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    MOSKAU, 23. September (RIA Nowosti)

    "Iswestija"

    Putins hohes Rating wird es seinem Nachfolger schwer machen

    Das hohe Rating des russischen Präsidenten wird auf eine paradoxe Weise seinem künftigen Nachfolger, den eine Art "UdSSR-Syndrom" erwartet, das Leben schwer machen.

    Wladimir Putin hat sich einen glänzenden Abschluss der zweiten Amtszeit gesichert: Steigende Sozialausgaben für konkrete Sozialprogramme haben ihn, erstens, noch populärer gemacht und, zweitens, die sozial schmerzhaften Reformen (des Gesundheitswesens, des Rentensystems, des Bildungswesens, der Armee usw.) zumindest vorübergehend ersetzt. Die Strukturreformen in ihrer umfassenden Form werden auf die Zeit nach 2008 verschoben. Die ernsthaftesten Umstrukturierungsprobleme in der Wirtschaft, die sich in den letzten Jahren auf einem mit Öldollars voll gestopften Polster "ausgeruht" hat, würden gerade auf die 1. Amtszeit des Nachfolgers fallen.

    Was mit der UdSSR geschehen ist, nachdem sich die Ölkonjunktur veränderte, während der Wille zu Reformen ausblieb, ist gut bekannt. Es gibt offensichtlich eine Krise des Nachfolgermodells, die gerade zu dem Zeitpunkt ausbrach, als Putin fest auf eine Änderung der Verfassung und dementsprechend auf eine dritte Amtszeit verzichtet hat.

    Der Nachfolger muss recht mutig und auf Reformen eingestellt sein, widrigenfalls werden alle (sowohl realen als auch angeblichen) Errungenschaften der Jahre 2000 bis 2007 nicht dem Staatschef zugerechnet, dessen Rating alle Rekorde der Höhe und der Dauer geschlagen hat.

    Die Frage ist, wo man einen solchen Menschen hernimmt und ob das jetzige Machtteam genügend politischen Willen aufbringen wird, um zumindest die Grundlagen der Strukturreformen zu schaffen, deren Wirkung bei weitem nicht gleich eintritt.

    Je höher Putins Rating steigt, desto offensichtlicher ist die Kluft zwischen dem Staatschef und den Nächsten. Ihm folgen der Leiter des Zivilschutzministeriums, Sergej Schoigu (acht Prozent laut Meinungsforschungsinstitut WZIOM) und der Chef der Liberaldemokratischen Partei Russlands, Wladimir Schirinowski (fünf Prozent laut Meinungsforschungsinstitut FOM). Gerade diese Zahlen aber verdeutlichen, wie kompliziert das Problem der vom Kreml geplanten Nachfolge ist.

    "Die öffentliche Meinung hat momentan nicht die geringste Vorstellung davon, wer Putins Nachfolger sein könnte", stellt WZIOM-Generaldirektor Valeri Fjodorow fest. "In politischer Hinsicht unterminiert dies in bedrohlicher Weise das Staatssystem."

    "Nesawissimaja Gaseta"

    Im Vorfeld der Wahlen kokettiert die Macht mit den Regionen

    Regierungschef Michail Fradkow hat den Beginn der Arbeit an der Bildung einer erweiterten Regierung angekündigt, zu der Gouverneure gehören werden. Nach Ansicht von Experten kokettiert die Macht auf diese Weise im Vorfeld der Wahlen mit den Regionen.

    Wie ein ranghoher Vertreter des Regierungsapparats mitteilte, wird die erweiterte Regierung im Interesse einer Verstärkung der Effektivität der Arbeit der exekutiven Macht gebildet. Das neue Format würde die Möglichkeit bieten, "eine Strategie des Zusammenwirkens des föderalen Zentrums und der regionalen Behörden" zu entwickeln sowie "die Rolle der Gouverneure zu verstärken", die "in die Suche nach Bereichen des Wirtschaftswachstums einbezogen würden".

    Indessen bezweifeln Experten die Arbeitseffektivität des neuen Organs. Alexander Chandrujew, Generaldirektor der Consultinggruppe BFI, ist der Auffassung, dass eine erweiterte Regierung a priori nicht fähig ist, effektive und schnelle Entscheidungen zu treffen, was die Hauptfunktion der Exekutivmacht ist. "Natürlich muss die Selbständigkeit der Regionen verstärkt werden", so der Experte. "Dazu muss man aber ihnen finanzielle Selbständigkeit geben."

    Heute sei eine typische Bewegung des politischen Pendels zu beobachten: "Zunächst hat die Partei ‚Einheitliches Russland' eine rigide Politik betrieben, unter anderem im sozialen Bereich. Jetzt, wo die Wahlen näher rücken, tauchen soziale Projekte und ein ‚Entwicklungsetat' auf, mit den Regionen wird kokettiert - diese sollen angeblich in die Machtstruktur einbezogen werden. Ich sehe darin ein Element der Wahlkampagne", sagte Chandrujew.

    Alexej Makarkin, Stellvertreter des Generaldirektors des unabhängigen Fonds "Zentrum für politische Technologien", bewertet Fradkows Erklärung ebenfalls skeptisch. "Die Rechte der Gouverneure wurden stark eingeschränkt, nachdem auf die direkten Gouverneurswahlen verzichtet wurde. Nun bietet man ihnen Entschädigungen an. Die meisten dieser Schritte haben aber nur formelle Bedeutung."

    Der Direktor des Instituts für Globalisierungsprobleme, Michail Deljagin, ist der Auffassung, die Gouverneure würden mobilisiert, um die Liberalen in der Regierung unter Druck zu setzen.

    "Kommersant"

    Kasjanow: Ein Teil der Präsidentenvollmachten soll der Regierung übergeben werden

    Nach einem Sieg bei den Präsidentenwahlen 2008 würde Ex-Premier Michail Kasjanow eine politische Reform im Lande vornehmen und einen Teil der Präsidentenvollmachten an die Regierung übertragen.

    Kasjanow will bei den nächsten Präsidentenwahlen kandidieren, weil er überzeugt ist, dass das Land heute in eine falsche Richtung geht.

    Erstens: Nach seiner Meinung war die Abschaffung der regionalen Macht ein Fehler. "Damit wird meines Erachtens der Geist der Verfassung ausgehöhlt, denn wir sind ein föderativer Staat", erklärte der Ex-Regierungschef.

    Zweitens: Er ist damit nicht einverstanden, was heute mit den Massenmedien geschieht. "Millionen von Menschen spüren die Gehirnwäsche und eine unverhüllte Propaganda", so Kasjanow.

    Drittens: Das politische Feld wird enger. "Wenn wir die Demokratie entwickeln wollen, muss die Initiative der Bürger stimuliert werden", betonte er. "Indessen sind die jüngsten Gesetze über die Wahlen und die politischen Parteien auf eine Drosselung der politischen Aktivität der Bürger gemünzt."

    Für den Fall seiner Wahl verspricht Kasjanow, seine Aufmerksamkeit in erster Linie sozialen Problemen zu schenken. Die Früchte des Wirtschaftswachstums müssen nach seiner Überzeugung gleichmäßiger und gerechter aufgeteilt werden.

    Ein weiteres überaus wichtiges Problem ist die Sicherheit der Bürger. Die bewaffneten Strukturen werden mit dieser Aufgabe nicht fertig.

    Außerdem müsste ein Teil der Gewaltfunktionen vom Präsidenten an die Regierung zurückgegeben werden. Dies würde der Regierung, die heute faktisch ein Anhängsel der Präsidentenmacht ist, einen völlig anderen Status verleihen.

    "Für mich sind nicht die Wege zum Ziel, sondern die Durchsetzung des Ziels selbst wichtig", sagte Kasjanow. "Ich habe diese Arbeit in Angriff genommen, damit das System der Landesverwaltung nach den Parlaments- und den Präsidentenwahlen ausgewogener wird. Damit das Land auf der Grundlage des entstandenen Systems in eine richtige demokratische Richtung gehen kann."

    "Wedomosti"

    Chodorkowski punktete mit dem Versuch, für Staatsduma zu kandidieren

    Der frühere reichste Geschäftsmann des Landes, Michail Chodorkowski, wird nicht für die Staatsduma kandidieren können. Seit dem gestrigen Tag gilt er als ein Täter, der zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Dennoch brachte ihm die Geschichte mit der Nominierung als Kandidat weitere politische Punkte, meinen Politologen.

    Der Beschluss der Berufungsinstanz nimmt Chodorkowski die Möglichkeit, an den Staatsduma-Nachwahlen im 201. Universitetski-Wahlbezirk Moskaus teilzunehmen. Chodorkowski selbst hatte am 31. August seinen Wunsch bekundet, zu kandidieren, während der Chef der Zentralen Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, bestätigte, die Verfassung gebe dem Geschäftsmann diese Möglichkeit, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.

    Iwan Starikow, Leiter der Initiativgruppe für die Nominierung Chodorkowskis, widerlegte die Annahme, die Gruppe bereite sich nun darauf vor, einen anderen Kandidaten im Universitetski-Wahlbezirk aufzustellen. Nach seinen Worten seien Verhandlungen mit dem Stab Michail Kasjanows geführt worden. "Die Vertreter des Ex-Premiers gaben aber zu verstehen, dass der Preis, den eine Teilnahme bringen würde, nicht groß, das Risiko aber, die eigene politische Karriere mit einer Niederlage zu beginnen, beträchtlich sei", hieß es.

    Stanislaw Belkowski, Gründer des Instituts für nationale Strategie, prognostizierte, dass der neue Oppositionskandidat "kein unmittelbarer Fortsetzer der Aufgabe von Chodorkowski sein wird, den aber dieser PR-mäßig unterstützen könnte".

    Nach Ansicht von Politologen haben die politischen Aussichten des verurteilten Oligarchen nicht gelitten. "Das Urteil der Berufungsinstanz hat Chodorkowski als Politiker eher gerettet", so Konstantin Simonow, Generaldirektor des Zentrums für politische Konjunktur. "Hätte er die Wahlen im Wahlbezirk verloren, so hätte man nicht mehr von einem ‚Politiker Chodorkowski' sprechen können. Er hat es geschafft, sich als Politiker anzumelden. Er bleibt ein Symbol der ‚orange' Revolution in Russland, ein politischer Publizist und eine moralische Autorität für die Opposition."

    Dmitri Oreschkin, Leiter der Forschungsgruppe Mercator, ist der Auffassung, dass sich Chodorkowski nun als Politiker angemeldet hat, weil er heute ein politischer Gefangener ist. Im Falle eines Wechsels im Präsidentenamt 2008 werde Chodorkowski vorfristig aus dem Gefängnis entlassen, prognostiziert der Politologe.

    "Bisnes"

    Stufe der Ölverarbeitung in Russland wird mit Steuern geregelt

    Dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel ist ein neuer Weg zur Verringerung der Steuerbelastung der Ölunternehmen eingefallen: Eine steuermäßige Regelung der Stufe und des Umfangs der Ölverarbeitung. Außerdem verfügt das Amt von German Gref über drei weitere Mittel, die zum Bremsen des Preisanstiegs bei Ölprodukten eingesetzt werden könnten. Experten bewerten diese Vorschläge als durchaus vernünftig.

    Die traditionelle Reihe von Vorschlägen, über die Gref die Staatsduma-Abgeordneten informierte - Differenzierung der Steuer für die Förderung von Bodenschätzen je nach Bohrlochleistung, Einführung von Sonderpräferenzen für die Erschließung neuer Vorkommen und Entwicklung eines Systems von Maßnahmen zur Steigerung der Qualität des geförderten Öls - ruft bei Experten keine Verwunderung hervor. Besonders interessant erschien der 4. Vorschlag: Eine steuermäßige Regelung für die Stufe und den Umfang der Ölverarbeitung. Wie Gref sagte, bereitet sein Ministerium Gesetzentwürfe mit den genannten Innovationen vor.

    Fachleute sind sich darüber einig, dass die Steuerpräferenzen die Ölunternehmen stimulieren könnten, in die Modernisierung der Ölförder- und -Verarbeitungstechnologien zu investieren. Nach Berechnungen von Lukoil-Experten könnte die Produktion der hellen Ölprodukte (Kfz-Benzin, Diesel- und Flugzeugtreibstoff) um 30 Millionen Tonnen erhöht werden, wenn die Tiefe und der Umfang der Ölverarbeitung um 15 Prozent vergrößert werden.

    Den Lukoil-Angaben zufolge liegt Russland bei der Produktion der hellen Ölprodukte in beträchtlicher Weise hinter dem Westen. Nur 15,6 Prozent von den 185 Millionen Tonnen Öl, die jährlich verarbeitet werden, werden zu Kfz-Benzin (gegenüber 43,3 Prozent in den USA und 22,9 Prozent in der EU).

    Nach Angaben von Konstantin Guljajew, Analytiker der Firmengruppe "Region", gibt es in Russland nur ein paar Ölraffinerien, deren Investoren beträchtliche Mittel in die Modernisierung der Verarbeitungskapazitäten investieren und damit die Produktion von Ölprodukten steigern.

    "Bei einem überwältigenden Anteil der Ölraffinerien ist die Verarbeitungsstufe nicht hoch. Wenn aber die Autos in Russland demnächst auf Benzin vom Standard Euro-2, Euro-3 und Euro-4 umgestellt werden sollen, ist das aber ohne tiefere Ölverarbeitung nicht möglich. Deshalb ist der Vorschlag des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel zweckmäßig", stellt der Experte fest.