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    Ohne Russland wäre PACE bedeutungslos/ Politische Spiele des russischen Sicherheitsdienstes/ Kreml muss seine eigene Opposition aufbauen/ Wird Gasprom auch AKW-Betreiber?/ Kasachstan will seinen ersten Sputnik starten

    MOSKAU, 27. Januar (RIA Novosti)

    "Iswestija": Ohne Russland wäre PACE ein kleiner Provinzklub

    Der jährliche Beitrag Russlands zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates beträgt mehr als 23 Millionen Euro - das ist mehr als der UNO-Beitrag. Aber auch Skandale, Proteste und Meinungsdifferenzen hat Russland in Bezug auf die UNO viel weniger als mit der PACE. Dabei hätte sich diese europäische Organisation ohne Russland in einen kleinen Provinzklub verwandelt.

    Diese Meinung äußert Jelena Owtscharenko, Chefredakteurin der "Iswestija", am Freitag in ihrer Zeitung.

    Die Vertreter von Ostsseeländern und Polens wie auch anderer kleinerer Länder nutzen die PACE-Tribüne aktiv, um sich vor dem Hintergrund Russlands wichtig zu machen.

    Russland hatte so sehr die PACE-Mitgliedschaft angestrebt, dass es nicht nur bereit war, riesiges Geld zu zahlen. Es hat auch unvernünftigerweise verschiedene Verpflichtungen übernommen (von den 25 sind nach dem heutigen Stand nur acht erfüllt worden). Besonders umstritten davon ist die Aufhebung der Todesstrafe.

    Die Partner sagen mit Recht: Niemand hat euch mit Gewalt hineingezerrt. Immerhin hat Russland behauptet, es finde die Hauptprinzipien des Europarates so attraktiv, konkret Entwicklung der Demokratie, Dominanz des Gesetzes und Einhaltung der Menschenrechte.

    Neben den kleinen, aber schmerzhaft stechenden PACE-Abgeordneten, neben den engstirnigen Beamten (solche gibt es in einer jeden kostspieligen internationalen Organisation) gibt es auch andere Figuren. Unter ihnen der überaus clevere Menschenrechtskommissar Alvaro Gil-Robles, der seit 1999 aufmerksam die Entwicklung der Situation in Tschetschenien beobachtet.

    Es gibt das Europäische Gericht für Menschenrechte, das Klagen russischer Bürger gegen den eigenen Staat behandelt. Es gibt eine Kontrolle von Gefängnissen, die für Russland überaus nützlich ist. Auf Moskaus Bitte erteilte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, die Anweisung, eine dringende Begutachtung des Gesetzentwurfs über die nichtstaatlichen Organisationen vorzunehmen.

    Es ist nie zu spät, sich vom Europarat scheiden zu lassen (wie die USA seinerzeit aus der UNESCO ausgetreten sind). Heute bereits könnte Russlands Beitrag etwas reduziert werden.

    Danach wird Russland in Straßburg noch heftiger gerügt. Schlimmer wäre es, wenn Projekte abgebaut werden, die unserem Land und nicht persönlichen PR-Aktionen einzelner Zwerge aus der PACE dienen.

    "Gaseta": Russlands Sicherheitsdienst betreibt politische Spiele

    Der Skandal zwischen Russland und Großbritannien, den Wladimir Putin mit der Erklärung beizulegen versuchte, er wolle keine britischen Diplomaten des Landes verweisen, ist nun neu ausgebrochen, schreibt die Tageszeitung "Gaseta" am Freitag.

    Nun steht die internationale Organisation Britischer Rat unter Verdacht. Der Petersburger Abteilung dieser Organisation werden erneut Steuerhinterziehungen zur Last gelegt.

    Nach Ansicht von Experten fiel die Wiederaufnahme dieser Ermittlungen nicht zufällig mit dem Spionageskandal zeitlich zusammen: Die Behörden bemühen sich, die unglücklich begonnene Sonderoperation zur Bildung der öffentlichen Meinung, das Gesetz über die nichtstaatlichen Organisationen sei rechtzeitig verabschiedet worden, bis zu Ende zu führen.

    Nach Ansicht eines früheren ranghohen Mitarbeiters der Aufklärungshauptverwaltung GRU, der anonym bleiben wollte, wirke die Anbindung des Spionagefalls an die NGOs äußerst gekünstelt. Die Hauptursache des nun ausgebrochenen Skandals sieht der Experte darin, dass irgendjemand im russischen Sicherheitsdienst politische Spiele betreiben wollte. Mit anderen Worten: Die FSB-Sonderoperation ist gescheitert, weil dabei beschlossen wurde, diese gleichzeitig auch gegen die russischen NGOs einzusetzen. Gerade FSB-Chef Patruschew war der erste gewesen, der die NGOs in der Staatsduma kritisierte und diesen faktisch extremistische Aktivitäten zur Last legte. Ein Jahr später verabschiedete das Parlament das bekannte NGO-Gesetz.

    Nach Ansicht des Experten waren die britischen Diplomaten wahrscheinlich zunächst aufgefordert worden, still und heimlich in die Heimat zu reisen. Offenbar wollten die Engländer nicht darauf reagieren, wonach bei einem der für diese Operation Zuständigen die Nerven versagten, so dass er die Information dem Fernsehen zur Verfügung stellte. "Solche Fälle hat es in der Praxis schon gegeben", sagte der Experte.

    Nach seiner Ansicht würden die in den Skandal verwickelten Engländer Russland verlassen. Dies würde aber zu einer Eskalation des Konflikts führen: Auch russische Agenten würden aus Großbritannien ausgewiesen.

    Derjenige, der sich die Verbindung zwischen den Spionen und den NGOs hatte einfallen lassen, handelte äußerst unüberlegt, meinte er.

    Sein Ziel hat der FSB dabei dennoch erreicht: Die Gesellschaft ist sich nun sicher, dass die britischen Spione mit den russischen Menschenrechtlern eng verbandelt sind.

    "Moskowski Komsomolez": Kreml müsste konstruktive Opposition für sich selbst bilden

    Der Kreml trägt heute die völlige Verantwortung für die Situation im Lande und muss insofern eine konstruktive Opposition für sich selbst bilden, um eine Systemkrise zu vermeiden. Diese Ansicht äußerte der Staatsduma-Abgeordnete Gennadi Gudkow am Freitag in der Tageszeitung "Moskowski Komsomolez".

    Der Kreml "muss die Opposition bilden und ihr dann beim Wachsen helfen, er soll sich nicht in ihr inneres Leben einmischen und ihre Entwicklung nicht hart regeln", meinte der Abgeordnete von der Fraktion "Einheitliches Russland" und Mitglied des Sicherheitsausschusses.

    Russland hat heute nämlich kein Parlament als ein Staatsmachtorgan, und es hat keine Regierung als ein verantwortungsbewusstes Staatsmachtorgan. "Ich vermute, dass auch die Präsidentenadministration als Machtinstitut untergraben ist", führte Gudkow weiter aus. "Es gibt nur den Präsidenten und seine Assistenten für verschiedene Bereiche. Sie alle zusammen werden als ,Kreml' bezeichnet. Dieser ,Kreml' vereint denn auch die Funktionen der Regierung und des Parlaments, oftmals auch des Gerichts."

    Die politische Elite bewertete er überaus kritisch: "Sie ist leider absolut formlos und bereit, sich einem jeden System anzupassen."

    Bis zum Punkt, nach dem sich nichts mehr zurückdrehen lässt, ist höchstens ein halbes Jahr geblieben. "Bis zum 1. Juli, spätestens bis zum 1. September muss eine politische Entscheidung getroffen und beschlossen werden, wer nach den Parlamentswahlen an die Macht kommen soll - die Partei ,Einheitliches Russland' oder ein Konsortium politischer Parteien", erklärte Gudkow.

    Nach seiner Auffassung habe "Einheitliches Russland" heute alle Chancen, 40 oder auch 45 Prozent der Stimmen zu bekommen, weil ihr "Medien- und Finanz- sowie organisatorische und administrative Ressourcen zur Verfügung stehen". Die Krisenerscheinungen würden aber zunehmen, und der Radikalismus würde sich weiter zuspitzen.

    Wenn eine bürokratische Partei ein absolut lenkbares Parlament bildet und den jetzigen Mechanismus der Regierungsbildung beibehält, so führt das in eine Sackgasse, selbst wenn die Partei "Einheitliches Russland" auch die Verfassungsmehrheit bekommen wird, betont Gudkow.

    Einen Ausweg sieht er in der Bildung einer konstruktiven Opposition von oben und in der Bildung des Mechanismus einer ausgewogenen Aufteilung der Machtbereiche. "Heute besteht eine historische Chance, eine konstruktive Opposition zu bilden", so der Abgeordnete. "Man muss keine Angst davor haben: Mit dem Land, mit der Macht und mit dem Präsidenten wird nichts Schlimmes passieren."

    "Wedomosti": Gasprom wird sich mit Atomenergiewirtschaft befassen

    Der Konzern Gasprom wird sich voraussichtlich auch mit der Atomenergie befassen, berichtet die Tageszeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Der Kreml und die Gasprom-Manager sind der Meinung, dass gerade der Konzern 40 neue Reaktorblöcke in einem Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar bauen soll. Auf diese Weise würde Gasprom nach Ansicht der Urheber dieser Idee gleich zwei Aufgaben lösen: Er wird mehr Gas exportieren können und in allen Energiesphären präsent sein.

    Nach Auffassung von Beamten der Präsidentenadministration könnte Gasprom Geld für das neue Atomprogramm zur Verfügung stellen, von dem Sergej Kirijenko, Chef der Atomenergiebehörde Rosatom, dieser Tage gesprochen hat. Der Konzern würde neue AKW bauen und diese auch besitzen, meinte ein dem Kreml nahe stehender Experte.

    Eine gewisse Vorarbeit dazu hat Gasprom bereits geleistet: Die Gasprombank kaufte vor kurzem das Kontrollaktienpaket des Unternehmens Atomstroiexport, das AKW im Ausland baut. Das Problem besteht allerdings darin, dass alle AKW laut dem heute geltenden Gesetz dem Staat gehören müssen.

    Nach Ansicht des Experten sollte das Gesetz entsprechend geändert werden, damit Gasprom seinen Anteil an den Kraftwerken bekommen kann, die er bauen wird. "Es geht nicht um eine Privatisierung der bereits bestehenden AKW, sondern nur um solche, die mit einer Gasprom-Beteiligung gebaut werden."

    Der frühere Vizeminister für Atomenergiewirtschaft Bulat Nigmatulin vertritt den Standpunkt, dass die neuen Atomreaktoren von Unternehmen gebaut und betrieben werden müssten, "die eng mit dem Gasbusiness verbunden ist, was die Möglichkeit bieten würde, Investitionen in die Branche auf Kosten der Einsparung infolge der Verringerung des Inlandsverbrauchs von Erdgas zu holen".

    Sobald Gasprom die AKW bekommt, wird sich der Konzern seinen alten Traum erfüllen und sich in eine globale Energiegesellschaft verwandeln, betont Andrej Subkow, Vizepräsident der Investmentbank "Trast". Für Investoren wird das aber kaum eine gute Nachricht sein, so Dmitri Lukaschow, Analytiker der Investmentgesellschaft "Aton": Die Struktur des Unternehmens ist ohnehin äußerst kompliziert. Sollte es nun auch in die AKW investieren, würden die Aktionäre das Geld des Monopols überhaupt nie sehen. "Wenn Gasprom seine Lieferungen in den Westen vergrößern will, wäre es besser, dieses Geld in die Förderung zu investieren", meint der Analytiker.

    Wladimir Milow, Präsident des Instituts für Energiepolitik, zweifelt indessen daran, dass Russland überhaupt neue AKW braucht: Auf diese entfallen bereits 50 Prozent der Stromerzeugung im europäischen Teil Russlands und in der Ural-Region.

    "Kommersant": Kasachstan forciert den Start seines ersten Nachrichtensatelliten

    Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos hat am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, sie habe mit der Regierung Kasachstans eine Einigung über die Wiederaufnahme der ausgesetzten Raketenstarts vom Weltraumbahnhof Baikonur erzielt. Die Startgenehmigung gilt aber nur für das erste Vierteljahr 2006, weitere Startpläne müssen noch vereinbart werden, schreibt die russische Tageszeitung "Kommersant" am Freitag.

    Der Umstand, dass der Startplan für Baikonur erstmals nicht wie gewöhnlich für das ganze Jahr, sondern lediglich für das erste Quartal abgestimmt wurde, bietet Kasachstan laut Experten auch weiterhin die Möglichkeit, Moskau unter Druck zu setzen, um den geplanten Start eines ersten kasachischen Nachrichtensatelliten zu forcieren.

    Die Raketenstarts von Baikonur waren am 11. Januar von kasachischen Behörden gestoppt worden. Formell, weil die russische Trägerrakete Proton-M von der kasachischen Umweltschutzbehörde bisher nicht zertifiziert wurde. Das Zertifikat sollte nach zehn Teststarts der Rakete und deren Inbetriebnahme erteilt werden. Medien spekulierten sogar über eine mögliche Verlagerung der Proton-Starts von Baikonur auf einen anderen Startplatz.

    Ein weiterer Grund für das Startverbot war offenbar die Verzögerung beim Start des ersten kasachischen Nachrichtensatelliten KazSat, der noch Ende Dezember ins All geschossen werden sollte. Doch in dem Plan der Baikonur-Starts, den Roskosmos im Dezember der kasachischen Regierung vorlegte, stand KazSat nicht. Nur in einer Fußnote hieß es, "zusätzlich zu dem Plan können weitere Raumapparate gestartet werden". Dies führte zu Unzufriedenheit bei der mittelasiatischen Republik.

    Bei den jüngsten Verhandlungen mit dem kasachischen Premierminister Daniil Achmetow versicherte die russische Delegation, geführt von Roskosmos-Chef Perminow, dass der Start des KazSat spätestens am 20. Juni 2006 zustande kommen wird. Daraufhin milderte Kasachstan den Ton und genehmigte noch zwei Proton-M-Starts, bevor ein Umweltschutzzertifikat erteilt wird.

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