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    FSB-Chef Patruschew: Immer aktiveres Zusammenwirken mit ausländischen Sicherheitsbehörden

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    Der Chef des russischen Sicherheitsdienstes zog ein Jahresfazit und konzipierte Zukunftsaufgaben für die internationale Zusammenarbeit.

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    MOSKAU, 28. Januar (RIA Nowosti). Das traditionelle jährliche Treffen von Nikolai Patruschew, Direktor des russischen Sicherheitsdienstes FSB, mit Vertretern der in Russland akkreditierten ausländischen Geheimdienste, Rechtsschutzorgane und Grenzschutzbehörden hat dieser Tage in Moskau stattgefunden. Im Anschluss daran gewährte Patruschew der "Rossijskaja Gaseta" ein Interview, in dem er auch auf die Tätigkeit der russischen Sicherheitsbehörde einging.

    Zu dem traditionellen Treffen im FSB-Kulturzentrum waren die Leiter der Vertretungen von CIA und FBI, der Sicherheitsdienste Kanadas, Israels, Großbritanniens, Spaniens und anderer europäischer Länder gekommen.

    Gegenwärtig arbeiten die Organe des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation (FSB) mit 104 Sicherheitsorganen, Geheimdiensten und den Rechtsschutzorganen von 67 Ländern zusammen, darunter mit 42 Grenzschutzbehörden von 35 Staaten. Dabei wird ein recht hohes Niveau des Vertrauens an den Tag gelegt.

    Wir stellen fest, dass sie an einem Zusammenwirken beim Kampf gegen Terrorismus, illegale Migration, Schmuggel, darunter von radioaktiven Stoffen, sowie gegen den illegalen Umsatz von Waffen und Rauschgift, der ziemlich oft für die Finanzierung von Terroraktivitäten gebraucht wird, recht stark interessiert sind.

    Der Informationsaustausch zu diesen Problemen wird immer intensiver. Unsere Partner bekunden außerdem beachtliches Interesse an der Organisation von Expertenkonsultationen zwischen Vertretern spezieller Antiterroreinheiten, in erster Linie von Experten auf dem Gebiet der Verhandlungen mit den Terroristen. Ich bin sicher, dass sich dieses Zusammenwirken ebenfalls entwickeln wird. Mit vielen Partnern wurde ein Erfahrungsaustausch zwischen Sprengsatzexperten vereinbart. Gefragt sind auch solche Formen der Zusammenarbeit wie Lieferungen von moderner Spezialtechnik und die Personalausbildung.

    Die meisten äußeren Bedrohungen sowohl für Russland als auch für seine ausländischen Partner haben einen internationalen und sogar einen globalen Charakter. Die Aktivitäten der internationalen Terrororganisationen, der organisierten Gruppen von Kriminellen und Schmugglern gehen in der Regel weit über die nationalen Grenzen hinaus.

    Was den Terrorismus anbelangt, so benutzen die Terroristenanführer das Territorium verschiedener Länder für Unterschlupf und Vorbereitung ihrer Kämpfer. Einen internationalen Charakter hat der Einsatz von Selbstmordattentätern für die Terrorakte angenommen, womit auch Russland vor kurzer Zeit konfrontiert wurde.

    Die internationalen Terroristen gebrauchen nichtstaatliche Organisationen und Stiftungen, um ihre Kontakte in anderen Staaten mit materiellen, finanziellen und anderen Mitteln zu unterstützen. Real lassen sich die Finanzströme dieses "Terrorgeldes" nur gemeinsam ermitteln. Das gilt auch für andere komplizierte Aufgaben.

    Wir entsenden unsere Vertreter ins Ausland. Heute sind sie bereits in 31 Staaten tätig - in allen GUS-Ländern und in 20 Staaten außerhalb des GUS-Raums. Ihre Aktivitäten betreiben sie nur auf legalem Weg. Außerdem werden gemeinsame Kollegiumssitzungen mit dem KGB Weißrusslands und bilaterale Beratungen der FSB-Leitung mit anderen Partnern aus mehreren GUS-Ländern (Armenien, Kasachstan, Moldawien, Usbekistan und der Ukraine) abgehalten.

    Für eine multilaterale Kooperation wurde im GUS-Rahmen ein Rat der Leiter der Sicherheitsorgane und -dienste der Gemeinschaftsländer gebildet. Als die wichtigste Errungenschaft des Rates kann das in den letzten Jahren gewachsene Vertrauen zwischen den Sicherheitsbehörden gelten. In diesem Jahr wird bereits die 20. Tagung des Rates in Duschanbe stattfinden.

    Im Zusammenhang mit Russlands Vorsitz in der G8 will der FSB in diesem Jahr an der Entwicklung von Beziehungen mit unseren Partnern in der G8 im Kampf gegen den Terrorismus und andere Delikte aktiv teilnehmen.

    Heute kann man bereits von einer schrittweisen Umwandlung der internationalen Beratungen der Leiter der Sicherheitsdienste und Rechtsschutzorgane zu Problemen des Kampfes gegen den Terrorismus zu einer ständigen Struktur sprechen. Das Interesse für dieses Forum seitens der Sicherheitsdienste, die bisher nicht daran teilgenommen haben, zum Beispiel der islamischen Welt, nimmt zu. Die nächste Beratung, an der Leiter der Sicherheitsdienste mehrerer islamischer Länder teilnehmen sollen, wird in diesem Jahr in Kasan stattfinden.

    Ich rechne mit einer Entwicklung des Zusammenwirkens in der Sphäre der Hochtechnologien. Auf diesem Gebiet entstehen beim FSB keine schlechten Beziehungen mit Kollegen in Frankreich, Deutschland, den USA und China. Wichtige Bereiche des Zusammenwirkens bleiben der Kampf gegen die illegale Migration und den Schmuggel, u. a. radioaktiver Stoffe, sowie gegen den illegalen Waffen- und Rauschgiftumsatz.

    Im Rahmen der Gewährleistung der Wirtschaftssicherheit und des Widerstands gegen die wirtschaftliche Kriminalität wollen wir gemeinsam mit unseren ausländischen Partnern an größeren gemeinsamen Projekten arbeiten. So werden wir an der Gewährleistung der Sicherheit des Projekts der Nordeuropäischen Pipeline teilnehmen. Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, das Projekt vor kriminellen Elementen und unfairen Konkurrenten zu schützen und damit zu seiner möglichst baldigen Realisierung beizutragen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass der FSB die Aufmerksamkeit unserer Partner auf das Problem der Gewährleistung der Sicherheit der internationalen Transportwege von Energieressourcen und der entsprechenden Infrastruktur lenken möchte. Unseres Erachtens wird heute diesem Problem noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt, obgleich es in vielen Ländern terroristische Attacken gegen Öl- und Gaspipelines sowie gegen andere Objekte des Transports von Energieressourcen gegeben hat.

    Auf der Grundlage einer Reihe von internationalen Abkommen werden bei uns Hörer aus GUS-Ländern und einigen anderen Staaten ausgebildet. Russland bildet jährlich bis zu 1 000 Ausländer aus elf Staaten aus. In letzter Zeit bekunden viele Sicherheitsdienste von Ländern außerhalb des GUS-Raums Interesse an einer Ausbildung ihrer Mitarbeiter bei uns.

    Beim antiterroristischen Kampf darf es keine doppelten Standards geben, widrigenfalls wird dieser Kampf weniger effektiv. Die Gewährung von Unterschlupf und Unterstützung an Terroristen, deren Helfershelfer und Sponsoren ist faktisch eine Rechtfertigung dieser Personen und, mehr noch, deren Ermunterung zu weiteren Verbrechen. Solche Schritte untergraben die Einheit und das gegenseitige Vertrauen der Teilnehmer der antiterroristischen Koalition. In diesem Zusammenhang muss mit Bedauern auf folgende Fakten hingewiesen werden: In Großbritannien wird weiterhin Sakajew Obdach gewährt, der ernsthafter Delikte beschuldigt wird, in den USA wurde Itschkeriens Politiker Achmadow in Obhut genommen, der sich zwar als Freiheitskämpfer tarnt, in Wirklichkeit aber extremistische und terroristische Aktivitäten auf dem Territorium Russlands betrieben hat. Auch Nuchajew und Udugow, die im Ausland untergetaucht sind, wurden nicht der russischen Seite ausgeliefert.

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