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    Ukraine bekämpft russische Schwarzmeerflotte

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    Die Ukraine hat die Taktik des allmählichen "Hinauspressens" der russischen Flotte vom ukrainischen Territorium gewählt.

    MOSKAU, 15. März (Alexej Makarkin - für RIA Novosti).

    Die ukrainischen Behörden sehen sich einem komplizierten Problem gegenüber. Einerseits gibt es den großen Wunsch, die russische Schwarzmeerflotte loszuwerden. Die Motive sind verständlich. Die Ukraine will der NATO beitreten, und in diese Organisation werden keine Staaten aufgenommen, auf deren Territorium Truppen von Ländern stationiert sind, die nicht der Allianz angehören. Übrigens kann hier eine Ausnahme gemacht werden, wenn die Ukraine garantiert, dass die russischen Mariner Sewastopol nach Ablauf des Abkommens über den Aufenthalt der Schwarzmeerflotte auf ihrem Territorium (im Jahr 2017) verlassen werden. Aber eine solche Ausnahme wird in jedem Fall nicht zur beschleunigten Aufnahme der Ukraine in die NATO beitragen.

    Andererseits kann die Ukraine gegenwärtig den Abzug der russischen Flotte von ihrem Territorium nicht fordern. In diesem Fall kann das Schicksal des großen russisch-ukrainischen Vertrages aus dem Jahr 1997 in Frage gestellt werden, dessen Unterzeichnung gerade durch die Erhaltung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bedingt wurde. Dieser Vertrag sicherte der Ukraine die Stabilität ihrer Grenzen, was (diesmal ohne Ausnahmen) für die europäische Integration vollkommen notwendig ist, die eine Priorität für Viktor Juschtschenko darstellt.

    Deshalb wählte die Ukraine die Taktik des allmählichen "Hinauspressens" der russischen Flotte vom ukrainischen Territorium. Die Aufgabe der ukrainischen Seite formulierte Wladimir Beskorowainy, ehemaliger Befehlshaber der ukrainischen Seestreitkräfte. Seiner Meinung nach müsse im Voraus ein Vertrag über das Verfahren für den Abzug der Schwarzmeerflotte aus der Ukraine unterzeichnet werden. Anderenfalls befürchtet die Ukraine, dass sich der Abzug der russischen Flotte über lange Jahre hinziehen wird. Beskorowainy, der heute Experte des ukrainischen Teils der Unterkommission für die Schwarzmeerflotte ist, gibt harte antirussische Erklärungen ab: "Wir müssen eine sehr ernsthafte Kampagne starten. Denn heute haben wir keine zeitweilige Stationierung einer ausländischen Flotte auf unserem Territorium, sondern eine Okkupation."

    Was der Admiral a. D. auf der Zunge hat, ist bei ukrainischen Staatsmännern im Sinn, die öffentlich nicht von einer Okkupation sprechen. Das nimmt nicht wunder, dass schon heute Schritte unternommen werden, die darauf gerichtet sind, den Aufenthalt der russischen Flotte auf dem Territorium der Ukraine maximal unbequem zu machen. Hier werden unterschiedliche Methoden angewendet. Die Aktivisten der regierungsfreundlichen Organisation "Studentenbrüderlichkeit" zum Beispiel provozieren Konflikte um hydrographische Dienste der Flotte. Und Außenminister Boris Tarassjuk, der als einer der konsequentesten Atlantisten in der ukrainischen Macht bekannt ist, sagte, dass das Kommando der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim die dortigen Gesetze nicht einhält. Ferner erklärte er bedrohlich: "Wenn Russland die ukrainische Gesetzgebung nicht gefällt, so muss es entweder die Frage des Abzugs seiner Flotte stellen oder lernen, entsprechend den Bestimmungen der Basisabkommen zu leben."

    Anatoli Matwijenko, stellvertretender Leiter des Sekretariats des ukrainischen Präsidenten, erklärte öffentlich, dass der Marktwert des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem ukrainischen Territorium zwei bis drei Milliarden US-Dollar im Jahr betrage. Tarassjuk nennt seinerseits eine Summe von vier Milliarden US-Dollar.

    Das sind nicht Worte schlechthin. Am 8. Februar traf der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine die Entscheidung, den Pachtpreis für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim nach gegenwärtigen Standards zu berechnen. Wie sein Sekretär Anatoli Kinach mitteilte, wird der Pachtpreis für die Grundstücke, die heute von den Flottenstrukturen auf der Krim belegt sind, wenigstens 1,8 Milliarden US-Dollar im Jahr betragen. Es sei daran erinnert, dass Russland heute einen Pachtpreis in Höhe von etwa 98 Millionen US-Dollar im Jahr zahlt. Am 3. März bestätigte das ukrainische Ministerkabinett ein Verfahren zur Inventarisierung der Immobilien, die die Schwarzmeerflotte auf dem Territorium dieses Landes benutzt. Das kann der erste Schritt dazu sein, in der Folgezeit Russland eine offizielle Rechnung für die Pacht auszustellen.

    Der ukrainische Verteidigungsminister Anatoli Grizenko ist der Meinung, dass sich Russland schon heute auf den Abzug der Einheiten der Schwarzmeerflotte vom ukrainischen Territorium eben im Jahr 2017 und nicht später vorbereiten kann. Der Chef des ukrainischen Militäramtes tritt sogar als Berater russischer Militärs auf. Er erklärte zum Beispiel: "Russland muss schon heute Mittel für den Abzug bereitstellen und eine Basis für seine Flotte in Noworossijsk einrichten."

    So dass "Brüder Slawen" Russland vor die Wahl stellen: entweder einen Vertrag über den Abzug der Flotte im Jahr 2017 abschließen, den die ukrainischen Behörden ihren NATO-Freunden vorlegen können (in diesem Fall könnten sie ihre finanziellen Forderungen an Russland mäßigen und die Aktivisten aus der Studentenbrüderlichkeit bremsen), oder sich weigern, nach ukrainischen Regeln zu spielen, und auf strikter Einhaltung des Vertrages aus dem Jahr 1997 bestehen. In diesem Fall wird der Druck auf die Flotte in allen Richtungen fortgesetzt: von den Forderungen nach der Erhöhung des Pachtpreises bis zum Appell an die USA und Europa, die ungeachtet bestimmter Enttäuschungen über die geringe Effektivität Juschtschenkos und dessen Mannschaft die orange Regierung weiter unter ihre Schirmherrschaft nehmen. Um so mehr, als der Abzug Russlands von seinem historischen Vorposten (Sewastopol wird als Stadt des russischen Ruhmes bezeichnet) den geopolitischen Interessen des Westens durchaus entspricht.

    Zum Verfasser: Alexej Makarkin ist stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien.