verfassung der Russischen Föderation, in der die Grundsätze der Beziehungen zwischen den Subjekten der Föderation und dem Zentrum - für alle Regionen gleich - verankert sind“, erklärte der Abgeordnete Gennadi Schabajew.

    Einige Beobachter neigen indessen zu der Meinung, dass die Initiative Baschkiriens im Voraus mit dem Kreml abgestimmt worden war: Das republikanische Parlament unternimmt in der Regel keine Schritte ohne Absprache mit dem baschkirischen Präsidenten Murtasa Rachimow. Bevor das Parlament seinen Appell annahm, hatte Rachimow eine Reihe von Gesprächen in der Kreml-Administration, bei denen er sich womöglich eine Zustimmung sicherte.

    Die Arbeit an der neuen Fassung des Vertrags über die Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen Moskau und Tatarstan (ein erster derartiger Vertrag in Russland wurde im Februar 1994 unterzeichnet) nähert sich unterdessen dem Ende. Der Wortlaut ist praktisch bereits abgestimmt, doch der Entwurf „enthält einen Punkt, der Moskau nicht gefällt“, sagt der tatarische Parlamentschef Farid Muchametschin. Es geht um eine Senkung der Steuer auf die Förderung von Bodenschätzen.

    Sollten die Seiten zu einem Kompromiss kommen, dann setzt Ufa sehr wahrscheinlich alles daran, es seinen Nachbarn gleichzutun und wie schon 1994 die zweite Region zu werden, die mit dem Zentrum besondere Beziehungen vereinbart hat.

    „BISNES“

    Chinesisches Staatsunternehmen beteiligt sich am Bau der Östlichen Ölleitung

    Das staatliche Öl- und Gasunternehmen Chinas CNPC gab seine Absicht bekannt, in den Bau der Ölleitung von Ostsibirien bis zum Pazifik zu investieren. In dem Bemühen, Fuß in der russischen Erdölwirtschaft zu fassen, will es zugleich sich selbst einen Transportkorridor sichern, schreibt die Zeitung „Bisnes“.

    Das Staatsunternehmen veröffentlicht keine Einzelheiten des Geschäfts, so auch nicht die Höhe der Investitionen. Es ist aber offensichtlich, dass die Chinesen nur die Abzweigung der Pipeline von Skoworodino im Amur-Gebiet in die nordöstliche chinesische Provinz Daqing finanzieren wollen.

    Andrej Gromadin, Analytiker der MDM-Bank, meint, sie könnten etwa 1 – 2 Milliarden US-Dollar in den Bau investieren. Die Verlegung von einem Kilometer einer derartigen Pipeline kostet eine Million US-Dollar, veranschlagt Dmitri Mangilew von der Investmentgruppe Prospekt. Es ist jedoch sehr schwer, die voraussichtlichen Aufwendungen der CNPC zu schätzen.

    Der endgültige Streckenverlauf der Östlichen Pipeline ist bislang nicht definitiv festgelegt worden. Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Abzweigung von Skoworodino nach Daqing oder in die Bucht Perewosnaja am Amur-Meerbusen des Japanischen Meeres führen soll, will die Regierung im September fällen.

    Mit der Verkündung seiner finanziellen Absichten eröffnet China die Konkurrenz mit Japan, welches im Gegenzug zu einer Streckenführung nach Perewosnaja dem russischen Staatsunternehmen Transneft einen Kredit von 6 bis 8 Milliarden US-Dollar bei Vorzugszinsen in Aussicht gestellt hatte, meint Gromadin.

    Die Absichten Chinas könnten aber noch viel weitgehender sein. CNPC gab Rosneft den Kredit für den Erwerb von Juganskneftegas, um im Gegenzug durch den Aufkauf von „Rosneft“-Aktien eine Beteiligung an dem Staatsunternehmen selbst in die Hand zu bekommen. Rosneft plant die Veräußerung eines Aktienpakets im nächsten Jahr, um einen Kredit eines westlichen Bankenkonsortiums zu tilgen, zeigt sich Mangilew überzeugt. Außerdem könnte es sein, dass CNPC den über chinesisches Territorium führenden Abschnitt der östlichen Pipeline voll oder partiell als eigenen Vermögenswert aktivieren will.

    Experten lassen aber auch gelten, dass es im September zu keiner Entscheidung kommt. Ihnen zufolge muss das Projekt spätestens bis zum Januar gebilligt werden, damit die Pipeline zum Jahr 2010 in Betrieb genommen wird.

    „Wedomosti“

    Steuerbehörden verstärken Druck auf russische Unternehmer

    Die Steuerbehörden drücken auf die russischen Unternehmer zunehmend: Dem Entwurf des Staatshaushalts 2006 liegt eine gewaltige Differenz zwischen Steuerforderungen und real abgeführten Gewinnsteuern zugrunde. Diese Differenz resultiert in der Praxis aus Steuernachforderungen der Behörden, die im Zuge von Steuernachprüfungen zusätzlich erhoben werden, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Montag.

    Das Finanzministerium stellte in das Budget 2006 auf der Einnahmenseite bei der Gewinnsteuer die Kennzahl von 90,3 Prozent ein, während dieser Wert in den vergangenen vier Jahren nie unter 97 Prozent lag, konstatieren Experten.

    Dem Leiter des Steuerdepartements des Finanzministeriums, Michail Motorin, zufolge gehen die Steuereinnahmen im nächsten Jahr zurück, weil beim Gesamtwert der faktisch abgeführten Steuern gewöhnlich auch die ausgebliebenen Steuereinnahmen der vorangegangenen Jahre berücksichtigt werden. Im Jahre 2006 kann nicht mit Einnahmen dieser Art gerechnet werden, denn die Verjährungsfrist entzieht den Behörden die Möglichkeit, Unternehmen für die Geschäftsjahre 1999 – 2001 einer Prüfung zu unterziehen. In diesem Zeitraum war die Verschleierung der Gewinnsteuer eine Massenerscheinung.

    Steuerberater versichern indessen, dass eine Differenz zwischen Steuerforderungen und abgeführten Steuern in der Praxis nur in einem Fall entsteht: wenn nämlich Steuerprüfer in den Unternehmen erscheinen und eine Rechnung über Nachforderungen für die vorangegangenen Jahre aufmachen. Der Chef der wirtschaftlichen Expertengruppe, Jewsej Gurwitsch, meint, der prozentuale Rückgang bei den Steuereinnahmen bei einer gleichzeitigen Zunahme dieser Kenngröße in absoluten Zahlen zeuge von einer Verschärfung der Fiskalpolitik. „Das Volumen der Steuerforderungen wächst schneller, als die Unternehmen zu zahlen vermögen“, erläutert der Ökonom.

    Im Jahre 2004 wurden 9 Prozent der Staatseinnahmen aus den Gewinnsteuern gezwungenermaßen abgeführt. Nach Beamtenprognosen soll diese Kennzahl im Jahre 2005 auf 7,5 Prozent sinken, dann aber im Jahre 2006 erneut auf 9,2 Prozent anwachsen. Das Finanzministerium will im Zuge von Steuernachprüfungen Einnahmen von 28,5 Milliarden Rubel nur aus der Gewinnsteuer erzielen.

    „Wir erwarten, dass das Finanzministerium erläutert, warum das geschieht. Eine entsprechende Anfrage ist schon ergangen“, erklärt das Mitglied des Budgetausschusses im Föderationsrat, Tatjana Popowa. „Ich hoffe, die Pläne führen nicht zu einer Neuauflage der Yukos-Affäre“, sagte ein Mitarbeiter von Tatneft.

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