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    Ein westlicher Kandidat für Weißrussland

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    Die vereinte weißrussische Opposition stellt bei der kommenden Präsidentenwahl einen gemeinsamen Kandidaten, der gegen Lukaschenko antreten soll.

    Hat der relativ unbekannte Politiker mit westlicher Unterstützung und westlicher Gesinnung überhaupt Chancen?

    MOSKAU, 02. Dezember (Alexej Makarkin, für RIA Nowosti). Tschechien hat vor kurzem als erstes EU-Land den Mann kennengelernt, der zum einheitlichen Oppositionskandidaten bei den weißrussischen Präsidentenwahlen im nächsten Jahr werden soll. Das ist der vorerst wenig bekannte Politiker Alexander Milinkewitsch.

    Doch die Bezeichnung "einheitlicher Kandidat" ist in einem gewissen Grade willkürlich. Er bekam diesen Titel Anfang Oktober von dem Kongress der demokratischen Kräfte in Minsk. Aber mehrere bedeutende Oppositionelle, darunter der Ex-Rektor der Weißrussischen Universität Alexander Kosulin und der Veteran der nationalistischen Bewegung Zenon Posnjak, waren mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.

    Vaclav Havel, eine Ikone für das moderne Europa, lud Milinkewitsch zur internationalen Konferenz "Forum 2000" in Prag ein. Der weißrussische Oppositionspolitiker traf sich mit Vertretern des Ober- und des Unterhauses des tschechischen Parlaments und mit dem Außenminister der Republik. Und es sieht so aus, als wäre es nur der Anfang für Milinkewitschs internationale Kontakte. Dabei war er in seinem eigenen Land nie Minister oder Abgeordneter gewesen. Seine einzige Erfahrung in der Politik stammt aus der Zeit, als er Anfang der 90-er Jahre stellvertretender Bürgermeister der Stadt Grodno war.

    Obwohl Milinkewitsch im Gegensatz zu dem einstigen tschechischen Oppositionsführer nicht Dramatiker, sondern Physiker ist, nennen ihn die Verehrer einen "weißrussischen Havel". Doch eher kann er als "weißrussischer Koštunica" bezeichnet werden. Der Rechtsprofessor aus Serbien war auch recht unbekannt, bevor er bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2000 zum Gegner von Slobodan Milosevic wurde. Der populärste Oppositionspolitiker war zu jener Zeit Zoran Djindjic. Doch Koštunica war nur bei wenigen Leuten unbeliebt, weil niemand ihn kannte, und er konnte während der Wahlkampagne Vertrauen gewinnen. Genauso musste der langjährige Opponent von Alexander Lukaschenko, der Chef der Vereinten Bürgerpartei Anatoli Lebedko, seinen Platz an Milinkewitsch abtreten. Er hofft jedoch auf das Amt des Ministerpräsidenten, wenn Milinkewitsch die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte.

    Der Westen nimmt den neuen Chef der weißrussischen Opposition offensichtlich als Alternative für den amtierenden Präsidenten Lukaschenko wahr. Der Grund dafür ist die Hoffnung, dass Milinkewitsch im Falle eines Wahlsieges seinen Staat in Richtung EU lenken wird. Doch sogar der Oppositionsführer selbst hegt keine besonderen Illusionen über einen baldigen EU-Beitritt, vor allem nach der widersprüchlichen Erfahrung der Ukraine in den letzten Monaten. Milinkewitsch hat vor kurzem gesagt, dass seine Enkel diese Aufgabe erfüllen werden.

    Dabei ist es dem Westen bewusst, dass es für den unbekannten Politiker schwer sein wird, Lukaschenko mit seinem Maß an Erfahrung zu besiegen. Deshalb setzen die Befürworter von Milinkewitsch auf eine massive Propaganda von Außen (unter anderem per Rundfunk) und auf eine Werbekampagne "von Tür zu Tür" im Inland. Außerdem wird eine "samtene Revolution" für sehr wahrscheinlich gehalten, wenn die zentrale Wahlkommission den Sieg des Oppositionellen nicht anerkennt - genauso wie in Serbien. "Wir werden friedlich auf die Straßen gehen und unser Recht, Menschen zu sein, verteidigen," diese Aussage von Milinkewitsch lässt keine Zweifel übrig, dass die weißrussische Opposition zu diesem Szenario bereit ist.

    Was Russland angeht, Weißrusslands Partner in der weißrussisch-russischen Union, kann es sich kaum mit Milinkewitsch zufrieden geben. Dieser hatte nämlich gesagt, dass die Union im Gegensatz zu einem "souveränen Weißrussland" keine Zukunft habe. Und seine Formel von der Notwendigkeit der Entwicklung des beidseitigen Handels erinnert nur zu sehr an die Losungen von Viktor Juschtschenko während der ukrainischen Wahlkampagne im vorigen Jahr. In Weißrussland kann ein Kandidat mit offensichtlich antirussischen Parolen vom Präsidentenposten nicht einmal träumen - hier spielen sowohl der ideologische Faktor der "slawischen Brüderschaft" als auch der rationelle wirtschaftliche Pragmatismus eine zu große Rolle. 2001 hatte die weißrussische Opposition versucht zu beweisen, dass sie russlandfreundlicher als Lukaschenko gestimmt sei. Jetzt setzt Milinkewitsch prinzipiell auf eine westliche Entwicklung und gibt sich Mühe, nichts Negatives über Russland zu sagen.

    Offensichtlich wird sich Russland als Antwort darauf noch enger mit seinem traditionellen Partner Lukaschenko verbünden. Zudem wird die faktisch schon anfangende Wahlkampagne immer weiter polarisiert. Es ist jetzt schon klar, dass der Kampf sich zwischen zwei Kandidaten entfaltet, deshalb ist die Auswahl nicht groß.

    Hat denn Milinkewitsch überhaupt Chancen auf einen Sieg? Es steht fest, dass Lukaschenko ein großes Potential hat, sowohl wegen dem stabilen Wirtschaftswachstum in Weißrussland als auch wegen dem persönlichen Charisma des Präsidenten. Er wird vom Westen negativ bewertet, die einfachen Leute in den Kleinstädten und Dörfern sind positiv zu ihm eingestellt. Doch andererseits darf nicht vergessen werden, dass sein Regime noch nie so harten Proben ausgesetzt war. Jetzt hat sich die Opposition bereits sehr früh vor der Wahl vereint. Außerdem steht Lukaschenko unter einem nie dagewesenen Druck aus dem Westen. Deshalb ist der "Faktor Milinkewitsch" ernst zu nehmen.

    Zum Verfasser: Alexej Makarkin ist stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien

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