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    Europa beugt sich der Gasprom-Expansion / Pekings Suche nach globaler Rolle beunruhigt Moskau / Russlands Gerichte schützen ausländische Investoren vor Steuerbehörden / Rosneft kommt auf asiatischen Markt der Erdölprodukte

    MOSKAU, 22. November (RIA Nowosti)

    "Nesawissimaja Gaseta": Europa beugt sich der Gasprom-Expansion

    Die Abhängigkeit der EU von Russland und dessen Rohstoffen wird größer. Insofern ist die von der Europäischen Kommission am Vortag beschlossene Billigung des vor einem Monat getätigten Geschäfts, bei dem Gasprom die Ölfirma Sibneft gekauft hat, in vieler Hinsicht kein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Akt. Das schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Gasprom wird in der Welt schon lange nicht mehr als etwas von Russland trennbares aufgenommen. Die geopolitischen Interessen des Landes und die wirtschaftlichen Interessen von Gasprom sind auf eine erstaunliche Weise identisch. Es entsteht der Eindruck, dass Präsident Wladimir Putin seine politischen Siege auf der Basis der Geschäftserfolge von Gasprom erringt.

    Australien ist der einzige Markt, den Gasprom noch nicht erfasst hat. Nordeuropa sowie ein Teil Mittel- und Westeuropas werden dank der Nordeuropäischen Gaspipeline erfasst, Südeuropa dank der dieser Tage eröffneten Gasfernleitung "Blauer Strom", die die Möglichkeit bieten soll, russisches Gas nach Italien und Spanien sowie nach Nordafrika zu liefern. Die Erfolge in Asien sind in einem vor kurzem in Islamabad unterzeichneten Memorandum verankert worden, in dem die Vereinbarungen über die Gasprom-Beteiligung an der Erkundung und Erschließung von Gasvorkommen Pakistans, über die Privatisierung von Öl- und Gasunternehmen in diesem Land sowie über die Entwicklung und Verwaltung der transnationalen Gaspipelines fixiert sind.

    Nach Nordamerika wird Gasprom Flüssiggas vom Schtokman-Vorkommen liefern.

    Schon vor dem Erwerb der Ölfirma Sibneft bezeichneten europäische Beamte den russischen Gaskonzern als ein "widernatürliches Monopol". Der Westen ist darüber besorgt, dass die immer größer werdende Gesellschaft zu einem Diktator auf den Außenmärkten wird. Er kann dem aber keinen Widerstand leisten, weil er seine Abhängigkeit im Energiebereich einsieht.

    Den russischen Politikern bleibt nur noch, die wirtschaftlichen Siege des Gasmonopols mit Protokollbesuchen zu festigen und einem jeden Land, das zur Gasprom-Einflusszone gehört, ideale Partnerschaftsbedingungen wohlwollend zu garantieren. Es ist eine rhetorische Frage, ob die russische Macht unter solchen idealen Bedingungen noch eine "Liberalisierung" braucht.

    "Moskowski Komsomolez": Was wird Russland für die Allianz mit China zahlen müssen?

    China ist bereits seit Jahrzehnten ein wichtiger politischer Spieler in Südostasien. Jetzt aber versucht Peking, eine neue und globalere Rolle für sich zu finden. Diese Suche gibt Russland Grund zur Beunruhigung, schreibt die Tageszeitung "Moskowski Komsomolez" am Dienstag.

    Vor kurzem wollte China klären, wie real es wäre, das Recht auf die Einrichtung eines Militärstützpunkts in Kirgisien zu bekommen. "Es gab eine delikate Sondierung seitens Pekings", stellt Wassili Michejew, namhafter russischer China-Experte, fest. "Als darauf eine negative Reaktion kam, tat man so, als wäre eigentlich nichts passiert."

    Die Versuche Pekings, in den russischen Energiemarkt einzudringen, endeten mit einem Misserfolg. 2002 erhoben sie den Anspruch auf ein Aktienpaket der Ölfirma Slavneft. Danach setzte China auf einen gemeinsamen Bau der Ölpipeline Angarsk-Daqin gemeinsam mit Yukos. Mit der Verhaftung von Yukos-Chef Michail Chodorkowski wurde dem Projekt ein Ende gesetzt. Dem Vernehmen nach nahm das Peking dem Kreml sehr übel. Selbst die chinesische Presse schrieb damals ohne Umschweife: "Das Angarsk-Daqin-Projekt entsprach nicht den Interessen Russlands."

    Probleme gibt es auch in der militärtechnischen Zusammenarbeit. Einerseits ist der Verkauf von Rüstungen an China eine der Hauptgarantien für das Überleben des militärisch-industriellen Komplexes Russlands. Nach den ersten gemeinsamen russisch-chinesischen Manövern im Sommer beschloss China beispielsweise, einen großen Posten Transportflugzeuge des Typs Iljuschin-76 zu kaufen. Andererseits behandeln die Chinesen die russische Verteidigungsindustrie nicht gerade gentlemanlike. Wie ein ranghoher Beamter feststellte, kauft Peking bei Russland nur 30 Prozent der Militärtechnologien, während 70 Prozent "übernommen" werden. "Der Anzug des chinesischen Raumfahrers erinnert aus irgendeinem Grund bis ins kleinste Detail an das russische Muster", meinte der Beamte. "Und das chinesische Raumschiff selbst erinnert genauso erstaunlicherweise an das russische Raumschiff ‚Sojus'. Zugleich steht im Raum des Sternstädtchens bei Moskau eine Cottagesiedlung von Leuten, denen die Weltraumforschung Millionen gebracht hat."

    Nach Angaben amerikanischer Experten verfügten die USA 1999 über alle Ressourcen für die Produktion der 82 wichtigsten Militärtechnologien, Russland besaß alles für 44 und China für 14 Technologien. Der Abstand wird aber mit jedem Jahr geringer. Laut inoffiziellen Schätzungen wird China Erzeugnisse des russischen militärisch-industriellen Komplexes maximal nur noch zehn bis 15 Jahre lang brauchen.

    "Iswestija": Bis zu Parlamentswahlen in der Ukraine werden sich die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew nicht ändern

    Russlands Premier Michail Fradkow wird am Mittwoch nach Kiew reisen, wo ihm langwierige und fruchtlose Verhandlungen mit Spitzenvertretern der ukrainischen Regierung bevorstehen, schreibt die "Iswestija" am Dienstag.

    Nach Ansicht von Experten sind Veränderungen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern frühestens nach den ukrainischen Parlamentswahlen im März zu erwarten.

    Der Besuch hat noch nicht begonnen, ranghohe Regierungsbeamte zeigen aber bereits ihre Ratlosigkeit. Laut Expertenprognosen wird sich die russische Delegation ein weiteres Mal Argumente der ukrainischen Seite anhören müssen, warum sich die Ukraine nicht auf Geldverrechnungen für Gaslieferungen nicht vom 1. Januar an umstellen kann.

    Bis zum Jahreswechsel müssen die Dokumente über Russlands Gaslieferungen und den Gastransit nach Europa unterzeichnet werden. Zu welchem Preis wird die Ukraine das Gas kaufen - zum alten (50 Dollar pro 1000 Kubikmeter), zu dem, den die Ukraine vorschlägt (80 Dollar), oder zum Weltmarktpreis (150 Dollar)? Und wird Russland den Transit ebenfalls mit Gas oder doch mit Geld bezahlen?

    Die ukrainische Wirtschaft ist absolut abhängig vom Gas. Die Städte des Landes stellen sich immer mehr auf Gasheizung um. Und zwar deshalb, weil Gas für die Ukraine doppelt so billig ist: Russland liefert es zu einem Preis, der unter dem Weltmarktstand liegt, während Kiew die Gaslieferungen an die Bevölkerung subventioniert. Der ukrainische Haushaltsplan 2006 sieht Subventionen vor, die bei weitem nicht auf der Basis der Weltmarktpreise für Gas berechnet wurden.

    Es gibt noch einen Umstand, der für Präsident Viktor Juschtschenko wichtig ist. Im März werden Parlamentswahlen stattfinden, bei denen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko als ein gefährlicher Rivale des jetzigen Staatschefs agieren wird. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler für Juschtschenko, eine Anhebung der Gaspreise im Vorfeld der Wahlen zu verkünden.

    Man kann annehmen, dass die ukrainische Seite die Verhandlungen soweit nur möglich hinauszögern und sich Anfang nächsten Jahres vielleicht auch zur Unterzeichnung provisorischer Verträge (für Monate oder Wochen) entscheiden wird. Das Gasproblem wird dann erst nach den Wahlen endgültig geregelt. Wie ein ranghoher Regierungsbeamter meinte, werden die Jahresverträge über die Gaslieferungen in der Regel in der letzten Dezember-Dekade geschlossen. Im vergangenen Jahr geschah das buchstäblich "fünf vor 12".

    "Wedomosti": Russlands Gerichte nehmen Investoren vor Steuerbeamten in Schutz

    Philip Morris, Pepsico, Mars und andere Investoren können weiterhin die regionalen Steuervergünstigungen genießen, obgleich diese eigentlich ab 1. Januar 2004 abgeschafft wurden. In diesem Jahr konnten die Steuerbeamten nicht einen einzigen Gerichtsstreit über die Investitionsvergünstigungen gewinnen, stellt die Tageszeitung "Wedomosti" am Dienstag fest. Die Vorzugsleistungen, die die regionalen Behörden den Unternehmen versprochen haben, sollen bis zum Ablauf des Vertrags in Kraft bleiben, meinen die Arbitragegerichte.

    Mitte der 90er Jahre waren die Regionen in ihrem Bemühen, Investoren anzulocken, mit Steuervergünstigungen großzügig. Ford, Philip Morris, Danone, Mars, IKEA, Nokian Tyres, Pepsico, Kraft Foods, Merloni Thermosanitari Rus, Henkel-Era, Caterpillar u. a. berechneten ihre langfristigen Geschäftspläne in Russland auf der Grundlage der Investitionsverträge mit den regionalen Behörden.

    Als im Steuergesetzbuch eine direkte Anweisung über die Abschaffung der Vergünstigungen ab 1. Januar 2004 an erschien, entschlossen sich die Unternehmen nicht zu einem Streit: Sie zogen es vor, zunächst zu zahlen und das Geld später übers Gericht zurückzubekommen.

    Die Gerichte nehmen die Investoren konsequent in Schutz, stellt Alexej Maslow, Jurist der Gesellschaft "Nalogowaja pomostsch" (Steuerhilfe), fest. Mit einem völligen Sieg endete der Gerichtsstreit mit der Steuerbehörde für die Lebensmittelgesellschaft Mars, für den Tabakhersteller Philip Morris, für die Bierbrauerei Wena und für die Teefabrik Newskije Pirogi. Drei Unternehmen der Holding Avtotor, die BMW-, KIA- und Hummer-Pkw in Kaliningrad zusammenbauen, bewiesen vor den Gerichten in drei Instanzen, die vorzeitige Aufhebung der regionalen Vergünstigungen sei gesetzwidrig gewesen.

    Sowohl das Verfassungsgericht als auch das Oberste und das Oberste Schiedsgericht vertreten die Ansicht, dass die Novellen, die die Steuerbürde erschweren, nicht für die zuvor entstandenen und "andauernden Rechtsverhältnisse" gelten, so Marija Andrejewa, Vertreterin der juristischen Gesellschaft "Pepeljajew, Golzblat i Partnjory". Die in den Investitionsverträgen vorgesehenen Steuervergünstigungen sind gerade ein Beispiel solcher Rechtsverhältnisse.

    "Gazeta.Ru": Rosneft erschließt Verbrauchermarkt der Erdölprodukte im Asiatisch-Pazifischen Raum

    Die staatliche Ölgesellschaft Rosneft will mit dem japanischen Unternehmen Marubeni ein Joint Venture für den Handel mit Erdölprodukten gründen und rechnet mit entsprechender Nachfrage in Japan und China, berichtet die Internetzeitung Gazeta.Ru.

    Sergej Bogdantschikow, Präsident von Rosneft, erklärte beim jüngsten Geschäftsforum in Japan, bis 2015 sollen mehr als 50 Millionen Tonnen fossile Rohstoffe aus dem Fernen Osten und Ostsibirien in den Asiatisch-Pazifischen Raum exportiert werden. "Wir sollten längst nicht mehr nur Erdöl liefern, sondern auch zum Verkauf petrol- und gaschemischer Erzeugnisse übergehen", betonte er.

    Experten betrachten das Projekt als durchaus vernünftig. "Rosneft besitzt die Erdölraffinerie Komsomolsk und könnte Ölprodukte von guter Qualität an den japanischen Markt liefern", so Arif Sejnalow, Analytiker der Gesellschaft Interfintrade. "Die Leitung hat rund eine Milliarde Dollar in die Entwicklung des Unternehmens investiert, um die Tiefe der Ölverarbeitung von 60 auf mehr als 90 Prozent zu vergrößern."

    "Früher wurden die Erzeugnisse der Ölraffinerie Komsomolsk für den Binnenmarkt bestimmt", sagt Andrej Gromadin, Analytiker der MDM-Bank. "Dank der Steigerung der Leistung (bis zu sieben Millionen Tonnen Ende 2006) und der Qualität der Erzeugnisse wird aber von einer Umstellung auf die Außenmärkte gesprochen."

    Andere russische Ölunternehmen werden nicht mit Rosneft auf dem Markt des Asiatisch-Pazifischen Raums konkurrieren können. "Neben der Ölraffinerie Komsomolsk arbeitet dort noch die Raffinerie Chabarowsk, ihre Jahresleistung beträgt aber kaum eine Million Tonnen", stellt Gromadin fest.

    Experten bewerten Rosnefts Erschließung des Außenmarktes durchaus positiv. "In dieser Region befinden sich die Öl-Großimporteure Japan und China", fügt Gromadin hinzu. "Auch die Nachfrage in Indien nimmt stark zu. Das Marktpotential ist überaus groß."

    Die Erschließung des asiatisch-pazifischen Marktes kann aber mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein. "Rosneft verfügt nicht über die notwendige Erfahrung, der Absatz von Ölprodukten ist nicht unbedingt die spezifische Tätigkeitssphäre der Gesellschaft. Außerdem hat Rosneft nicht das entsprechende Fachpersonal. Insofern ist der Beschluss, einen lokalen Händler einzubeziehen, durchaus vernünftig. Auch die Firma Lukoil hat bei der Bildung ihres Verkaufsnetzes im Ausland das Gleiche getan."

    "Bisnes": Nord-Gaspipeline kann zu einem Streit zwischen russischen und ukrainischen Produzenten führen

    Die Nordeuropäische Gaspipeline, die bis 2010 fertig gestellt werden soll, hat bereits jetzt einen ungesunden Rummel ausgelöst, schreibt die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Dienstag. Russische Rohrproduzenten äußern ihre Besorgnis im Zusammenhang mit dem Projekt.

    Wie Natalja Koteschkowa, Analytikerin der Investmentgesellschaft Finam, feststellte, sind das Hüttenwerk Wyksun (gehört zur Vereinigten Hüttengesellschaft), die Röhrenfabrik Ischora (gehört zu Sewerstal-Grupp), das Rohrwerk Wolschski (gehört zur größten Branchenholding Trubnaja metallurgitscheskaja kompanija) und Unternehmen der Evrasholding reale Kandidaten für die Teilnahme an der Ausschreibung.

    Da die Pipeline größtenteils auf dem Meeresgrund der Ostsee verlegt wird, die sich durch rauhe klimatische Bedingungen auszeichnet, werden "höchstwahrscheinlich deutsche Rohre auf diesem Abschnitt verwendet", so Dmitri Baranow, Chef der analytischen Abteilung von PRADO Bankir i Konsultant. "Umso mehr als es bereits Erfahrungen dieser Art gibt: das Gas-Röhren-Geschäft der 70er Jahre."

    Der Experte nimmt an, dass auf den übrigen Abschnitten der Pipeline russische Rohre verwendet werden könnten, die allerdings den deutschen Standards strikt entsprechen müssten.

    Schmerzhaft reagierten russische Hersteller von Großrohren auf die Nachricht, dass zwischen Gasprom und dem ukrainischen Rohrproduzenten Charzys eine Vereinbarung über die Lieferung von 400 000 Großrohren für das Projekt der Nordeuropäischen Pipeline bis 2006 besteht.

    Der Fonds für die Entwicklung der Röhrenindustrie fordert von Russlands Regierung, die unfaire Konkurrenz auf dem russischen Markt zu beseitigen und unverzüglich Antidumpingzölle für die ukrainischen Klein- und Mittelrohre einzuführen sowie eine Importquote für die Großrohre zu beschließen. Widrigenfalls drohen die Röhrenfabriken mit Kurzarbeit.

    Wie es im Pressedienst des ukrainischen Röhrenherstellers hieß, werde der Betrieb "zu gleichen Bedingungen" an der Ausschreibung teilnehmen. Zugleich teilten Vertreter des Betriebs mit, sie hätten nicht vor, dem Fonds zuliebe Selbsteinschränkungen bezüglich der Rohrlieferungen an die Russische Föderation zu beschließen.

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