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    Moskauer Wahlen als Generalprobe zu den gesamtrussischen Wahlen

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    Die regionalen Parlamentswahlen in Moskau stehen unmittelbar vor der Tür. Sie werden sich zu einer Generalprobe zu den föderalen Parlaments- und Präsidentenwahlen gestalten, die 2007 - 2008 bevorstehen. Denn es ist kaum zu erwarten, dass sich die politische Kräftekonstellation im Lande in der bevorstehenden Zeit wesentlich verändern wird.

    MOSKAU, 02. Dezember (Juri Filippow, RIA Nowosti.)

    Die Kampagne vor den Wahlen zur Moskauer Stadtduma, die für den 4. Dezember angesetzt sind, strotzt nur so von Intrigen. Wie in jeder auf sich haltenden europäischen Hauptstadt gibt es in Moskau respektable Zentristen und aggressive nationalistische Minderheiten sowie unversöhnliche Kritiker der Macht von links und von rechts, während sich innerhalb der Macht selbst unaufhörliche Kämpfe um die führenden Positionen abspielen. Im Zuge der Moskauer Wahlkampagne ist das augenscheinlich geworden, und im Ergebnis prognostizieren die Beobachter eine für Regionalwahlen beispiellose Beteiligung: laut offiziellen Schätzungen bis zu 50 Prozent, während schon 25 Prozent der Wähler genügen, um die Abstimmungsergebnisse zu legalisieren.

    Zuerst brachte der Skandal um die nationalistische Partei "Rodina" (Heimat) die Moskauer in einige Aufregung. Ihr Vorsitzender Dmitri Rogosin und die Nr. 1 der Moskauer Wahlliste, Juri Popow, haben an einem Wahlspot teilgenommen, in dem sie den braungesichtigen und schwarzhaarigen Vertretern der östlichen oder kaukasischen ethnischen Gruppen, die den hauptstädtischen Bürgersteig verschmutzen, gute Manieren beibringen. Aufgrund der Vorführung besagten Wahlspots im hauptstädtischen Fernsehen wurde "Rodina" die Teilnahme an den Wahlen verweigert: wegen Entfachung von Völkerhass. Diese Entscheidung, die ein Moskauer Gericht getroffen hatte, wurde inzwischen in der Berufung vom Obersten Gericht Russlands bestätigt.

    Der Kläger war übrigens der erst vor kurzem ultranationalistisch eingestellte Wladimir Schirinowski, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Russlands, die sich ebenfalls an den Moskauer Wahlen beteiligt, aber diesmal unter der allumfassenden Parole "Alles! Für alle! Immer!". Ebenso wie Schirinowskis sonstige Parolen haben sie kaum etwas mit dem realen Leben zu tun und reizen gewisse Leute auf, anderen dafür verhelfen sie zu einer besseren Stimmung, indem sie die langweilige "hohe Politik" in eine fesselnde Show verwandeln. In Schutz genommen wurde "Rodina" merkwürdigerweise vom kommunistischen Führer Gennadi Sjuganow. Dieser bisher ideologisch zweihundertprozentige Internationalist meinte, die Behörden hätten überstürzt gehandelt, als sie Rogosins Partei vom Wahlrennen ausschlossen. Im Übrigen ertönte die Stimme von Sjuganow, den in Moskau laut Soziologenschätzungen nur etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen, recht leise.

    Während "Rodina" auf die Entscheidung des Obersten Gerichts wartete, organisierten Aktivisten der Partei ein paar Streikposten, sammelten Unterschriften auf der Straße und im Internet und hofften darauf, dass der Skandal ihnen mehr Popularität bringe. Inzwischen haben sie ausgehofft und resigniert ihren Wahlstab geschlossen.

    In der Tat sind Auseinandersetzungen zwischen Moskauern und Ankömmlingen, Slawen und Kaukasiern nun wirklich nicht das, was die multinationale, zehn Millionen Einwohner zählende russische Hauptstadt braucht, in der sich zudem, wie Fachleute behaupten, zusätzlich drei Millionen illegale Immigranten aus allen Ecken und Enden der Ex-UdSSR verkrochen haben sollen.

    Die bis zu 15 Prozent der Moskauer Wähler, die sich laut Prognosen für "Rodina" entschieden hatten, müssen sich nun blitzschnell umorientieren.

    Vorne im Wahlrennen liegt die präsidententreue Partei "Jedinaja Rossija" ("Einheitliches Russland"). Die Soziologen meinen, für sie würden bis zu 50 Prozent der Moskauer ihre Stimme abgeben. Aber auch hier ist nicht alles so einfach. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Wahlprognose revidiert werden muss, nachdem die Moskauer Aktivisten von "Jedinaja Rossija" Wladimir Platonow und Andrej Metelskij (der erste ist der Duma-Vorsitzende, der zweite Vorsitzender eines einflussreichen Duma-Ausschusses) erklärt haben, ihre Partei werde 2007 Juri Luschkow für den Posten des hauptstädtischen Oberbürgermeisters vorschlagen. Zwar verwaltet Luschkow die Stadt schon seit mehr als 13 Jahren, und viele sind der Meinung, es sei an der Zeit, dass er einem neuen Kandidaten Platz mache, aber dennoch genießt er in Moskau einen kolossalen Einfluss, und seine Absicht, sich in zwei Jahren zur Ruhe zu setzen, betrübt nicht wenige Moskauer.

    Es gehören drei Hauptbedingungen dazu, dass Luschkow 2012 das 20-jährige Amtsjubiläum begehen könnte. Erstens: Die Parteien, die bei den regionalen Wahlen siegen, müssen das legislativ festgeschriebene Recht bekommen, ihre Kandidaten für die Posten der Regionschefs aufzustellen. Da diese Initiative im Frühjahr von keinem Geringeren als von Präsident Wladimir Putin ausging, wird die Erfüllung dieser Bedingung nicht schwer fallen: Die Föderalversammlung, in der "Jedinaja Rossija" überwiegt, braucht nur ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, worauf der Präsident es unterzeichnet.

    Auch die zweite Bedingung ist erfüllbar: Man muss Luschkow gut zureden, seine Worte zurückzunehmen, denn er hat schon mehrmals zu verstehen gegeben, 2007 das Amt des Oberbürgrmeisters verlassen zu wollen.

    Und schließlich die dritte Bedingung: "Jedinaja Rossija" muss bei den Moskauer Parlamentswahlen siegen. Das aber ist nicht bloß erreichbar, sondern vielmehr unvermeidlich. In Moskau hatte "Jedinaja Rossija" alle Konkurrenten bei den gesamtrussischen Parlamentswahlen von 1999 und 2003 überholt, und 2005 erst, noch dazu mit Luschkow, kann es passieren, dass die Partei nicht einfach siegt, sondern die absolute Mehrheit erhält.

    Es gibt allerdings noch eine Bedingung: Bis 2007 ist es doch noch recht weit, es gilt, bis dahin die Einheit in der städtischen Parteiorganisation zu erhalten und darin die Meinung durchzusetzen, dass Luschkow nach wie vor der beste Anwärter auf den Posten des OB sei. Möglicherweise kommt es gar nicht dazu, denn es werden neue, prägnante Politiker auf der Bühne erscheinen. Aber all das ist ja noch Zukunftsmusik.

    Inzwischen ist Moskau eine europäische Metropole mit zehn Millionen Einwohnern, in der erst vor wenigen Jahren eine demokratische Revolution getost hatte, Versuche von Staatsumstürzen unternommen wurden (1991 und 1993) und die höchste Konzentration von Politikern und politischen Parteien zu beobachten ist. Schließlich ist Moskau die am stärksten politisierte Stadt von Russland. Inzwischen bereitet sie sich, wie gesagt, auf die regionalen Parlamentswahlen vor. Sie werden sich zu einer Generalprobe zu den Wahlen gestalten, die 2007 - 2008 bevorstehen: zu den föderalen Parlaments- und Präsidentenwahlen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich die politische Kräftekonstellation im Lande in der bevorstehenden Zeit wesentlich verändern wird.

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