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    Erdgas als Instrument der Geopolitik

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    Warum unterscheiden sich die Angebote, die Russland den Erdgasimporteuren in der GUS unterbreitet, so krass?

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    MOSKAU, 29. Dezember (Alexej Makarkin für RIA Nowosti). Gas ist zu einem Schlüsselproblem in den Beziehungen zwischen Ländern im postsowjetischen Raum geworden. Bekanntlich wird russisches Gas unter anderem von der Ukraine, Georgien und Moldawien bezogen, die zur so genannten Gemeinschaft der Demokratischen Wahl gehören, die Moskau als eine Alternative zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) einstuft.

    Vor 2005 hatte Russland einen klaren Kurs auf Präferenzen für seine Partner innerhalb der GUS gesteuert, weil Moskau auf diese Weise versuchte, diese Länder auch weiter in seiner Einflusssphäre zu behalten. Die zweifelhaften Ergebnisse dieser Politik sind längst bekannt. Es sei an zahlreiche politische Manöver (des früheren georgischen Präsidenten) Eduard Schewardnadse erinnert, der kaum als ein Freund Russlands bezeichnet werden konnte (was ihn zugleich nicht hinderte, russisches Gas billig zu kaufen). Gleiches galt auch für den ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, der in die Militärdoktrin seines Landes Pläne für einen NATO-Beitritt bald aufnahm, bald darauf verzichtete, je nachdem ob eine Annäherung an Russland in diesem oder jenem Moment für ihn konjunkturell günstiger war. Die moldauischen Kommunisten begannen ihre Regierungsaktivitäten mit Plänen, dem Russischen den Status einer Amtssprache zu verleihen, wie auch mit aktiver prorussischer Rhetorik. Aber letztlich appellierten sie an den Westen mit dem Ziel, den so genannten Plan (von Präsidentenvertreter Dmitri) Kosak zur Beilegung des Transnistrien-Problems zu torpedieren (diesem Plan nach sollte die russische Sprache einen offiziellen Status im Lande erhalten).

    Während die Ukraine, Georgien und Moldawien früher zwischen Russland und dem Westen gependelt haben, so sind ihre geopolitischen Interessen jetzt präzise bestimmt. Die Regierungen und der überwiegende Teil der Eliten in diesen Ländern sind eindeutig prowestlich gesinnt. Die Notwendigkeit der Förderung der Beziehungen zu Russland wird von ihnen nur des Protokolls wegen erwähnt. Die Opposition im georgischen Parlament verhält sich Russland gegenüber noch kritischer als das Regime von Präsident Michail Saakaschwili selbst. Die im moldauischen Parlament vertretenen Parteien sind in diesem oder jenem Maße auf den Westen orientiert. Auch in der ukrainischen Elite dominieren prowestliche Stimmungen.

    Somit hat Russland seine Wahl getroffen: es verzichtet auf das nutzlose Liebäugeln mit den auf den Westen pochenden Regimes und will jetzt seine eigenen Interessen durchsetzen. Daraus resultiert eine spürbare Verhärtung der russischen Gaspolitik gegenüber den Mitgliedsländern der Gemeinschaft der Demokratischen Wahl. Diese waren merkwürdigerweise nicht auf eine solche Entwicklung gefasst, weil sie offenkundig mit einem trägen Charakter der russischen Gas-Diplomatie rechneten. Es sei darauf verwiesen, dass sich die Position Russlands gegenüber der Ukraine und Georgien weitaus komplizierter ausnimmt als eine schlichte Erhöhung der Gaspreise. Auch der Begriff "russische Interessen" ist deutlich komplizierter als es auf den ersten Blick erscheint.

    Für einen Beobachter mag es eine Überraschung sein, dass (der russische Gasförderer) Gasprom die Gaspreise für Georgien von derzeit 63 auf 110 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter und für die Ukraine von 50 auf ganze 230 Dollar erhöhen will. Der Unterschied ist zu krass und kann daher kein Zufall sein. Das Geheimnis liegt darin, dass Russland gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will. Erstens: Verzicht die die Wohltätigkeit bei Gaslieferungen und Steigerung des Gewinns für den Gasprom-Konzern, der einen bedeutenden Teil der Haushaltseinnahmen sichert. Zweitens: Übernahme (nach Möglichkeit) einer Kontrolle über die Gasleitungen auf dem Territorium dieser Länder. In der gegenwärtigen geopolitischen Situation bleibt jener im Vorteil, der den Transport von Energieträgern kontrolliert (das ist etwa mit den Karawanenstraßen im Mittelalter zu vergleichen).

    Was Georgien betrifft, erklärt sich Russland zum Feilschen bereit. Bekanntlich waren die Verhandlungen über die Privatisierung einer Gasfernleitung auf dem Territorium Georgiens ohne Ergebnis zu Ende gegangen, weil sich ein Teil der georgischen Minister und offizielle Vertreter der USA dagegen ausgesprochen hatten. Dennoch gibt es einen Grund für die Annahme, dass es sich dabei noch nicht um die endgültige Entscheidung handelt. In jedem Fall gibt Russland zu verstehen, dass der kürzlich bestimmte Gaspreis für lange Zeit eingefroren werden könnte, sollte Moskau die Kontrolle über die Gaspipeline erlangen. Allem Anschein nach gibt es eine Chance dafür, dass der ökonomische Vorteil bei weiteren Verhandlungen über den politischen Ambitionen Tiflis' dominieren wird. Wenn die Gespräche nichts bringen, wird sich Russland gezwungen sehen, die Gaspreise anzuheben.

    Die Situation in der Ukraine sieht etwas anders aus. Ein Abkommen über eine gemeinsame Verwaltung des Gastransportsystems war bereits 2002 erzielt worden, als die Gründung eines russisch-ukrainischen Konsortiums bekannt gegeben wurde, das sich eigens damit befassen und dem sich später Deutschland anschließen sollte. Unter Kutschma konnte das Konsortium seine Tätigkeit nicht aufnehmen. Unter Juschtschenko wurde dieses Projekt im Grunde genommen torpediert. Daraus resultiert die extrem harte, möglicherweise schockierende Position der russischen Seite, die nicht mehr mit einem Erfolg herkömmlicher langwieriger Verhandlungen rechnet und die Situation maximal verschärfen will, um die Ukraine zu einer prinzipiellen Änderung ihrer Position gegenüber dem Konsortium zu bewegen.

    Russland rächt sich nicht bei seinen geopolitischen Opponenten. Russland geht maximal pragmatisch (und differenziert genug) vor und ist bestrebt, die eigene ökonomische Expansion im postsowjetischen Raum unter Einsatz aller vorhandenen Hebel auszubauen.

    Unser Autor Alexej Makarkin ist stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien