02:20 26 Februar 2018
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    Irak ist weiterhin an Russland interessiert

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    Das Verhältnis zwischen Irak und Russland war in den letzten Jahren zumeist widersprüchlich. Eine konstruktive Zusammenarbeit würde beiden Ländern und sogar den USA nutzen.

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    MOSKAU, 22. November (Marianna Belenkaja, RIA Nowosti). Bagdad möchte die russische Einschätzung der Situation im Irak hören. Das erklärte der irakische Außenminister Hoschiar Sibari am vergangenen Montag nach seiner Ankunft in Moskau, wo er unter anderem mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow verhandelte.

    Es sei betont, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Bagdad in letzter Zeit alles andere als leicht waren. Die Seiten machen einander Reverenzen und bringen einander Achtung entgegen. Dennoch konnte Russland seine Vision der politischen Regelung im Irak bislang nicht verteidigen. Die Amerikaner setzten sich dabei durch. Und die irakische Seite äußerte ihre Unzufriedenheit über Bemerkungen russischer Diplomaten im Hinblick auf diese oder jene Prozesse im Lande.

    Nach Sibaris Äußerungen zu urteilen, ist Irak jetzt auf die Hilfe Moskaus angewiesen. Auch das Leben selbst führt vor Augen, dass es keine Alternative zum russischen Herangehen an die Regelung im Irak gibt.

    Sibaris Besuch fiel auf einen Zeitpunkt, dain Kairo ein Treffen zur Vorbereitung der Konferenz über die innerirakische Aussöhnung stattfand. "Das panarabische Treffen in Kairo ist ein Schritt zur Erlangung der Eintracht im Irak", lobte Lawrow bei den Verhandlungen mit Sibari. "Das war das Kernstück unserer Idee zur Förderung eines solchen Dialogs", sagte er.

    Zuvor hatte der russische Sonderbotschafter Sergej Kirpitschenko in Kairo erinnert, dass Russland als erstes Land ein solches Forum vorgeschlagen habe und bereit sei, diesen Prozess nach Kräften zu fördern. Tatsächlich bestand Moskau gleich nach dem Sturz Saddam Husseins auf einem Dialog zwischen Vertretern der verschiedenen politischen Gruppen im Irak. Nun wurde der Vorbereitungsetappe der panirakischen Aussöhnungskonferenz grünes Licht gegeben. Natürlich ist dieser Weg nicht einfach. Eine vollständige Einigung zwischen Opposition und Macht wie auch innerhalb der Opposition und innerhalb der Macht selbst gibt es noch nicht, wenngleich Vertreter verschiedener politischer Gruppen des Irak ihre Positionen beim Treffen in Kairo einander gewissermaßen näherbringen konnten. Daher gibt ein beliebiger erzielter Kompromiss noch keine Sicherheit.

    Unter diesen Bedingungen ist der Irak auf die Unterstützung von Seiten der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Politik der USA im Irak hat sich nicht bewährt. Die Amerikaner selbst brauchen Hilfe, um den Irak würdig verlassen zu können und ihr Ansehen dabei nicht zu verlieren. Die Iraker mögen viel auf Washington setzen, brauchen zugleich aber alternative politische Ressourcen, weil eine einseitige Politik unfruchtbar ist. In diesem Zusammenhang könnten Russland und einige arabische Länder dem Irak bei der Stabilisierung der Situation helfen. Ohne die Arabische Liga hätte das Treffen in Kairo überhaupt nicht einberufen werden können oder wäre am selben Tag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nur dank der Vermittlung arabischer Politiker konnte ein Fiasko verhindert werden.

    Was Russland betrifft, so betonte Sibari mehrmals, dass Moskau den panirakischen Dialog und den Dialog des Irak mit dessen Nachbarn fördert. Das entspreche den Aufgaben Bagdads zur Herstellung der Stabilität. Bei den Verhandlungen mit Lawrow bat Sibari die russische Führung, bei der Anbahnung eines Dialogs zu Problemen der Sicherheit zwischen dem Irak und seinen Nachbarn zu helfen. Es handelt sich in erster Linie um Syrien und Iran. Der irakische Minister betonte, das Niveau der Beziehungen Russlands zu diesen Ländern lasse darauf hoffen, dass die Beteiligung Moskaus an regionalen Angelegenheiten effizient sein wird.

    Das einzige Moment, das die russisch-irakischen Beziehungen belastet, ist das Schicksal der alten russischen Verträge, die noch unter Saddam Hussein geschlossen wurden, wie auch die Möglichkeit neuer Abschlüsse. Bei Sibaris Verhandlungen in Moskau wurden auch die Perspektiven der Entwicklung der bilateralen Kooperation in der Wirtschaft erörtert. Beide Seiten bekundeten ihr Interesse daran. Lawrow zufolge "leisten russische Unternehmen bereits jetzt schon einen effizienten Beitrag zur Rekonstruktion großer Stromobjekte im Irak, die bei der Versorgung der Bevölkerung von lebenswichtiger Bedeutung sind". Zudem erweise Russland praktische Hilfe bei der Ausbildung irakischer Fachleute, vor allem für die Ölindustrie. Ihrerseits rechnet die irakische Seite mit einer Kooperation mit Russland bei der Ausbildung von Personal für Polizei und Geheimdienste des Irak.

    Es sei betont, dass der russische Ölkonzern Lukoil, dessen Vertrag über die Erschließung des großen Ölfeldes West-Kurna im Irak gegenwärtig in Frage gestellt ist, große Hilfe bei der Ausbildung irakischer Ölexperten leistet. Ungewiss ist auch das Schicksal einiger anderer russischer Verträge im Irak.

    Der irakische Außenminister versprach, Verträge im Irak auf der Grundlage einer fairen Konkurrenz, ohne politische Hintergründe zu verteilen. Aber sollen die russischen Unternehmen, die bereits Verträge haben, alles von Neuem beginnen? Laut Sibari ist die irakische Regierung "für die Verträge verantwortlich, die unter Saddam Hussein geschlossen worden sind". Dennoch wird das Schicksal dieser Verträge von einer technischen Sonderkommission bestimmt, die vom neuen irakischen Parlament und der neuen Regierung des Landes gebildet wird. Bislang gebe es im Irak unterschiedliche Standpunkte zu diesem Problem, sagte Sibari. Moskau, das eine Erweiterung seiner ökonomischen Präsenz im Irak anstrebt, ist weiterhin an der Stabilisierung der Lage im Irak interessiert und bereit, beliebige politische und diplomatische Anstrengungen dafür zu unternehmen. Natürlich, wenn der Irak das braucht.