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    Kreml will Streit um NGO-Gesetz beilegen / Centrica will Anteil an russischen Exportpipelines / Bald Pfarrer in der russischen Armee? / Russen wollen Kontakte mit Justiz vermeiden / Russlands Olympia-Mannschaft droht Disqualifikation /

    MOSKAU, 14. Februar (RIA Nowosti)

    "Gaseta": Kreml bemüht sich um Beilegung des Streits um NGO-Gesetz

    Im Vorfeld des G8-Gipfels bemüht sich der Kreml offenbar, das negative Echo im Westen auf die Annahme des NGO-Gesetzes zu mildern, schreibt die Tageszeitung "Gaseta" am Dienstag.

    Der Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow, hat am Montag die Leiter mehrerer nichtstaatlicher Organisationen eingeladen und versprochen, die Realisierung des berüchtigten Gesetzes zu überwachen und notfalls "Gesetzesänderungen zu initiieren". Außerdem versprach er, "alle Initiativen zu unterstützen, die auf die Schaffung einer Meistbegünstigung für die NGOs gerichtet sind".

    Auch Wladimir Wassiljew, Chef des Staatsduma-Sicherheitsausschusses, und andere Staatsduma-Abgeordnete haben am Montag den Non-Profit-Organisationen ihre Freundschaft und Hilfe angeboten. Das Treffen fand im Arbeitszimmer des Menschenrechtsbeauftragten Russlands, Wladimir Lukin, statt.

    "Erstaunlicherweise wurde ich am gleichen Tag sowohl zu Lukin als auch zu Mironow eingeladen", teilte Ljudmila Alexejewa, Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, mit. "Offenbar bereiten sich die Behörden auf den G8-Gipfel vor und möchten die negative Reaktion im Westen auf die Verabschiedung des NGO-Gesetzes in Russland mildern."

    "Der Kreml möchte seine Kanäle beibehalten, über die er die NGOs beeinflussen kann, und hat deshalb eine Reihe von Versöhnungsbegegnungen initiiert, meinte Dmitri Orlow, Generaldirektor der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikationen. Nach seiner Ansicht waren die Senatoren und Abgeordnete deshalb dazu gewählt worden, weil sie "vom Zentrum der Beschlussfassung weit entfernt sind". "Deshalb wird der Kreml keine Verantwortung für die Versprechungen tragen, die die Abgeordneten den NGO-Chefs geben würden."

    Für den Mittwoch ist in der Präsidentenadministration ein Treffen mit Vertretern von Wohltätigkeitsorganisationen vorgesehen. Es wäre anzunehmen, dass diesen ebenfalls ein Meistbegünstigungsregime versprochen wird - jedenfalls bis zum Beginn des G8-Gipfels in Sankt Petersburg.

    "Nesawissimaja Gaseta": Centrica will sich an russischen Exportpipelines beteiligen

    Die langfristigen G8-Initiativen in der Energiewirtschaft sind überraschend schnell zur Geltung gekommen: Kaum hat Finanzminister Alexej Kudrin von einem gleichen Zugang zum "Exportrohr" gesprochen, da bekundete schon Centrica, Großbritanniens größte Gasverteilungsfirma, ihre Absicht, einen Anteil an den russischen Exportpipelines zu bekommen.

    Wie ein Centrica-Pressesprecher feststellte, habe diese Firma letzte Woche Anteile an einigen Pipelines in den Niederlanden bekommen, nun wolle sie einen Erwerb ähnlicher Vermögenswerte in Russland abwägen, berichtet die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    "Sollte das geschehen, würde das die gesamte Investitionsgemeinschaft überraschen und einen beträchtlichen Kapitalzustrom in die Branche sichern", sagte Denis Borissow, Analytiker der Investitionsgesellschaft "Solid". "Denn heute müssen Firmen wie Surgutneftegas, Lukoil und andere, die Gas fördern, dieses faktisch zum Selbstkostenpreis - 20 bis 30 Dollar pro 1000 Kubikmeter - an Gasprom verkaufen."

    Die Initiative der britischen Gesellschaft bewertete er jedoch skeptisch. "Einfach so wird sich Gasprom von seinen Netzen nicht trennen wollen. Es ist noch längst nicht klar, wer stärkere administrative Ressourcen hat: die Liberalen, die für einen gleichberechtigten Zugang plädieren, oder die Mannschaft des Gasprom-Chefs Miller."

    Im Gasprom-Pressedienst hieß es, eine Beteiligung ausländischer Unternehmen an Gasprom-Pipelines komme nicht in Frage. "Ein gleicher Zugang im Bereich des Gasexports und Anteile an den Pipelines sind zwei völlig verschiedene Dinge", hieß es im Konzern.

    Indessen würde schon ein gleicher Zugang zum Exportrohr einen Zulauf ausländischer Unternehmen nach Russland intensivieren. Wie Denis Borissow meinte, interessieren sich diese in erster Linie für die Gasförderbetriebe. Solange es aber keine Garantie gibt, dass sie das Gas ans Ausland verkaufen dürfen, würden sie nicht nach Russland kommen.

    Bemerkenswerterweise hatten Gasprom-Vertreter zuvor von einem möglichen Erwerb der Firma Centrica gesprochen, was in England ein starkes Echo ausgelöst hat. Nach Ansicht von Timur Chairullin, Analitiker der Investmentgesellschaft "Finam" könnte die jüngste Erklärung der britischen Gesellschaft davon zeugen, dass sie sich weigern, an den russischen Monopolisten verkauft zu werden.

    "Kommersant": Bald Pfarrer in der russischen Armee?

    Die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft hat einen Gesetzentwurf über Militärpfarrer konzipiert und an das Verteidigungsministerium weitergeleitet, berichtet die Tageszeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Die Pfarrer sollen in den Dienstplan der Streitkräfte aufgenommen werden und militärische Dienstgrade erhalten. Dies soll nach Ansicht der Verfasser die Armeedisziplin erhöhen, den Patriotismus steigern und zur Verhinderung vorschriftswidriger Handlungen in der Armee beitragen.

    Gegner des Gesetzes betonen zugleich, dass eine Aufnahme von Geistlichen in den Stellenplan der Streitkräfte verfassungswidrig wäre. Nach ihrer Ansicht könnten die Geistlichen in den Truppen lediglich religiöse Fehden provozieren.

    Bisher haben Vertreter verschiedener Konfessionen ausschließlich nebenamtlich in der Armee gedient. Nach Angaben der Russisch-Orthodoxen Kirche befinden sich derzeit rund 2 000 Geistliche in den Truppen. Indessen bräuchte die Armee rund 5 000 Pfarrer.

    Der Gesetzentwurf enthält vorerst keinen konkreten Regelungen für den Dienst von Geistlichen in den Streitkräften. Wie es im Verteidigungsamt hieß, erwogen die Militärs u. a. die Bildung eines Geistlichenkorps in der Armee nach dem amerikanischen Muster. "In der USA-Armee hat die Militäreinheit einen Geistlichen, der nach beliebigem religiösen Kult Dienste zelebrieren kann", hieß es.

    Nafigulla Aschirow, Kovorsitzender des Mufti-Rates Russlands, bewertet die Idee eines kollektiven Geistlichen als absurd. "Dies ist für keine der Konfessionen annehmbar. Ein und dieselbe Person kann nicht einmal zwei Konfessionen vertreten, weil er an die fremden religiösen Überzeugungen nicht glaubt."

    Alexej Sigutkin, Vizechef des Staatsduma-Verteidigungsausschusses, sieht die Gefahr einer Verstärkung interkonfessioneller Fehden im Falle der Einführung des Postens eines Militärpfarrers. "Offensichtlich wird nur eine Konfession Priorität bekommen", meinte er. "Angesichts des Anteils der orthodoxen Einwohner in Russland wird das die Russisch-Orthodoxe Kirche sein." Außerdem werde "die Kirche den Wunsch bekommen, Militärangehörige gegen deren Willen für ihre Konfession zu gewinnen".

    Diese Befürchtungen teilt auch Nafigulla Aschirow: "Dies könnte zu einer Desorganisation der Streitkräfte führen. Die Armee muss außerhalb der Politik und einer religiösen Konkurrenz stehen."

    Im Verteidigungsministerium, dem der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, wird zwar die Idee als solche begrüßt. Gezweifelt wird allerdings an der Zweckmäßigkeit einer Aufnahme von Pfarrern in den Stellenplan der Streitkräfte. "Laut Verfassung ist der Staat von der Kirche getrennt", betonte ein Sprecher des Verteidigungsamtes.

    "Nowyje Iswestija": Immer mehr russische Einwohner wollen Kontakte mit Justiz vermeiden

    Um 23 Prozent ist 2005 in Russland die Zahl der Personen gewachsen, die Vorladungen ins Gericht bzw. zu einem Gerichtsvollzieher verweigern, schreibt die Tageszeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag.

    Laut Umfragen betrachtet jeder dritte Einwohner Russlands Gerichte und Staatsanwaltschaft als eine Hauptquelle der Korruption im Lande. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern ist die negative Einstellung zu den Gerichten u. a. darauf zurückzuführen, dass die Gerichtsbeschlüsse nicht immer vollzogen werden.

    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FOM vom Ende Dezember stehen die Gerichte und die Staatsanwaltschaft auf Platz drei unter den besonders korrupten Behörden hinter der Polizei und der Verkehrspolizei (32 Prozent der Befragten). Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum befürchten 73 Prozent der russischen Bürger ernsthaft, dass sie und ihre Angehörigen zu Opfern gesetzwidriger Aktionen von Gerichten und Rechtsschutzorganen werden könnten.

    "Die Menschen sind es nicht gewohnt, das Gericht zu respektieren", so der Soziologe Juri Lewada. "Sie betrachten das Gericht als nicht objektiv und meinen sogar, dass es entweder auf Anweisung der Behörden oder auf Anweisung von denen entscheidet, die es bestochen haben."

    Auch Gerichtsvollzieher tragen ihren Teil der Schuld für den Verlust des Vertrauens gegenüber dem Gerichtssystems, weil sie zwar oftmals die Büros von Banken und Ölgesellschaften erstürmen, zugleich aber passiv bleiben, wenn es um den Vollzug von Gerichtsbeschlüssen zugunsten einfacher Bürger geht. Laut Expertenschätzungen liegt der Anteil der nicht vollzogenen Gerichtsbeschlüsse bei einigen Kategorien von Straffällen bei 80 bis 90 Prozent. Bekannt sind Fakten, wo Gerichtsbeschlüsse vier bis fünf Jahre lang nicht erfüllt wurden.

    "Für einen einfachen Bürger ist es nicht real, den Vollzug eines Gerichtsbeschlusses durchzusetzen", erklärte der Sprecher einer Verwaltung des Gerichtsamts beim Obersten Gericht. Er verwies darauf, dass sich die Gerichtsvollzieher in erster Linie mit der Ausführung von Beschlüssen der Arbitragegerichte und der Steuerbehörden befassen.

    "In letzter Zeit muss man zu oft von den Menschen hören, es wäre einfacher, bei Banditen Hilfe und Schutz zu finden, als im Gericht nach Gerechtigkeit zu suchen", sagte Wladimir Popow, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Rechtsschutzorganisationen des Gebiets Swerdlowsk. Aber selbst wenn die Gerechtigkeit im Gericht durchgesetzt werde, habe der Kläger nichts davon.

    "Gazeta.Ru": IOC droht Russlands Olympia-Mannschaft mit Disqualifikation wegen Generalsponsor

    Das Internationale Olympische Komitee hat von der Gesellschaft Bosco, Generalsponsor der russischen Nationalmannschaft bei der Winterolympiade in Turin, gefordert, ihre gesetzwidrige und aggressive Werbekampagne einzustellen, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru".

    Das IOC drohte der russischen Mannschaft mit Diskqualifikation.

    Auch die Sportler selbst sind mit dem offiziellen Ausstatter des Olympia-Teams nicht zufrieden. "Die Laufschuhe sind äußerst unbequem", beklagten sich Vertreter von gleich drei Sportarten. "Einige Sportler haben sich bereits die Füße wund gelaufen."

    Noch in Moskau hatten die Sportler die Warnung gehört, sie dürfen das Schuhwerk weder abnehmen noch kritisieren. "Für beide Sünden sind solide Geldstrafen vorgesehen", verriet ein Sportler, der anonym bleiben wollte.

    Die Vertreter des Generalsponsors der russischen Mannschaft passen zwar strikt auf die Einhaltung des für ihn einträglichen Sponsorvertrags auf, verstoßen aber zugleich selbst in flagranter Weise gegen die IOC-Vorschriften. Nur die offiziellen Partner des IOC und des Organisationskomitees dürfen nämlich während der Olympischen Winterspiele ihre Werbekampagnen abhalten. Die Firma Bosco gehört zwar nicht zu diesen, in Turin betreibt sie aber eine überaus aggressive Werbepolitik.

    Dabei beeilt sich Bosco nicht, dem Aufruf des Ehrenpräsidenten des Olympischen Komitees Russlands und IOC-Mitglieds Vitali Smirnow zu folgen und umgehend ihre Aktivitäten in den Sportobjekten und den Olympischen Dörfern Turins einzustellen. Als Folge müssen die Veranstalter der Spiele die gesetzwidrigen Werbungen selbst entfernen.

    Russische Sportler müssen indessen mit zugeklebten Firmennamen auf ihren Anzügen zu den Auszeichnungszeremonien erscheinen.

    Die Firmengruppe Bosco di Ciliegi war 1991 gegründet worden und gehört zu den führenden Verkäufern von Luxus-Artikeln in Russland. Bosco war bereits der offizielle Ausstatter der russischen Olympia-Mannschaft bei den Olympischen Spielen in Salt Lake City 2002 und in Athen 2004.

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