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    Deutschland glaubt, den russischen Juden geht es gut - in den USA sind sie gar kein Thema mehr

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    Deutschlands Behörden planen Einschränkungen für jüdische Umsiedler aus Russland, während der amerikanische Kongress russische Juden mit amerikanischen Hühnerkeulen verbindet.

    MOSKAU, 02. Dezember (Pjotr Romanow, RIA Nowosti). Die deutsche Reue in Bezug auf die Juden hat offenbar eine zeitliche Grenze: den 1. Januar 2006. Wie "The Times" berichtet, will Deutschland ab dem nächsten Jahr Einschränkungen für die Einreise russischer Juden einführen. Damit wird die Politik radikal revidiert, die seinerzeit die Möglichkeit eröffnet hatte, eine der größten und besonders schnell wachsenden jüdischen Gemeinden in Europa zu schaffen.

    Nach Ansicht der Befürworter der neuen Regelungen könnte auf diese Weise recht viel Geld eingespart werden. Außerdem wird befürchtet, dass die Entstehung einer zu großen jüdischen Gemeinde antisemitische Stimmungen in der deutschen Gesellschaft hervorrufen könnte.

    Laut den neuen Gesetzen werden russische Juden im Alter von über 45 Jahren nicht mehr nach Deutschland übersiedeln dürfen. Das Gleiche gilt auch für diejenigen, die von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe leben: Sie können keinen Anspruch auf ständigen Wohnsitz in Deutschland erheben. Die künftigen Emigranten werden eine Bescheinigung der russischen jüdischen Gemeinde zur Bestätigung ihrer Nationalität vorweisen müssen. Deutschland werde nunmehr wohlhabende und junge Juden einladen, erklärte ein Sprecher der jüdischen Gemeinde Berlins gegenüber der "Berliner Zeitung".

    Es wäre zwar leicht, die Deutschen in diesem Zusammenhang anzuprangern, zunächst sollte man aber mehr über die Situation im Allgemeinen wissen. Erstens: Die deutschen Behörden handeln in diesem Fall in Eintracht mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland. Insofern verläuft die Frontlinie, falls ein Konflikt wirklich besteht, zwischen den Deutschen und den deutschen Juden einerseits und den Juden aus Russland andererseits. Zweitens: Im Laufe eines halben Jahrhunderts hat Deutschland für die Juden alles getan, was es nur konnte, um seine Schuld zu sühnen. Für die jüdischen Einwanderer wurden Tür und Tor geöffnet, die soziale Unterstützung für die Neuankömmlinge war durchaus beachtlich. Wie Experten dieses Problems behaupten, waren die Bedingungen für einen jüdischen Umsiedler wesentlich besser als für einen deutschen Repatrianten. Im Laufe vieler Jahre galt für die politische Elite von Deutschland ein strenges Tabu für jede kritische Äußerung über Juden oder Israel. Außerdem gibt es die UdSSR schon lange nicht mehr, der Strom der jüdischen Umsiedler aus Russland ist weitgehend ausgetrocknet. Das kann nur eines bedeuten: Den Juden im heutigen Russland geht es gar nicht so schlecht.

    Auch die Befürchtungen, die Entstehung einer zu großen jüdischen Gemeinde könnte eine Zunahme antisemitischer Stimmungen in der deutschen Gesellschaft hervorrufen, sind leider nicht völlig unbegründet. Wenn es ein Problem der moslemischen Einwanderer gibt, wie das die jüngsten Ereignisse in Frankreich gezeigt haben - warum sollte es kein Problem mit den Juden geben? Alles muss schließlich einen vernünftigen Rahmen haben. Gerade deshalb waren jetzt die deutschen Behörden und die jüdische Gemeinde in Deutschland in diesem Fall miteinander solidarisch. Mehr noch: Die Kritiker der neuen Einwanderungsregeln greifen vor allem Paul Spiegel, den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, an, dem so manche in Russland heute vorwerfen, er habe überhaupt keine Vorstellung vom Einwandererproblem, "weil er ein Jude aus dem Westen" sei. Die Konfrontation zwischen den westlichen und den östlichen Juden ist nämlich eine alte Geschichte selbst im Rahmen der einheitlichen zionistischen Bewegung.

    Allerdings versetzen die neuen Regelungen vor allem die Amerikaner in eine absurde Situation, die sich bisher nicht bequemt haben, das Jackson-Vanik-Amendment in Bezug auf Russland abzuschaffen. Diese Klausel wurde 1974 beschlossen, um die UdSSR wirtschaftlich unter Druck zu setzen, damit diese die Juden ausreisen lässt. Nun ist aber eine paradoxe Situation entstanden. Die UdSSR gibt es nicht mehr. Für die Juden gibt es längst kein Verbot mehr, Russland zu verlassen. Jetzt ist es Deutschland, das die Einreise der russischen Juden einschränkt, während die amerikanischen Kongressabgeordneten das Jackson-Vanik-Amendment unter verschiedenen merkantilen Vorwänden immer noch nicht abgeschafft haben.

    Vor einigen Jahren wurde die Weigerung, das Amendment abzuschaffen, mit sanitären Einschränkungen begründet, die Moskau für den Import von Geflügelfleisch aus den USA beschlossen hatte. Das traf sogar alte sowjetische Dissidenten schmerzhaft. Wie Nathan Schtscharansky, früherer politischer Gefangener in der Sowjetunion und heute ein namhafter israelischer Politiker, erklärte, sei er "nicht wegen dem amerikanischen Geflügelfleisch eingesperrt" gewesen. Allerdings scheint die Absurdität der Politik des USA-Kongresses, der das Schicksal der russischen Juden und das Geflügelfleisch auf einen Haufen geworfen hat, das offizielle Washington selbst wenig zu stören.

    Seinerzeit wurde das Jackson-Vanik-Amendment als eine "provisorische Maßnahme" beschlossen. Nun bestätigt sich die alte Wahrheit einmal mehr, dass die "provisorischen" Maßnahmen die langlebigsten sind.

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