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    Privatisierung des russischen Waldes: Ein Verfahren eingeleitet

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    Die russische Öffentlichkeit verlangt von der Regierung, den Entwurf des Forstgesetzbuches aus der Staatsduma zurückzunehmen.

    MOSKAU, 15. März (Tatjana Sinizyna, RIA Novosti).

    Im Stadtbezirksgericht Presnenski von Moskau wird über den Entwurf eines neuen Forstgesetzbuches verhandelt. Den konsolidierten Kläger vertreten 15 gesellschaftliche Organisationen und 120 Bürger aus verschiedenen Regionen Russlands. Die beklagte Partei ist die föderale Regierung.

    Wie Anwältin Olga Jakowlewa sagt, "missbilligen die Menschen die Zersplitterung eines gesellschaftlichen Wertes, und so verlangen sie von der Regierung, den Entwurf des Forstgesetzbuches aus der Staatsduma zurückzunehmen und über ihn eine Volksaussprache durchzuführen".

    Nach Ansicht der Kritiker am Entwurf des neuen Forstgesetzbuches werde der Privatisierungsprozess in Russland durch liberale Wirtschaftswissenschaftler entgegen dem weltweiten Trend aufgezwungen. Der aber sei auf die "Verstaatlichung" der Wälder gerichtet. Der amerikanische Fiskus kauft aktiv private Waldgrundstücke auf, und in Kanada ist der Forstbestand zu 96 Prozent staatliches Eigentum. "Russlands Wälder sind ein gesamtnationales Gut, sie dürfen nicht privatisiert werden": Soweit der Standpunkt jener, die die Klage erhoben haben.

    "Die Entstehung des neuen Forstgesetzbuches ist, ihrer Signifikanz nach, zumindest mit einer Privatisierungsaktion zu vergleichen", meint Jakowlewa. "Die Menschen haben zum ersten Mal der Regierung Vertrauen erwiesen - und mussten bittere Erfahrungen schlucken. Eben ausgehend hiervon kämpfen sie für ihre Rechte in der Sache des Waldes."

    Die Bürgerbewegung "Russlands Boden - Gut des Volkes" hat zur Unterstützung der Position der Zivilgesellschaft 13 000 Unterschriften gesammelt. Nach Jakowlewas Meinung "rührt die Besorgnis der Menschen daher, dass die Bestimmungen des Entwurfes des Forstgesetzbuches einen gut verschleierten Rechtsmechanismus schaffen, der es erlauben würde, Forstgrundstücke in Privateigentum zu überführen, darunter das von Ausländern und Apatriden".

    Es ist heute praktisch unmöglich, das Dokument aus dem Parlament zurückzuziehen: Es hat die erste Lesung schon hinter sich, die zweite folgt demnächst. In dieser Hinsicht hat die Sache einen Haken. Wissenschaftler, die sich ebenfalls schon seit Jahren für ein gerechtes, ökologisch vernünftiges Forstgesetzbuch einsetzen, stehen zu dem durch die Bürgergesellschaft eingeleiteten Gerichtsprozess skeptisch. Sie sehen darin keinen praktischen Sinn, denn vorläufig ist das Gesetzbuch nur ein amorphes Gebilde ohne konkrete Konturen.

    Heute weiß im Grunde keiner so recht, was der Entwurf des Forstgesetzbuches de facto darstellt. Ein ganzheitliches Bild davon existiert einfach nicht. Die 1605 Änderungen zum Dokument, die aus verschiedenen Teilen des Landes eingesandt wurden, und zwei seinen Sinngehalt tangierende föderale Gesetze haben die Fassung, die der Duma zur Erörterung vorgelegt wurde, faktisch desavouiert. "Kein noch so hervorragender Kopf ist imstande, eine solche Masse von Änderungsvorschlägen in absehbarer Zeit zu erfassen, hier bedarf es der angestrengten Arbeit einer ganzen Gruppe von Fachleuten", sagt Georgi Korowin, Direktor des Zentrums für Ökologie und Regeneration der Wälder an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Die Abgeordneten haben zwar eine Kommission für die letzte Überarbeitung des Entwurfes des Forstgesetzbuches gebildet, doch halten sie heute ein anderes "skandalöses" Dokument - den Wasserhaushaltskodex - für vorrangig.

    "Die Geschichte um diese lebenswichtigen Gesetzbücher scheint endlos zu sein, es ist, als würde die Absurdität in Person die Situation lenken", sagt Georgi Korowin. "Wir Wissenschaftler hatten mehrere Arbeitstreffen mit den Urhebern des Entwurfes des Forstgesetzbuches, das heißt mit dem Team des Ministers für Wirtschaftsentwicklung und Handel German Gref. Doch gelingt es wegen der instabilen Situation nicht, etwas Bestimmtes zu vereinbaren. Kaum wird eine Variante des Dokumentes ,ins Lot gebracht', da wird sein Gewebe von neuen Faktoren durchsetzt. Offenbar kann heute nur der politische Wille die Frage nach dem Forstgesetzbuch lösen, damit dieses den Interessen von Staat und Gesellschaft gleich entspreche."

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich ebenfalls mehr als nur einmal über die Reform des Forstgesetzbuches geäußert. "Das Problem der Wälder geht jeden Bürger Russlands an. Das ist ein Bereich, in welchem heftige Bewegungen nicht angebracht sind", sagte der Präsident warnend. "Die Frage des Forstgesetzbuches muss im Ergebnis einer umfassenden Diskussion mit der wissenschaftlichen und anderen Öffentlichkeit gelöst werden", hob der Staatschef hervor.

    In den Argumenten der ausarbeitenden Organe gibt es eine Logik. "Die Ideologie des Forstgesetzbuches ist es, dass alle Wälder föderales Eigentum sein werden, doch alle Befugnisse zu ihrer Verwaltung sollen an die Subjekte der Föderation delegiert werden", betonte German Gref bei einer abermaligen Erörterung des Dokuments. Er nannte das Gesetzbuch eines der Schlüsseldokumente, das es erlaube, das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Forstwirtschaftssektor wesentlich zu beschleunigen. Die Anhänger der Reform weisen auf die unnatürliche Situation hin, die in Russland entstanden ist, als sich die Subjekte der makroökonomischen Beziehungen plötzlich in verschiedenen Wirtschaftssektoren sahen: Die Forstwirtschaft war in der staatlichen Zuständigkeit geblieben, die Holzindustrie dagegen in die private Zuständigkeit übergegangen. Ihrer Meinung nach müsse das neue Forstgesetzbuch diesen Widerspruch überbrücken helfen.

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