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    Kyoto-Protokoll: Russland kann auf dem Quotenmarkt der Treibhausgase verlieren

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    MOSKAU, 12. September (Sergej Kurajew, regionaler Vertreter der Organisation „Naturschutz“ für RIA Nowosti).

    Im Moskauer Präsident-Hotel fand am 8. September ein Rundtischgespräch zum Thema „Kyoto-Protokoll: Projekte und Investitionen“ statt. Vertreter von ökologischen Organisationen und großen Wirtschaftsgemeinschaften (darunter RAO „EES Rossii“, Gaspromenergo, Gasprombank, Toyota, Det Norske Veritas, Fortum), Wissenschaftler und Experten internationaler Institute kamen zusammen und sprachen über die Notwendigkeit abgestimmter Handlungen der Finanz- und Industriekreise, die an der Realisierung der Kyoto-Mechanismen interessiert sind. Das Treffen wurde vom Russischen regionalen ökologischen Zentrum mit Hilfe der nichtstaatlichen Organisation „Naturschutz“ veranstaltet. Geplant ist, die Konsultationen zu dieser Frage auch künftig durchzuführen.

    Beim Rundtischgespräch wurden Vorträge zu den Schlüsselthemen des Kyoto-Protokolls gehalten: Umsetzung von Gemeinschaftsprojekten, Konzepte von ökologischen Zielinvestitionen, Handel mit Quoten für Emissionen von Treibhausgasen. Viel wurde über den Platz Russlands auf dem Quotenmarkt gesprochen.

    Die Teilnehmer des Rundtischgesprächs stellten mit Bedauern fest, dass die russische Regierung nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bis jetzt keine praktischen Schritte unternommen hatte. Bislang fehlen auf der staatlichen Ebene eine exakte Strategie, die die Methoden der Regelung der Emissionen im Inland bestimmen würde, die wichtigsten Regeln für den Handel mit Quoten auf dem internationalen Markt und die interministerielle Koordinierung der Kyoto-Tätigkeit. Das wird nicht nur in Russland, sondern auch im Ausland erkannt.

    „Die potentiellen ausländischen Akteure auf dem Quotenmarkt wollen Klarheit sowohl bezüglich des Projektportefeuilles im Rahmen der Kyoto-Mechanismen als auch der Verantwortung konkreter Ministerien, föderaler Agenturen und Dienste haben“, meint Michail Koselzew, Exekutivdirektor des Russischen regionalen ökologischen Zentrums (russ. Abk.: RREZ). „Das fehlende Verfahren zur Billigung solcher Projekte wirkt sich negativ auf deren Konkurrenzfähigkeit bei der Teilnahme an internationalen Ausschreibungen aus. Im Ergebnis fließen Mittel, die Russland bekommen könnte, in andere Länder.“

    Die Teilnehmer des Treffens prüften ein „Konzept grüner Investitionen“, das auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls geschaffen wurde. Darunter wird der Verkauf russischer Quoten verstanden. Der Erlös davon wird in Projekte zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen investiert. Nach Meinung des RREZ-Experten Wladimir Berdin seien eine hohe Politisierung der Teilnahme Russlands am internationalen Handel mit Quoten, ein passives Warten auf die Vorschläge der potentiellen Investoren und der Unwille von Ministerien und Ämtern, die Verantwortung für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu übernehmen, Barrieren, welche die ökologischen Zielinvestitionen erschweren. Außerdem sei diese Verantwortung „verwaschen“, was Schwierigkeiten bei der Formierung eines Portefeuilles von Gemeinschaftsprojekten schafft.

    Die fehlende Klarheit beunruhigt nicht nur mögliche Investoren, sondern auch die potentiellen Wechselinhaber. All das verkompliziert die Situation mit der Umsetzung von Gemeinschaftsprojekten, die ohnehin durch das alles andere als einfache Verfahren zu ihrer Registrierung erschwert ist. Obendrein werden die quantitativen Reduktionen von Emissionen in einzelnen Betrieben ohne die Erstellung notwendiger Register und Kataster nicht als Erfüllung der nationalen Verpflichtungen gelten. Indessen ermöglicht die bestehende Normativbasis, wie Juristen behaupten, der Regierung durchaus, Akte anzunehmen, die konkrete Schritte zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls reglementieren.

    Dem Platz Russlands auf dem Quotenmarkt galt ein Bericht Michail Julkins (Zentrum für ökologische Investitionen). Er meint, dass sich die Prognose nicht bewahrheite, die am Anfang der Arbeit am Protokoll gestellt wurde und darin bestand, dass die Industriestaaten mit der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen Probleme haben werden und dass die Länder mit der Übergangswirtschaft leicht einen Absatzmarkt für ihre Quoten finden können. In der Tat. Heute neigen die meisten Analytiker zum Gedanken darüber, dass Großbritannien, Island und Schweden ihre Verpflichtungen aus dem Protokoll leicht erfüllen werden. Und bei einer erfolgreichen Erfüllung der nationalen Aktionspläne werden sich Griechenland, Irland, Finnland und Frankreich ihnen anschließen. Zugleich können solche Länder wie Bulgarien, Ungarn und die Slowakei nicht zu Verkäufern, sondern zu Käufern von Quoten werden.

    Nach Meinung von Julkin werde es eine relative Balance auf dem Quotenmarkt geben. Wenn Russland keinen Gebrauch von seiner Chance mache, bis zur Hälfte seiner Kyoto-Projekte heranzuziehen, werde sein Anteil auf diesem Markt von Konkurrenten genommen. Unter ihnen Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Ukraine (im Rahmen der Umsetzung von Gemeinschaftsprojekten) sowie China und Indien (im Rahmen des Mechanismus der reinen Entwicklung). „Heute entsteht der Eindruck, dass die Russische Föderation einfach dazu nicht bereit ist, von der für sie im Grunde günstigen Situation Gebrauch zu machen“, meint Julkin.

    Die Teilnehmer des Rundtischgesprächs betonten mit Genugtuung das Interesse großer Unternehmen für die Kyoto-Thematik, die für einen wesentlichen Teil der Emissionen von Treibhausgasen in Russland (zum Beispiel der RAO „EES Rossii“, auf die ein Drittel der russischen und 3 Prozent der Weltemissionen von Treibhausgasen kommen) verantwortlich sind, sowie potentieller Investoren, inklusive russischer Finanzkorporationen und internationaler Agenturen.

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