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    Für Russland ist jeder Ausgang des Streits um Irans Uranprogramm recht/ Algeriens Armee wird von Russland neu ausgerüstet/ Russlands Großunternehmer werden für Anti-Terror-Kampf zur Kasse gebeten/ Diskussionen um die russische Sprache spalten die Ukraine/ Gas-Inlandspreise in Russland werden steigen

    MOSKAU, 09. März (RIA Novosti)

    "Nowaja Gaseta": Für Russland ist jeder Ausgang der Entwicklung um Irans Atomproblem günstig

    Viele leitende Vertreter der russischen Atomenergiewirtschaft sind überzeugt, dass Iran Kernwaffen entwickeln möchte, bzw. sie schließen diese Möglichkeit nicht aus, schreibt die "Nowaja Gaseta" am Donnerstag.

    Zugleich sehen Experten, die in verschiedenen Zeitabschnitten ins iranische Nuklearprojekt involviert waren bzw. Zugang zu dem hatten, darin keine Bedrohung für Russland.

    Juri Wischnewski, Leiter der Staatlichen Atomaufsichtsbehörde 1991 bis 2003: Die iranische Seite braucht keine Brennstoffe, sie braucht eine Technologie, mit der man Kernwaffen entwickeln kann. Damit möchte sich Iran zu Nordkorea gesellen und sich damit vor einem internationalen Druck, in erster Linie von Seiten der USA, schützen.

    Valeri Bogdan, Vizeminister für Atomenergiewirtschaft 1996 bis 1998: Die iranische Seite würde Kernwaffen auch ohne unsere Mithilfe entwickeln können, wenn sie das wünscht. Die intellektuelle Basis ist dazu da. Technologien sind im Prinzip auch vorhanden, wenn auch nicht die modernsten.

    Ein leitender Mitarbeiter der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, der an den Verhandlungen mit Iran teilgenommen hat: Irans friedliche Absichten sind eine Fiktion. Natürlich verfolgen sie ein militärisches Ziel. Iran würde kaum der Gründung eines Joint Ventures für die Urananreicherung auf unserem Territorium zustimmen, das keinen Zugang iranischer Fachleute und deren Ausbildung vorsehen würde. Das jetzige russische Angebot schränkt ihren Zugang zu Technologien doppelter Bestimmung ein und ist insofern für Iran uninteressant.

    Ein Analytiker der Sicherheitsbehörde, der nicht genannt werden wollte, teilte mit, dass die USA Iran derzeit als ein Objekt ihres Drucks wahrscheinlich u. a. deshalb betrachten, weil dieses Land eine Basis für die Energiewirtschaft Chinas, Indiens und Japans ist, die von Öllieferungen aus dem Nahen Osten abhängen. Im Falle von Sanktionen gegen Iran bzw. einer Militäroperation in der Region würde in erster Linie China etwas verlieren, weil es dann auf Rohstofflieferungen verzichten muss.

    "Wie zynisch das aber klingen mag: Für Russland ist jede Entwicklung günstig", meinte der Experte. "Die Spannung lässt die Ölpreise hoch bleiben. Im Falle von Sanktionen bzw. eines Konflikts würden sie beträchtlich steigen. China würde nichts Anderes übrig bleiben als Energierohstoffe bei Russland zu kaufen."

    "Wedomosti": Russland wird Algeriens Armee neu ausrüsten

    Während des bevorstehenden Algerien-Besuchs Wladimir Putins könnte das größte Paket von Waffenlieferverträgen in der gesamten postsowjetischen Geschichte gebilligt werden, berichtet die Tageszeitung "Wedomosti" am Donnerstag.

    Mit dem vier Milliarden Dollar teuren Geschäft werden russische Betriebe für mehrere Jahre im Voraus ausgelastet. Außerdem wird sich dieses Geschäft unmittelbar auf eine Reihe von Militärprogrammen des Verteidigungsministeriums Russlands auswirken.

    Wie aus einer dem Waffenexportunternehmen "Rosoboronexport" nahe stehenden Quelle zu erfahren war, sind Verträge über die Lieferung von 40 Jagdflugzeugen des Typs MiG-29 SMT, 28 Jägern vom Typ Su-30 MK, 16 Übungs- und Kampfflugzeugen Jak-130, von Fla-Raketensystemen S-300 PMU für acht Abteilungen und rund 40 Panzern des Typs T-90 praktisch paraphiert. All diese Geschäfte sollen nach dem Besuch des russischen Präsidenten endgültig gebilligt werden.

    Nachdem Algerien 1962 die Unabhängigkeit erlangt hatte, waren die UdSSR und später Russland und andere GUS-Länder die größten Rüstungslieferanten für die algerische Armee. Algeriens Schulden gegenüber Russland betragen umgerechnet 2,2 Milliarden Dollar.

    Nach den Worten von Marat Kenschetajew, Experte des Zentrums für das Studium von Abrüstungsproblemen, handelt es sich faktisch um eine Neuausrüstung der algerischen Armee. Von 1962 bis 1991 habe Algerien Waffen für rund zehn Milliarden Dollar bei der UdSSR gekauft. Im Laufe der gesamten 90er Jahre lagen diese Lieferungen unter 500 Millionen Dollar, in den 2000er Jahren beliefen sie sich höchstens auf 100 Millionen Dollar im Jahr.

    "Mit diesem Vertragspaket werden die Positionen des Unternehmens ,MiG' gegenüber der stärkeren Marke ,Suchoi' ausgeglichen", stellte Kontantin Makijenko, Experte des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse, fest. "Das Unternehmen ,MiG' wird in der russischen Flugzeugindustrie nach dem Unternehmen ,Irkut' das zweitgrößte Bestellungspaket haben." Damit würden auch Chancen des Jagdflugzeugs MiG-35 beim indischen Ausschreiben, bei dem es um den Erwerb von 126 Jagdflugzeugen im Wert von neun Milliarden Dollar geht, radikal erhöht.

    In Russland selbst sei eine Revision des Ausgangs eines Wettbewerbs um die Entwicklung eines Jagdlfugzeugs der fünften Generation (2001 gewann ihn das Unternehmen "Suchoi") zugunsten der leichteren MiG-Maschine möglich.

    "Kommersant": Russlands Wirtschaft wird den Anti-Terror-Kampf bezahlen

    Wladimir Putin hat mit seiner Anweisung vom 28. Februar Russlands Unternehmervereinigungen beauftragt, sich an der Finanzierung des Nationalen Anti-Terror-Komitees zu beteiligen, berichtet "Kommersant" am Donnerstag.

    Wie aus einer den bewaffneten Strukturen nahestehenden Quelle zu erfahren war, handelt es sich um eine "freiwillige Finanzierung" der Anti-Terror-Aktivitäten im Rahmen des Nationalen Anti-Terror-Komitees "durch die größten Unternehmerstrukturen Russlands". Mit der Koordinierung von Bemühungen um die Herstellung eines Systems der privaten Finanzierung der Anti-Terror-Aktivitäten der Sicherheitsbehörde FSB soll Wladimir Koschin, Chef der Geschäftsführung des Präsidenten Russlands, beauftragt werden.

    Die Anweisung wurde zwar noch nicht offiziell ausgesandt, der Bürochef der Russischen Industriellen- und Unternehmervereinigung RSPP, Alexander Schochin, bestätigte aber am Mittwoch, er "weiß Bescheid, dass es ein solches Dokument gibt", wenn er auch mit dessen Inhalt noch nicht bekannt gemacht wurde. Nächste Woche werde allerdings das RSPP-Büro Fragen behandeln, die mit der Präsidentenanweisung verbunden sind.

    Dina Krylowa, Mitglied des Präsidiums und Exekutivdirektorin der Unternehmervereinigung "OPORA Rossii", weiß nichts über dieses Dokument. "Wir vertreten das Klein- und mittelständische Unternehmertum, insofern ist es nicht verwunderlich, dass uns davon nichts bekannt ist", meinte sie.

    Die Leiter der Unternehmervereinigungen bestehen indessen darauf, dass die Gründung privater "Anti-Terror-Fonds" freiwillig sein müsste. "Alles, was nicht freiwillig ist, sind Verpflichtungen gegenüber dem Staat, die in der Form von Steuern abgeführt werden", erklärte Krylowa.

    "Sollte die Finanzierung auf der Grundlage eines ,sanften Zwangs' erfolgen, so ist das nicht besonders zivilisiert", betonte auch Anton Danilow-Daniljan, Vorsitzender des Expertenrates der Unternehmervereinigung "Delowaja Rossija".

    Konstantin Babkin, Präsident des Verbands der Agrartechnikhersteller "Sojusagromasch", hofft darauf, dass es "ein Appell und kein Befehl" sein würde, dessen "Verweigerung nicht bestraft" werde. Alexander Chandrujew, Vizepräsident des Fonds "Reforma", ist zuversichtlich: "Mit Spenden an die Macht werden gewisse Indulgenzen erkauft. Wir haben genügend untertänige Unternehmer." Juri Kobaladse, geschäftsführender Dirketor der Investmentgesellschaft "Renaissance Capital", teilt diese Meinung: "Wenn das Geld gegeben wird, dann ist der Staat gut beraten, es auch zu nehmen."

    "Gaseta": Russische Sprache eines der Hauptthemen der Wahldiskussionen in Ukraine

    Um den Status der russischen Sprache sind im Vorfeld der Parlamentswahlen in der Ukraine heftige Diskussionen entbrannt, berichtet die Tageszeitung "Gaseta" am Donnerstag.

    Die Abgeordneten des Stadtparlaments der ostukrainischen Großstadt Charkow nahmen am Vortag einen Beschluss an, mit dem der russischen Sprache der Status einer regionalen (und der zweiten offiziellen) Sprache verliehen wird. Eine Woche zuvor hatte das Parlament der Provinz Krim die Absicht geäußert, ein beratendes Referendum zur gleichen Frage abzuhalten.

    Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Litwin befürchtet: "Wenn Referenden über die Verfassung, die NATO, den Einheitlichen Wirtschaftsraum und die russische Sprache beginnen, so wird irgend jemand bestimmt ein Referendum über einen Sonderstatus seines Territoriums abhalten wollen. Dann droht dem Land eine Spaltung."

    Die jetzige öffentliche Diskussion in der Ukraine ist zwar von rein polittechnologischer Natur, sie könnte allerdings die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Kiew belasten, insbesondere angesichts der eindeutig unobjektiven Beleuchtung dieses Problems in den russischen Fernsehsendern.

    Im Unterschied zur Ukraine schenkt Russland Problemen der regionalen Sprachen keine besonders große Aufmerksamkeit. Die Rechte der kleineren Völkerschaften in Russland sind in sprachlicher Hinsicht faktisch eingeschränkt. Davon zeugen u. a. Aktionen der tatarischen Minderheit in der Teilrepublik Baschkirien von 2005, die die Einführung des Tatarischen als einer regionalen Sprache gefordert haben. Die Tataren sind die zweitgrößte ethnische Gruppe in der Republik nach den Russen, dennoch weigert sich Baschkiriens Führung, diesen Forderungen nachzukommen.

    Vor einigen Jahren wollten die Behörden in Kasan, Hauptstadt der Republik Tatarien, ihre Sprache von der kyrillischen auf die lateinische Schrift umstellen, wie dies vor der Sowjetmacht der Fall gewesen war. Darauf folgte eine grobe Mahnung aus Moskau, nach der die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit ad acta gelegt werden musste. Dies war nur ein Beispiel dafür, wie Russlands Föderationsbehörden die Sprachprobleme lösen.

    "Bisnes": Steigerung der Gas-Inlandspreise in Russland unvermeidlich

    Gegen 2010 wird Russland die Gas-Inlandspreise nicht mehr zurückhalten können.

    Laut einer Prognose von Analytikern der Investmentbank USB AG werden sie bis dahin auf 80 Dollar pro 1 000 Kubikmeter steigen, schreibt die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Donnerstag.

    Für die Industrie wird der Preis noch höher liegen, was für Russlands Wirtschaft, die auf subventionierten preisgünstigen Energieressourcen aufgebaut ist, einen schweren Schlag bedeuten werde, betont das Blatt.

    Für Russlands Experten kamen Prognosen der Schweizer Kollegen nicht überraschend. "Die Gaspreise werden steigen", stimmt dem Igor Nikolajew, Direktor der Abteilung für strategische Analyse des Unternehmens FBK, zu. "Für Gasprom wird es immer komplizierter, den relativ niedrigen Gaspreis beizubehalten, heute braucht der Konzern immer mehr Mittel für zusätzliche Investitionen. Die Gas-Weltmarktpreise hängen kaum von Gasprom ab, und das Unternehmen muss die Inlandspreise anheben. Es ist völlig offensichtlich, dass dies auch einen Preisanstieg bei den Erzeugnissen, die die Gasabnehmer herstellen, nach sich ziehen würde."

    In erster Linie werden die Hauptabnehmer davon betroffen - die Energie- und die Chemiebetriebe. "Zunächst wird die Mineraldüngerproduktion den Anstieg des Gaspreises zu spüren bekommen", meint Maxim Wolkow, Generaldirektor von Fosagro AG. Größere Mineraldüngerhersteller in Russland machen sich allerdings schon seit langem darauf gefasst und verringern den Gasverbrauch.

    "Eine ernsthafte Preissteigerung wird sich selbstverständlich auf unsere Arbeit auswirken", stellt Michail Scharkow, leitender PR-Spezialist des Chemieunternehmens "Akron", fest. "Wir haben aber keine Wahl, weil wir keine Alternative zu Gasprom-Lieferungen haben."

    In der Stromholding RAO UES wurden die Prognosen von UBS AG gelassen aufgenommen. Dort wird mit einer Einmischung des Staates gerechnet. "Es gibt einen Preis für das sogenannte Limit-Gas, das die RAO-UES-Kraftwerke gemäß einem Sondervertrag mit Gasprom zu Tarifen bekommen, deren Limits vom Staat festgelegt werden", hieß es im Pressedienst der Stromholding. RAO UES kauft zwar Gas auch auf dem Markt, allerdings in einem äußerst beschränkten Umfang.

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