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    Moskaus vernünftige Argumente im Gasstreit mit Kiew

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    Russland visiert die Rolle eines globalen Spitzenreiters in der Energiewirtschaft an.

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    MOSKAU, 29. Dezember (Igor Tomberg für RIA Nowosti). Je näher der Jahreswechsel und mit ihm auch der Ablauf der russisch-ukrainischen Verträge über die Gaslieferung und den Gastransit heranrücken, desto mehr spitzen sich die russisch-ukrainischen Beziehungen zu.

    Die ukrainische Seite wirft Moskau eine "Politisierung" des Gasproblems vor, selbst aber hat sie nichts außer politischen Argumenten anzuführen. Wie sonst sind denn die Drohungen zu verstehen, die russische Schwarzmeerflotte aus Sewastopol zu vertreiben? Und am 22. Dezember warf der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk Moskau direkt eine Erpressung mit Gas vor und deutete auf einen möglichen Austritt aus der GUS hin. Er bezeichnete die Gemeinschaft als eine uneffektive Organisation. Stattdessen werde sich die Ukraine auf die Zusammenarbeit mit der EU, der NATO und den USA konzentrieren.

    Im Kontext dieser außenpolitischen Ereignisse erörterte der ukrainische Premier Juri Jechanurow unverzüglich das Gasproblem mit den Botschaftern der EU-Länder und der USA. Auf die Einladung des Botschafters Russlands wurde "verzichtet". Kiew ist offenbar nicht bestrebt, für seine Unabhängigkeit zu zahlen, und schüchtert fleißig die Europäer mit der Gefahr einer Einstellung der russischen Gaslieferungen im nächsten Jahr ein. Das wäre durchaus als eine politische Erpressung zu bewerten.

    Festzustellen ist aber, dass die westlichen Länder nicht geneigt sind, dieses Problem auf einer über dem Botschafter stehenden Ebene zu behandeln. Spitzenpolitiker der EU und amerikanische Vertreter erklärten einhellig, sie möchten sich nicht in den russisch-ukrainischen Gasstreit einmischen.

    Offenbar bewahrheiten sich langsam die Befürchtungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der vor kurzem auf die Gefahr einer Politisierung des Gasstreits hingewiesen hat. Doch gerade die ukrainische Seite politisiert diesen Konflikt. Was auch verständlich ist: Die Ukraine hat keine gewichtigen Argumente im Preisstreit und kann sie auch nicht haben. Warum soll Russland der Ukraine sein Gas für 50 Dollar pro 1000 Kubikmeter verkaufen, wenn dieses in Europa 230 Dollar kostet? Kiew könnte zwar den Tarif für den Transit von russischem Gas anheben, dies wird aber ganz bestimmt mit einer Anhebung des Transittarifs für das zentralasiatische Gas erwidert, das über das Territorium Russlands in die Ukraine geliefert wird.

    Theoretisch könnte die Ukraine überhaupt auf den Kauf von russischem Gas verzichten, aber auch mit Gaslieferungen aus Turkmenien gibt es Probleme. Jedenfalls schlug der am 22. Dezember unternommene Versuch des ukrainischen Energieministers Iwan Platschkow fehl, mit dem turkmenischen Präsidenten Saparmurat Nijasow den Kauf von zusätzlichen acht Milliarden Kubikmetern Gas zu vereinbaren. Offenbar hat Turkmenien einfach keine zusätzlichen Gasmengen für Kiew.

    Moskau erwidert diese politische Hysterie mit durchaus wirtschaftlichen Angeboten, und zwar nicht nur in Bezug auf die Preise. Es gibt Kiew zu verstehen, dass Zugeständnisse beim Gasproblem möglich seien, allerdings nur in dem Fall, wenn die ukrainischen Behörden die Gasfernleitungen einem Gastransportkonsortium übergeben würden, an dem Russland beteiligt sein müsste. Bei den jüngsten Verhandlungen zwischen den Regierungschefs beider Länder bot die russische Seite an, ein Abkommen über das Gastransit für 2006 zu schließen, während das Problem des Umfangs und des Wertes der Gaslieferungen an die ukrainischen Abnehmer schrittweise geregelt wird - parallel zur Annahme von Gesetzentwürfen durch das ukrainische Parlament, die eine Übergabe der Gastransportnetze unter Konzessionsbedingungen an das Konsortium vorsehen würden. Gasprom wäre auch zu Kompromissen bereit, der Konzern muss aber wissen, womit die Zugeständnisse im Preisbereich kompensiert werden.

    Kiew sollte die geopolitischen Perspektiven richtig abschätzen. Die Inbetriebnahme der Pipeline "Der blaue Strom" und der Baubeginn der Nordeuropäischen Pipeline bedeuten, dass die Ukraine ihre Vorteile als Transitland eingebüßt hat. Kiew ist nicht mehr in der Lage, weiter Gas aus der Pipeline zu stehlen, ohne dabei der Europäischen Union einen Schaden zuzufügen, in die sich die Ukraine integrieren möchte. Insofern wird die Ukraine über kurz oder lang das von Russland angebotene Konsortium ernsthaft überlegen müssen.

    Die Unnachgiebigkeit in der Frage des Konsortiums könnte die ukrainische Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Laut Schätzungen von Weltbank-Experten würde das ukrainische Bruttoinlandsprodukt, sollten die Ölpreise auf dem jetzigen hohen Niveau bleiben und die Gaspreise um 100 Prozent steigen, in den nächsten zwei Jahren um drei bis vier Prozent zurückgehen. 2005 ist das Wachstumstempo der ukrainischen Wirtschaft bereits auf ein Viertel gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.

    Für Russland ist die Frage des Gastransportkonsortiums von prinzipieller Bedeutung. Nicht von ungefähr kommt die Gasprom-Leitung in den Fällen entgegen, wo die Kontrahenten das russische Business zu Mitbesitzer von Objekten der Gas- und Energieinfrastruktur machen. Beispiele dafür sind Armenien oder Weißrussland, wo die Gaspreise wesentlich niedriger sind als die Preise, die nun von der Ukraine und Moldawien verlangt werden.

    Der Sinn der russischen Position ist durchaus offensichtlich: Russland bekundet offen seine Rechte, Interessen und, wenn man so will, auch Ambitionen. In einer Sitzung des Sicherheitsrates Russlands am 22. Dezember erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, Russland sollte mittelfristig Anspruch auf die Rolle eines globalen Spitzenreiters in der Energiewirtschaft erheben. Gerade in dieser Rolle will Russland beim bevorstehenden G8-Gipfel auftreten.

    Wie Putin sagte, rechnet Russland mit einer vollberechtigten Teilnahme an den internationalen Instituten (G8, WTO und OECD), behält sich aber das Recht vor, seine Positionen auf den Energiemärkten anderer Länder zu verteidigen. Außerdem beginnt Russland den Kampf um einen fairen Preis für die Ressourcen, bei deren Lieferungen es zu den internationalen Spitzenreitern gehört (in erster Linie bei Öl und Gas). Zu diesem Zweck erwirbt bzw. schafft Russland auch Aktiva, seien das Objekte der Transportinfrastruktur oder Produktionsobjekte.

    "Wir sind verpflichtet, unseren Nachkommen eine solche ,Architektur' in der globalen Energiewirtschaft zu hinterlassen, die sie vor Konflikten und vor unkonstruktiven Formen des Kampfes um die Energieversorgtheit schützen würde", erklärte Putin. Unter den Bedingungen, wo sich die gesamte Weltpolitik um das Problem der Versorgung mit Ressourcen für die Entwicklung dreht, bedeutet diese Position einen Anspruch auf die Spitzenposition im Kampf um die Stabilität in einem völlig neuen Koordinatensystem, das von der Ausstattung mit Ressourcen geprägt ist.

    Unser Autor: Igor Tomberg ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wirtschaftsinstituts der Russischen Wissenschaftsakademie