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    Immigranten in Russland: Mehr Nutzen oder Schaden?

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    Die jüngsten Ereignisse in Frankreich haben auch viele Russen nachdenklich gemacht. Aber ist wirtschaftlicher Fortschritt in Russland ohne Gastarbeiter überhaupt möglich?

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    MOSKAU, 22. November (Wassili Subkow, Wirtschaftskommentator der RIA Nowosti). Die jüngsten Unruhen der nicht autochthonen Bevölkerung in einigen westeuropäischen Ländern haben in der russischen Gesellschaft das Interesse für das Thema "Gastarbeiter" stark erhöht. Sind nächtliche Revolten, wie sie in Frankreich stattfanden, auch in Russland möglich? Laut einigen Schätzungen kann die Zahl der Immigranten in Russland über 12 bis 15 Millionen liegen, wobei die legalen unter ihnen nicht einmal eine halbe Million ausmachen.

    Der Föderale Immigrationsdienst Russlands hat vor kurzem mehrere Änderungen an den Immigrationsgesetzen vorgeschlagen. Sie beinhalten erstens ein erleichtertes Verfahren für den Erhalt einer Arbeitsgenehmigung für Russland und zweitens die Ersetzung des Erlaubnissystems für die Registrierung von Ausländern durch ein Benachrichtigungsverfahren in Verbindung mit der eventuellen weiteren Möglichkeit, ab 2006 alle illegalen Immigranten durch eine Art Amnestie völlig zu legalisieren. Der Wortlaut der Änderungen liegt bereits der Regierung vor, und die Staatsduma kann dem neuen Gesetzentwurf Anfang des nächsten Jahres Gesetzeskraft verleihen. Sehen wir von den Gefühlen der bodenständigen Bevölkerung, die angesichts der Brandstiftungen in Frankreich einfach überschwappen, einmal ab und betrachten nur die rein ökonomischen Komponenten der bevorstehenden Neuerungen in der Immigrationspolitik.

    Wie öffentliche Befragungen und Fernsehdiskussionen zeigen, haben die Russen eine sehr unterschiedliche Einstellung zur Lösung des Problems der Arbeitsimmigration. Die jüngsten Befragungen der öffentlichen Meinung über dieses Thema haben ergeben, dass die meisten Russen von den Behörden eine Beschränkung des Zustroms von Immigranten erwarten.

    Dafür haben sich laut Angaben des Lewada-Zentrums zum Studium der öffentlichen Meinung 59 Prozent der Bürger Russlands ausgesprochen. Vor einem Jahr teilten 54 Prozent diesen Standpunkt und 2002 waren es 45 Prozent. Nur 22 Prozent der Bevölkerung Russlands sind dafür, vor den "Gastarbeitern" keine administrativen Schranken zu errichten. Am negativsten stehen die Russen zu den Immigranten aus dem Kaukasus (50 Prozent der Befragten), an zweiter Stelle kommen im "Anti-Rating" die Chinesen (46 Prozent), gefolgt von den Vietnamesen (42 Prozent) und den Einwohnern Mittelasiens (31 Prozent).

    Jährlich führen die illegalen Immigranten bis zu 15 Milliarden Dollar aus dem Land aus. 2003 entgingen den russischen regionalen Haushalten als Folge der Nichtzahlung von Steuern durch die illegalen Ausländer bis zu zwei Milliarden Dollar.

    In Russland ist sogar der Terminus "Ethnoökonomik" aufgekommen. Gemeint ist, dass bestimmte ethnische Diaspora der Immigranten einige sehr bedeutende Sektoren der regionalen Wirtschaft kontrollieren. So gehören in Moskau und mehreren anderen Großstädten alle Großhandelsgemüselager Aserbaidschanern. Aus der Hauptstadt praktisch verdrängt sind die Farmer und Bauern aus der Moskauer Umgebung, die gezwungen sind, ihre Produktion zu Niedrigstpreisen, die von den marktbeherrschenden Unternehmern des Zweiges diktiert werden, abzuliefern. Die russische Hauptstadt ist die einzige Megalopolis der Welt, in der wegen einer fehlenden Konkurrenz die Obst- und Gemüsepreise in den teuren Supermärkten und auf den Kleinhandelsmärkten praktisch gleich sind. Übrigens wohnen in Moskau offiziell bis zu 30 000 Aserbaidschaner, die Miliz aber spricht von anderthalb Millionen.

    Die arbeitsfähige Bevölkerung Russlands geht von Jahr zu Jahr zurück. Gemäß dem Bericht der Weltbank "Über Russlands Wirtschaft" steht Russland in Bezug auf die natürliche Bevölkerungszunahme (0,6 Prozent) an vorletzter Stelle, unmittelbar vor der benachbarten Ukraine (0,8 Prozent). Die Demographen sind überzeugt, dass Russlands Bevölkerung bis Mitte des 21. Jahrhunderts von den heutigen 144 Millionen auf 119 Millionen (um 17 Prozent) absinken wird. Die UNO wartet mit noch traurigeren Zahlen auf: Die Abnahme könne bis zur verderblichen Größe von rd. 112 Millionen Menschen führen. Deshalb wird das Land ohne einen ständigen Zustrom von ausländischen Arbeitskräften kein beständiges Wirtschaftswachstum erreichen können. Das alternde Europa muss sich bereits mit diesem Problem auseinandersetzen.

    Die Idee der "Einfuhr" von Immigranten ist nicht neu: Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts schrieb das Akademiemitglied Wladimir Obrutschew (Autor des populären Romans "Das Sannikowland"), dass zur Erschließung auch nur der Hälfte der unermesslichen Reichtümer Sibiriens und des Nordens des Zarenreiches Dutzende Millionen zusätzliche Arbeitshände nötig seien.

    Das Bild mit den Arbeitsressourcen ist somit offensichtlich freudlos. Warum dann stehen die meisten Russen, die den Ausländern gegenüber sonst tolerant genug sind, heute so ablehnend und argwöhnisch zu den einreisenden Arbeitern?

    Die rechtgläubigen Russen haben nichts gegen Russlands Moslems - die Tataren, Baschkiren und anderen seit Jahrhunderten auf ihren Territorien kompakt lebenden Völker -, doch können sie nicht übersehen, dass die Immigranten aus Nordkaukasien und den Ländern Transkaukasiens und Mittelasiens, in denen der Islam verbreitet ist, sich in echt russischen Regionen bereits aktiv zu eigenen Glaubensgemeinden zusammenschließen.

    So besteht selbst in der nördlichen Republik Karelien schon eine Geistige Verwaltung der Moslems, welcher der aus dem Ausland stammende Mufti Scheich Wissam Ali Bardwil vorsteht. In dieser Republik lebt eine beeindruckende Diaspora der Tschetschenen, die in den letzten 15 Jahren auf das Fünffache gestiegen ist. Die Zahl der Armenier und Aserbaidschaner hat sich dort im selben Zeitraum verdreifacht, die der Lesginen, Awaren und Georgier ist auf das Anderthalbfache bis Doppelte gewachsen. Traditionell ist ein beträchtlicher Teil des Markthandels unter die Kontrolle der Immigranten geraten. Dabei handelt es sich um eine nördliche Region mit einem rauhen Klima.

    Was geschieht erst in den gesegneten Regionen Stawropol und Krasnodar? In die erste sind aus den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und Nordkaukasien schon über 600 000, in die zweite sogar beinahe eine Million Menschen übergesiedelt. Im südrussischen Gebiet Rostow haben sich inzwischen über 150 000 Übersiedler (Armenier, Aserbaidschaner, Tschetschenen, Abchasen, Georgier und andere) niedergelassen.

    Vor kurzem erklärte Wjatscheslaw Postawnin, Leiter der Immigrationsverwaltung im Föderalen Immigrationsdienst, vor Journalisten: Zum Ausgleich des natürlichen Abganges an Russen müssten alljährlich bis zu einer Million Immigranten im arbeitsfähigen Alter legal ins Land kommen. Hier erhebt sich sofort die Frage: Wohin mit den übrigen mehr als zehn Millionen Ausländern? Sollen demnach alle Menschen, die auf die eine oder andere Weise nach Russland eingereist sind, legalisiert werden?

    Welchen Vorteil verspricht Russland die neue Immigrationspolitik? Laut Schätzungen des Föderalen Immigrationsdienstes brächte das 0,5 Milliarden Dollar im Jahr allein dank der Erhebung der staatlichen Verwaltungsgebühr. Aber das ist etwa der Betrag, den allein die Immigranten aus Tadschikistan in ihre Heimat ausführen, beziehungsweise sind das 20 Prozent des Erlöses der aserbaidschanischen Händler. Dabei gibt es noch Millionen Ukrainer und Moldawier, Georgier und Usbeken, Chinesen und Vietnamesen. Nur ein geringer Teil von ihnen (13 Prozent) ist in der Industrieproduktion, dem Verkehrswesen (2,4 Prozent) und der Landwirtschaft (7,4 Prozent) beschäftigt. Die meisten dagegen arbeiten im privaten Bauwesen, Kleinhandel, in der illegalen Produktion von minderwertigen Massenbedarfsartikeln und in der Dienstleistungssphäre.

    Werden die Behörden imstande sein, selbst nach der Legalisierung der ausländischen Arbeiter von ihnen und ihren Arbeitgebern alle Steuern und Gebühren zu erheben? Liegen doch die Einkünfte eines beträchtlichen Teils der russischen Bürger immer noch im Dunkeln. Unserer Meinung nach wäre die Legalisierung erst dann von Nutzen, wenn die Hauptmasse der ausländischen Arbeiter auf Einladung des Staates eintrifft und zum Wohl der gesamten Gesellschaft arbeitet, das heißt, ein gesellschaftlich notwendiges Produkt erzeugt. Erst dann sind eine adäquate Entlohnung, sozialer Schutz und eine vollwertige Kontrolle über die Arbeit der Immigranten möglich.

    Das ist um so offensichtlicher, als im Staat lange Jahre hindurch gerade ein solches eingespieltes Schema des Einstellens von Arbeitskräften für den Norden, die entfernten Gebiete Sibiriens und des russischen Fernen Ostens sowie für große Industriezentren bestand. Heute allerdings gilt es, solche Vermittlungsbüros für qualifizierte Arbeitskräfte im Ausland zu eröffnen, und zwar in jenen Regionen, aus denen sich der breiteste Strom von "Gastarbeitern" ergießt: in der Ostukraine, auf der Krim, in Moldawien und in den mittelasiatischen Staaten. Eröffnet werden müssen sie auf der Basis von zwischenstaatlichen und interregionalen Abkommen, der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden, der örtlichen Selbstverwaltung und dem Privatunternehmertum.

    Nach Ansicht von Michail Moskwin-Tarchanow, Abgeordneter der Moskauer Stadtduma, müsse jeder neue ausländische Beschäftigte, wenn vom Staat angeworben, eine Arbeitserlaubnis erhalten, mit dem Arbeitgeber einen Vertrag abschließen, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, eine medizinische Untersuchung durchmachen, sich eine Versicherungspolice ausstellen lassen und sich als steuerpflichtig eintragen. Wegen jedes Verstoßes gegen die russische Gesetzgebung sei er sofort in seine Heimat zu deportieren. Begreiflicherweise seien Menschen vorzuziehen, deren Berufe in Russland benötigt werden. Jede Unternehmertätigkeit von Ausländern, die auf der Grundlage ihrer Arbeitserlaubnis gekommen sind, sei sofort zu unterbinden, sagt der Moskauer Abgeordnete.

    Wenn Russland ohne ausländische Arbeitskräfte nicht auskommen kann, ist es notwendig, die Immigration kontrollierbar und transparent zu machen und weitgehende Entscheidungen auf diesem Gebiet in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung zu treffen. Erst dann wird der Nutzen gegenseitig sein: sowohl für die Russen als auch für deren notwendige Gäste.

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