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    Russisch-französische Kooperation in der Rüstungsproduktion/ Amerikanische Forderungen behindern Russlands WTO-Beitritt/ Die Russen wollen, dass Putin bleibt/ WZIOM: Ausländer übertreiben Invasion von Raubkopien aus Russland/ Kein Gutachten des NGO-Gesetzes von der Gesellschaftlichen Kammer/ Kassjanow sucht nach alternativer Wirtschaftspolitik

    MOSKAU, 12. April (RIA Novosti).

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    "Wedomosti": Russland und Frankreich könnten gemeinsam Rüstungen entwickeln

    Russland könnte zu einem überaus wichtigen Partner Frankreichs in der Rüstungsindustrie außerhalb Europas werden. In Zukunft könnten beide Länder nach Ansicht von Experten sogar gemeinsam Rüstungen entwickeln, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    Francois Lureau, Chef des Generalamtes für Rüstungen des Verteidigungsministeriums Frankreichs - ein Beamter, der für die gesamte Entwicklungsarbeit und den Einkauf von Rüstungen für die französische Armee zuständig ist, - hat erstmals in Moskau geweilt. Er traf sich mit dem Chef des russischen Generalstabs, Juri Balujewski, und Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.

    Die Einnahmen des französischen Rüstungskomplexes aus der Kooperation mit Russland werden rund eine Milliarde Dollar erreichen. Der Wert der französischen Systeme für die Flugzeuge des Typs Su-30 MKM, die (für 950 Millionen Dollar) an Malaysia geliefert werden, beläuft sich auf 15 Prozent. Bei den Lieferungen von Flugzeugen des Typs Su-30 MKA an Algerien (für 1,5 Milliarden Dollar) macht er zehn Prozent aus.

    Russlands Militärs erörterten mit Lureau Möglichkeiten für die Ausstattung der russischen Su-30-Jagdflugzeuge, die gemäß einem Anfang März geschlossenen Vertrag an Algerien geliefert werden, mit französischen Systemen. "Das Problem wurde positiv geregelt", teilte ein den Verhandlungen nahe stehender Experte mit.

    Frankreich bekundet außerdem Interesse an einer gemeinsamen Entwicklung unbemannter militärischer Flugapparate mit Russland. Russland interessiert sich für das französische System des Erwerbs von Rüstungen. Nach diesem Muster wird derzeit der russische staatliche Rüstungsauftrag reformiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Die Agentur für die Rüstungsbestellungen bei der Regierung, deren Bildung 2007 im März von Vizepremier Sergej Iwanow angekündigt wurde, soll ähnliche Funktionen haben wie das französische Amt, das Lureau leitet.

    Paris ist ein vorrangiger Partner Moskaus im Hightech-Maschinenbau, stellt Konstantin Makijenko, Vizedirektor des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse, fest. "Frankreich sieht ein, dass Russland die einzige strategische Reserve Europas ist, wenn dessen Rüstungsindustrie weiterhin global aktiv bleiben sollte", so der Experte.

    Die Konkurrenz mit den USA auf dem Außenmarkt stimuliert Frankreich und Russland zu einer engen militärtechnischen Zusammenarbeit, meint Iwan Safrantschuk, Experte des Washingtoner Zentrums für Verteidigungsinformation. Nach seiner Ansicht könnte es sogar zu einer gemeinsamen Entwicklung neuer Arten von Rüstungen kommen.

    "Bisnes": USA-Forderungen lassen Russlands WTO-Beitritt in die Ferne rücken

    Die zusätzlichen Bedingungen für einen WTO-Beitritt, die die USA an die russische Delegation gestellt haben, haben sich als nicht so harmlos erwiesen, wie das die Beamten behaupteten, schreibt die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Mittwoch. Der Staatsduma-Vorsitzende Boris Gryslow schloss am Dienstag nicht aus, dass Russland seinen Beitritt zur Welthandelsorganisation um eine geraume Zeit verschieben kann, wenn die Anforderungen, auf denen die WTO-Teilnehmer bestehen, die russische Seite nicht zufrieden stellen würden.

    Nach Ansicht von Experten liegt die Lösung der Probleme im politischen und nicht im wirtschaftlichen Bereich. "Das Limit der Zugeständnisse ist bereits ausgeschöpft", so Grylsow, weil der "WTO-Beitritt kein Selbstzweck ist". Maxim Medwedkow, Russlands Delegationsleiter bei den Verhandlungen mit der WTO, verweist darauf, dass die USA-Forderungen, die Eröffnung von Filialen ausländischer Banken in Russland zu gestatten, ein Stein des Anstoßes bleibt. Nach Ansicht von Alexander Schochin, Leiter des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, könnten Russlands Zugeständnisse in dieser Frage eine Revision der mit anderen Ländern bereits geschlossenen Abkommen nach sich ziehen, weil diese Staaten ebenfalls einträgliche Präferenzen fordern könnten.

    Nach Ansicht von Experten ist es überhaupt falsch, eine Zeitgrenze für den WTO-Beitritt zu setzen. "Es ist sinnlos, den Termin des WTO-Beitritts zu verabsolutieren", sagt Iossif Diskin, Kovorsitzender des Rates für nationale Strategie. "Hauptsache, die Akzente sind endlich richtig gesetzt: Wir müssen nicht um jeden Preis beitreten, sondern alle Vor- und Nachteile eines Beitritts abschätzen."

    Laut Alexej Skopin, stellvertretender Lehrstuhlleiter für regionale Wirtschaft und Wirtschaftsgeografie der Wirtschaftshochschule, ist die Aussetzung der Verhandlungen mit den USA direkt mit dem Wirtschaftskrieg verbunden, der an der Südgrenze Russlands ausgebrochen ist.

    "Vor dem Hindergrund der Konfrontation mit der Ukraine, Georgien und Moldawien wirkt ein Beitritt zur WTO, die den freien Handel fördert, lächerlich", sagt der Experte. "Die Probleme mit diesen Ländern müssen auf politischer Ebene geregelt werden. Hätte Russland diesen Krieg nicht erwidert, so hätte es einseitige Verluste erlitten. Jetzt aber Zugeständnisse zu machen, würde bedeuten, alle Hebel des Einflusses auf diese Länder zu verlieren, weil sie auf Anweisung der USA handeln."

    "Kommersant": Immer mehr Russen für Putins dritte Amtszeit

    Während die Vizeregierungschefs Dmitri Medwedew und Sergej Iwanow als eventuelle politische Nachfolger Wladimir Putins nicht allzu souverän punkten, bekommt die Idee einer Verfassungsänderung, womit der Staatschef die Möglichkeit bekommen soll, mehr als zwei Amtszeiten hintereinander Präsident zu bleiben, immer mehr Anhänger, schreibt "Kommersant" am Mittwoch.

    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentr im März würden 45 Prozent der russischen Bürger für eine Änderung der Verfassung stimmen, damit der jetzige Präsident zum dritten Mal hintereinander für das Präsidentenamt kandidieren kann (vor einem Jahr waren es 31 Prozent). Weitere 21 Prozent wären bereit, Putins dritte Amtszeit in einem außerordentlichen Fall - Wirtschaftskrise, Krieg oder größere Terrorakte - zu unterstützen.

    "Derzeit haben die Wähler keine klare Meinung über einen Favoriten der nächsten Wahlen", meinen Soziologen. "Klar ist lediglich, dass der Standpunkt des jetzigen Präsidenten und seiner Umgebung für die Schaffung des Images des Siegers ein überaus wichtiger oder sogar der entscheidende Faktor sein wird." 29 Prozent der Befragten sind bereit, für jeden zu stimmen, den der jetzige Präsident zu seinem Wunschnachfolger erklären wird (im April 2005 waren es 30 Prozent).

    Die beiden Personen, die als eventuelle Nachfolger des Präsidenten gelten, sind in letzter Zeit dank einer aktiven Fernsehberichterstattung über ihre Tätigkeit bemerkbarer geworden. "Beide haben im März ihre persönlichen Höchstleistungen hinsichtlich der Vertrauenszahlen erzielt", teilte Leonid Sedow, leitender Mitarbeiter des Lewada-Zentrums, mit. Medwedew vertrauen insgesamt 32 Prozent der Befragten. Iwanow genießt das Vertrauen von 50 Prozent.

    Wichtiger ist aber der Vertrauensstand, der mit einer offenen Frage ermittelt wird, bei der der Befragte selbst den Namen dieses oder jenes Politikers nennt. Bei Iwanow liegt diese Zahl bei elf und bei Medwedew bei sechs Prozent.

    "Sechs Prozent sind die Stufe, von der an man sagen kann, dass der Politiker vom Volk bemerkt wurde", sagt Leonid Sedow. Die Wahlratings von Putins Kronprinzen sehen wie folgt aus: Für Iwanow würden neun Prozent und für Dmitri Medwedew sieben Prozent stimmen."

    "Iswestija": Ausländer übertreiben Invasion von Raubkopien aus Russland

    Westliche Experten behaupten, dass die in Russland hergestellten Raubkopien in 27 Ländern anzutreffen sind. Experten des Meinungsforschungsinstituts WZIOM sind aber der Überzeugung, dass die realen Zahlen halb so hoch sind, schreibt die "Iswestija" am Mittwoch.

    Nach Angaben des Internationalen Verbands der Musikwirtschaft (IFPI) haben die Produktionskapazitäten in Russland eine Jahresleistung von höchstens 395 Millionen CD. Zugleich kaufen Russlands Einwohner laut einer WZIOM-Schätzung jährlich rund 475 Millionen CD.

    Wie kann Russland Erzeugnisse exportieren, die selbst für den Inlandsgebrauch nicht ausreichend produziert werden? Eine Antwort darauf gibt der Internationale Verband für den Schutz des geistigen Eigentums in einem "Sonderbericht 301" über die Situation mit der Raubkopienproduktion 2006: Die nicht in Russland hergestellten Raubkopien kommen hauptsächlich aus der Ukraine. Zugleich wurde die Ukraine vom Büro des USA-Handelsvertreters vor kurzem von der "Liste 301" (Länder, die gegen die geistigen Eigentumsrechte verstoßen) gestrichen.

    Nach Angaben des Internationalen Verbands für den Schutz der geistigen Eigentumsrechte und von IFPI lag der Stand der Piraterie in Russland bei 81 Prozent im Videobereich und bei 67 Prozent bei den Tonaufnahmen. "Der Stand der Piraterie ist höchstens halb so hoch wie es unsere ausländischen Kritiker behaupten wollen", entgegnen WZIOM-Experten. Der Anteil der illegal hergestellten CD auf dem russischen Markt beträgt nach ihren Angaben 20 bis 25 Prozent, bei DVD liegt er bei rund 40 Prozent.

    Die Schätzungen der von der Piraterie verursachten Schäden unterscheiden sich um ein Vielfaches. Laut IFPI-Angaben verlieren die amerikanischen Rechtsinhaber jährlich rund 1,7 Milliarden Dollar. Kongressabgeordnete behaupten, es handle sich um vier Milliarden Dollar. Die Methodik dieser Berechnungen bleibt rätselhaft.

    Nach Ansicht von Wladimir Lopatin, Direktor des Forschungsinstituts für geistiges Eigentum, sind die realen Verluste der Rechtsinhaber viel geringer, dahinter stecken aber wirtschaftliche und politische Interessen. "Halbwegs objektive Methodiken für die Berechnung des Anteils von Raubkopien gibt es in der Welt noch nicht, ohne diese aber ist jede angegebene Zahl subjektiv."

    "Nesawissimaja Gaseta": Kein Gutachten des NGO-Gesetzes von der Gesellschaftlichen Kammer

    Das skandalöse Gesetz über die nichtstaatlichen Organisationen tritt nächste Woche in Russland in Kraft. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von lauten Protesten internationaler Organisationen und der NGOs selbst, aber auch der Gesellschaftlichen Kammer begleitet, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Die Proteste ebbten ab, als Vertretern der Gesellschaftlichen Kammer versprochen wurde, sie würden an Ausführungsvorschriften mitarbeiten, mit denen angeblich die Härte des Gesetzes gemildert werden soll. Die Mitglieder der Gesellschaftlichen Kammer haben jedoch keine Dokumente gesehen, die inzwischen auf dem Arbeitstisch des Präsidenten gelandet sind. Selbstverständlich wird eine Begutachtung nicht mehr notwendig sein, nachdem der Präsident sie unterzeichnet hat.

    "Vor einem Monat haben wir diese Dokumente beim Justizministerium beantragt", beklagt sich Marija Slobodskaja, Vorsitzende der Kommission der Gesellschaftlichen Kammer für die Entwicklung der zivilen Gesellschaft, "sie sind aber erst heute eingetroffen. Es sind mehr als 90 Seiten, und die Hoffnung, dass es uns gelingen wird, unsere Korrekturen in der letzten Woche vorzulegen, ist minimal."

    Anatoli Paltschenko, Vizeleiter des Amtes der Föderalen Eintragungsbehörde für politische Parteien, Gesellschaftsorganisationen und religiöse Vereinigungen, bestätigte, dass die Ausführungsvorschriften bereits verfasst sind und demnächst vom Präsidenten unterzeichnet werden sollen.

    Oleg Sykow, Präsident des Fonds "Nein zum Alkoholismus und zur Rauschgiftsucht" und Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer, ist der Auffassung, dass das Gesetz überhaupt nicht angenommen werden sollte. "Seine Ideologie ist schlecht", betonte er. "Dem Gesetz nach wird nicht die Macht von den Bürgern kontrolliert, sondern umgekehrt."

    Der Staatsduma-Abgeordnete Sergej Popow von der Partei "Jabloko" bezweifelt die Möglichkeit einer Änderung des Gesetzes in den nächsten zwei Jahren. "Dieses Dokument widerspiegelt den politischen Willen des russischen Präsidenten - und das ist eigentlich schon alles", meinte er achselzuckend.

    Nach seiner Überzeugung hatten die bisherigen Instrumente ausgereicht, um im Bereich der nichtstaatlichen und der Nonprofit-Organisationen Ordnung zu schaffen. Diese wurden einfach nicht angewendet. "Auch mit den zusätzlichen Hebeln, die vom neuen Gesetz vorgesehen sind, wird es keinen Kampf gegen die realen Rechtsverletzer geben. Der Kampf wird gegen politische Opponenten geführt."

    In dieser Hinsicht ist die nach Popows Auffassung zentrale Bestimmung des Gesetzes kennzeichnend: Eine Organisation, die zweimal gegen das Gesetz verstößt, darf liquidiert werden. "Das bedeutet ungefähr Folgendes: Ein Bürger, der zweimal das Gesetz verletzt hat, muss erschossen werden", so der Abgeordnete.

    "Gaseta.Ru": Kassjanow sucht nach alternativer Wirtschaftspolitik

    Michail Kassjanow, Ex-Premier und heute ein Oppositionspolitiker, hat namhafte liberale Wirtschaftsexperten, Politologen und Soziologen versammelt und sie gebeten, die Grundlagen einer alternativen Wirtschaftspolitik zu formulieren, berichtet die Internetzeitung "Gazeta.Ru". Die Experten beschränkten sich aber auf eine Kritik des Regierungskurses.

    Es entstand der Eindruck, dass alle Teilnehmer der Rundtischkonferenz "Russland-2006: Scheidewege der Wirtschaftspolitik" es verlernt haben, eine öffentliche Diskussion unter ihresgleichen zu führen, schreibt die Internetzeitung. Das ist auch nicht verwunderlich: Derartige Versammlungen sind in letzter Zeit immer mehr verkümmert. Die Regierung macht lediglich von zwei oder drei Beratern Gebrauch (solchen wie Andrej Beloussow, der ehemalige Chef des Zentrums für Makroökonomische Analyse und Prognose, und Michail Kopejkin, Vizechef des Regierungsapparats). Die restlichen Wirtschaftsexperten verkehren in rein professionellen Kreisen.

    Experten äußerten sich gern darüber, was sie beunruhigt. Einer der wichtigsten Vorwürfe am jetzigen Wirtschaftskurs der Regierung und des Kremls war die wuchernde Korruption und Bürokratie, die das Wirtschaftswachstum behindern.

    Alexander Ausan, Präsident des Instituts "Nationales Projekt", stellte fest: "Die Reformen vom Ende der 90er Jahre stützten sich auf drei Säulen: Privatisierung, Liberalisierung und makroökonomische Stabilisierung. Als Folge bekamen wir eine Wirtschaft mit starken monopolitischen Gruppen." "In der Sprache der institutionellen Wirtschaftsexperten heißt das nicht Reformen, sondern eine Unterspülung des Staatseigentums", betonte er.

    Juri Lewada, Leiter eines Meinungsforschungsinstituts, verwies darauf, dass die jetzige Wirtschaft "von Korruptionsbeziehungen durchdrungen wird".

    Den letzten Nagel in den Sarg der jetzigen Wirtschaftspolitik jagte Georgi Satarow, Präsident des Fonds INDEM: "Der Geldstrom geht mit einer Verwaltungskrise einher. Das Geld demoralisiert die Bürokratie. Das absolute Geld demoralisiert absolut."

    Trotz der massiven Kritik an der jetzigen Wirtschaftspolitik hat Kassjanow aber keine einheitliche Konzeption gehört, wie das Land entwickelt und wie die Abhängigkeit von den Öldollars verringert werden sollte.

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