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    Russland verkauft Fla-Raketenkomplexe an Iran/ Ukraine und Georgien wollen Alternative zur GUS schaffen/ Gründung eines staatlichen Kaviar-Monopols vorgeschlagen/ Werden amerikanische Spionagebilder von Beslan offen gelegt?

    MOSKAU, 02. Dezember (RIA Nowosti)

    "Wedomosti": Iran wehrt sich mit russischen Raketenabwehrkomplexen gegen USA und Israel

    Russland wird Iran Raketenabwehrkomplexe "Tor M-1" verkaufen, die Flügelraketen und lenkbare Bomben abschießen können. Dabei verstößt dieses Geschäft gegen keine internationalen Verpflichtungen Moskaus, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Wie der Manager eines Rüstungsbetriebes mitteilte, hätten Russland und Iran vor einigen Tagen einen Vertrag über die Lieferung von Fla-Raketenkomplexen "Tor M-1" geschlossen. Ein Vertreter der Fla-Raketen-Produktionsbranche fügte hinzu, es handele sich um den Verkauf eines Postens von Fla-Raketenkomplexen, die auf Bestellung von Griechenland hergestellt wurden. Griechenland hatte 21 Komplexe gekauft und weitere 29 bestellt, Ende der 90er Jahre aber auf diesen Kauf verzichtet.

    Dmitri Wassiljew, Experte des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse, verweist darauf, dass der griechische Vertrag einen Umfang von 526 Millionen Dollar hatte, während der Vertrag mit Iran sich auf mehr als 700 Millionen Dollar belaufen könne.

    Michail Barabanow, wissenschaftlicher Redakteur der Zeitschrift "Export Wooruschenij" (Rüstungsexport), stellte fest: Nachdem Russland 2000 aus dem Abkommen mit den USA über die Einschränkung der Waffenlieferungen an Iran ausgetreten ist, gab es Erwartungen, dass Iran nach China und Indien zum drittgrößten Importeur von russischer Militärtechnik wird. Iran kaufte aber in den zurückliegenden fünf Jahren Waffen für höchstens 300 bis 400 Millionen Dollar, weil es sich nicht sicher war, dass Moskau eine militärtechnische Politik ohne Rücksicht auf Washington betreiben kann.

    Es handelt sich um taktische Waffen, deshalb sollte der Verkauf der "Tor"-Raketen an Iran ausschließlich als Handelsoperation betrachtet werden, meinte Wagif Gussejnow, Direktor des Instituts für strategische Einschätzungen und Analyse.

    Iran muss den Schutz des Atomkraftwerks in Bushehr sichern, das Russland bis 2007 fertigstellen wird, weil Israel mehrmals erklärt hatte, es erwäge einen Präventivschlag gegen dieses Objekt, stellte Sergej Druschilowski, Professor des Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen, fest.

    "Iran unterliegt keinen internationalen Sanktionen im Bereich des Waffenhandels", betonte Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses. Deshalb sieht der Abgeordnete keine Verletzungen der internationalen Verpflichtungen Russlands durch dieses Geschäft. Eine eventuelle negative Reaktion des Westens auf das Geschäft mit Iran würde nach seiner Ansicht "einen politischen und keinen rechtlichen Charakter haben".

    "Wremja Nowostej": Ukraine und Georgien bemühen sich um Alternative zu GUS

    Die Ukraine distanziert sich immer mehr von Russland in Richtung einer euroatlantischen Integration. Bei dem Ukraine-EU-Gipfel am Donnerstag in Kiew wurde beschlossen, der Ukraine den Status eines marktwirtschaftlichen Landes zu geben. Die EU gibt zu verstehen, dass es sich um einen ersten Schritt zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine handelt. Parallel festigt die Ukraine ihre Positionen eines regionalen Spitzenreiters, der mit Russland konkurriert, schreibt die Tageszeitung "Wremja Nowostej" am Freitag.

    Am Freitag beginnt in Kiew ein zweitägiges Forum der Gemeinschaft der Demokratischen Wahl, an dem die höchsten Repräsentanten Georgiens, Estlands, Sloweniens, Mazedoniens, Lettlands, Moldawiens, Litauens, Rumäniens, Polens und Bulgariens sowie Vertreter nichtstaatlicher Organisationen einiger postsowjetischer Länder und der USA teilnehmen. Georgi Arweladse, Administrationschef des georgischen Präsidenten, hatte zuvor erklärt, bei dem Forum soll eine "Achse von Staaten" gebildet werden, die keine Satelliten von Russland sein wollen.

    Das Forum ist eine Fortsetzung der Initiative der Präsidenten der Ukraine und Georgiens, Viktor Juschtschenko und Michail Saakaschwili, die noch im August ihre Absicht bekundet hatten, eine Gemeinschaft der Demokratien der Ostsee-, der Schwarzmeer- und der Kaspiseeregion zu gründen.

    Die Politiker und Experten der Teilnehmerstaaten des Kiewer Forums nehmen jede Gelegenheit war, um an Moskaus Politik etwas auszusetzen. Georgi Chaindrawa, georgischer Staatsminister für Konfliktregelung, warf Russland vor, dessen Friedensbemühungen in Georgien und Moldawien hätten die Konflikte in diesen Ländern "für Jahre auf Eis gelegt". "Bei der Gründung der Gemeinschaft der Demokratischen Wahl ist der Aspekt der Neutralisierung des Russland-Faktors präsent", räumt der georgische Politologe Paata Sakareischwili ein und erklärt das damit, dass Russland den jungen Ländern im postsowjetischen Raum keine "demokratischen Ideale" vermittelt. Der ukrainische Politologe Andrej Jermolajew prognostiziert, dass die großen geopolitischen Spieler USA und EU unvermeidlich es versuchen werden, "die Gemeinschaft der Demokratischen Wahl in die zuvor geplante Form des Sanitärkordons" an den Grenzen Russlands einzubauen.

    Es ist insofern nicht verwunderlich, dass das Forum in Moskau als unfreundlicher Schritt bewertet wurde. Die Teilnehmer "sind nur durch antirussische Positionen und nicht durch ein konstruktives Programm vereint", meint Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses. "Dies ist genauso ein totgeborenes Kind wie seinerzeit die GUUAM" (Staatenvereinigung von Georgien, der Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien).

    "Kommersant": Private Aeroflot-Aktionäre wollen Kauf von RRJ-Flugzeugen blockieren

    Die Leitung der Fluggesellschaft Aeroflot hat beschlossen, 30 Flugzeuge des Typs Russian Regional Jet (RRJ) zu kaufen. Ein entsprechender Vertrag, der eine Bestellung von 20 weiteren RRJ-Maschinen vorsieht, soll bis Ende dieses Jahres zwischen der Fluggesellschaft und dem Unternehmen "Zivile Flugzuge Suchoi" (GSS, Tochtergesellschaft des Staatsunternehmens "Suchoi"), geschlossen werden, berichtet "Kommersant" am Freitag.

    Indessen halten es nicht alle Topmanager und Aktionäre der Fluggesellschaft für zweckmäßig, ein Produkt zu kaufen, dessen Lieferung erst 2008 oder 2009 zu erwarten ist, während eine wirtschaftlich effektive Nutzung erst bei einem um mindestens 25 Prozent niedrigeren Preis möglich ist. Alexander Lebedew, Mitbesitzer von Aeroflot und Staatsduma-Abgeordneter, versprach bereits, das Geschäft zu blockieren.

    Aeroflot hatte im Juli 2004 den Kauf von 50 regionalen Flugzeugen ausgeschrieben. Heute braucht das Unternehmen 14 solche Maschinen und in den nächsten drei bis fünf Jahren weitere 17. Gegenwärtig verfügt Aeroflot über 12 Maschinen des Typs Tu-134 (alte Flugzeuge der gleichen Klasse aus sowjetischer Produktion). Die Ergebnisse der Ausschreibung sollten im Frühling bekanntgegeben werden.

    Der Katalogpreis einer Maschine des Typs RRJ-95 beträgt 27,2 Millionen Dollar. "Ich habe von Aeroflot-Managern mehrmals gehört, die Fluggesellschaft würde die Maschine niemals rentabel einsetzen können, sollte das Flugzeug mehr als 18 Millionen Dollar kosten", sagt Andrej Derkatsch, Vizevorsitzender des Direktorenrates der Leasinggesellschaft Ilyushin Finance Co. Andere Marktteilnehmer zweifeln generell daran, dass RRJ überhaupt je serienmäßig hergestellt wird. Während der Gesamtwert des Projektes auf rund 700 Millionen Dollar geschätzt wird (die Entwicklung des Antriebs nicht eingeschlossen), beliefen sich die bisherigen Investitionen auf 70 Millionen Dollar.

    Eine einmütige Billigung des Kaufs von RRJ gibt es auch bei Aeroflot nicht. "Wir denken zwar, dass RRJ ein zukunftsträchtiges Programm ist, es bedarf aber einer Vervollkommnung", äußert Dmitri Senatorow, Chef einer Aeroflot-Abteilung.

    Wie der Staatsduma-Abgeordnete Alexander Lebedew, dessen Strukturen 30 Prozent der Aeroflot-Aktien kontrollieren, feststellte, gebe es "eine Menge Fragen zum Preis und zu den technischen Daten der RRJ-Maschine". Das Geschäft soll in einer außerordentlichen Generalversammlung gebilligt werden, deren Termin allerdings noch nicht feststeht.

    "Iswestija": Gründung eines Kaviar-Staatsmonopols vorgeschlagen

    Der Staat muss den Handel mit schwarzem Kaviar und Stör monopolisieren. Diese Meinung äußerte Russlands Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew am Donnerstag in einer Regierungssitzung. Die Fischdelikatessen, die bei den illegalen Fischern beschlagnahmt werden, sollen nicht verkauft, sondern vernichtet werden, während der Binnenmarkt für schwarzen Kaviar praktisch zugemacht werden müsste, berichtet die "Iswestija" am Freitag. Diese Idee lehnen allerdings nicht nur viele Experten, sondern sogar Gordejews Kollegen im Ministerkabinett ab.

    Wie der Landwirtschaftsminister feststellte, liegt die offizielle jährliche Störfangquote für Russland bei 250 Tonnen. "Auf den Märkten wird aber mindestens zehn bis 15 Mal so viel verkauft", betonte der Minister. Nach seinen Worten habe Russland seine Weltmarktpositionen als Kaviarhändler eingebüßt. Der gesamte Kaviar, der heute in Europa verkauft wird, stammt aus Aserbaidschan und Iran, während der Binnenmarkt von illegal gewonnenem Kaviar überschwemmt ist.

    Ähnliche Initiativen werden seit 2000 von Beamten unterbreitet. 2003 bereitete die Staatliche Fischereibehörde sogar ein Gesetz über das Staatsmonopol für den Kaviarhandel vor. Der Gesetzentwurf fand aber keine Unterstützung. Auch jetzt sind viele Experten dagegen.

    So meinte Valeri Draganow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik: "Es steht noch lange nicht fest, dass der Staat fähig sein wird, das zu verwalten." Sollte Gordejews Idee dennoch positiv aufgenommen werden, würde Russland den Weg Irans gehen, wo ausschließlich der Staat nicht nur für Öl, sondern auch für die Kaspisee-Störe zuständig ist.

    In der UdSSR wurden jährlich 10 000 bis 13 000 Tonnen Störfisch und bis zu 1 200 Tonnen Kaviar aus der Wolga und dem Kaspisee gewonnen. Derzeit ist der Umfang der legalen Produktion auf 165 Tonnen Störfisch und zehn Tonnen Kaviar zurückgegangen. Alexander Schilkin, Gouverneur des Gebietes Astrachan, äußerte aber, dass der Gesamtumfang der Kaviarproduktion in seiner Region, einschließlich der illegalen, in den letzten 15 Jahren nicht zurückgegangen ist und weiterhin bei 1 000 Tonnen liegt. Da Kaviar aus der legalen Produktion exportiert wird, machen die illegalen Produkte den überwältigenden Teil des Binnenmarktes aus, sagte er.

    "Nesawissimaja Gaseta": Beslan bittet Bush um Satellitenbilder vom Geiseldrama im September 2004

    Einwohner der nordossetischen Stadt Beslan haben den USA-Präsidenten gebeten, Satellitenbilder der Beslaner Schule, die während des Geiseldramas vom 1. bis 3. September 2004 gemacht worden waren, offen zu legen und bereitzustellen. Nach Ansicht von Experten könnte aber die Veröffentlichung solcher Informationen einen ernsthaften diplomatischen Skandal und beträchtliche Verluste für die ausländischen Geheimdienste bedeuten, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Die Aufklärungsdienste vieler Staaten, die Russland aufmerksam beobachten, könnten zwar über solche Informationen verfügen, es gibt aber allen Grund zu der Annahme, dass die Geheimdienste diese Informationen heute kaum offen legen würden. Für sie wäre es nicht günstig, eine übermäßig detaillierte Beobachtung Russlands zuzugeben. Außerdem würde eine Offenlegung von Daten der funkelektronischen und der Agentenaufklärung dazu führen, dass die russischen Sicherheitsbehörden die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen würden. Ihre ausländischen Kollegen könnten daraufhin gezwungen werden, ihre Agenten abzuberufen oder sich den neuen Codierungssystemen anzupassen. Insofern wird die Aktion der Mütter von Beslan, deren Kinder in der Schule ums Leben kamen, eher politische als praktische Folgen haben.

    Generaloberst Valeri Manilow, Berater des Vorsitzenden des Föderationsrates und ehemaliger Vizechef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, ist überzeugt, dass die Amerikaner über keine solchen Angaben zur Tragödie in Beslan verfügen. "Bei allem Respekt für die Mittel und die Qualität der Weltraumaufklärung des Pentagon verfügen die Amerikaner über nichts, was unsere Experten nicht wissen würden", betonte er.

    Sollte es solche Aufnahmen dennoch geben, so würde dies bedeuten, dass der jeweilige Satellit absolut nicht zufällig über Beslan geflogen sei, meinte ein Sprecher der Weltraumstreitkräfte Russlands. Dazu wäre eine Korrektur der Laufbahn notwendig gewesen, was rund einen Tag erfordert hätte. Sollten Daten von genau dem Tag und der Uhrzeit vorgelegt werden, als die Schule erstürmt wurde, könnte dies einem Geständnis gleichkommen, die CIA hätte im Voraus von dem Terrorüberfall gewusst.

    Einen solchen Skandal wird niemand zulassen. Etwas anderes wäre es, wenn ein Satellit erst nach der Geiselnahme auf Beslan gelenkt wurde - in diesem Fall würde niemand solche Anschuldigungen erheben. Aus indirekten Angaben würden aber russische Experten Schlüsse über das Schema und über Einzelheiten des Funktionierens solcher Aufklärungssysteme ziehen können, hieß es.

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