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    "Rußland ist nicht entscheidend"

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    Die Frage, ob Rußland auf den Iran einwirken kann, wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz kontrovers erörtert. Über das iranische Nuklearprogramm, russisches Gas und Weißrußland sprach der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow in München mit Markus Wehner von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

     


    FAZ: Die Frage des iranischen Nuklearprogramms spitzt sich zu. Wie es weitergeht, hängt nicht zuletzt von der Haltung Rußlands ab.

    ANTWORT: Rußland hat im Gouverneursrat wie die Mehrheit gestimmt, wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrates. Dieser Konsens ist ein Signal. Rußland war aber dagegen, die Frage des iranischen Nukleardossiers der Zuständigkeit der Internationalen Atombehörde (IAEA) zu entziehen und ganz dem Sicherheitsrat zu übergeben. Damit haben wir uns durchgesetzt, der Sicherheitsrat wird vorerst nur informiert. Wir legen darauf großen Wert, weil wir absolut alle Möglichkeiten für eine friedliche Lösung dieses heiklen Problems nutzen wollen.

    FAZ: Ihren Vorschlag, iranisches Uran in Rußland zur zivilen Nutzung anzureichern, hat Teheran kühl abgelehnt. Glauben Sie noch an ein Einlenken?

    ANTWORT: Ich hoffe noch auf einen vernünftigen Kompromiß, den Iran aufgrund seiner eigenen Interessen eingeht. Wir haben einen guten Vorschlag gemacht. Die iranische Führung muß sich in Kürze entscheiden.

    FAZ: Wenn Teheran nicht einlenkt, wird dann Rußland im Sicherheitsrat Sanktionen unterstützen?

    ANTWORT: Soweit sind wir noch nicht. Die Anwesenheit von Inspektoren der IAEA im Iran ist wichtig. Sollten sie irgendwann dort nicht mehr arbeiten können, wäre das ein kontraproduktiver Schritt.

    FAZ: Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt, daß sich die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Rußland auch in der Iran-Frage beweisen muß.

    ANTWORT: Bei der jüngsten Abstimmung haben wir sie ja schon unter Beweis gestellt. Aber die Vorstellung, Rußland spiele die entscheidende Rolle, trifft nicht zu. Wir haben gute Beziehungen zum Iran. Aber wir können nicht davon ausgehen, daß Teheran allen Ratschlägen Moskaus folgen wird.

    FAZ: Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hat gesagt, Iran sei der größte Förderer des Terrorismus.

    ANTWORT: Darüber kann man streiten. Es waren jedenfalls nicht iranische Staatsangehörige, die Amerika am 11. September 2001 angegriffen haben. Und in Tschetschenien unterstützt Iran nicht terroristische Aktivitäten, während andere Staaten des Nahen und Mittleren Ostens das tun.

    FAZ: Kommen wir zum russischen Gas. Moskau wird beschuldigt, Gas als politische Waffe zu benutzen, etwa gegen die Ukraine oder Georgien.

    ANTWORT: Rußland lebt heute nach Marktprinzipien. Und wir wollen, daß andere, die von der EU als Marktwirtschaft anerkannt sind, das ebenso tun. Warum sollen wir die Ukraine jedes Jahr mit 4,6 Milliarden Dollar subventionieren? Wir haben die Preise auch für Georgien, Armenien und Moldau erhöht. Aber Armenien macht kein Geschrei, das sei schrecklicher Neoimperialismus. Als vor zwei Wochen die Gasleitung in Südrußland gesprengt wurde, hat auch Armenien kein Gas mehr bekommen. Aber im Unterschied zu Georgien hat man uns nicht aller möglichen Todsünden beschuldigt.

    FAZ: Weißrußland bekommt sein Gas viel billiger.

    ANTWORT: Bei Weißrußland gibt es einen Unterschied. Rußland besitzt das Transportsystem in Weißrußland. Wir haben das der Ukraine mehrfach vorgeschlagen, als Konsortium zusammen mit Deutschland. Dazu ist es nicht gekommen. Im Unterschied zu Sowjetzeiten gibt es bei der Lieferung unseres Gases in den Westen nun Transitstaaten. Leider sind es nicht die ehrlichsten und anständigsten.

    FAZ: Im Nordkaukasus geht es nicht mehr nur um Tschetschenien. Die Lage in den Nachbarrepubliken ist instabil. Wie wollen Sie ihr noch Herr werden?

    ANTWORT: In Tschetschenien gibt es noch viele Probleme. Aber es sind wirtschaftliche und soziale Probleme, immer weniger der Terrorismus. Die Banditen, die es noch gibt, werden wir verfolgen und vernichten. Die Situation in den anderen Regionen des Nordkaukasus, etwa in Dagestan, ist allerdings alles andere als beruhigend. Sie macht uns mehr Sorgen als Tschetschenien selbst. Neben den sozialen und ökonomischen Problemen geht nun die Saat auf, die nach dem Ende der Sowjetunion gesät wurde, als man junge Leute nach Pakistan, Saudi-Arabien und in andere Länder schickte, in denen der Islam anders gelehrt wurde, auch mit extremistischen Losungen. Daneben haben wir keinen Mechanismus, um die sozialen und ökonomischen Probleme im Nordkaukasus zu lösen. Die Korruption ist dort wesentlich höher als in anderen Regionen Rußlands, Budgetmittel werden verschwendet. Schnell werden wir dort keine Erfolge haben.

    FAZ: Vergangene Woche wurde der Kandidat der Oppositionsparteien in Weißrußland, Milinkewitsch, von der Führung der EU und von Kanzlerin Merkel empfangen. Nur Rußland unterstützt noch den letzten Diktator Europas, Lukaschenka. Warum?

    ANTWORT: Weißrußland ist ein souveräner Staat, in dessen Angelegenheiten wir uns nicht einmischen. Wir manipulieren keine Wahlen, unterstützen keine Nichtregierungsorganisationen, in dem wir ihnen Geld zahlen, wie es nun im Falle Großbritanniens bei uns festgestellt wurde. Das ist der Unterschied zu unseren geschätzten westlichen Partnern. Wer in Minsk Präsident wird, entscheidet das weißrussische Volk.

    FAZ: Und Lukaschenka schreibt am Ende das Ergebnis hin, das er braucht. Weißrußland ist eine Diktatur.

    ANTWORT: Nein, es ist keine Diktatur. Es ist ein souveräner Staat. Und es soll so leben, wie es sein Volk will, nicht wie Deutschland, Rußland oder die Vereinigten Staaten es wollen. Weißrußland ist erfolgreich im Kampf mit der Kriminalität, es gibt keinen Drogentransit, es gibt weniger Korruption, und der Lebensstandard ist höher als in vielen Nachbarländern, die sich demokratisch nennen. Das ist für das Volk doch das Wichtigste. Weißrussen und Russen sind im Grund ein Volk. Und wir errichten einen Unionsstaat, nicht besonders schnell, aber das Ziel bleibt bestehen.

    FAZ: Nach der großen Freundschaft zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin herrscht in den deutsch-russischen Beziehungen ein anderer Ton, es wird auch Kritik geäußert.

    ANTWORT: Über konstruktive Kritik sind wir immer froh. Und wichtig ist nicht der Ton, sondern der Inhalt. Nach dem Besuch von Frau Merkel ist klar, daß sich am Inhalt unserer Beziehungen, an einer tiefreichenden Partnerschaft in allen Bereichen, nichts geändert hat. Wer auch immer regiert, wird sich um die Entwicklung dieser Beziehungen bemühen, von der auch für Europa viel abhängt.

    Text: F.A.Z., 06.02.2006, Nr. 31 / Seite 7

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