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    G8-Vorsitz - die große Prüfung für Russland/ Kaum Chancen für Zusammenschluss der Demokraten/ Immer mehr Staat in Russlands Wirtschaft/ Mittelschicht hat keine guten Erwartungen für 2006

    MOSKAU, 29. Dezember (RIA Nowosti)

    "Iswestija": G8-Vorsitz wird riesige Prüfung für Russland sein

    MOSKAU, 29. Dezember (RIA Nowosti). Russlands Vorsitz in der G8 wird die gesamte politische Küche des kommenden Jahres prägen. Schwierigkeiten gibt es dabei mehr als Ehre, schreibt die "Iswestija" am Donnerstag.

    Bei weitem nicht alle sind damit einverstanden, dass Russland die Interessen der größten Wirtschaften der Welt vertreten wird. Nahezu unvermeidlich ist eine Welle von Diskussionen darüber, dass die G8 falsch aufgebaut ist und dass Peking und Delhi in wirtschaftlicher Hinsicht viel mehr Grund haben, diesem Klub anzugehören als Moskau.

    Russlands Diplomatie wird gewissermaßen ihre Prioritäten aufopfern und gemäß der G8-Tradition die Initiativen der vorangegangenen Vorsitzenden als Erbe übernehmen. Zum Beispiel die Organisation der Hilfe für die Länder Afrikas - dieses Thema gibt Großbritannien an Russland zusammen mit dem Posten des G8-Vorsitzenden weiter. Die zusätzliche Belastung zieht die Notwendigkeit nach sich, eigenen Bürgern zu erklären, warum finanzielle und politische Ressourcen für Zwecke verbraucht werden müssen, die den meisten unverständlich sind.

    Eine riesige Prüfung wird auch die politisch-organisatorische Seite des Vorsitzes sein. Beim Gipfel und bei zahlreichen Ministertreffen wird Russland beweisen müssen, dass es mit Recht die Positionen des G8-Vorsitzenden bekommen hat. Beweise werden nicht nur der inhaltliche Teil (in erster Linie in der Wirtschaft), sondern auch in technischen Momenten verlangt: Die G8-Gipfel sind, wie das die traurige Erfahrung des britischen Vorsitzes gezeigt hat, nicht nur für Globalisierungsgegner, sondern auch für Terroristen attraktiv.

    Ein weiteres Problem besteht darin, den Vorsitz in der G8 mit der Realisierung der eigenen nationalen Projekte zu vereinen. Beides sind überaus groß angelegte Aufgaben, die eine ernsthafte Konzentration von Bemühungen erfordern. Die Frage ist, ob der Kreml, die Regierung und der Staat insgesamt genug Kräfte haben werden, um mit beiden Aufgaben gleichzeitig fertig zu werden.

    Während man über den Erfolg des russischen G8-Vorsitzes hauptsächlich nach dem Gipfel im Sommer zu urteilen hat, so wird die Realisierung der nationalen Projekte faktisch täglich bewertet. Dies ist der Fall, wo sowohl die Ratings der Macht insgesamt und des Präsidenten persönlich als auch die prinzipielle politische Konfiguration des Landes, das gegen Ende des Jahres in einen neuen Wahlzyklus eingehen wird, auf dem Spiel stehen.

    "Wremja Nowostej": Russlands Demokraten werden sich niemals zusammenschließen

    Derzeit schließen sich die Demokraten zusammen, nicht etwa weil sie innerlich zu einem Zusammenschluss tendieren, sondern weil Russlands Staat rapide zum sowjetischen Verwaltungsmodell zurückkehrt. Das stellt Dmitri Oreschkin, Leiter der Forschungsgruppe Mercator, am Donnerstag in der Tageszeitung "Wremja Nowostej" fest.

    Der Zusammenschluss der Demokraten hängt aber allzu stark von vielen Faktoren ab. Einerseits sind das die Ambitionen eines jeden der Spitzenpolitiker, andererseits ist es der Stand der Sowjetisierung des heutigen russischen Staates.

    Menschen, die sich als Demokraten bezeichnen, gibt es Dutzende im politischen Establishment Russlands. Dies sind überaus unterschiedliche Menschen, die sich alle a priori nicht vereinigen können. Es geht darum, ob auf dem rechten Flügel ein bestimmter politischer Kern entstehen wird oder nicht.

    Einen großen Schritt in diese Richtung unternahm der Chef der Partei Union Rechter Kräfte (SPS), Nikita Belych, als er erklärte, im Interesse des Zusammenschlusses wäre er bereit, den Parteinamen zu opfern. Wichtig ist, wie genau die Vereinigung, die Kooperation und das Zusammenwirken zwischen SPS und der demokratischen Partei "Jabloko" erfolgen werden und wie tief ein solcher Zusammenschluss gehen kann. Alle werden sich aber niemals vereinigen.

    Ein anderes Problem besteht darin, dass Russland bis jetzt keine politischen Parteien entsprechend den gesellschaftlichen Interessen hat. Es gibt Parteien, die Anhänger dieses oder jenes Wertesystems oder dieser oder jener Ideologie vereinigen.

    Das westliche bzw. europäische Wertesystem wird in Russland mit den Rechten assoziiert. Innerhalb dieser gibt es aber die linken Liberalen wie "Jabloko", die rechten Liberalen wie SPS und die Superliberalen wie Nowodworskaja oder Kasparow. Welche Interessen hat Nowodworskaja? Sie hat nur eine Ideologie. Das Unternehmertum, das heute mit einigem Entsetzen die Vorgänge im Kreml beobachtet, wird sich immer mehr dessen bewusst, dass irgendeine politische Opposition konstruiert werden muss. Diese Opposition sollte weniger dem Kreml selbst, sondern vielmehr den "Silowiki" entgegengesetzt werden. Ein Versuch, diese Opposition innerhalb der Partei "Einheitliches Russland" zu konstruieren, ist fehlgeschlagen. Nun schaut die Geschäftswelt mit gewissem Interesse dem zu, was sich auf dem rechten politischen Flügel tut.

    "Kommersant": Putin schlägt Kredite für Waffenexport vor

    Präsident Wladimir Putin hat gefordert, neue Maßnahmen zur Unterstützung von Projekten der Rüstungsbetriebe zu konzipieren, die moderne Waffen für den Export herstellen.

    Es handelt sich dabei um eine Finanzierung von Bankkreditsätzen für den militärisch-industriellen Komplex. Wird es nicht gelingen, den stürmischen Preisanstieg für die Rüstungen zu stoppen, die an die russische Armee geliefert werden, so werden diese teurer zu stehen kommen als den Ländern Südostasiens, schreibt "Kommersant" am Donnerstag.

    Wie ein Sprecher in der Regierung Russlands feststellte, seien die Preise für die Verteidigungserzeugnisse im scheidenden Jahr "wie wahnsinnig" gewachsen. "Die Preise wachsen unbegründet", hieß es. "Der Preis für das erste U-Boot des 955. Projekts und der für das dritte unterscheiden sich mehrfach. Der Preis für eine Rakete des Typs Topol-M hat sich innerhalb von drei Jahren nahezu verdoppelt." Premier Michail Fradkow forderte nun von den staatlichen Bestellern aus dem Verteidigungsministerium, die gesamte Methodik der Preisbildung für die Erzeugnisse des militärisch-industriellen Komplexes auf marktwirtschaftliche Prinzipien umzustellen.

    Nach Angaben des Sprechers lässt sich der Preisanstieg mit der für den Komplex bestehenden Notwendigkeit erklären, "Kapazitäten aufrechtzuerhalten, die maximal zu 30 bis 40 Prozent ausgelastet werden und in Zukunft nicht genutzt werden". Außerdem treiben die Zulieferer ihre Preise in die Höhe.

    Indem der Staat den Exporteuren das Leben erleichtert und ihnen die Einnahmen sichert, hilft der Staat theoretisch auch, die Preise im Rahmen der Inlandslieferungen zurückzuhalten. Vorerst aber wirkt die Situation wie ein Witz: Während der Präsident vorschlägt, dem russischen militärisch-industriellen Komplex das Leben und die Preiskonkurrenz mit den USA und der EU zu erleichtern, drohen die Rüstungsankaufspreise für die Streitkräfte Russlands, die Exportpreise zu überbieten.

    Diese Situation wird sich nur weiter zuspitzen. Bei einer 40-prozentigen Zunahme der Ausgaben des Föderationshaushalts gegenüber dem Vorjahr stiegen die Verteidigungsausgaben um 26 Prozent an. Unter diesen Bedingungen wird der militärisch-industrielle Komplex alles tun, um die im Haushalt vorgesehenen Mittel maximal zu nutzen.

    "Wedomosti": Kreml verstärkt staatliche Präsenz in den wichtigsten Wirtschaftssektoren

    Der Appetit der Staatsunternehmen ist im scheidenden Jahr in Russland weiter gewachsen. Nun gehören Sibneft, AvtoVAZ und die Petersburger Promstroibank zu den Staatsfirmen. Experten würden sich über neue Einverleibungen durch den Staat im nächsten Jahr nicht wundern, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Donnerstag.

    Im zurückliegenden Jahr behielt der Staat die Rolle des größten Akteurs auf dem Markt der Fusionen und Einverleibungen. Nach Angaben des Projekts Mergers.ru hatte der Umfang des M&A-Marktes 2004 wertmäßig 36,7 Milliarden Dollar betragen. 2005 wird er mehr als 56 Milliarden Dollar ausmachen, während die Staatsunternehmen 17,4 Milliarden Dollar für die Einverleibungen ausgegeben haben - 31 Prozent des Marktes gegenüber 25,8 Prozent im Vorjahr.

    Der Kreml nahm Kurs auf eine verstärkte Präsenz des Staates in den Schlüsselsektoren der Wirtschaft, meinte der Besitzer einer großen Rohstoffgesellschaft. Nach seinen Worten wurde nun den Großunternehmen faktisch verboten, die Kontrolle über ihre Unternehmen an Ausländer zu übergeben. "Jetzt können die Oligarchen ihre Aktiva entweder an einen ähnlichen Oligarchen oder an ein Staatsunternehmen verkaufen", stellt Sergej Suwerow, Leiter des Zentrums für Analyse der Marktkonjunktur der Gasprombank, fest.

    Im Kreml wird diese Tendenz nicht zugegeben. "Das Hauptziel besteht nicht in einer Verstärkung der staatlichen Präsenz, sondern in einer Konzentration von Aktiva, denn nur so könnten wir würdig auf den Außenmärkten konkurrieren", behauptet ein Beamter aus der Präsidentenadministration.

    Die Geschäftsleute glauben dem aber nicht. Ein anderer Großunternehmer ist der Auffassung, dass der Staat auch weiter versuchen wird, Kontrolle über einzelne Aktiva und über ganze Branchen zu bekommen. Die Aktiva, die der Kreml braucht, werden Unternehmer kaufen, die dem Kreml nahe stehen. "Die Beamten sind schlechte Manager", so der Geschäftsmann. "Geschäfte mit loyalen Unternehmen wären die goldene Mitte. Sie sind motiviert, die Unternehmen zu entwickeln, zugleich werden diese vom Staat kontrolliert, die Aktiva könnten von diesem jeden Augenblick zu einem dem Staat passenden Preis aufgekauft werden."

    Oleg Syssujew, Vizevorsitzender des Direktorenrates der Alfa-Bank, ist zuversichtlich, dass der Staat mit einer Verstärkung seiner Positionen eine Zeitmine unter die Wirtschaft legt. Die hohen Ölpreise haben dem Staat die Möglichkeit geboten, auf Strukturreformen zu verzichten. "Angesichts des Fehlens einer entwickelten zivilen Gesellschaft sowie des mittleren und des kleinen Unternehmertums steckt darin die Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung", meinte er.

    "Nowyje Iswestija": Russlands Mittelschicht erwartet vom nächsten Jahr nichts Gutes

    Im nächsten Jahr werden aktive und initiativreiche Vertreter der russischen Mittelschicht Motive für massive Protestaktionen bekommen. Diese Meinung äußerten Experten für eine Umfrage der Tageszeitung "Nowyje Iswestija".

    Boris Kagarlizki, Direktor des Instituts für Globalisierungsprobleme: Die Reformen zielen auf zwei Drittel der Mittelklasse ab (Einnahmen von ungerechnet 500 Dollar pro Familienmitglied). Sie werden zum gefährlichsten Teil der Unzufriedenen, weil diese Menschen nicht alt, aktiv und zu gemeinsamen Handlungen fähig sind.

    Igor Bunin, Direktor des Zentrums für politische Technologien: In der Politik hat sich ein monozentrisches System gebildet: Bei der Aufrechterhaltung formeller Demokratie-Institute gibt es keine Austarierungsmöglichkeiten mehr, die Präsidialmacht ist die einzige Machtquelle im Lande. Das Hauptparadigma des Wirtschaftskurses ist der Liberalismus mit einer zunehmenden Rolle des Staates, insbesondere in der Ölbranche. Die Mittel aus dem Ölverkauf werden für eine teilweise Herstellung eines Wohlstands für alle sowie für einige exemplarische Aktionen im Gesundheits- und im Bildungswesen, in der Landwirtschaft und in der Hypothek verwendet.

    Alexej Malaschenko, Mitglied des Forschungsrates des Moskauer Carnegie-Zentrums: In Zukunft ist eine Verschlechterung der Situation möglich, die mit einer Zuspitzung des Machtkampfes verbunden sein wird. Die sozialen Versprechungen können ebenfalls unter den Bedingungen der Inflation und einer komplizierten Situation in der Wirtschaft nicht in Erfüllung gehen. Der Nationalismus wird zunehmen. Wie die Erfahrung der Partei "Rodina" gezeigt hat, wirken solche Losungen auf die Bevölkerung attraktiv.

    Alexej Muchin, Direktor des Zentrums für politische Information: Der Kreml wird das Multiparteiensystem in ein Ein-Partei-System umwandeln, und die "Partei der Macht" wird versuchen, die Rolle der KPdSU als der leitenden und führenden ideologischen Kraft für sich zurückzubekommen. Die Opposition versucht, sich zu organisieren und zusammenzuschließen, der Kreml wird diese aber fleißig zerstören und dabei Meinungsdifferenzen zwischen den Spitzenvertretern ausnutzen und diese gegeneinander aufhetzen. In einigen weiteren Branchen - im Hüttenwesen, in der Kfz-Industrie, in der Diamantenindustrie und im militärisch-industriellen Komplex - werden Wirtschaftsvertikalen hergestellt.

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