07:38 22 August 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Viktor Juschtschenkos Wahlkampfprojekt

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 120

    Durch seinen Vorschlag, eine neue Verfassung anzunehmen, die selbstverständlich eine Erweiterung der Rechte des Präsidenten vorsieht, versucht Juschtschenko, wieder zur politischen Figur Nr. 1 in der Ukraine aufzusteigen.

    MOSKAU, 14. Februar (Alexej Makarkin für RIA Novosti). Viktor Juschtschenko hat vor der Obersten Rada (Parlament) seine alljährliche Botschaft verlesen. Darin schlägt er vor, eine neue Verfassung anzunehmen. Somit hat sich der Präsident der Ukraine nicht einfach für eine Revision der politischen Reform, die erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, ausgesprochen, sondern auch ein großes politisches Projekt vorgeschlagen. Er stellt es sich so vor, dass in der ersten Phase eine Verfassungskommission aus Vertretern der politischen Kräfte, der Öffentlichkeit, der nichtstaatlichen Organisationen, Selbstverwaltungsorgane, aus Wissenschaftlern und Experten zu bilden sei. Die Kommission solle den Entwurf der neuen Verfassung vorbereiten, über die dann ein Referendum entscheiden werde.

    Juschtschenkos Initiative hängt mit zwei Prioritäten in seiner Tätigkeit als Präsident zusammen.

    Erstens geht es ihm darum, dass der präsidententreue Block "Unsere Ukraine" bei den Märzwahlen zur Rada gut abschneidet. Vorläufig zeigen alle soziologischen Befragungen, dass Juschtschenkos Anhänger hinter der Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch stark zurückbleiben. So besagen die Angaben des Rasumkow-Zentrums, dass die "Regionalen" anderthalb Monate vor den Wahlen 29,9 Prozent, "Unsere Ukraine" aber 19,6 Prozent der Stimmen bekommen würden. Zudem haben die Soziologen festgestellt, dass die Partei von Janukowitsch, die im ukrainischen Osten die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten hinter sich hat, ein steigendes Rating aufweist.

    Nun kommt Juschtschenko mit seinem politischen Großprojekt - ein Thema, das die Massenmedien mit Notwendigkeit aufgreifen werden. Das ist um so wichtiger, als die politische Reform, die eine Stärkung der Vollmachten des Parlaments zu Lasten des Präsidenten vorsah, im Rahmen einer Übereinkunft der Spitzen durchgeführt wurde. Nur unter dieser Bedingung war die Kutschma-Elite darauf eingegangen, dass ein "Orangener" zum Präsidenten aufstieg. Doch hat die ukrainische politische Elite praktisch nichts unternommen, um diese Übereinkunft in den Augen der ukrainischen Bevölkerung zu legitimieren. Im Ergebnis stehen die meisten Ukrainer recht skeptisch zum politischen Kompomiss; es ist kein Zufall, dass Juschtschenko in seiner Ansprache vor den Abgeordneten Angaben von Soziologen anführte, denen zufolge nur 3 bis 6 Prozent der Bürger des Landes die politische Reform unterstützen.

    Durch seinen Vorschlag, eine neue Verfassung anzunehmen, die selbstverständlich eine Erweiterung der Rechte des Präsidenten vorsieht, versucht Juschtschenko, wieder zur politischen Figur Nr. 1 in der Ukraine aufzusteigen. Er hat in letzter Zeit diese Position verloren: Die "orange" Koalition ist auseinandergefallen, und die Europa-Träume der neuen Macht lösen mit einem Mal starken Zweifel aus. Europa hat nicht vor, seinen ukrainischen Partnern "den Laufpass zu geben", doch hat keiner der Politiker, die wirklich Entscheidungen treffen, die Absicht, ihnen prinzipielle Zugeständnisse in der Frage der Integration in die Europäische Union zu machen. Gelingt es Juschtschenko, die Initiative wieder in seine Hand zu bekommen, so werden die Chancen seiner Partei auf einen Erfolg bei den Wahlen zunehmen. Zwar wird es ihr auch in diesem Fall recht schwer fallen, die "Regionalen" einzuholen, aber mit einem festen zweiten Platz (mit weitem Abstand vor dem "Julia Timoschenko-Block") könnten die Anhänger des Präsidenten vielleicht rechnen - selbstverständlich bei einer erfolgreich durchgeführten Wahlkampagne und einem gut Teil Glück.

    Juschtschenkos zweite Priorität ist von längerfristiger Art. Er will sich die Rolle des alleinigen Führers des politischen Systems in der Ukraine zurückholen, jene Rolle, die er im Ergebnis der schon erwähnten politischen Reform verloren hat. Begreiflicherweise treten die meisten Parteien des Parlaments (nicht "Unsere Ukraine"!) dagegen auf, die eben erst eroberten Rechte aufzugeben. Deshalb will der Präsident zu den Möglichkeiten der plebiszitären Demokratie und einem Instrument wie dem Referendum greifen. Juschtschenko hofft hierbei darauf, dass im Zuge der Konfrontation zwischen dem Staatschef und einem Teil des politischen Establishments die Bevölkerung "die zuverlässigere" Seite wählt, die in einem einzigen Führungsmenschen personifiziert ist und nicht in einer Gruppe von Politikern, die zudem oft miteinander in Konflikt stehen.

    Kein Wunder, dass die Abgeordneten der Rada Juschtschenkos Botschaft negativ einschätzten. Nach seiner Rede gab der Präsident der Ukraine zu, er habe im Parlamentssaal ein politisches Unwohlsein verspürt, und nannte die Abgeordneten "ermüdet und elektrisiert". Es ist begreiflich, dass er auf das bekannte Misstrauen der "einfachen Menschen" zu den Politikern spekulieren möchte. Doch seine Initiative mit dem Referendum ist ein ernstes Risiko für ihn selbst. Eine plebiszitäre Demokratie kann auf Territorien mit gleichartiger Bevölkerung erfolgreich funktionieren. In den USA zum Beispiel sind Referenden im Rahmen einzelner Bundesstaaten zu den verschiedensten Fragen verbreitet, niemand entschließt sich jedoch zu einem Volksentscheid, um nicht, Gott behüte, den Norden und den Süden, den Osten und den Westen des Landes einander gegenüberzustellen. De Gaulle hatte es recht bequem mit seinen Referenden in Frankreich, denn das Land wurde seit der Jakobinerdiktatur in hohem Maße vereinheitlicht: Selbst die historischen Gegenden, die bereits im Mittelalter bestanden hatten, wurden durch neu geschaffene Departements ersetzt, und Föderalismus galt als Separatismus.

    In der Ukraine von heute dagegen kann ein Referendum die Gegensätze zwischen den verschiedenen Regionen des Landes, wie sie sich bei den Präsidentenwahlen so anschaulich gezeigt hatten, nur noch verschärfen. Wenn dem aber so ist, kann sich Juschtschenkos Idee für ihn auch als Bumerang erweisen.

    Unser Autor Alexej Makarkin ist stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren