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    Die Bekämpfung der Geldwäsche in Russland

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    In den letzten Jahren hat Russland mehrere Schritte unternommen, die auf die Schaffung eines Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche gerichtet sind. 1999 unterzeichnete Russland die internationale Konvention "Über die Geldwäsche sowie Ermittlung, Einziehung und Konfiszierung von Einnahmen aus verbrecherischer Tätigkeit".

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    MOSKAU, 09. März (Nina Kulikowa, RIA Novosti). Kennzeichnend für das Russland von Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts waren die Kriminalisierung der Wirtschaft sowie die zunehmende Korruption und Kapitalausfuhr. Im Ergebnis verlor das Land für die Wirtschaftsentwicklung notwendige Investitionsressourcen. Hierbei blieb die russische Gesetzgebung in der Sphäre des Kampfes gegen das "Reinwaschen" krimineller Einnahmen wesentlich hinter den entsprechenden internationalen Gesetzen zurück. Das gipfelte darin, dass die FATF (Financial Action Task Force, Internationale Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche) Russland auf ihre schwarze Liste der Länder setzte, in denen solche Einnahmen ungehindert legalisiert werden. Russische Finanzinstitutionen mussten verschiedene diskriminierende Maßnahmen über sich ergehen lassen.

    In den letzten Jahren hat Russland mehrere Schritte unternommen, die auf die Schaffung eines Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche gerichtet sind. 1999 unterzeichnete Russland die internationale Konvention "Über die Geldwäsche sowie Ermittlung, Einziehung und Konfiszierung von Einnahmen aus verbrecherischer Tätigkeit". (Die Unterzeichnung ergab sich aus Russlands Beitritt zum Europarat und den entsprechend übernommenen Verpflichtungen.) Die wichtigste Folge der Ratifizierung der Konvention war die Notwendigkeit, nationale legislative Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu schaffen.

    2001 wurde das Gesetz "Über die Bekämpfung der Legalisierung (,Reinwaschen') von ungesetzlichen Einnahmen" verabschiedet. Da die Legalisierung verbrecherischer Einnahmen hauptsächlich über Einrichtungen erfolgt, die Geldtransaktionen tätigen, verfolgt das Gesetz in erster Linie das Ziel, von diesen Einrichtungen Informationen mit deren Analyse von Finanzoperationen zu erhalten, die mit Geldwäsche zusammenhängen können. Im Gesetzentwurf wurde ein Verzeichnis der Operationen, die der obligatorischen Kontrolle unterliegen, sowie der Organisationen festgelegt, die das bevollmächtigte Organ über diese Operationen zu informieren haben. Zu diesen Organisationen gehören Kreditinstitutionen, professionelle Teilnehmer des Effektenmarktes, Versicherungs- und Leasinggesellschaften, Organisationen der Post-, Telegrafieverbindung und sonstige nicht kreditierende Organisationen, die die Überweisung von Geldmitteln vornehmen, sowie Pfandämter. Laut Gesetz ist ein für natürliche und juristische Personen gleich hoher Betrag - 600 000 Rubel (ungefähr 20 000 Dollar) - festgelegt, wobei Operationen, die diesen Umfang übersteigen, der obligatorischen Kontrolle unterliegen.

    Zum bevollmächtigten Organ für die Bekämpfung der Geldwäsche wurde der Föderale Dienst für finanzielles Monitoring. Laut Gesetz erhält, systematisiert und analysiert der Dienst Informationen über Finanzoperationen. Liegen hinreichende Gründe vor, die davon zeugen, dass eine Finanzoperation mit der Legalisierung krimineller Einnahmen verbunden ist, so werden die Materialien an die Rechtsschutzorgane weitergeleitet.

    Faktisch ist in Russland ein System der finanziellen Aufklärung entstanden, ähnlich dem amerikanischen, so dass Russland bereits 2002 aus der schwarzen Liste gestrichen und 2003 schon als gleichberechtigtes Mitglied in die FATF aufgenommen wurde. 2005 leitete der Föderale Dienst für finanzielles Monitoring 900 Kriminalfälle ein, die mit der Geldwäsche zusammenhingen, und übergab den russischen Rechtsschutzorganen Verfahren über eine Gesamtsumme von rund 20 Milliarden Dollar.

    Wie Viktor Subkow, Leiter besagten Föderalen Dienstes, sagt, habe die internationale Gemeinschaft heute anerkannt, dass Russland in der Tat viel leiste, um der Legalisierung verbrecherischer Einnahmen entgegenzuwirken.

    FATF-Präsident Kader Asmal unterstrich besonders die Initiative Russlands zur Bildung einer Eurasischen Grup pe zur Bekämpfung der Legalisierung krimineller Einnahmen und der Terrorfinanzierung (Eurasische Antiterrorgruppe, EAG). Ihre Mitglieder sind Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kyrgysstan, China und Tadschikistan. Laut den Arbeitsplänen der EAG für 2005 sollte erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten 40 FATF-Empfehlungen im Bereich der Bekämpfung der Legalisierung krimineller Einnahmen und acht Empfehlungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus bei sich einführen. Hierher gehören außerdem die Ausarbeitung und Verwirklichung von gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus.

    Im Sommer 2005 bestätigte Präsident Putin die Konzeption der nationalen Strategie zur Bekämpfung der Legalisierung von illegalen Einnahmen und der Finanzierung des Terrorismus. Der Föderale Dienst für finanzielles Monitoring legte einen fünfjährigen Aktionsplan zur Realisierung dieser Konzeption vor. Der Plan spricht von vier Hauptrichtungen der Tätigkeit der Finanzaufklärung Russlands: Weiterentwicklung der legislativen Basis für den Kampf gegen verbrecherische Einnahmen; Vervollkommnung der Kontakte mit den Rechtsschutzorganen; Verbesserung der professionellen Schulung und Umschulung von Fachleuten, darunter von Ermittlungsbeamten und Staatsanwälten, und Festigung der internationalen Zusammenarbeit.

    Gegenwärtig wird in Russland eine Zwischenbehördliche Kommission zum Kampf gegen die Legalisierung verbrecherischer Einnahmen und die Finanzierung des Terrorismus gebildet. Die Kommission soll ein effektives Zusammenwirken der föderalen Exekutivorgane mit der Zentralbank Russlands bei der Bekämpfung der Geldwäsche in die Wege leiten und die Tätigkeit dieser Organe koordinieren.

    Erstmalig in Russland entsteht bei der Finanzaufklärung auch ein lehrmethodisches Zentrum, in dem neue Fachkräfte ausgebildet werden sollen. Geplant ist, binnen einiger Jahre 4 000 bis 4 500 Mitarbeiter, die im Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus eingesetzt sind, diesen Lehrgang absolvieren zu lassen.

    Außerdem hat der Föderale Monitoringdienst vor kurzem mehrere Vorschläge zur Lösung der wichtigsten Probleme im Kampf gegen die Geldwäsche unterbreitet. Das Hauptproblem seien, sagte der Leiter des Dienstes Subkow, die "Eintagsfirmen", anhand verlorener Dokumente gegründete Scheinfirmen, über die kriminelles Geld legalisiert werde. Zwecks Einengung der Möglichkeiten der Mantelgründungen schlägt der Föderale Dienst vor, den Finanzaufklärern zu erlauben, die Konten von Unternehmen, die der Geldwäsche verdächtig sind, für eine Zeit von bis zu 45 Tagen zu sperren. "Danach kann eine finanzielle Untersuchung durchgeführt werden. Ich bin sicher: Auf 90 Prozent dieser Gelder wird niemand Anspruch erheben und im Ergebnis können sie dann an den Haushalt abgeführt werden", erklärte Subkow. Ferner schlägt der Föderale Monitoringdienst vor, die Barzahlungen in der Wirtschaft zu vermindern. Unter anderem sagte Subkow, dass das Finanzministerium und die Zentralbank Russlands die Aufgabe haben, "ein Programm für die Einschränkung des Verrechnungsverkehrs in bar in der Wirtschaft vorzubereiten, der gegenwärtig bis zu 40 Prozent des gesamten Geldumschlages ausmacht". Doch sind diese Vorschläge des Föderalen Dienstes durch den Gesetzgeber vorläufig nicht bestätigt worden.

    Nach Angaben des Innenministeriums werden in Russland heute 150 bis 160 Milliarden Rubel (ca. 5 Milliarden Dollar) im Jahr und nach Expertenschätzungen etwa 400 Milliarden Rubel (über 14 Milliarden Dollar) im Jahr "reingewaschen". Deshalb ist der Kampf gegen die Geldwäsche für das Land immer noch aktuell. Erstens hängt er direkt mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Finanzierung der kriminellen Welt zusammen und zweitens trägt er zur Stabilisierung des Marktes und zur Gewinnung von Auslandsinvestitionen bei.

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