15:10 22 August 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Im Spiegel der Presse

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 111

    In Moskauer Zeitungen vom Donnerstag: Öl- und Gaspreise als Instrument der russischen GUS-Politik/ Moskau plant Militärblock mit Ländern Mittelasiens/ Putins Wirtschaftsberater: Russland droht das Schicksal Venezuelas/ Amnestiertes Kapital darf im Ausland bleiben

    MOSKAU, 13. Oktober (RIA Nowosti)

    “Nesawissimaja Gaseta“: Nichtloyale GUS-Länder werden keine Öl- und Gaslieferungen aus Russland bekommen

    In einer geschlossenen Sitzung des Föderationsrates am Mittwoch hat Außenminister Sergej Lawrow etwas gesagt, was sich Russland wohl in den letzten 15 Jahren geniert hat, öffentlich zu sagen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag. Die wichtigste diplomatische Ressource des Landes seien Gas, Öl und Elektroenergie. Gegenüber den nicht ausreichend loyalen Nachbarn in der GUS werde Russland das gesamte vielfältige Arsenal an Mitteln des wirtschaftlichen Drucks anwenden.

    Ausgehend von den Äußerungen des Ministers verwies Viktor Oserow, Chef des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates auf folgendes Problem: Wie gestalten „solche Länder wie die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan ihre Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft und ob das nicht zum Nachteil der traditionellen Beziehungen mit Russland geschieht“.

    Besondere Aufmerksamkeit, so Oserow, widmete der Außenminister „der Bereitschaft Russlands, auf Weltmarktpreise bei den Lieferungen von Energieressourcen an die GUS-Länder“ umzusteigen. Die Länder, die an einer Zusammenarbeit mit Russland interessiert seien, würden bestimmte Präferenzen bekommen, zitierte der Senator den Außenamtschef.

    Die Äußerungen des Außenministers könnten als ein Zeugnis dafür ausgelegt werden, dass Russland heute in seiner Politik gegenüber den GUS-Ländern den zunehmenden Einfluss der USA auf diese berücksichtigt. Erinnert sei daran, wie offen die USA der Regierung von Usbekistan zu verstehen gegeben haben, sie seien mit der Absicht von Präsident Islam Karimow nicht zufrieden, die Zusammenarbeit mit Russland zu festigen: Die USA-Behörden weigerten sich einfach, die Entschädigung für die Nutzung des Luftstützpunktes auf dem Territorium von Usbekistan zu erörtern.

    Hinsichtlich der globalen Praxis beinhalteten aber Lawrows Äußerungen nichts Sensationelles. Russland hat an den GUS-Partnern viel mehr auszusetzen als nur den Kauf von Energieträgern zu Vorzugspreisen durch die Letzteren. Die Einnahmen aus dem Gasverkauf zu Weltmarktpreisen werden mit den Schulden der Gemeinschaftsländer kaum vergleichbar sein. Insofern braucht Russland nicht unbedingt den Gashahn zuzudrehen, um die Nachbarn effektiv zu einer Kooperation aufzurufen. Es genügt, die Rückzahlung der Schulden zu fordern, die sich heute auf insgesamt rund vier Milliarden Euro belaufen.

    “Nowyje Iswestija“: Russland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan bilden Militärblock

    Eine größere Militärgruppierung zum Schutz der Länder Zentralasiens vor äußeren militärischen Gefahren soll gebildet werden. Das teilte Nikolai Bordjuscha, Generalsekretär der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, am Mittwoch mit, berichtet die „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag. Nach Ansicht von unabhängigen Analytikern brauchen Russland und einige ehemalige Sowjetrepubliken in Mittelasien eine gemeinsame Armee, um gegen „samtene Revolutionen“ anzukämpfen.

    Die Stärke einer gemeinsamen Armee der zentralasiatischen Länder könnte recht beachtlich sein. Wie Generalsekretär Bordjuscha (der Organisation gehören Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirigisien, Russland und Tadschikistan an) erklärte, „würden keine Bataillone, wie das bei den gemeinsamen schnellen Einsatztruppen der Fall ist, sondern Regimenter und Divisionen, vielleicht auch Truppenverbände zu dieser Armee gehören.“

    Laut Bordjuscha ist eine so starke Truppengruppe notwendig, um bei Bedrohung eines militärischen Konfliktes die Souveränität der Teilnehmerstaaten in allen Richtungen zu verteidigen. Im Falle eines größeren Krieges würden die Teilnehmerstaaten des Vertrages Russland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan ihre gesamten Streitkräfte zur Verfügung stellen müssen.

    Im Grunde genommen geht es um die Bildung eines Militärblocks unter Führung Moskaus. Es wird erwartet, dass sich auch Usbekistan dieser Vereinigung anschließen wird.

    Unter den wichtigsten Gefahren für die Stabilität in Zentralasien nannte Bordjuscha Rauschgift, Terrorismus, politischen und religiösen Extremismus, organisierte Kriminalität, illegale Migration, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie technische und Naturkatastrophen.

    Indessen sind die unabhängigen Analytiker der Ansicht, dass die Bildung eines Militärblocks Russlands und der Länder Zentralasiens in Wirklichkeit zweierlei Ziele verfolgt: Verhinderung „samtener Revolutionen“ in den zentralasiatischen Ländern und Kampf gegen den zunehmenden Einfluss der USA in dieser Region.

    Nach Ansicht des Politologen Andranik Migranjan, Professor an der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen, wird in Wirklichkeit nicht eine einheitliche Armee Russlands und der Republiken Zentralasiens gebildet, sondern ein einheitliches Militärkontingent dieser Länder, was eine durchaus normale Praxis in der ganzen Welt ist.

    “Iswestija“: Putins Wirtschaftsberater ruft zur Privatisierung der Öl- und Gasbranche auf

    Der einzige Weg, die Qualität der Wirtschaftspolitik in Russland zu steigern, besteht darin, den Ölsektor zu privatisieren und die Einschränkungen für den Zugang von Ausländern zur Energiewirtschaft aufzuheben. Diese Meinung äußerte Andrej Illarionow, Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, am Donnerstag in der „Iswestija“.

    Seine neue Diagnose für Russland lautet „Petrokapitalismus“ (vom lateinischen „petroleum“). Die Supereinnahmen infolge der hohen Ölpreise hätten die politische Elite demoralisiert und die Qualität der Wirtschaftspolitik radikal verschlechtert, so Illarionow. In Russland sei ein „Petrostaat“ entstanden, der, vertreten von der Petro-Elite, eine uneffektive Petro-Politik realisiere. Schuld daran sei nicht das Öl, sondern die Einstellung der herrschenden Eliten dazu. Die Einträglichkeit des Ölsektors gebe den Beamten keine Ruhe, stellt der Präsidentenberater fest.

    Russland geht den Weg einer Nationalisierung - Beispiele dafür sind der Erwerb der Ölgesellschaft Sibneft durch Gasprom und der Verkauf des Konzerns Power Machines an die Stromholding RAO UES. Dies führte zu einem Ausbleiben von Investitionen, zur Einstellung des Wirtschaftswachstums und zu einer radikalen Verringerung der Pro-Kopf-Einkommen. Illarionow prophezeit Russland die Zukunft eines Venezuela, das nach der Nationalisierung der Ölindustrie zu einem „Paria der internationalen Völkergemeinschaft“ geworden sei.

    Die Macht lässt sich aber in der jetzigen Etappe nicht davon beeindrucken, führt er weiter aus. Die Öldollars kommen weiterhin in einem endlosen Strom her, und der Staat erhöht mit allen Mitteln die Staatsausgaben. Insofern gibt es dank der Ölkonjunktur immer mehr Beamte, während die Beschäftigung im Marktsektor sinkt.

    Von einer niveauvollen Wirtschaftspolitik kann keine Rede sein, so Illarionow. Deshalb kann die Wirtschaft auch keine Erfolge aufweisen. Die Inflation nimmt zu, die Industrie entwickelt sich nicht, der Import schlägt alle Rekorde, während das Geld aus dem Land flüchtet. Die Wirtschaft wächst um 5,7 Prozent, während das Wachstum auch 15,3 Prozent hätte betragen können, wäre Russlands Führung bei der Wahl der ökonomischen Entwicklungsstrategie weitsichtiger gewesen.

    Vorbilder für Russland sieht Illarionow in den GUS-Nachbarländern Aserbaidschan und Kasachstan. Dort gehört der gesamte Ölsektor privaten Unternehmen, dazu noch hauptsächlich ausländischen. Als Folge hat Aserbaidschan sein BIP bereits verdoppelt, während Kasachstan das im nächsten Jahr tun wird. Russland aber würde das laut der Prognose des Präsidentenberaters frühestens 2012 erreichen können.

    “Gaseta“: Jüngster misslungener Weltraumstart lässt an Zuverlässigkeit der russischen Raketen zweifeln

    Der jüngste misslungene Start des europäischen Satelliten Cryosat mit einer Rakete des Typs „Rokot“ könnte dazu führen, dass sich die Vorstellung von der hohen Zuverlässigkeit der russischen leichten und mittleren Trägerraketen, die sich seit vielen Jahren herausgebildet hat, ändert, schreibt die Tageszeitung „Gaseta“ am Donnerstag. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass potentielle Auftraggeber aus diesem Grunde Dienste anderer Länder in Anspruch nehmen werden“, prognostiziert Wladimir Nikolajew von der Versicherungsgesellschaft „Megaruss-D“.

    Die Europäische Weltraumbehörde hatte vor dem Misserfolg mit Cryosat den Start von sieben weiteren Apparaten mit „Rokot“-Trägerraketen geplant.

    Ende vergangener Woche hatte die russische Rakete der leichten Klasse den europäischen Forschungsapparat Cryosat nicht auf eine Erdumlaufbahn bringen können. Infolge eines Fehlers im Beschleunigungsblock der vom Kosmodrom Plessezk im Nordwesten Russlands gestarteten „Rokot“-Rakete stürzte der einmalige, 135 Millionen Euro teure Weltraumapparat ins Nordpolarmeer.

    Wie die Europäische Weltraumbehörde mitteilte, sei Cryosat nicht versichert gewesen. Dies war ein Forschungsapparat, und Forschungsexperimente unterliegen keiner Versicherung, begründet die Behörde ihren Fehler. Bereits jetzt ist klar, dass es den Europäern nicht gelingen wird, die Verluste zumindest teilweise wettzumachen, das Fiasko mit Cryosat wird die Arbeit an der Entwicklung eines ähnlichen Satelliten um mehrere Jahre verlangsamen, meinen Experten.

    „Eine ähnliche Geschichte gab es mit dem Weltraumlabor Mars-96“, stellt Nikolajew fest. „Dies war allerdings kein ausländischer Apparat. Der Start mit einer Rakete des Typs ‚Proton’ misslang, und gerade weil keine Versicherung abgeschlossen war, musste das Forschungsprogramm, in dessen Rahmen Mars-96 gestartet werden sollte, eingestellt werden.“

    Die Europäer geben allerdings die Hoffnung nicht auf, die ins Projekt investierten Mittel zurückbekommen zu können. Eine Kommission muss entscheiden, welche Entschädigung die Europäische Weltraumbehörde von den Partnern bekommen soll, die den Misserfolg verschuldet haben, hieß es bei der Behörde. Wenn die Schuld der Raketenkonstrukteure am misslungenen Start nachgewiesen werden sollte, wird das russische Forschungs- und Produktionszentrum „Chrunitschew“ weitere Starts von europäischen Weltraumapparaten gratis übernehmen müssen, um die Verluste der Europäer auszugleichen.

    “Kommersant“: Amnestiertes Kapital darf im Ausland bleiben

    Die Forderung nach einer obligatorischen Überweisung der amnestierten Geldbeträge aus dem Ausland in die russischen Banken könnte möglicherweise aufgehoben werden. Dieser Schritt würde die Bedingungen der geplanten Kapitalamnestie, der die Experten heute ein Scheitern voraussagen, attraktiver machen, schreibt „Kommersant“ am Donnerstag.

    Das Finanzministerium fordert die Bürger auf, im Austausch gegen die Befreiung von einer strafrechtlichen Verfolgung ihre Einkünfte zu deklarieren und eine 13-prozentige Steuer dafür abzuführen. Zugleich wurde beschlossen, die vom Präsidenten gestellte Bedingung, diese Mittel müssen auf Konten in russischen Banken überwiesen werden, nicht aufrecht zu erhalten.

    „Der neue Gesetzentwurf befreit automatisch von der strafrechtlichen Verantwortung“, erklärte Vizefinanzminister Sergej Schatalow. „Man wird lediglich die Einkommen deklarieren und besteuern lassen müssen.“

    Nach seinen Worten werden die Bürger „nicht nur die Beträge, die man bringen und in einer Bank deponieren könnte, sondern auch die Mittel, die in Immobilien bzw. in sonst etwas investiert wurden, deklarieren können“, weil es nicht mehr notwendig sein wird, die Mittel auf russischen Bankkonten zu deponieren.

    „Die vom Finanzministerium vorgeschlagene neue Amnestie könnte sinnlos und wenig effektiv sein, wenn sie nicht die Wirtschaftsdelikte und beispielsweise Verstöße gegen das Zollrecht betreffen würde“, erklärte Michail Barschtschewski, Vertreter der Regierung im Verfassungs- und im Obersten Gericht sowie in der Obersten Arbitrage.

    Wladislaw Resnik, Chef des Bankenausschusses der Staatsduma, meint, dies sei „ein Schritt, der der Realität entgegenkommt“. Sergej Schtogrin, Vizevorsitzender des Staatsduma-Haushaltsausschusses, äußerte sich kategorischer: „In einer Situation, wo die Bürger kein Vertrauen zur Macht haben, ist jede Amnestie sinnlos.“ Der Abgeordnete ist davon überzeugt, dass die vom Finanzministerium vorgeschlagene neue Version „nur Beamten, die Schmiergeld genommen und dafür Villen gebaut haben, und Banditen passen wird, die nun beliebige Mittel würden legalisieren können. Alle anderen brauchen keine solche Amnestie.“

    „Einen endgültigen Text des Gesetzentwurfes gibt es vorerst nicht“, sagte Gennadi Jeschow, Assistent von Finanzminister Alexej Kudrin. „Alles kann noch diskutiert werden.“ Schatalow verwies seinerseits auf die Notwendigkeit neuer Abstimmungen mit der Präsidentenadministration, weil durch die neue Konzeption der mit der Jahresbotschaft des Präsidenten vorgeschriebene Rahmen der Einschränkungen überschritten werden musste.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren