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    Gefängnis in Guantanamo - jenseits von Zeit und Gesetz

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    Unter dem Vorwand, der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige jedes Mittel, grenzt sich Amerika von der internationalen Völkergemeinschaft ab.

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    MOSKAU, 26. Februar (Wladimir Simonow, RIA Novosti). Eine derartige Konfrontation zwischen den USA und der UNO hat es wohl seit den Debatten im Sicherheitsrat um den Krieg in Irak nicht gegeben.

    Die Ursache der jüngsten Zuspitzung war ein UNO-Bericht über die Situation mit den Menschenrechten im amerikanischen Gefängnislager im Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba. Die Verfasser des Dokuments formulierten darin die Forderung, die dortigen 490 Gefangenen entweder vor Gericht zu stellen oder "unverzüglich freizulassen". Die Situation, da die Gefangenen bereits seit vier Jahren keinen Zugang zur Justiz haben, wo die Dauer ihrer Haftstrafe nicht festgelegt ist und der Aufenthalt mit Foltern und Erniedrigung begleitet wird - diese Situation bezeichnen die Verfasser als unzulässig.

    Diese Kritik ließe sich auf eine gewisse antiamerikanische Einstellung der Verfasser abschreiben, hätte sie nicht der UNO-Generalsekretär öffentlich unterstützt. Kofi Annan hält es für untragbar, dass Menschen in der heutigen Zeit, wo es genügend internationale Erklärungen und Konventionen über den Schutz der Menschenrechte gibt, quasi jenseits von Zeit und Gesetz hinter Gitter gehalten werden. Die USA müssen das Gefängnis in Guantanamo "möglichst schnell" schließen, betonte Annan.

    Das Weiße Haus tat indessen den Bericht als ein Dokument ab, das "die UNO selbst diskreditiert".

    Die nervöse Reaktion der USA wird bei der Bekanntschaft mit dem Dokument verständlich. Es enthält nämlich eine fachkundige juristische Analyse der zweifelhaften Tricks, mit denen das offizielle Washington versucht, hunderte von Menschen aus 40 Ländern vom internationalen Rechtsraum abzugrenzen. Diesen Personen wurden Kontakte mit Taliban und Al Kaida zur Last gelegt, sie wurden als "enemy combatants" abqualifiziert, damit sie keinen Anspruch auf den Kriegsgefangenen-Status erheben. Auf diese Weise wird die Genfer Konvention umgangen, die es verbietet, Kriegsgefangene "für unbestimmte Dauer in der Gefangenschaft zu halten" und diese "aggressiven Verhörmethoden" auszusetzen.

    Ein gefangener Soldat ist nach dem Kriegsende freizulassen. Die Guantanamo-Häftlinge will man aber ewig lang im Käfig halten, ohne jegliche Anklagen gegen sie zu erheben. Da sich das Gefängnis auf dem Territorium eines Militärstützpunktes befindet, der in einem anderen Staat gepachtet wird, bietet das der USA-Administration die Möglichkeit, darauf zu bestehen, dass die Fälle der Guantanamo-Häftlinge außerhalb des Rechtsraums des zivilen Gerichtssystems der USA liegen. Dementsprechend darf niemand außer den Pentagon-Offizieren die Haftbedingungen kontrollieren.

    Dabei geschieht mit diesen Gefangenen laut dem UNO-Bericht etwas, was mit den allgemein gültigen Vorstellungen vom Recht nichts zu tun hat, von den Normen des Humanismus und der Demokratie ganz zu schweigen.

    Die Verfasser des Dokuments wollen beweisen: Bei den Verhören der Gefangenen werden raffinierte Folter angewandt, rund um die Uhr sind starke Scheinwerfer und laut dröhnende Musik eingeschaltet, die Gefangenen werden extremen Temperaturen ausgesetzt usw. All das führt zu massenhaften Nervenkollaps-Erscheinungen und psychischen Störungen, heißt es im UNO-Bericht.

    Diese Tatsachen werden von anderen Quellen bestätigt. Die Zeitung "The New York Times" veröffentlichte kürzlich ein FBI-Memorandum, dem zufolge die Gefangenen im Guantanamo-Gefängnis verprügelt und gewürgt werden, glühende Zigaretten werden ihnen ins Ohr gesteckt. In einer Untersuchung, die unter Leitung von Randall Schmidt, Generalleutnant der USA-Luftstreitkräfte vorgenommen wurde, wird ein FBI-Agent zitiert: Manche Gefangene wurden rund um die Uhr ohne Wasser und Nahrung, in der "Embryo-Position" gefesselt, mitten in eigenem Kot gehalten. Bei einem anderen Gefangenen wurde der Kopf vollständig mit Klebeband eingewickelt.

    Nicht zufällig wurden in Guantanamo nach dem heutigen Stand 34 Selbstmordversuche registriert. Die angesehene Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte allen Grund, die amerikanischen Kerker auf Kuba als "GULAG unserer Tage" zu bezeichnen.

    Wie eine gewisse historische Ironie mutet auch die Zusammensetzung der Gerichte im amerikanischen und im sowjetischen GULAG an. In beiden Fällen sind es spezielle Gerichtsorgane, die extra für diese Fälle gebildet wurden. In der Ex-UdSSR wurden sie "Troikas" genannt, weil ihnen üblicherweise Vertreter des KGB, Parteikommissare und Militärs angehörten. In den USA sind heute "Tribunale für die Revision der Kombatanten-Status" (Combatant Status Review Tribunals) im Einsatz, die ebenfalls aus drei Offizieren bestehen. Die Tribunale sind unter dem Druck von Menschenrechtsorganisationen entstanden und haben nach dem heutigen Stand lediglich neun Fälle behandelt.

    Der UNO-Bericht zur Lage der Guantanamo-Häftlinge wird im März der UNO-Kommission für Menschenrechte zur Diskussion vorgelegt. Unabhängig von den Ergebnissen dieser Debatte ist es heute bereits klar: Hinter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus hat die USA-Administration Kurs auf ein eindeutiges Ignorieren, wenn nicht überhaupt auf eine Untergrabung des internationalen humanitären Rechts eingeschlagen.

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